#NRW kann und muss besser regiert werden. Also lasst uns gemeinsam das Morgen gewinnen.

🚀Den Auftakt macht die Sozialdemokratie in NRW mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit unseren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil - am 2. April in #Essen. Bist du dabei?

👉Hier geht's zum Termin: https://www.nrwspd.de/termin/wahlkampfauftakt-2022/

Der 31. März ist Transgender Day of Visibility. 🏳️‍⚧️🏳️‍⚧️🏳️‍⚧️
✊Für mehr Sichtbarkeit und gegen Hass und Diskriminierung: dafür steht der heutige Transgender Day of Visibility. Er soll aufmerksam machen auf die Diskriminierung, die trans Personen im Alltag und seitens staatlicher Behörden erfahren.
❗️Es ist höchste Zeit, dass das diskriminierende und veraltete Transsexuellengesetz von 1980 abgeschafft wird und es trans Personen ermöglicht wird, ihren Vornamen und Personenstand ganz einfach beim Standesamt zu ändern – ohne verpflichtende Beratungen, Gutachten, Atteste und teure Gerichtsverhandlungen. Es kann nicht sein, dass es einen jahrelangen und kostspieligen Prozess braucht, bis eine Person auch offiziell sein kann, wer sie ist.

👉Anlässlich des heutigen Transgender Day of Visibility fordern wir, das veraltete Transsexuellengesetzes abzuschaffen und ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, das es trans Personen möglich macht, ihren Namen und Personenstand schnell, kostenfrei und menschenwürdig zu ändern. Außerdem muss mehr gegen transfeindliche Übergriffe getan werden. Ein Großteil diese Übergriffe wird nicht gemeldet, da sich Betroffene nicht trauen, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden oder sich davon keinen Erfolg versprechen. Es braucht mehr Sensibilität bei Polizei und Justiz, aber auch in der Zivilgesellschaft, für die Belange von trans Personen.

Denn trans Rechte sind Menschenrechte! 🏳️‍⚧️🏳️‍⚧️🏳️‍⚧️

🎲 Quiz 'Weil Ausbildung mit uns anders geht'
Für den Landtagswahlkampf ist ein weiterer Themenschwerpunkt das Thema Ausbildung. Dazu haben wir natürlich auch ein Quiz für euch vorbereitet, mehr Infos zum Thema gibts auf unserer Homepage.
🖊 17 Fragen · ⏱ 30 Sek

⏱Noch fünfeinhalb Wochen bis zur Wahl. Den Menschen in NRW machen wir bis zum Wahltag klar klar, dass diese Regierung nicht alternativlos ist.

🚀#WeilZukunftMitUnsAndersGeht setzen wir in den nächsten Wochen drei Schwerpunkte - Konstantin verrät euch, welche:

Das #MallorcaGate der CDU-Minister*innen in NRW ist unglaublich. Es ist einfach nur dreist, dass die Landesregierung in Salami-Taktik erst nach und nach – und auf Nachfrage der Presse – preisgibt, dass drei CDU-Minister*innen wenige Tage nach der Flutkatastrophe zusammen auf Mallorca gefeiert haben.

Nachlesen und teilen:

🗞https://www.deutschlandfunk.de/affaere-um-mallorca-reise-von-nrw-umweltministerin-heinen-esser-und-andere-prominente-cdu-politiker-106.html

🗞http://wapo.do/82mloG

⏰Ab 12:05 Uhr berichtet im Landtag NRW außerdem der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe!

👉Hier könnt ihr die Sitzung live mitverfolgen: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=1e880e12-7674-49e7-aa59-bf55a6cdb2a2

🗓Heute ist Internationaler Tag der Rom*nja!

👉Es geht darum, weltweit auf die Diskriminierung und Stigmatisierung von Sinti*zze und Rom*nja aufmerksam zu machen. In Deutschland sind sie tagtäglich massiven Vorurteilen und Ausgrenzung ausgesetzt. Dieser besonderen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stellen wir uns als Sozialdemokrat*innen und Jusos entschieden entgegen.

🌹Wir machen nicht nur darauf aufmerksam, sondern wollen NRW auch aktiv besser machen. Unser SPD-Wahlprogramm arbeitet hin auf ein NRW ohne Diskriminierung! Mit einem Antidiskriminierungsgesetz schützen und unterstützen wir Betroffene und stärken so ihre Rechte. Wir schaffen die Möglichkeit, effektiv gegen Ungleichbehandlungen durch Behörden vorzugehen und verankern eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene.

🤩Unsere Empfehlung: das RomArchive – ein von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes digitales Archiv für Künste und Kulturen der Rom*nja und Sinti*zze! Hier könnt ihr euch mit Kultur beschäftigen, Musik anhören, bildende Kunst anschauen, digitale Themen-Touren mitmachen, euch über die Bürgerrechtsbewegung der Rom*nja und Sinti*zze informieren undundund. Hier geht's zum RomArchive: https://www.romarchive.eu/de/

💥Die letzten Tage waren turbulent – eine CDU-Ministerin ist wegen des #MallorcaGate zurückgetreten, weitere Konsequenzen werden folgen.

📻 Der WDR-Rheinblick-Podcast überblickt, was geschehen ist und diskutiert die Frage "Entscheidet MallorcaGate die Landtagswahl?"

👉Jetzt reinhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-entscheidet-mallorca-gate-die-landtagswahl-100.html

✊ Klar ist: die Menschen in NRW haben eine bessere Landesregierung verdient. Ein Grund mehr, bis zum 15. Mai alles zu geben. #WeilZukunftMitUnsAndersGeht!🌹

🌅🎬Für euch gewinnen wir das Morgen – das #NRWvonMorgen! Für euch daher der offizielle TV-Spot von der NRWSPD und Thomas Kutschaty zum teilen, posten & versenden!

