Volksaustausch läuft auf Hochtouren: BRD-Pass jetzt per Mausklick verfügbar💥

Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert." Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben: "Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."

Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch: "Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger." Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel: "Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."

Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel: "Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."

In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten: "Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."

Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats: "Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde." "Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es: "Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."

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Auswärtige Amt verteilt 57.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs - in nur 6 Monaten

Im ersten Halbjahr 2025 haben die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes knapp 57.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs ausgehändigt. Das teilte das Außenministerium auf Anfrage mit. Die meisten der Visa wurden an syrische, türkische, indische, kosovarische und albanische Staatsangehörige erteilt. Laut dem Auswärtigen Amt gingen knapp 9.000 Aufnahmebescheide an syrische Staatsbürger, 8.500 an türkische, 5.000 an indische, 3.500 an kosovarische und 2.000 an albanische. In über der Hälfte der Fälle handelte es sich um den Nachzug von Ehegatten.

Selbst durch die kürzlich beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte dürfte die Zahl der verteilten Visa bis Jahresende bei über 100.000 liegen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Kaiserslautern oder Trier. 2024 erhielten insgesamt 123.675 Migranten aus Drittstaaten ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs. Schon im vergangenen Jahr gingen die meisten Visa an Staatsangehörige aus Syrien, der Türkei und Indien. Die Rekordzahl erteilter Visa wurde 2023 unter der Ampel-Koalition erreicht.

Der Deutsche Bundestag hatte Ende Juni entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang auszusetzen. Eine große Veränderung der Migrationspolitik ist damit jedoch nicht verbunden. Die Neuregelung betrifft nur rund acht Prozent der Migranten, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 444 Abgeordnete, 135 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine.

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Daniel Bröckerhoff vom ZAPP-Medienmagazin hat einen rechten Mob in Borna erfunden, der angeblich "Sieg Heil" gerufen hat. Bröckerhoff behauptet ebenfalls, Konservative seien anfällig für Fakenews.

Da sieht man seine Zwangsgebühren doch gern bei der Arbeit, oder?

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Die Anzahl der argentinischen Monatsgehälter, die es braucht, um ein Auto zu kaufen hat sich unter Milei von über 31 auf 17 fast halbiert. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren und weiter fallend. Zwangsfinanzierte Propagandamedien in der BRD berichten, dass Milei das Land ruinieren würde. Glauben wir das?

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Wirtschaftsweise Grimm warnt: Deutschland immer leistungsfeindlicher

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat verärgert auf eine Reihe an Missständen reagiert, die sie als Bremsklotz für ein „Comeback“ Deutschlands als größter Volkswirtschaft Europas sieht. „Wenn jetzt nicht auch geliefert wird, dann kann man noch eine Weile schreiben, dass die Stimmung sich bessert. Es gibt dann aber ein böses Erwachen, denn wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht, wo das alles hinführt“, kritisierte sie auf X. Anlass für ihren Unmut war die Nachricht vom neuen Ausgabenplan der Bundesregierung. „Die Sozialausgaben steigen im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren“, monierte Grimm.

Weiter verwies die Ökonomin auf die geplanten jährlichen Ausgaben des Arbeitsministeriums von fast 220 Milliarden Euro. Damit werde der Löwenanteil der in den kommenden fünf Jahren geplanten Mehrausgaben in immer höhere Rentenzuschüsse und Sozialtransfers fließen. Das „Investitions-Booster-Gesetz“ von CDU und SPD reiche in jedem Fall nicht aus, um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen. Es sei nicht einmal klar, ob es überhaupt finanziert werden könne.

Leistungsbereitschaft werde so nicht erhöht, sondern gedämpft, beanstandete die Wirtschaftsweise. Bei gleichzeitig steigenden Lohnzusatzkosten sei mit einem weiteren Rückzug von Investoren aus dem In- und Ausland zu rechnen.

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Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

Israels Premier Benjamin Netanjahu reiste zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident nach Washington. Großer Aufmacher in den deutschen Medien ist der publicityträchtige und strategische Vorschlag von Netanjahu, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Zur Begründung erklärte der Premier, dass Trump das "Streben nach Frieden und Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten" anführe. Die israelische Armee griff währenddessen weiter Ziele in Gaza an. Es kam erneut zu Toten, darunter auch Kinder.

Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.

Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten: "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen." Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung: "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."

Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden PreDas SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel: "'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"se, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten: "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen." Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung: "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."

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Bananenrepublik muss Afghanen Einreisevisa erteilen🤡

Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.

Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden. Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.

Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.

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Hunger im Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Jeder sechste US-Bürger betroffen💥

In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021.

Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.

Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.

Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein.

Obwohl sich die Lage offensichtlich als kritisch darstellt, hat der US-Kongress Anfang 2025 ein Gesetz verabschiedet, das zu massiven Kürzungen im SNAP-Programm führt. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass die Bundesstaaten künftig einen höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Zudem wurden die Arbeitsanforderungen verschärft: Die Altersgrenze für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder wurde von 54 auf 64 Jahre angehoben und Ausnahmeregelungen für Eltern wurden reduziert. Dadurch droht Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Unterstützung oder eine deutliche Kürzung.

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Reaktion auf Sanktionen: BRICS wickeln Handel zunehmend in nationalen Währungen ab

Die Abwicklung des Handels in nationalen Währungen ist für die BRICS-Staaten eine verlässliche Alternative, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Westliche Finanzinstitutionen können Zahlungen jederzeit aussetzen. Die Mitglieder des Wirtschaftsblocks haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, ihren zwischenstaatlichen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und ihre Abhängigkeit von Währungen von Drittstaaten zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde durch die völkerrechtswidrig vom Westen verhängten Russland-Sanktionen und durch das Einfrieren des russischen Vermögens noch beschleunigt.

