Post-Covid-Fragen: Wie hoch war das Risiko? (Die Presse)

Die vorliegenden RKI-Dokumente zeigen auf, dass die Debatten im geschlossenen Kreis der Beratungsinstitution des deutschen Gesundheitsministeriums keineswegs der Katastrophenstimmung von Regierungen und medialen Mainstreams entsprachen. Die meisten Bedenken, die die kritischen Stimmen der Corona-Vorlesung vorgetragen hatten, sorgten auch dort für Debatten ­sowie Besorgnis. Warnungen vor Schulschließungen, Maskenpflicht, Massenimpfung u. v. m. waren gang und gäbe, schlugen sich allerdings nicht in der Politik nieder. Den Konsens der Wissenschaft, der den besorgten Bür­gerInnen eingeredet wurde, gab es gar nicht.

Kommentar: Selten werden kritische Kommentare in den #Altmedien abgedruckt. Die #RKIFiles sind jedoch so aussagekräftig und brisant, dass ein weiteres Ignorieren nicht mehr möglich ist. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen und weiter Druck aufbauen bis eine ernsthafte Aufarbeitung tatsächlich beginnt.

#RKIFiles

4.12.2020: Besprechung einer großen Modellierung, die jedoch „willkürlich, unrealistisch und eine Irreführung“ sei: „Jedoch hilfreich für die Politik.“

Der strengere Lockdown, aufgrund der Modellierung nur „sehr schwer zu rechtfertigen“, wurde am 13.12.2020 verkündet.

t.me/Rosenbusch

„In dem derzeitigen politischen Kontext kann Wissenschaft nicht gedeihen…“
Prof. a. D. Andreas Sönnichsen zu den #rkifiles #wissenschaft #füreinegesellschaftmitkultur
www.corona-aufarbeitung.at

#RKIFiles - Die Aufarbeitung aus politischer und rechtlicher Sicht

Ein hochkarätig besetztes Panel mit Markus Haintz, Stefan Homburg und Madeleine Petrovic.

👉 YouTube


(X-Link)

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Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake auf X: "Durch die weiteren „Entschwärzungen“ der #RKIFiles und die verschiedenen diesbezüglichen Veröffentlichungen (u.a. von Herrn @SHomburg) hat sich ein Abgrund aufgetan, der klar zu belegen (im Sinne von: beweisen) scheint, dass Jens Spahn und Karl Lauterbach politische Schwerverbrecher sind, die nicht in den Bundestag, sondern auf die strafrechtliche Anklagebank gehören.

Geschieht diese Anklage nicht jetzt, dann eben spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Mord verjährt bekanntlich nicht.

Und nach dem, was man heute weiss, ist eine solche Anklage nicht so abwegig, wie viele vielleicht meinen könnten, die sich mit den unerhörten Details dessen, was da monate- und jahrelang an grundgesetzwidrigen Machenschaften ausweislich der in mehreren Stufen, nach massiven juristischen Rückzugsgefechten der Regierung freigeklagten Protokolle passiert ist, noch nicht im Detail beschäftigt haben. Das Selberlesen lohnt sich, aus zweiter Hand glaubt man es nicht, dass sowas in Deutschland möglich war - und ist. Und dass diese Personen nicht längst in Untersuchungshaft sitzen, sondern immer noch in für die Gesellschaft wichtigen öffentlichen Ämtern sind.

Die drangsalierenden Massnahmen, die viele Menschen in Deutschland ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Gesundheit und in vielen Fällen auch ihr Leben gekostet haben, basierten NICHT auf „der Wissenschaft“, sondern wurden GEGEN den Rat u.a. des RKI auf politischer Ebene, unter entscheidender Beteiligung der genannten strafrechtlich Anzuklagenden, den Bürgern letztlich grundlos auferlegt.

Das RKI hat nicht etwa die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen vorbereitet, sondern sich opportunistisch der politischen Weisungsbefungnis von Jens Spahn und später - in noch krasserem Umfang - von Herrn Lauterbach gefügt, die ihr persönliches Machtsüppchen auf dem Rücken der Bevölkerung gekocht haben.