📺Gestern Abend erstmalig im WDR, heute dann online überall in NRW! 🚀

#WeilZukunftMitUnsAndersGeht!

✊ Jetzt Support zeigen für die Mitarbeiter*innen der Unikliniken in NRW! 🏥

🗓Heute und morgen kommen Kolleg*innen aus hunderten Arbeitsbereichen der Unikliniken im Oberhausener Niederrhein-Stadion zusammen, um einen besseren Tarifvertrag zu erarbeiten, der die Krankenhäuser entlastet, die herausragende Arbeit der Unikliniken wertschätzt und die Arbeitsbedingungen verbessert!

👉Morgen Nachmittag wird die Veranstaltung dann geöffnet: ab 16:00 Uhr diskutiert unser Spitzenkandidat Thomas Kutschaty mit Vertreter*innen der anderen Parteien (Hendrik Wüst lässt sich vertreten) über die Entlastung der Krankenhäuser.

🌹SPD-Treffpunkt ist 15:30 Uhr am Fan-Shop des Stadion Niederrhein in Oberhausen (Lindnerstraße 78, 46149 Oberhausen)! Jetzt anmelden: https://redseat.de/fanblock/

🌅An diesem langen Wochenende steht bei vielen von uns der eine oder andere Kaffee oder Tee mit Familie oder Freund*innen an! ☕️🍰

🚀Was wir unter "Weil Zukunft mit uns anders geht!" verstehen, ist inzwischen wahrscheinlich allen klar! Falls nicht: https://www.nrwjusos.de/zukunft/

👉Der ganze Trubel der letzten Tage rund um das Mallorca-Gate war allerdings womöglich für manche etwas verwirrend. Damit ihr sprachfähig seid:

🗞Für euch eine kleine Presseschau dazu, was jetzt noch beim #MallorcaGate relevant ist und welche Konsequenzen noch notwendig sind:

1) Handelsblatt: „Mallorca-Affäre“: SPD erhöht Druck auf NRW-Ministerpräsident Wüst. 💻: shorturl.at/nCGP1

2) Süddeutsche Zeitung: SPD: Wann wusste Wüst Einzelheiten der "Mallorca-Affäre"? 💻: shorturl.at/nIR16

3) WDR: Urlaubsreisen im Flutsommer: Landesregierung in Erklärungsnot. 💻: shorturl.at/dGY02

4) 24Rhein: CDU-Staatssekretär nach Flut im Urlaub – Kutschaty deutet Rücktrittsforderung an. 💻: shorturl.at/sFHUZ

🎲 Mach dich bereit für das Quiz '"Weil Energiewende mit uns anders geht" – das Quiz'

Am 15. Mai stimmen wir auch darüber ab, wie wir in NRW die Energiewende stemmen wollen. Wir blicken zurück darauf, was Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren verbockt hat und darauf, wie es besser gehen kann. Los geht's: t.me/QuizBot?start=23oPneZD

🗓Keine vier Wochen mehr bis zur Landtagswahl - Konstantin gibt einen Ausblick auf die Themen, mit denen wir das Leben der Menschen in NRW konkret besser machen können. Reinhören! 🌹

„420“ = Cannabis-Tag, der ist heute. Legalize it? Da war doch was.

📃Im Koalitionsvertrag stehts ganz klar geschrieben, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Und das ist bis jetzt klar:

🥦 Wie: heißt konkret; dass auch der Besitz und der Vertrieb unter bestimmten Bedingungen in Deutschland legal werden

🥦 Wo: lizensierte Geschäfte, auch Apotheken können sich bewerben

🥦 Was: staatliche Kontrolle des Produkts vom Anbau bis zur Ladentheke

🥦 Wer: natürlich nur Ü18, wer Cannabis an Minderjährige abgibt, wird weiter strafrechtlich sanktioniert

🥦 Wann: das Bundesgesundheitsministerium bereitet einen Gesetzentwurf vor (Hoffnung: 2023)

In der Zwischenzeit wird ein Papier der Zuständigen der SPD-Fraktion entwickelt, wie die Legalisierung aus sozialdemokratischer Sicht aussehen könnte um Erwartungen an den Gesetzesentwurf zu formulieren (bis zur Sommerpause). Die größten Diskussionen werden beim Thema Eigenanbau erwartet.

Was wusste Wüst?

Hat Ministerpräsident Wüst beim CDU-#MallorcaGate die Wahrheit unterschlagen oder war er einfach nur monatelang im Unklaren darüber, was seine Minister*innen während der Flutkatastrophe getrieben haben?

👉Heute muss sich die Landesregierung im Untersuchungsausschuss erklären.

📃 Hier geht's zur Tagesordnung des Untersuchungsausschusses: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP17/2200/E17-2293.html

🏝Bei der Mallorca-Affäre ist die Wahrheit über Wochen hinweg nur Stück für Stück herausgekommen. Ministerpräsident Wüst sagte zuletzt am 8. April "Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren."

❓Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass er schon früher davon wusste, u.a. auch schon am 29. März diesen Jahres, als Wüst im Flutgebiet unterwegs war. Dann hätte er den von der Flut betroffenen Menschen die Hände geschüttelt im Wissen, dass während dieser Katastrophe seine Kolleg*innen Party auf Mallorca gemacht haben.

💥Zieht NRW-Mallorca-Ministerin Scharrenbach noch Konsequenzen oder bleibt sie weiterhin prominent direkt neben Wüst auf der Wahlliste der CDU NRW?

🚀 Es geht hoch her: Frankreich, Nordrhein-Westfalen und der erste Mai - euer Update von Konstantin!