Niemals vergessen!!!!!

Was ist der Unterschied zwischen dem russischen Präsidenten und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen? — Ersterer stand immerhin auf dem Wahlzettel. Wir sollten stets daran erinnern, wie diese Frau in das mächtigste Amt der EU gelangte. Und das trotz der vielen Skandale, die sie schon damals in ihrer früheren Verwendung angehäuft hatte.

Das mit dem Wahlzettel soll sich nun ändern: Sie tritt als Spitzenkandidatin der Europäische Volkspartei (EVP) an. Bei der EU-Wahl im Juni wählt jeder, der sein Kreuz noch bei der CDU macht, ausdrücklich Ursula von der Leyen. Und damit eine Kandidatin, gegen die nun auch von der EU-Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wird. Der Vorwurf hat etwas mit milliardenschwerer Korruption zu tun: Ihr wird angelastet, persönlich unter Umgehung aller demokratischen Verfahren und Transparenzregeln sowie unter Mißachtung des EU-Wettbewerbsrechts den mit 35 Milliarden Euro dotierten größten Kaufvertrag der Pharmageschichte ausbaldovert zuhaben.
Wie damals beim Bundeswehr-Beraterskandal versucht sie sich durch das Verschwindenlassen der privaten Korrespondenzen billig aus der Affäre zu ziehen.
Bisher erfolgreich, nichts konnte ihre steile Karriere verhindern.
Mit dieser Spitzenkandidatin ist die CDU am 9. Juni einmal mehr unwählbar geworden.

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@BjoernHoeckeAfD

„Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird diese Delegitimierung so beschrieben: Die Akteure machen «demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren». Diese Form der Delegitimierung erfolge «oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates».

Ist das ein Witz oder schon ein Angriff auf die Verfassung?

Diese Definition ist undeutlich, und schon damals gab es Kritik. Denn auch Witze über Versprecher etwa der grünen Aussenministerin Annalena Baerbock kann man im Zweifelsfall als Verächtlichmachung der Politikerin auffassen.

Dass sich Haldenwang nun, nach Wochen der Kritik, weiter auf ausgerechnet diese Kategorie beruft, kritisieren Rechtswissenschafter deutlich. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg etwa sagte der NZZ: «Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.» Aus seiner Sicht sei die Delegitimierung kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern eine «Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.»

Lindner kritisiert, dass der Geheimdienst auf diese Weise nicht eingehegt werde, sondern entfesselt: «Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung.» Man könne, wenn man die Kategorie weit auslege, «jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen. Das halte ich für eine äusserst bedenkliche Entwicklung.»

Auch Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg kritisiert den Verfassungsschutzpräsidenten: «Es gehört zur Demokratie und Meinungsfreiheit dazu, dass man den Staat kritisieren kann, auch ganz überspitzt, auch ganz grundsätzlich und polemisch.» Boehme-Nessler stört sich vor allem daran, dass der Geheimdienst selbst definiert, was in die fragliche Kategorie fällt. Das sei zwar auch bei anderen Formen des Extremismus so, aber der Begriff der «Delegitimierung» sei eben besonders unscharf.

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen.

«Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»“

https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592

"Es ist eine komplette diktatorische Machtübernahme".

Die ehemalige US-Kongressabgeordnete Michele Bachmann: Mit dem WHO-Pandemieabkommen versucht Bill Gates "die größte Machtergreifung in der 5000-jährigen Geschichte der Menschheit".

"Wenn das Abkommen im Mai nächsten Jahres tatsächlich in Kraft tritt, wird es unser Leben von Grund auf verändern.


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Darf man hier noch Minigolf spielen? 🤔😎🤪🤣🤣🤣

Vom Teddybären werfendem Klatschhasen zum Angstpatienten. Tja, so schnell kann's gehen...

Sie kam als Quereinsteigerin in eine sächsische Mittelschule, um Migranten ohne Sprachkenntnisse zu unterrichten, doch dann holte sie offenbar die Realität ein.

Ob Marlies Lenz nun mit dieser schmerzhaften Erkenntnis den bösen Rechten zugeordnet wird oder aber zu Rehabilitierungszwecken gemeinsam mit Anhängern der Altparteien, für noch mehr Vielfalt und Toleranz auf dem Marktplatz Ringelreihen tanzt?

