Irland verabschiedet radikales Zensurgesetz

"Wer in Irland künftig Medien liest oder teilt, die nicht aus dem „Mainstream“ kommen, macht sich strafbar. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Redefreiheit.

Sie teilen einen tkp-Artikel auf ihrer Facebook- oder Twitter-Seite? Das freut uns sehr, wäre in Irland aber jetzt strafbar. Theoretisch könnte es sogar zu einer Haftstrafe führen. Es ist das wohl radikalste Gesetz gegen „Hassrede“, dass man bisher gesehen hat.
Zensur-Angriff

Eine Definition, was eine „Hassrede“ ist, fehlt im Gesetz. Damit ist es theoretisch auf alles anwendbar, ob Kritik an Gender, Klima oder Impfung. Einige Kritiker lesen das Gesetz sogar so, dass es auch illegal wäre, überhaupt alternative Medien zu lesen.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste zudem nicht der Staat beweisen, dass es sich beim beklagten Material um „Hassrede“ handelt. Umgekehrt: Der Beschuldigte müsst belegen, dass es sich nicht um Hassrede handelt. Ein klassischer Fall von Beweislastumkehr.

Verschiedene Stellen des Gesetzes hatten breiten Widerstand erfahren, auch von regime-nahen Organisationen. Trotzdem wurde das Gesetz durchgedrückt. Jordan Peterson verweist darauf, dass in Kanada ein ähnliches Gesetz in Ausarbeitung ist.

Was das Gesetz nun in der Wirklichkeit bedeutet, wird aktuell heiß diskutiert. Vorrangig gehe es darum, ein „Umfeld der Angst“ zu etablieren, wo freies Informieren zum illegalen Akt wird.

„Die Absicht ist es, zu verängstigen, jeden Verleger, jede Publikation, jedes Social-Media-Outlet zu zwingen, äußerst vorsichtig zu sein, nichts zuzulassen, […] ohne Klarheit darüber zu haben, was erlaubt ist und was nicht“, schreibt der Libertäre Paddy Manning. Das Gesetz sei der offensichtliche Weg, dissidente Stimmen verstummen zu lassen.

Die Mainstream-Medien hatten über das Gesetz quasi nicht berichtet. Erst als der Sohn von Donald Trump das Gesetz als „krank“ bezeichnet hatte, rückte man aus, um es zu verteidigen.

Man mag fast vermuten, dass es in der gesamten EU bald verboten sein könnte, alternative Medien zu lesen. Zugleich könnten die Auswüchse dieses Gesetzes aber noch gar nicht absehbar sein. Es könnte auch ein Ende für Big Tech und die großen Social Media Anbieter bedeuten. Auch Elon Musk hat sich mit den Worten „Massiver Angriff auf die Redefreiheit“ bereits eingeschalten."

https://tkp.at/2023/05/02/irland-verabschiedet-radikales-zensurgesetz/

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Obwohl es schon jetzt wackelt
Grünen-Minister wollen Habecks Heiz-Gesetz im Geheimen verschärfen

Noch ist das Heiz-Gesetz von Robert Habeck und Patrick Graichen nicht beschlossen. Dennoch drohen bereits jetzt die ersten Verschärfungen durch die Umweltminister der Länder, in 11 von 16 Fällen Grünen-Politiker. Dabei steht das Gesetz schon jetzt auf wackligen Beinen - auch in der Ampel.
Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen geplante Gesetz zum Thema Heizungen ist schon jetzt extrem umstritten. Ab 2024 sollen deshalb keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr möglich sein, weil jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen muss. Obwohl das geplante Gesetz die Hürde Bundestag noch nicht genommen hat, wird im Geheimen bereits an Verschärfungen geschraubt. Das berichtet „Bild“.
Wie im Bundestag gibt es auch im Bundesrat Ausschüsse, in denen Gesetze im Detail ausgearbeitet werden. Die Ausschüsse der beteiligten Ressorts werden nach Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landesministers besetzt. Im Ressort Umwelt ist dieser Ausschuss vor allem grün geprägt, weil 11 der 16 Landesumweltminister von Grünen-Politikern besetzt werden.

https://archive.fo/PGWWH

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Juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors bis zur Entscheidung über den Eilantrag abzureißen!