Dass das mit grossem Tamtam auch in anderen Ländern so passiert ist, ändert daran nichts. Im Gegenteil: bei den gerade stattfindenden Ermittlungen in den USA zeigt sich, dass auch Leute wie Fauci sich ihrer Verantwortungsübernahme nicht werden entziehen können. DORT findet nämlich gerade durch öfentliche Befragungen eine Aufarbeitung statt, wie sie in Deutschland durch die grosse Phalanx der politischen Mittäter von Herrn Spahn und Herrn Lauterbach (noch) verhindert wird.

Die Aufarbeitung ist aber, so weit geht mein Vertrauen in das von den Regierungsparteien faktisch temporär seit Jahren ausser Kraft gesetzte Grundgesetz noch, nur eine Frage der Zeit.

Dies, weil ohne eine heute stattfindende seriöse Aufarbeitung (einschliesslich der strafrechtlichen Verfolgung der beiden Herren) die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht dann im nächsten Herbst jeweils einzeln oder zur Not auch gemeinsam DANN SICHER die notwendigen 25% der Bundestagssitze stellen werden, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der seinen Namen verdient. Also einen Untersuchungsausschuss, der dann nicht nur mit Mittätern besetzt sein wird.

Die Zeit läuft. Und da die Regierung es bis nächstes Jahr nicht hinbringen wird, das Grundgesetz komplett und offiziell ausser Kraft zu setzen (was zweifellos die von vielen dort favorisierte „Lösung“ wäre), läuft die Zeit FÜR die Bürger, die Freiheit und die Gerechtigkeit."

Schöner Konter: https://t.me/IndikativJetzt/3051

Am 10.01.2021 äußert sich RKI-Modellierer Dirk Brockmann in der Tagesschau um 20 Uhr positiv zu einer "Mobilitätseinschränkung der Kontakte auf einen 5km-Radius oder weniger".

Im Krisenstab wird am nächsten Tag die Äußerung kritisch besprochen, zwei Tage später dann verworfen: '"Die Aussage... kann so nicht gemacht werden."

Brockmann lässt seinen Namen in den #RKIFiles schwärzen und auch die Tagesschau schwärzt das Bild mit seiner Aussage - allerdings nur in der Originalversion. Die Version mit Gebärdensprache haben sie vergessen.

Via Tom

t.me/Rosenbusch

Jens Spahn, 03.11.2021:
„Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv.“

RKI-Protokoll, 05.11.2021:
„In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?

- Von Seiten der BZGA gibt keine Entwarnung, AHA+L Regeln werden wieder stärker in den Fokus genommen.

- Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen.

- Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

#RKIFiles

Bewegender X-Post des Künstlers „Leykenda“ (@TheRealLeykenda) zu der gestrigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle:

„Ich verspüre ein so tiefes Gefühl der Verachtung gegenüber all jenen, die nach der Veröffentlichung der #RKIFiles immer noch die Verantwortlichen verteidigen und weiterhin jene diffamieren, die lediglich ihrem gesunden Menschenverstand gefolgt sind. Es erschüttert mich zutiefst, dass trotz der (teilweise) aufgedeckten Wahrheit und der eindeutigen Beweise, noch immer viele Menschen die Täter in Schutz nehmen und die Opfer verhöhnen.

Wie wenig Selbstwert und moralische Integrität muss man haben, um selbst bei einer offenkundigen Lüge unerschütterlich treu zu bleiben?
Diese blinde Loyalität gegenüber wildfremden Lügnern zeigt eine erschreckende Verweigerung, sich der Wahrheit zu stellen und die eigenen Werte zu hinterfragen.

Es ist nicht nur eine Frage des fehlenden Mutes, sondern auch ein tieferes Problem des mangelnden Mitgefühls und der fehlenden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ein Verhaltensmuster das sich mittlerweile leider in so vielen Bereichen unseres Alltages offenbart.

Bis heute hat sich niemand bei mir für die schmerzhaften Beschimpfungen und grausamen Denunzierungen entschuldigt, die ich über zwei Jahre hinweg ertragen musste.
Jeder Tag dieser zwei Jahre war geprägt von einem endlosen Kampf gegen Ungerechtigkeit und einer nie endenden Welle der Erniedrigung.
Ich trug diese Last in der Hoffnung, dass irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und Gerechtigkeit siegen würde.

Bis heute bin ich als Künstler gecancelt und als Mensch ausgegrenzt.