Das ist hier die große Frage. 🤔

https://m.bild.de/regional/sachsen/regional/lehrerin-ich-hatte-jeden-tag-angst-vor-dieser-schul-hoelle-87700424.bildMobile.html

https://archive.ph/4Ek9G

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t.me/wirsindvielmehr

Sie fordern Meinungsvielfalt statt Indoktrinierung: Mitarbeiter-Aufstand bei ARD und ZDF!

Das gab es noch nie: 100 Mitarbeiter der GEZ-Medien ARD und ZDF haben in einem offenen Brief gefordert, bei den Sendern endlich Meinungsvielfalt zu schaffen, statt oberlehrerhaft die Bevölkerung politisch zu indoktrinieren. Das ist eine offene Kampfansage: Selbst die Mitarbeiter haben genug von der einseitigen Propaganda der Regime-Medien!

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass dieser offene Brief auf Anklang stößt, eher droht 100 Mitarbeitern eine Freistellung. Dennoch ist das ein klares Signal: Der Widerstand gegen die Meinungszensur in unserem Land wird größer. Das Ziel muss sein, nicht nur ein paar kleine Programmänderungen zu erwirken, sondern die GEZ-Zwangsabgabe endlich in Gänze abzuschaffen. Dann wird sich zeigen, welche Sender die Menschen sehen wollen - der Rest wird untergehen, dann regelt der Markt!

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

🤣🤣🤣 Jaja, die Religion des Friedens... 🤣🤣🤣

Die deutsche Bauwirtschaft hat eine weitere Hiobsbotschaft ereilt: Die Immobiliengruppe Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat Insolvenz angemeldet. Sie verwaltet vor allem Wohnungsbauprojekte und hat Objekte im Wert von vier Milliarden Euro in 50 verschiedenen Standorte im Portfolio. Die Immobiliengruppe beschäftigt 280 Mitarbeiter.

Wie schlecht es um die Baubranche bestellt ist, zeigen jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach fielen die Neuaufträge im Bauhauptgewerbe im Januar inflationsbereinigt um 7,4 Prozent geringer aus als im Dezember. Auch der Umsatz gab deutlich nach: Er sank real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Januar 2023.

Besonders dramatisch ist die Lage im Wohnungsbau: Dort sank die Bautätigkeit laut der Behörde gar um 17,8 Prozent. Von einer "desaströsen Situation im Wohnungsbau" spricht der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

GEGEN DAS VERGESSEN!

https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-id.html

Dann eben Langlauf... 🤣🤣🤣

Mann sticht in Allgäuer Supermarkt mit Messer auf Vierjährige ein - FOCUS online
https://m.focus.de/panorama/welt/im-allgaeu-mann-sticht-in-supermarkt-mit-messer-auf-vierjaehrige-ein_id_259821833.html

Wetten?

"Nach der #Messerattacke auf ein vierjähriges #Mädchen in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu soll der mutmaßliche Täter am Donnerstagnachmittag dem #Haftrichter vorgeführt werden. Der 34-Jährige habe sich offenbar noch nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte eine #Polizeisprecherin.
Hintergründe weiter unklar, #Angreifer schweigt
Laut Polizei hat der Verdächtige keine Vorbeziehung zu dem Opfer. Das angegriffene Mädchen sei mit seiner Mutter in dem Geschäft gewesen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Weitere Angaben zu dem #Mann machte sie nicht. Auch die #Nationalität war zunächst nicht bekannt und die #Hintergründe der #Tat sind weiterhin #unklar.
..."

Testlauf...
... gewöhnt Euch dran! Jeder der nicht vehement gegen eine Bargeldabschaffung aktiv ist, wird eines Tages selbst dumm dastehen, wenn seine Karten, die an sein "Social Credit Konto" gebunden sind, gesperrt werden, weil er was gegen den Mainstream gesagt hat.
BARGELD IST FREIHEIT! Kämpft dafür! Trennt Euch von der Plastikkohle!

Somalier überfallen deutschen Frachter – und leben jetzt in Hamburg
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/somalier-ueberfallen-deutschen-frachter-und-leben-jetzt-in-hamburg/