Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Achtung. Was folgt daraus?
1. Die freien Kanäle und Gruppen werden immer öfter von Telegram selbst eingeschränkt werden.
2. Das NetzDG könnte geändert und auf Messengerdienste ausgeweitet werden (es folgen Sperrungen wie auf Facebook/Instagram.
3. Repressionswelle über die Justiz. Da Demos mittlerweile als illegal betrachtet werden, wird die Organisation derselben strafbar sein. Im VersG gibt es dazu jetzt schon Straftatbestände.
4. Auch Paragraf 129 StGB gibt es schon länger und wurde auch schon gegen Patrioten eingesetzt (Haft, jahrelange Großprozesse, Vielzahl von Angeklagten):
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Nach herrschender Meinung muss von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. So wurde für entschlossene Hausbesetzer, die sich verbarrikadierten, um ihren (rechtswidrigen) Besitz zu sichern, für geplante Wirtschaftsstraftaten mit einem Unternehmen sowie für Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten, keine Strafbarkeit angenommen. Die erhebliche Gefahr wurde hingegen in einem Fall bejaht, bei dem sich Personen zum Zwecke öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatten.
1. Die freien Kanäle und Gruppen werden immer öfter von Telegram selbst eingeschränkt werden.
2. Das NetzDG könnte geändert und auf Messengerdienste ausgeweitet werden (es folgen Sperrungen wie auf Facebook/Instagram.
3. Repressionswelle über die Justiz. Da Demos mittlerweile als illegal betrachtet werden, wird die Organisation derselben strafbar sein. Im VersG gibt es dazu jetzt schon Straftatbestände.
4. Auch Paragraf 129 StGB gibt es schon länger und wurde auch schon gegen Patrioten eingesetzt (Haft, jahrelange Großprozesse, Vielzahl von Angeklagten):
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Nach herrschender Meinung muss von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. So wurde für entschlossene Hausbesetzer, die sich verbarrikadierten, um ihren (rechtswidrigen) Besitz zu sichern, für geplante Wirtschaftsstraftaten mit einem Unternehmen sowie für Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten, keine Strafbarkeit angenommen. Die erhebliche Gefahr wurde hingegen in einem Fall bejaht, bei dem sich Personen zum Zwecke öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatten.
Forwarded from Freie Sachsen
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Brutaler Überfall auf stillen Protest in Schmölen: Kretschmers Milizen schlagen Rentner im Blutrausch den Schädel ein!
Ist das die Rache für den Bürgerprotest bei der Gesundheitsministerin Köpping? Heute Vormittag haben Söldner der Kretschmer-Regierung mit der Ansage "Wir kommen nicht, um zu reden" den stillen Protest, der jede Woche friedlich - ohne Spaziergang - an der B107 in Schmölen stattfindet, angegriffen. Dabei haben die Milizen ein Privatgrundstück gestürmt und mehrere Personen, teilweise im Rentenalter, schwer verletzt. Blutüberströmt wurde ein Betroffener von den hasserfüllten, jungen Polizisten, abgeführt.
Wann schlagen diese enthemmten Befehlsempfänger den ersten sächsischen Bürger tot? Wann eröffnet Kretschmers Regierung das Feuer auf friedliche Bürger, um den "Gesundheitsschutz" durchzusetzen.
Der Überfall am Sonntag in Schmölen ist eine neue Eskalationsstufe der Polizeigewalt!
Das gesamte Video: @muldentalstehtauf
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Ist das die Rache für den Bürgerprotest bei der Gesundheitsministerin Köpping? Heute Vormittag haben Söldner der Kretschmer-Regierung mit der Ansage "Wir kommen nicht, um zu reden" den stillen Protest, der jede Woche friedlich - ohne Spaziergang - an der B107 in Schmölen stattfindet, angegriffen. Dabei haben die Milizen ein Privatgrundstück gestürmt und mehrere Personen, teilweise im Rentenalter, schwer verletzt. Blutüberströmt wurde ein Betroffener von den hasserfüllten, jungen Polizisten, abgeführt.
Wann schlagen diese enthemmten Befehlsempfänger den ersten sächsischen Bürger tot? Wann eröffnet Kretschmers Regierung das Feuer auf friedliche Bürger, um den "Gesundheitsschutz" durchzusetzen.
Der Überfall am Sonntag in Schmölen ist eine neue Eskalationsstufe der Polizeigewalt!
Das gesamte Video: @muldentalstehtauf
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Nein, es ist KEIN RÄTSEL...
... es ist die IMPFUNG!
Übersterblichkeit in Deutschland gibt Rätsel auf
https://de.rt.com/inland/128269-ubersterblichkeit-in-deutschland-seit-september/
... es ist die IMPFUNG!
Übersterblichkeit in Deutschland gibt Rätsel auf
https://de.rt.com/inland/128269-ubersterblichkeit-in-deutschland-seit-september/
RT DE
Übersterblichkeit in Deutschland seit September 2021 gibt Rätsel auf
Die deutliche Übersterblichkeit in Deutschland seit Anfang September ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur zum Teil auf die gemeldeten Corona-Todesfälle zurückzuführen. Hier lohnt sich ein Blick auf die Datenbanken des Paul-Ehrlich-Instituts.
