Forwarded from Deutsch-Russische-Freundschaft
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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Politikwechsel: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren
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Das Ausmaß der Finanznot vieler Kommunen in Deutschland hat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und des Hauptgeschäftsführers, André Berghegger, inzwischen ein "beängstigendes" Ausmaß erreicht. Viele Kommunen könnten deshalb die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte Brandl in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Berghegger erläuterte, wie insbesondere der starke Zustrom von Migranten die Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen gebracht habe. Es brauche eine neu aufgestellte Migrationspolitik.
Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Brandl mehrfach: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren." Die Dinge müssten "neu gedacht" und "hergebrachte Ideologien beiseite gelegt" werden, um das Land auf einen "neuen, gesunden Weg" zu bringen.
Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Das Ausmaß der Finanznot vieler Kommunen in Deutschland hat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und des Hauptgeschäftsführers, André Berghegger, inzwischen ein "beängstigendes" Ausmaß erreicht. Viele Kommunen könnten deshalb die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte Brandl in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Berghegger erläuterte, wie insbesondere der starke Zustrom von Migranten die Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen gebracht habe. Es brauche eine neu aufgestellte Migrationspolitik.
Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Brandl mehrfach: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren." Die Dinge müssten "neu gedacht" und "hergebrachte Ideologien beiseite gelegt" werden, um das Land auf einen "neuen, gesunden Weg" zu bringen.
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Hans-Georg Maaßen bestätigt die Gründung der WerteUnion als Partei und die „Abspaltung“ von der CDU/CSU💥
Die Partei „könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten“ und soll „mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind.“
Grund ist schwere Enttäuschung über Friedrich Merz, sowie Linnemanns neueste Aussage, Merkel solle für die CDU Wahlkampf machen. Maaßen weiter in der Erklärung:
"Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden."
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Die Partei „könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten“ und soll „mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind.“
Grund ist schwere Enttäuschung über Friedrich Merz, sowie Linnemanns neueste Aussage, Merkel solle für die CDU Wahlkampf machen. Maaßen weiter in der Erklärung:
"Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden."
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Asylbetrüger werden zum Fluthilfe-Fototermin angekarrt - echte Helfer müssen die wichtigen Arbeiten unterbrechen, damit die Presse Propagandaaufnahmen machen kann. Nach 1 Stunde ist der Spuk vorbeigewesen...
https://x.com/59Juni/status/1742971489207349693?t=avt28wzIoV_vpEVNTyBbpg&s=08
https://x.com/59Juni/status/1742971489207349693?t=avt28wzIoV_vpEVNTyBbpg&s=08
X (formerly Twitter)
June 59 (@59Juni) on X
Skandal. In Oberröblingen wurden zivile Helfer für kurze Zeit weggeschickt, daraufhin kam ein Kleinbus mit Asylanten zum Fototermin. Propaganda sind wir ja gewohnt.
#Bundeskanzler #Hochwasser #Helme #SachsenAnhalt #Migranten
#Bundeskanzler #Hochwasser #Helme #SachsenAnhalt #Migranten
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+++EILMELDUNG+++ "Landwirte" blockieren heute am 04.01.24 den Fährhafen Schlüttsiel samt Zufahrtstraßen um Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallig Hooge abzufangen & zur Rede zu stellen. Die Fähre musste wieder mit Habeck ablegen, als die Landwirte das Schiff zu stürmen drohen. Habeck sitzt jetzt auf der Fähre in Schlüttsiel fest! Die Polizei schafft es nicht die Landwirte zurück zu drängen und die Lage unter Kontrolle zu bringen.
"Aufgeheizte Stimmung"
Hunderte "Bauern" blockieren Habeck-Fähre – Minister kommt nicht an Land...
... man hätte ihn auch an Land kommen lassen und nach Jedermannsrecht wegen Verbrechen gegen das Volk oder Hochverrat und Verschwörung festnehmen können - kommt aber hoffentlich noch! Der Ball, den wir bei PEGIDA vor über 9 Jahren angestoßen haben rollt noch! 😎😉
Warum hat es eigentlich bei den Bauern so lange gedauert, bis der Groschen fällt? Na egal, Hauptsache jetzt haben es genug kapiert! 💪🏻👍🏻
Hunderte "Bauern" blockieren Habeck-Fähre – Minister kommt nicht an Land...
