Der erste Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist durchgesickert . . . .

Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.
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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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Frau Faeser lernt halt von den Besten!

+++ Von 1983 bis 1987 studierte Hüber Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der DDR-Grenztruppen in Suhl. Da war er 18 Jahre alt – also älter als Aiwanger, als dieser das Flugblatt in der Tasche gehabt haben soll. So ging Hübers Karriere nach Ende des Studiums weiter: von August 1987 bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 dann als sogenannter Jugendinstrukteur. Seine Tätigkeit beinhaltete dabei die politische Schulung der Grenzsoldaten. In Hübers Grenzabschnitt wurde auch Chris Gueffroy 1989 ermordet, das letzte Todesopfer an der Berliner Mauer, das durch den Einsatz von Schusswaffen ums Leben kam. +++

https://apollo-news.net/faeser-vertrauter-war-politoffizier-bei-ddr-grenzsoldaten-und-attackiert-jetzt-aiwanger-wegen-jugendsuenden/

G'schichterln aus dem Paulanergarten.... Heute: Dummja Hallali und die Nazis in der Straßenbahn - mitten in einer Stadt voll Kanacken! 🤣🤣🤣
"Ey, alles wahre Geschichte, isch schwör!"

Die FDP gibt alles...Projekt 1 Prozent >>>

🤣🤣🤣 Die nächste erzählt Geschichten aus dem Paulanergarten - nachdem Dummja Hallali schon vorlegte... 😎

Zwei synchronisierte Videos (Bauernprotest in Biberach) >>>

Ich möchte hiermit die Gelegenheit nutzen, der #Genossin #Nancy il #Faeser und den #Genossen Thomas il #Haldenwang und Dirk-Martin il #Christian einen hervorragenden Tag zu wünschen, mögen sie alle ewig leben und uns Freude, Liebe und Wohlstand bringen!

#Verfassungsschutz #Sachsen #Dresden

Presstitution bei der Arbeit!

https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1758113470803829178

Fakten und Zahlen!

Es müsste 'Linksextremistenfördergesetz' heißen >>>

Renate Künast:

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es, ehrlich gesagt, leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)

Der Politikwissenschaftler, der bei Phoenix die AfD-Reden am politischen Aschermittwoch analysierte, ist rein zufällig Mitglied im Auswahlausschuss der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Traurig aber wahr...

Eine neue Umfrage zur Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass Russland für die Bürger in Deutschland nicht als Bedrohung gilt. Russland wird demnach jetzt nur als die siebtgrößte Bedrohung angesehen. Die Deutschen fühlen sich zudem derzeit auch weniger besorgt durch die Bedrohungen mit chemischen, biologischen oder thermonuklearen Waffen.

Viel mehr Sorgen bereiten den Deutschen die wachsende Ungleichheit, die Zerstörung natürlicher Lebensräume, internationale Organisierte Kriminalität und radikaler islamistischer Terrorismus sowie Cyberangriffe auf Deutschland. Am meisten fürchten sich die Bundesbürger vor der Massenmigration als eine der Folgen von Krieg oder Klimawandel. Der Klimawandel als solcher belegte dabei nur den zehnten Platz im deutschen Bedrohungsranking.