Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
TAZ, 25.12.2021:
Marion Ackermann: "Wir werben mit eigenen Impfaktionen oder Plakaten: „Impfen schützt auch die Kultur“. Ich hoffe persönlich auf eine allgemeine Impfpflicht, das sage ich ganz offen."
BILD, 05.11.2023:
"Lässt historische Kunstwerke umbenennen und Titel zensieren: SKD-Chefin Marion Ackermann"
Marion Ackermann: "Wir werben mit eigenen Impfaktionen oder Plakaten: „Impfen schützt auch die Kultur“. Ich hoffe persönlich auf eine allgemeine Impfpflicht, das sage ich ganz offen."
BILD, 05.11.2023:
"Lässt historische Kunstwerke umbenennen und Titel zensieren: SKD-Chefin Marion Ackermann"
Forwarded from Freie Sachsen
Keine Unterbringung von Asylanten im Seniorenheim: Heute Kundgebung in Meißen!
Die Diakonie will in Meißen minderjährige Asylanten in einem Seniorenheim unterbringen. Doch gegen diesen ungeheuerlichen Plan gibt es Widerstand, heute findet eine Protestversammlung statt. Packt die weiß-grüne Fahne ein, anlässlich der geplanten Einwohnerversammlung der Diakonie werden wir deutlich machen, dass unsere Rentner nicht zusammen mit Kretschmers Gästen untergebracht werden.
Mehr zum neuerlichen Skandal: https://t.me/freiesachsen/7484
Los geht's um 17.30 Uhr an der Großenhainer Straße 88 in Meißen. Nein zum Asylheim, ja zum Seniorenheim.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Die Diakonie will in Meißen minderjährige Asylanten in einem Seniorenheim unterbringen. Doch gegen diesen ungeheuerlichen Plan gibt es Widerstand, heute findet eine Protestversammlung statt. Packt die weiß-grüne Fahne ein, anlässlich der geplanten Einwohnerversammlung der Diakonie werden wir deutlich machen, dass unsere Rentner nicht zusammen mit Kretschmers Gästen untergebracht werden.
Mehr zum neuerlichen Skandal: https://t.me/freiesachsen/7484
Los geht's um 17.30 Uhr an der Großenhainer Straße 88 in Meißen. Nein zum Asylheim, ja zum Seniorenheim.
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Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
„Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren. Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel die jetzt ein 60-Mrd.-Loch im Haushalt hat. Sie haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren. Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat."
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/hammer-urteil-aus-karlsruhe-finanz-tsunami-fuer-die-ampel-86101952.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F
Mehr Infos & Abo hier:
𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
t.me/BefreiterBlick
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
"Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen. "
https://apollo-news.net/schwerer-schlag-fuer-die-ampel-verfassungsgericht-verbietet-klimaschutz-haushaltstrick/
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"Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen. "
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Apollo News
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter…
Forwarded from GutmenschenKeule
Alman, maloche weiter! Der Staat braucht deine Steuergelder, damit Nigerias Funktionäre sich mit SUVs eindecken können. Und fahr gefälligst mit dem Lastenrad zur Arbeit, du Klimakiller!
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Wenn mir noch einer schreibt . . .
"Kennst du den Utlu, der ist gut!"
"Wäre der Utlu kein Redner für euch?"
Natürlich nicht, jahrelang hat der Ali das gleiche gesagt wie wir, hat aber gegen uns und euch mit aller Kraft gehetzt, solche Heuchler braucht niemand.
https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1725128866488893612
"Kennst du den Utlu, der ist gut!"
"Wäre der Utlu kein Redner für euch?"
Natürlich nicht, jahrelang hat der Ali das gleiche gesagt wie wir, hat aber gegen uns und euch mit aller Kraft gehetzt, solche Heuchler braucht niemand.
https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1725128866488893612
Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
https://www.hasepost.de/afd-abgeordnete-beatrix-von-storch-kassiert-ordnungsgeld-im-bundestag-418063/
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𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
t.me/BefreiterBlick
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Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
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"Die Reinigung wird einen sechsstelligen Betrag kosten und aus Steuergeldern bezahlt."
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