... man hätte ihn auch an Land kommen lassen und nach Jedermannsrecht wegen Verbrechen gegen das Volk oder Hochverrat und Verschwörung festnehmen können - kommt aber hoffentlich noch! Der Ball, den wir bei PEGIDA vor über 9 Jahren angestoßen haben rollt noch! 😎😉
Warum hat es eigentlich bei den Bauern so lange gedauert, bis der Groschen fällt? Na egal, Hauptsache jetzt haben es genug kapiert! 💪🏻👍🏻
Forwarded from Team Bystron
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Habeck auf der Flucht!
Wütende Bauern wollten Fähre stürmen – Polizei-Sprecher: „Situation ließ sich nicht beruhigen“
Vizekanzler Robert Habeck kam aus dem Urlaub von der Hallig Hooge direkt in die aktuelle deutsche Realität: Im Fährhafen von Schlüttsiel (S-H) hatten mehr als 100 Bauern mit etwa 100 Treckern den Anlegekai blockiert.
Ein Polizeisprecher der Polizeidirektion Flensburg äußerte sich gegenüber der BILD: „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren.“
Mittlerweile hat sich die Situation am Fährhafen entspannt.
Fazit: Die heute von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel aufs Jahr 2026 hat die Bauern nicht beruhigt. Natürlich nicht. Wir sehen uns am 8. Januar!
Quelle
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🔗 Team Bystron abonnieren
Wütende Bauern wollten Fähre stürmen – Polizei-Sprecher: „Situation ließ sich nicht beruhigen“
Vizekanzler Robert Habeck kam aus dem Urlaub von der Hallig Hooge direkt in die aktuelle deutsche Realität: Im Fährhafen von Schlüttsiel (S-H) hatten mehr als 100 Bauern mit etwa 100 Treckern den Anlegekai blockiert.
Ein Polizeisprecher der Polizeidirektion Flensburg äußerte sich gegenüber der BILD: „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren.“
Mittlerweile hat sich die Situation am Fährhafen entspannt.
Fazit: Die heute von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel aufs Jahr 2026 hat die Bauern nicht beruhigt. Natürlich nicht. Wir sehen uns am 8. Januar!
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Forwarded from Politische Bilder 🤪
So wie heute an der Fähre müssen die Staatsbüttel, die widerlichen Söldner des totalitären Ampel-Regimes, IMMER UND ÜBERALL friedlich von den Massen zurückgedrängt werden, solange sie sich nicht freiwillig anschließen und ihre Waffen niederlegen, wenn ihr Tribun - das Volk - sie dazu auffordert! 💪🏻👍🏻
Forwarded from Freie Sachsen
Lößnitz ist bereit für den Generalstreik: Eine Stadt im Erzgebirge macht dicht!
Die Protestwelle rollt und wird stündlich größer. Zigtausende Ankündigungen von Geschäftsschließungen für den 8. Januar sind mittlerweile im Internet zu finden. In der erzgebirgischen Stadt Lößnitz gehen nun mittelständiche Unternehmer voran und haben in einer gemeinsamen Erklärung von 20 (!) Geschäften angekündigt. In der 7800-Einwohner-Stadt werden am Montag die Rollläden heruntergelassen.
Jeder Bürger sollte am 8. Januar die Proteste unterstützen: Ob lokal oder zum zentralen Massenprotest nach Dresden. Und im erzgebirgischen Aue findet um 18 Uhr auf dem Altmarkt zudem eine Abschlussdemonstration des Proteststages für die gesamte Region statt. Es ist nicht wichtig, wo Ihr seid. Was zählt: Hauptsache, Ihr seid auf der Straße!
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Protest - folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Die Protestwelle rollt und wird stündlich größer. Zigtausende Ankündigungen von Geschäftsschließungen für den 8. Januar sind mittlerweile im Internet zu finden. In der erzgebirgischen Stadt Lößnitz gehen nun mittelständiche Unternehmer voran und haben in einer gemeinsamen Erklärung von 20 (!) Geschäften angekündigt. In der 7800-Einwohner-Stadt werden am Montag die Rollläden heruntergelassen.
Jeder Bürger sollte am 8. Januar die Proteste unterstützen: Ob lokal oder zum zentralen Massenprotest nach Dresden. Und im erzgebirgischen Aue findet um 18 Uhr auf dem Altmarkt zudem eine Abschlussdemonstration des Proteststages für die gesamte Region statt. Es ist nicht wichtig, wo Ihr seid. Was zählt: Hauptsache, Ihr seid auf der Straße!
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