Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.

Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.

Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen. "

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So stelle ich mir übrigens die Boote für die Rückführung der Asylbetrüger vor!

Alman, maloche weiter! Der Staat braucht deine Steuergelder, damit Nigerias Funktionäre sich mit SUVs eindecken können. Und fahr gefälligst mit dem Lastenrad zur Arbeit, du Klimakiller!

Islam ist Frieden! 🤣🤣🤣

"Jetzt gehen wir zum Bundestag."

#Bundesverfassungsgericht

Wenn mir noch einer schreibt . . .

"Kennst du den Utlu, der ist gut!"

"Wäre der Utlu kein Redner für euch?"

Natürlich nicht, jahrelang hat der Ali das gleiche gesagt wie wir, hat aber gegen uns und euch mit aller Kraft gehetzt, solche Heuchler braucht niemand.

https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1725128866488893612

https://www.hasepost.de/afd-abgeordnete-beatrix-von-storch-kassiert-ordnungsgeld-im-bundestag-418063/

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"Die Reinigung wird einen sechsstelligen Betrag kosten und aus Steuergeldern bezahlt."

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Ach was? Hat es t-online auch schon begriffen? 🥳

Aber die Gefahr kommt laut Faeser von Räääächts! 🤡

Startseite www.t-online.de aktuell!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100282824/islamismus-in-deutschland-dann-erwartet-uns-der-untergang-.html

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Alter Schwede, und wir wundern uns, wie Baerbock Außenministerin, der Kinderbuchautor Vizekanzler und die Grünen drittstärkste Kraft werden konnten?

Für mich macht das Sinn, wenn ich sehe, dass Leute im Fernsehen anrufen und sich aus ner Kippe über die Stromverbraucher beraten lassen! 🤣🤣🤣🤡🤡🤡

Ja, ich weiß, ich hab das schon mehrfach gepostet...
... trotzdem könnt ich mich jedes Mal, wenn das an mir vorbeischwebt wieder auf's Neue wegschmeißen!
Deshalb lasse ich Euch auch diesmal wieder Teil haben und wünsche Euch einen schönen Freitag mit gereinigten Chakren - der Daniel säubert die jetzt für Euch! 🥳🤡🤣🤣🤣