Das Vorhaben der Kretschmer-Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld abzureißen, empört die Menschen. Natürlich wehren wir uns gegen den Versuch der Meinungszensur, politisch und juristisch. Und es gibt einen ersten Erfolg: Nachdem wir noch gestern Abend einen Eilantrag gestellt haben, hat das Gericht gegenüber der Polizei heute angeordnet, bis zur Entscheidung über den Antrag keine Maßnahmen durchführen zu dürfen. Ein Überkleben, Verdecken oder gar Abreißen wäre rechtswidrig. Stand jetzt wird damit KEINE Polizeiaktion am Freitag (5. Mai) um 10 Uhr erfolgen - das kann sich aber ggf. noch kurzfristig ändern.

Das ist ein wichtiger Schritt, doch der Kampf um eines der wichtigsten Denkmäler, das in den letzten Jahren in diesem Land errichtet wurde, hat gerade erst begonnen!

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Die Vereinigten Staaten liefern Bomben in den Nahen Osten, um Bunker zu zerstören

Laut The Wall Street Journal erhielt die US-Luftwaffe in der Region erstmals GBU-39 / B-Bomben zur Zerstörung von Bunkern.

Munition wird ein Geschwader von A-10 Thunderbolt-Flugzeugen erhalten, die im Nahen Osten stationiert sind.

Journalisten sind zuversichtlich, dass die Bomben Untergrundunterkünfte pro-iranischer Organisationen in Syrien und im Irak treffen sollen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten früher regelmäßig Schläge gegen das Territorium dieser Länder durchgeführt haben, um die Routen für die Lieferung von Waffen aus dem Iran durch den Irak nach Syrien und in den Libanon zu zerstören.

💥Quelle: ANNA-NEWS
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Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten laufen jetzt Sturm gegen den „Neuen Migrationspakt“ der EU. Dieser würde illegale Einwanderunge legalisieren, samt verpflichtender Aufteilung auf die EU-Mitlieder nach Quoten. Die Schwedendemokraten drohen der Regierung, ihr die Unterstützung zu entziehen, sollte sie für das Abkommen stimmen.

➡️ https://auf1.info/schwedendemokraten-drohen-regierung-mit-sturz-kein-eu-migrationspakt/

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🤣🤣🤣 Ich wusste es... "der Deutsche"... 🤣🤣🤣

Die selben "Experten", die Corona für gefährlich erklärten, die "Impfung" für ungefährlich deklariert haben, FFP2-Masken gegen Viren als wirksam einstuften, Lockdowns für sinnvoll erachteten und Putin die US-Terroraktion gegen Nordstream in die Schuhe schieben wollten...

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-attentat-wendepunkt-moskau-kreml-drohne-reaktion-forderung-experten-mm-92253601.html

Dieses Netzwerk zeigt, wer außer #BlackRock hinter unserem #Wirtschaftsminister #Habeck & den diversen #Klimastiftungen steckt: der US-MIlliardär Hal Harvey.
#Klimapolitik #Klimakrise #Klimapolitik #Gruene #Graichen #Graichenclan

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Meinungen, Fakten, Nachrichten

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https://www.n-tv.de/24100233

+++ Inshallah! Das würde diesem Antidemokraten so passen +++

Die Mutmaßungen, die PEGIDA schon vor Jahren äusserte, sollen auf eine überprüfungsfreie Einbürgerung hinauslaufen.

Straftaten, die mit der Zweit- oder Drittidentität begangen wurden, fallen unter den Tisch oder werden wegen der psychischen Zustandes dann einfach nicht beachtet.

Hier wird 1:1 die Merkel-Umvolkungsstrategie verfolgt:
Wenn die Abschiebung nicht möglich ist, bleiben sie halt da, wenn sie eh schon einmal hier sind.

Wenn Ramelow dazu noch meint, wir können uns dann die Anwerbung von Fachkräften sparen, zeigt das, auf welchem Niveau sein eigener Geistszustand ist.
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t.me/pegidaoriginal

Nun ratet mal, welchen Hintergrund die Ungebildeten haben... 😜