Kriegsmaterialgesetz: Die Militärtransporte und die Durchfuhr von Kriegsgerät durch Österreich widersprechen nicht nur dem Neutralitätsgesetz, sondern verstoßen auch eklatant gegen das Kriegsmaterialgesetz BGBL 540/77 idgF, insb. Art. 3 Abs. 1. Denn Ziffer 2 verbietet die Aus- oder Durchfuhr in ein Gebiet, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen; gibt es gem. Ziffer 1 (a) weder einen Beschluss der UNO oder der OSZE. Auch im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist die Durchfuhr bzw. Ausfuhr von Kriegsmaterial durch einen Mitgliedstaat nicht vorgesehen. Da klar ist, dass die Ausfuhr von Panzerhaubitzen etc. nicht nach Polen oder ein anderes EU-Land bestimmt ist, sondern für die Ukraine, wäre nicht nur eine Endverbrauchsbescheinigung vorzulegen, sondern vom BMI auch das Einvernehmen mit dem BMEIA und dem BMLV herzustellen. Aufgrund der in Art. 3 normierten schweren Bedenken dürften solche Transporte gar nicht genehmigt werden.
Wer gem. § 7 Abs. 1 Kriegsmaterial ohne die hiefür nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt oder, im Falle des Verbringens durch einen Transporteur, von diesem ein-, aus- oder durchführen lässt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig oder durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung einer falschen oder verfälschten Urkunde, falscher oder verfälschter Daten oder eines anderen solchen Beweismittels begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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Der Bürgermeister von Grimma spricht Klartext - und besiegelt damit höchstwahrscheinlich sein politisches Ende, wetten?

Respekt für so viel Mut zur Wahrheit!

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