Ich wünschte, ich wäre in der Lage, all dies zu verzeihen und loszulassen, aber ich kann es einfach nicht.
Zu tief sind die Wunden und zu stark ist die Erschütterung meines letzten Glaubens an die Menschheit. Jede Beleidigung, jede Verleumdung hat sich in mein Innerstes eingebrannt und mich von innen heraus zermürbt.
Mein Vertrauen in die Menschlichkeit ist zutiefst erschüttert, und ich weiß nicht, ob ich jemals wieder die Kraft finden werde, an das Gute im Menschen zu glauben.

Ich bin ein trauriger Mensch der glücklich sein müsste weil er Recht hatte.“

Eine Stelle der #RKIFiles zeigt, dass Lauterbach eine Isolations-Maßnahme verhängte - und erst nachträglich das RKI aufforderte, dafür eine wissenschaftliche Begründung zu liefern. Die Wissenschaft als Instrument der Regierungs-PR - das hatte Methode.

https://apollo-news.net/lauterbach-verordnete-isolation-und-bat-das-rki-nachtraeglich-um-die-konstruktion-einer-wissenschaftlichen-begruendung/

#RKIFiles 🔥
9. Mai 2020

"Zu den Tragen von Masken im Freien gibt es keine Evidenz."

"Inzidenz 50/100.000 Ew. pro Woche: Der Wert wurde politisch gesetzt."

t.me/Rosenbusch

#RKIFiles next level: Es gibt eine Art "Leak im Leak".

Hinter 109 .msg-Dateien im Zusatzmaterial verbirgt sich die Email-Korrespondenz zwischen RKI, BMG und weiteren Regierungsbehörden. Die RKI-Emails - erstmals zum Download im PDF-Format:

rki-transparenzbericht.de

Zusammen gegen Hass und Hetze!

(auch wenn sie dumm und widersprüchlich ist)

#RichtigErinnern #RKIFiles

t.me/Rosenbusch

Waren die Coronamaßnahmen #VerbrechengegendieMenschlichkeit? (1/2 -> 2) (X🔗)

Die Frage nach der #Strafbarkeit der Beteiligten an den staatlichen Coronamaßnahmen wegen #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit zu stellen erscheint zunächst sehr ungewöhnlich. Denn nicht die übliche Frage nach der Strafbarkeit wegen Verletzung eines Gesetzes wird aufgeworfen, sondern umgekehrt wegen des Erlasses eines solchen (bzw. einer Verordnung) oder der Umsetzung der darin getroffenen Regelungen.

Unter dem Gesichtspunkt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann theoretisch sogar legislatives Unrecht strafrechtlich relevant sein, welches von den nationalen Gerichten geprüft und für verfassungskonform befunden wurde. Dies scheint insbesondere mit Blick auf die missliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „zu Corona“ eine beachtliche Überlegung.

In Deutschland kann man sich grundsätzlich sowohl gem. § 7 VStGB nach nationalem Recht des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig machen, als auch nach internationalem Recht gem. Art. 7 IStGH-Statut (Römisches Statut).

aa) Strafbarkeit nach deutschem Recht (§ 7 VStGB)

Eine Strafbarkeit nach nationalem Recht wegen Erlasses, dem Vollzug oder der Duldung der Coronaverordnungen scheitert m.E. jedoch bereits am Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung.

Denn die Coronamaßnahmen in Deutschland wurden nach den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen bereits für verfassungskonform erklärt. Eine strafrechtliche Ahndung verfassungskonformer Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist deshalb hierzulande nicht denkbar.

bb) Strafbarkeit nach internationalem Recht (Art. 7 IStGH)

Anders könnte die Bewertung aber nach dem Straftatbestand des Art. 7 IStGH ausfallen. Denn der Internationale Strafgerichtshof ist an den Grundsatz der „Einheit der deutschen Rechtsordnung“ naturgemäß nicht gebunden.

Das Vorliegen von #VerbrechengegendieMenschlichkeit würde insofern zunächst den Nachweis einer sog. „Gesamttat“ bedingen. Also den Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung.

Taugliches sog. „Tatobjekt“ wäre eine größere Gruppe von Menschen, die über gemeinsame Unterscheidungsmerkmale verfügen, und die auf Grund dieser Unterscheidungsmerkmale „angegriffen“ werden (Zivilbevölkerung).

