Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
„Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren. Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel die jetzt ein 60-Mrd.-Loch im Haushalt hat. Sie haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren. Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat."
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/hammer-urteil-aus-karlsruhe-finanz-tsunami-fuer-die-ampel-86101952.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F
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𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
t.me/BefreiterBlick
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
"Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen. "
https://apollo-news.net/schwerer-schlag-fuer-die-ampel-verfassungsgericht-verbietet-klimaschutz-haushaltstrick/
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"Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen. "
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Apollo News
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter…
Forwarded from GutmenschenKeule
Alman, maloche weiter! Der Staat braucht deine Steuergelder, damit Nigerias Funktionäre sich mit SUVs eindecken können. Und fahr gefälligst mit dem Lastenrad zur Arbeit, du Klimakiller!
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Wenn mir noch einer schreibt . . .
"Kennst du den Utlu, der ist gut!"
"Wäre der Utlu kein Redner für euch?"
Natürlich nicht, jahrelang hat der Ali das gleiche gesagt wie wir, hat aber gegen uns und euch mit aller Kraft gehetzt, solche Heuchler braucht niemand.
https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1725128866488893612
"Kennst du den Utlu, der ist gut!"
"Wäre der Utlu kein Redner für euch?"
Natürlich nicht, jahrelang hat der Ali das gleiche gesagt wie wir, hat aber gegen uns und euch mit aller Kraft gehetzt, solche Heuchler braucht niemand.
https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1725128866488893612
Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
https://www.hasepost.de/afd-abgeordnete-beatrix-von-storch-kassiert-ordnungsgeld-im-bundestag-418063/
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𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
t.me/BefreiterBlick
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Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/schon-wieder-klima-radikale-beschmieren-brandenburger-tor-86118358.bildMobile.html
"Die Reinigung wird einen sechsstelligen Betrag kosten und aus Steuergeldern bezahlt."
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t.me/BefreiterBlick
Ach was? Hat es t-online auch schon begriffen? 🥳
Aber die Gefahr kommt laut Faeser von Räääächts! 🤡
Startseite www.t-online.de aktuell!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100282824/islamismus-in-deutschland-dann-erwartet-uns-der-untergang-.html
Aber die Gefahr kommt laut Faeser von Räääächts! 🤡
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Forwarded from AUF1
Media is too big
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Impfpflicht: Hohe Infektionszahl bei Bundeswehr beweist Unwirksamkeit 💉
Während die Corona-Impfpflicht in Krankenhaus- und Pflege-Einrichtungen gefallen ist, besteht sie nach wie vor bei der Bundeswehr. Wer sich der Gen-Therapie nicht unterzieht, wird wegen Befehlsverweigerung gnadenlos verfolgt und letztlich aus dem Dienst entlassen. Doch welche Auswirkungen hatte die Impfpflicht bislang bei den deutschen Streitkräften?
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Während die Corona-Impfpflicht in Krankenhaus- und Pflege-Einrichtungen gefallen ist, besteht sie nach wie vor bei der Bundeswehr. Wer sich der Gen-Therapie nicht unterzieht, wird wegen Befehlsverweigerung gnadenlos verfolgt und letztlich aus dem Dienst entlassen. Doch welche Auswirkungen hatte die Impfpflicht bislang bei den deutschen Streitkräften?
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