Korrupter Sauhaufen?
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Martin Rutter
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Zeit im Bild
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist wichtig.” Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigt die nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister...
"Im gestrigen Budgetausschuss enthüllte Minister Rauch, dass er mit dem Pharmakonzern Pfizer über den Bezug von 4,6 Mio weniger Impfdosen verhandelt – bisher ohne Ergebnis. Die Kosten für die Impfungen hält er unter Verschluss, angeblich aus rechtlichen Gründen. Währenddessen müssen die Steuerzahler weiterhin fleißig für die Impfkampagne zahlen.
#wirvergessennicht #impfopfer #steuer #regierungmussweg
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Korruptionsermittlungen gegen Wolfgang Sobotka: WKStA beantragt Aufhebung der Immunität wegen mutmaßlicher Einmischung bei Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung
🔍 Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka: WKStA beantragt Aufhebung der Immunität! Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid behauptet, Sobotka habe bei Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert. Sobotka wehrt sich vehement. Neue Chats aufgetaucht.
#Regierungmussweg #WKStA #Korruption #Österreich
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🔍 Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka: WKStA beantragt Aufhebung der Immunität! Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid behauptet, Sobotka habe bei Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert. Sobotka wehrt sich vehement. Neue Chats aufgetaucht.
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Beim EU-Gipfel sorgt eine überraschende Wende für Aufsehen: Die einstimmige Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine überschattet ÖVP-Kanzler Nehammers frühere klare Ablehnung. Kritik an der unerwarteten Kehrtwende und Diskussionen über die politische Ausrichtung innerhalb der EU nehmen Fahrt auf. Spannende Entwicklungen in der europäischen Politik! #EU #Ukraine #Politik #Neutralität #Regierungmussweg
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