Netzfund

Der amerikanische Blogger Black in the Empire: Die russische Wirtschaft ist schwach, hat aber 13 Runden von Sanktionen überstanden, während sie sich im Kriegszustand befand. Putin ist unbeliebt, erhielt aber 80% der Wählerstimmen. Russland ist isoliert, aber noch 32 Länder wollen sich den BRICS anschließen. Die russischen Streitkräfte sind schwach, die Waffen veraltet, die Soldaten ungeschult, aber der gesamte Westen kann sie nicht besiegen. Jemand wird mit Propaganda gefüttert, und das könnten wir sein.

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🤣🤣🤣 Satire darf alles!

Eskalierende Gewalt an den Schulen: Endlich Lehren ziehen!
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/eskalierende-gewalt-an-den-schulen-endlich-lehren-ziehen/?x

Kein #Aprilscherz!

"...
Imageschäden fürchten Schulen mehr als Angriffe auf eigene Schüler
Überhaupt: Wie ist die Lage in Deutschlands Schulen? Wir importieren dorthin immer mehr Analphabetismus und Gewalttätigkeit. Beides hat miteinander zu tun. Denn wer die deutsche Sprache nur rudimentär beherrscht, der kann Konflikte nicht sprachlich austragen. Wo Sprache versagt, regiert am Ende oft die Faust – oder das Messer. Folge: In Berlin gibt es pro Schultag im Schnitt fünf Polizei-Einsätze. 
Lehrer klagen über eine Verrohung der Gesellschaft sowie über negative Einflüsse aus den (a)sozialen Medien. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Gewalt hat in zu vielen Fällen mit Migrationshintergrund zu tun. Es ist nicht nur Gewalt von Schüler zu Schüler. Vor allem gegen Lehrerinnen steigt die Gewaltbereitschaft. Das berichtete Emma: „Viele unserer Schüler mit muslimischem Migrationshintergrund sehen Frauen nicht als gleichwertige Menschen an.“ Eine Lehrerin berichtet: „Du hast mir gar nichts zu sagen, du Fotze. Ruf doch meinen Vater an! Der macht dich so richtig fertig.“ – so redete Hakim H. (16) nach einem Schulverweis mit seiner Lehrerin und rammte sein Springmesser in den Tisch. Aber es wird all dies meist vertuscht.
Oft bringt die Schule nichts zur Anzeige, weil es einen Imageschaden für die Schule bedeuten könnte.
..."

💥 Deutschland ist das Herz Europas.

Noch Lachen sie.
Nicht mehr lange.
Dann weinen sie, wenn Deutschland "tot" ist.

Shahid Bolsen erklärt knallhart und einleuchtend was in Deutschland gerade passiert.

Niemand hat die Absicht ...  Kennen wir doch noch. 

Stoltenberg schlägt "Nato Mission Ukraine" vor
Jens Stoltenberg will die Unterstützung der Ukraine weniger abhängig von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten machen. © Virginia Mayo/​AP/​dpa

Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen Nato-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen.

https://archive.ph/PMvmn

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Bei der Tagessschau fürchtet man offenbar schon die Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Oder warum hätte man sonst diesen Artikel löschen sollen?

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Ukrainerin fährt betrunken in Gebäude: Eigentümer droht auf den Kosten sitzen zu bleiben!

Fahrzeuge aus der Ukraine, die in Deutschland ohne entsprechende Versicherung herumfahren, sind längst zu einem Problem geworden. Während hiesigen Bürgern ohne Versicherungsschutz Verfahren drohen, werden für Ukrainer weiterhin Sonderregeln erlassen. Das Nachsehen hat dabei die eigene Bevölkerung: In Pegau (Landkreis Leipzig) raste eine betrukene Ukrainerin jüngst in ein Gebäude, es entsteht ein hoher Schaden. Und ein Versicherungsschutz liegt, wieder einmal, nicht vor.

Die Familie des Eigentümers hat nun eine Spendenaktion gestartet, um die Kosten, die alleine für die Sicherung des Gebäudes aufkommen, abzufedern. Auf Hilfe des Staates, der diese Zustände verursacht, warten sie vergebens.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Dieser Moment, wenn 🤡Sarah Bosetti🤡 nicht um Entschuldigung bittet.

Niemals vergessen!!!!!

Was ist der Unterschied zwischen dem russischen Präsidenten und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen? — Ersterer stand immerhin auf dem Wahlzettel. Wir sollten stets daran erinnern, wie diese Frau in das mächtigste Amt der EU gelangte. Und das trotz der vielen Skandale, die sie schon damals in ihrer früheren Verwendung angehäuft hatte.

Das mit dem Wahlzettel soll sich nun ändern: Sie tritt als Spitzenkandidatin der Europäische Volkspartei (EVP) an. Bei der EU-Wahl im Juni wählt jeder, der sein Kreuz noch bei der CDU macht, ausdrücklich Ursula von der Leyen. Und damit eine Kandidatin, gegen die nun auch von der EU-Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wird. Der Vorwurf hat etwas mit milliardenschwerer Korruption zu tun: Ihr wird angelastet, persönlich unter Umgehung aller demokratischen Verfahren und Transparenzregeln sowie unter Mißachtung des EU-Wettbewerbsrechts den mit 35 Milliarden Euro dotierten größten Kaufvertrag der Pharmageschichte ausbaldovert zuhaben.
Wie damals beim Bundeswehr-Beraterskandal versucht sie sich durch das Verschwindenlassen der privaten Korrespondenzen billig aus der Affäre zu ziehen.
Bisher erfolgreich, nichts konnte ihre steile Karriere verhindern.
Mit dieser Spitzenkandidatin ist die CDU am 9. Juni einmal mehr unwählbar geworden.

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„Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird diese Delegitimierung so beschrieben: Die Akteure machen «demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren». Diese Form der Delegitimierung erfolge «oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates».

Ist das ein Witz oder schon ein Angriff auf die Verfassung?

Diese Definition ist undeutlich, und schon damals gab es Kritik. Denn auch Witze über Versprecher etwa der grünen Aussenministerin Annalena Baerbock kann man im Zweifelsfall als Verächtlichmachung der Politikerin auffassen.

Dass sich Haldenwang nun, nach Wochen der Kritik, weiter auf ausgerechnet diese Kategorie beruft, kritisieren Rechtswissenschafter deutlich. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg etwa sagte der NZZ: «Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.» Aus seiner Sicht sei die Delegitimierung kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern eine «Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.»

Lindner kritisiert, dass der Geheimdienst auf diese Weise nicht eingehegt werde, sondern entfesselt: «Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung.» Man könne, wenn man die Kategorie weit auslege, «jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen. Das halte ich für eine äusserst bedenkliche Entwicklung.»

Auch Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg kritisiert den Verfassungsschutzpräsidenten: «Es gehört zur Demokratie und Meinungsfreiheit dazu, dass man den Staat kritisieren kann, auch ganz überspitzt, auch ganz grundsätzlich und polemisch.» Boehme-Nessler stört sich vor allem daran, dass der Geheimdienst selbst definiert, was in die fragliche Kategorie fällt. Das sei zwar auch bei anderen Formen des Extremismus so, aber der Begriff der «Delegitimierung» sei eben besonders unscharf.

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen.

«Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»“

https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592