Als unterscheidbare Gruppe kommen m.E. die „Ungeimpften“ (bzw. „nicht vollständig Geimpften“ nach jeweils geltender Definition) in Betracht. Selbst Maßnahmen, denen unterschiedslos Geimpfte und Ungeimpfte unterworfen wurden, könnten m.E. als „Angriff“ gegen „Ungeimpfte“ zu werten sein, wenn sich herausstellt, dass diese Maßnahmen in ihrer Gesamtheit bloß darauf abzielten, die Bevölkerung durch negative „Anreize“ zur Impfung zu bringen.

Die #RKIFiles und #RKILeaks belegen jedenfalls, dass die Coronamaßnahmen keine fachliche, sondern eine politische Grundlage hatten. Sie wurden m.E. willkürlich flächendeckend über einen langen Zeitraum verordnet und könnten insofern als „Angriff“ auf eine Zivilbevölkerung gesehen werden.

Ein „Angriff“ kann dabei jede Misshandlung der Zivilbevölkerung sein. Auch die massive oder systematische Ausübung von Druck auf eine Bevölkerung, um diese zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, kann einen solchen Angriff konstituieren (vgl. MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl. 2022, VStGB § 7 Rn. 23)

Dieser Angriff müsste „ausgedehnt“ oder „systematisch“ sein, was bei den flächendeckenden Coronamaßnahmen über einen langen Zeitraum m.E. beides der Fall ist.

Zusätzlich zu dieser „Gesamttat“ müsste der jeweils Tatverdächtige allerdings noch eine der in Art. 7 Abs. 1 IStGH-Statut benannten Einzeltaten verwirklicht haben.

Täter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit können dabei alle Personen sein, die in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik des Staates oder der Organisation handeln. (MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl. 2022, VStGB § 7 Rn. 42)

Erfasst sind also nicht nur Politiker. Auch andere Protagonisten könnten sich wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit strafbar gemacht haben. @RA_Friede

Wann tritt Lauterbach zurück?

Die Frage stellt Wolfgang Kubicki im Zusammenhang mit den #RKIFiles an den immer noch amtierenden Gesundheitsminister und wirft ihm ein „unverhältnismäßiges Verhältnis zur Wahrheit vor“.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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RKI erwog, Bürger in Lager zu stecken (TKP)

Mein Kommentar:
Es ist so einfach, einen totalitären Staat zu errichten
Mediale Angstpropaganda, ein paar gekaufte Experten, feige Juristen, Ärzte, Politiker, Journalisten und Bürger. Schon wird beim RKI erwogen, (gesunde) Menschen mit nichtssagenden positiven Tests in Lager zu stecken. Aus juristischen Gründen spare ich mir weitere Kommentare hierzu. #RKIProtokolle #RKILeaks #RKIFiles

8.1.2021, #RKIFiles: „Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt; Dauer des Schutzes ebenfalls unbekannt; Wir müssen noch Erfahrungen mit Geimpften sammeln“

9.1.2021, SPIEGEL: „Querdenker in Weiß. Impfskepsis bei Ärzten und Pflegekräften. Da hilft nur Zwang“

Via unbegreiflich.

t.me/Rosenbusch

Was für ein Schwurbel-Verein dieses RKI. Die „Experten“ von SPIEGEL, ZEIT und TAGESSCHAU hätten sie seinerzeit bestimmt in der Luft zerrissen, diese Querdenker.

Ich hoffe der VS hat ein Auge auf diese Pandemie-Delegetimierer.

#RKIFiles 19.03.2021

"Sterbefallzahlen
Leicht unter dem Durchschnitt der Vorjahre,... es ist keine Übersterblichkeit sichtbar
...
Noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des Impfeffekts weniger alte sterben? Ist es zu früh? Sterben geimpfte?
...
Das Hauptrisiko, an COVID-19 zu sterben, ist das Alter
...
Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden
...
COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er)"

via Tom

t.me/Rosenbusch

🕊 Freispruch und Würdigung beim Amtsgericht Berlin | Stephan Bergmann https://youtu.be/0cXDjC-2nK0?si=Cx2oUsAAM_ccM7eD

"Nachdem die #RKIFiles veröffentlicht sind, müsse sich die hessische CDU,SPD,Grünen und FDP bei der Bevölkerung entschuldigen.
Dies fordert die AfD in Hessen"

Hier die Antwort von J.M. Müller (CDU):

Triggerwarnung für die vollen vier Minuten.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-corona-politik-v1,240912_as_corona_afd100.html

t.me/Rosenbusch