Forwarded from SD
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@SiegfriedDaebritz
Der Irak holt seine Fernreisenden aus Minsk in Weißrussland ab, währenddessen langweilen sich Zehntausende Iraker in GerMONEY, denn von hier aus kann natürlich niemand seine Heimreise antreten. . . . .
https://www.dw.com/de/erster-r%C3%BCckflug-mit-migranten-von-minsk-in-den-irak/a-59856879
Der Irak holt seine Fernreisenden aus Minsk in Weißrussland ab, währenddessen langweilen sich Zehntausende Iraker in GerMONEY, denn von hier aus kann natürlich niemand seine Heimreise antreten. . . . .
https://www.dw.com/de/erster-r%C3%BCckflug-mit-migranten-von-minsk-in-den-irak/a-59856879
Forwarded from SD
Jauchzet, frohlocket und preiset die Tage, wieder macht sich ein Schiff auf den Weg zu den afrikanischen Küsten um neue Fernreisende aufzunehmen, na endlich, ich hatte mir schon Sorgen gemacht. . . . . . .
@SiegfriedDaebritz
https://www.fm1today.ch/welt/rettungsschiff-startet-neuen-einsatz-im-mittelmeer-144679380
@SiegfriedDaebritz
https://www.fm1today.ch/welt/rettungsschiff-startet-neuen-einsatz-im-mittelmeer-144679380
FM1Today
Rettungsschiff startet neuen Einsatz im Mittelmeer
Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye und des Seenotrettungsbündnisses United4Rescue startet einen neuen Einsatz im Mittelmeer.
Forwarded from SD
Endstadium! 🤣😂🤡
Keine Sorge, nach dem Booster kommt der Megabooster zu Ostern und der Turbomegabooster für die Sommerferienreisezeit, immer rein damit Annette! 😆🤣👏🏻
+++ Wieso denkt man, eine Impfung soll komplett ohne Reaktionen ablaufen, während Medikament die fiesesten Nebenwirkungen haben dürfen?
Ein roter Arm, Fieber, und eine Woche Kreislauf+Darmprobleme sind Pippifax.
Mein Foto wird nicht für Anti-Impfpropaganda benutzt! +++
https://twitter.com/camerannette/status/1469924488632545280
https://twitter.com/camerannette/status/1469638618750898177
Keine Sorge, nach dem Booster kommt der Megabooster zu Ostern und der Turbomegabooster für die Sommerferienreisezeit, immer rein damit Annette! 😆🤣👏🏻
+++ Wieso denkt man, eine Impfung soll komplett ohne Reaktionen ablaufen, während Medikament die fiesesten Nebenwirkungen haben dürfen?
Ein roter Arm, Fieber, und eine Woche Kreislauf+Darmprobleme sind Pippifax.
Mein Foto wird nicht für Anti-Impfpropaganda benutzt! +++
https://twitter.com/camerannette/status/1469924488632545280
https://twitter.com/camerannette/status/1469638618750898177
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Forwarded from Freie Sachsen
Montagsproteste: Innenminister ruft zum Kampftag für Demokratie auf!
Es ist Montag und in Sachsen geht der Bürgerprotest trotz aufgebauter Drohkulisse durch die Regierung auf die Straße. Innenminister Wöller ruft sogar dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Ob es sich dabei um eine indirekte Mobilisierung gegen den sächsischen Despoten und Corona-Extremisten Michael Kretschmer handelt?
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Es ist Montag und in Sachsen geht der Bürgerprotest trotz aufgebauter Drohkulisse durch die Regierung auf die Straße. Innenminister Wöller ruft sogar dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Ob es sich dabei um eine indirekte Mobilisierung gegen den sächsischen Despoten und Corona-Extremisten Michael Kretschmer handelt?
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Es wird angefangen, den Chip "schmackhaft zu machen", das Werkzeug bereits als "Zukunfts-Besteck" bezeichnet...
... alles nur Verschwörungstheorien! 🥳😎
Will jemand wetten?
... alles nur Verschwörungstheorien! 🥳😎
Will jemand wetten?
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Sportler sterben nach der Impfung wie die Fliegen, aber dieses skrupellose Menschenexperiment wird noch immer nicht gestoppt!
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Freie Sachsen
Heute Montagsprotest in fast 100 sächsischen Städten!
Die Montagsproteste in Sachsen werden nicht nur zahlenmäßig immer größer, es werden auch von Woche zu Woche mehr Städte. Rund ein Dutzend sind heute erstmals mit dabei 💪
Schaut in die Terminübersicht, seit gestern hat sich bei noch viel getan - vielleicht auch bei euch in der Stadt!
Der Montag ist der Tag der sächsischen Bürger: Friedlich, hartnäckig, massenhaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten!
https://t.me/freiesachsen/2360
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Die Montagsproteste in Sachsen werden nicht nur zahlenmäßig immer größer, es werden auch von Woche zu Woche mehr Städte. Rund ein Dutzend sind heute erstmals mit dabei 💪
Schaut in die Terminübersicht, seit gestern hat sich bei noch viel getan - vielleicht auch bei euch in der Stadt!
Der Montag ist der Tag der sächsischen Bürger: Friedlich, hartnäckig, massenhaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten!
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Freie Sachsen
Jetzt erst recht: Alle am Montag auf die Straße!
15.000 Sachsen waren letzten Montag auf der Straße und ließen sich auch von den bundesweit neuangekarrten Söldnern der Kretschmer-Regierung nicht von ihrem Freiheitsdrang abbringen. Der sächsische Bürgerprotest…
15.000 Sachsen waren letzten Montag auf der Straße und ließen sich auch von den bundesweit neuangekarrten Söldnern der Kretschmer-Regierung nicht von ihrem Freiheitsdrang abbringen. Der sächsische Bürgerprotest…