Reporter to Musk:
“Is AI going to kill us all, Mr. Musk?”

Elon Musk: “I hope not”.

et voilà ⤵️
https://twitter.com/TheInsiderPaper/status/1702043434486481034

https://t.me/da_haben_wir_es

FAKT

Wow, so viel Nazis in Deutschland... 😎

❗️OLG Braunschweig: „Ungeimpft-Stern“ keine Volksverhetzung❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil einen Mann von dem Vorwurf der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB freigesprochen, der einen sog. „Ungeimpft-Stern“ bei FB gepostet hatte.

Das Gericht sah hier offenbar zwei der drei Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 3 StGB als nicht erfüllt an:

„§ 130 Abs. 3 StGB verlange ausdrücklich, dass sich die Verharmlosung auf eine konkrete Völkermordhandlung beziehe. Die mit dem "Judenstern" von den Nazis bezweckte Ausgrenzung als Vorbereitungshandlung für die Vernichtung der Juden könne jedoch nicht mit einer im Gesetz bezeichneten Völkermordhandlung gleichgesetzt werden.“

Zudem sieht das Gericht den Post nicht als geeignet an, den öffentlichen Frieden zu stören.

(Quelle 👉 rsw.beck.de)

Damit verfestigt sich die OLG-Rechtsprechung in derartigen Fällen immer weiter. So steht es mittlerweile - sportlich ausgedrückt - 4:1 für eine nichtstrafbare Handlungsweise.

Die OLGe Zweibrücken, Frankfurt, Berlin (dort KG genannt) und nun auch Braunschweig stellen dabei z.T. bereits auf das Fehlen des zweiten Tatbestandsmerkmales (Bezugnahme auf eine in 6 Abs.1 VStGB) ab und verneinen am Ende alle das Vorliegen der Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens, dem Schutzgut der Strafnorm.

Lediglich das BayOBLG in München sah dies in einem Fall als erfüllt an. Allerdings war der zugrundeliegende Sachverhalt ein spezieller, weshalb er nicht gleichzusetzen war.

Es empfiehlt sich daher, all diese Urteile im Falle einer ähnlichen Anklage vor den Amtsgerichten der dortigen Richterschaft zur Verfügung zu stellen.

Denn nur die Kenntnis dieser Urteile stellt am Ende sicher, das sich die Richterschaft auf den Prozess ausreichend vorbereitet (so wie zuletzt am 4.September vor dem LG Stuttgart 👉 siehe mein Video hierzu) und seine „Hausaufgaben“ macht.

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Klimaterroristen werden beschützt. Die Polizei dein Freund und Helfer?
Rechtsstaat...

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Neue Erkenntnisse zu Ursachen der globalen Erwärmung.
Wichtige G20-Staaten lehnen CO2-Minderung ab.
Eine neue Studie von 37 Wissenschaftlern bestätigt Ursachen zum Temperaturanstieg, die nicht der gestiegenen CO₂-Konzentration in der Atmosphäre zuzurechnen sind. Keiner der BRICS-Staaten folgte dem selbstmörderischen Kurs des Westens. Von Fritz Vahrenholt. https://reitschuster.de/post/neue-erkenntnisse-zu-ursachen-der-globalen-erwaermung/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/stich-in-den-hals-polizei-nimmt-syrer-in-soest-fest/

"SOEST. Die #Polizei im nordrhein-westfälischen Soest hat am Dienstag nach JF-Informationen einen #Syrer #festgenommen, der einen Imbiß-Mitarbeiter mit einem #Messer #angegriffen und #lebensgefährlich #verletzt haben soll. Der Tatverdächtige wohnt nach Angaben des Soester Anzeigers in der örtlichen Zentralen #Unterbringungseinrichtung für #Asylbewerber . Der #Mann hatte in dem Imbiß bereits zuvor ein #Hausverbot.
Vorangegangen war der Bluttat eine Rangelei mit dem Mitarbeiter. Dabei zog der Syrer ein Messer und stach dem 42jährigen nach Polizeiangaben „unvermittelt in den Hals“. Die Halsarterie wurde dabei knapp verfehlt, dennoch erlitt der Mitarbeiter eine „klaffende #Wunde“ am Hals. Der bisher noch nicht #polizeibekannte #Angreifer flüchtete, konnte später jedoch festgenommen werden, nachdem er wieder am #Tatort aufgetaucht war.
..."

Für diese Rede wurde ich gestern im Thüringer Landtag von einer Abgeordneten der Linken als "dreckiger Rassist" bezeichnet.

Es ging um eine weitere Bürgergelderhöhung, welche als fürsorglicher Akt für Bedürftige verkauft werden sollte. Der "Kollegin" hat offenbar nicht gefallen, dass ich den wahren Zweck benannt habe.

Hören Sie selbst und

folgen Sie mir bitte: @MoellerTH

🎭🤖 Nur eine von den weltweit agierenden gekenkten "Polit-Marionetten" -
Georgia Melonie vergangene Woche auf dem G20 Gipfel in Neu Dehli.🫵

Das Gesicht spricht Bände, da liegt ein Steuerungsdefekt vor oder zuviel Koks💯👿
Inzwischen ist die Situation auf Lampedusa/Italien endgültig am eskalieren.🔥
Die italienische Bevölkerung wünscht sich wie überall inzwischen das Militär...lange kann es nicht mehr dauern.💯🫵🙏
By Henning Riediger


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@QPLUSPLUSPLUS
&
@AUFSTIEG5DOFFIZIELL

Links Nobelpreisträger - 350k follower
Rechts 15 Mio follower.. Aber hey, er kann toll mit dem Bauch wackeln.
Das spiegelt hervorragend unsere Gesellschaft. 👀
TG

Bitte merken: "Alles für Deutschland" ist nur eine strafbare Nazi-Parole, wenn es jemand von der AfD sagt 😉

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

​​Steuersenkungen zerstören die Demokratie.

Während alle auf den Krieg in der Ukraine schauen, zähneknirschend die Gesetzesvorhaben einer offenkundig wahnsinnig gewordenen Regierung zur Kenntnis nehmen müssen oder über infam aufgebauschte Schulranzengeschichten von intellektbefreiten Medienschlampen zwangsinformiert und damit abgelenkt werden, entwickelt sich auf einer kleinen italienischen Insel eine echte Apokalypse. Wen das noch interessiert, dem empfehle ich dringend den Blogbeitrag meines FB-Freundes Claudio Michele Mancini zu lesen, der die dramatischen Entwicklungen quasi vor Ort und ungeschönt beschreibt:

"Apokalypse Now“ – Lampedusa außer Kontrolle – Migranten stürmen die Insel

Unvorstellbare Gewaltexzesse, marodierende Okkupaten schlagen mit Prügeln und Eisenstangen alles kurz und klein, was ihnen auf der kleinen Mittelmeerinsel in die Quere kommt. Sie stürmen Wohngebiete, fackeln Häuser ab, plündern Geschäfte, stehlen alles, was nicht niet- und nagelfest ist und verwüsten den Ort. ..."

JH

Weiterlesen hier:

https://politsatirischer.blogspot.com/2023/09/apokalypse-now-lampedusa-auer-kontrolle.html?spref=fb&fbclid=IwAR08bZquFPVB40zGjsaG1bA4MSRPqUWeL4K2ye_WC6M4fPxN6ojAfP2S-Qk&m=1

Morning 😂😂😂

🇺🇸🇺🇦 Biden-Regierung will der Ukraine Langstreckenraketen schicken

Die US-Präsidentenverwaltung steht kurz davor, die Lieferung von Langstreckenraketen mit Streumunition an die Ukraine zu genehmigen, berichtet Reuters.

Die US-Behörden haben den Einsatz von Streumunition in den letzten Monaten als erfolgreich anerkannt und prüfen nun die Möglichkeit, taktische Raketensysteme ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 km oder Mehrfachraketenwerfer GMLRS zu liefern.

Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen und könnte zurückgenommen werden, da ein solches Vorgehen als "übermäßig aktiv gegenüber der Russischen Föderation" empfunden werden könnte.

#3
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