In einem Interview mit RT, das am Sonntag am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aufgezeichnet wurde, sagte Siluanow, Moskau sei in der Lage, Mechanismen bereitzustellen, um das durch die Sanktionen geschaffene Risiko zu reduzieren. Diese Mechanismen "würden weder die westliche Finanzinfrastruktur noch die Abwicklung in den Währungen jener Länder einbeziehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie würden so die Neue Entwicklungsbank vor möglichen Risiken schützen", erklärte Siluanow. Das Thema wurde zuvor bereits auf einem Treffen des Vorstands der New Development Bank. Die Bank wurde im Jahr 2015 von den BRICS-Staaten gegründet.

Seitdem große russische Banken im Jahr 2022 vom SWIFT-System abgeschnitten wurden, streben Moskau und viele seiner Handelspartner danach, die Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem zu reduzieren. Banken und Unternehmen versuchen, Finanzinstitutionen und Plattformen zu nutzen, die nicht mit dem SWIFT-Zahlungssystem in Verbindung stehen. Sie nutzen zudem in zunehmendem Maß nationale Währungen im zwischenstaatlichen Handel.

Als Beispiel nannte Siluanow den Handel mit China. Der Umsatz sei deutlich gestiegen und werde absehbar weiter steigen. Der bilaterale Handel betrug im vergangenen Jahr 245 Milliarden US-Dollar, wobei nahezu alle Transaktionen in Rubel und Yuan abgerechnet wurden.

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Asylbewerber machen klar: Wir sind nicht zum Arbeiten in Deutschland!

Ersten Zahlen zufolge ist rund die Hälfte der 56 Asylbewerber der Arbeitspflicht im saarländischen Landkreis St. Wendel nachgekommen. Sechs Migranten, die abgetaucht seien, seien die Sozialleistungen bereits komplett gestrichen worden, zitiert die Bild-Zeitung aus den ihr vorliegenden Statistiken des Landratsamtes. Sieben weiteren Personen sei das Geld gekürzt worden, bei einem weiteren Dutzend Teilnehmern bereite der Landkreis solche Sanktionen vor. Vier Asylbewerber seien zudem unter anderem wegen ungesicherter Kinderbetreuung von der Arbeitspflicht befreit worden.

Im April hatte der CDU-Landrat Udo Recktenwald eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber unter dem Namen „together@work“ eingeführt. Dabei setzt der Landkreis auch auf Anreize für jene, die pünktlich ankommen, etwa einen besseren Platz auf der Warteliste für Deutsch-Sprachkurse. „Wir erkennen, wer sich integrieren will und wer trotz des neuen Anreizes nicht arbeiten will“, sagte Recktenwald der Bild. „Ich werde das Modell in den nächsten Wochen in anderen Landkreisen vorstellen.“

Nach Angaben des Landratsamts kostet das Modell 150.000 Euro und soll im ersten Testjahr 200 Jobs für Asylbewerber bringen. Die saarländische CDU hatte bereits im Mai vom „Modellcharakter“ für eine landesweite Arbeitspflicht „nach dem Prinzip Fordern und Fördern“ gesprochen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere Landkreise eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. Im Saale-Orla-Kreis, der diese als erstes umgesetzt hatte, fanden bis September 2024 30 der 110 Verpflichteten eine Vollzeitstelle. In 13 Fällen musste der thüringische Landkreis hingegen die Sozialleistungen kürzen, weitere sechs Antragsteller haben den Landkreis verlassen oder sind untergetaucht.

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Weidel wirft Merz Volksverdummung vor💥

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte zum Kanzleramts-Etat scharf angegriffen. Sie warf ihm „Wortbruch“, Täuschung der Wähler und eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte eingehen“. Der Etat sei eine „Schuldenorgie“, durch die die Staatsschulden um 50 Prozent steigen würden. Merz sei ein „Papierkanzler“, der sich bereits „seinen nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht“ habe.

Mit Blick auf die Einwanderungspolitik sprach Weidel von „Volksverdummung“. Der deutsche Pass dürfe kein „Ramschartikel“ sein, Einbürgerungen zerstörten Loyalitäten und förderten Kriminalität. Das Bürgergeld sei in Wahrheit ein „Migrantengeld“. Die neue Bundesregierung verharmlose islamistische Gewalt an Schulen, während sie Polizisten auf sogenannte Hasspostings ansetze. „Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen Memes morgens die Türen einzutreten.“

An die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gerichtet sagte sie, wer offene Grenzen fordere, solle eine afghanische Großfamilie in die eigene Wohnung aufnehmen und prüfen, „wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist“. Die Union fragte sie, ob man wirklich für eine solche Regierung Wahlkampf gemacht habe. Die AfD sei offen für eine wirtschaftspolitische Wende mit niedrigeren Steuern, Rückkehr zur Kernkraft und einem Verbot parteinaher NGOs.

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Lächerlich: BRD-Regime führt nur 3.000 Migranten ins EU-Ausland zurück

Im ersten Halbjahr 2025 wollte Deutschland 20.574 Migranten in andere EU-Länder zurückschicken, weil diese dort zuerst in die Europäische Union eingereist waren. Doch lediglich 3.109 dieser Übernahmeersuchen nach dem Dublin-Verfahren waren erfolgreich. Das entspricht 15,1 Prozent.

Die über die Behörde laufenden Rücküberstellungen sind nicht zu verwechseln mit den direkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt hatte und die nun von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) theoretisch auch auf Asylbewerber ausgedehnt wurden, faktisch aber kaum stattfinden.

Umgekehrt hatten auch andere EU-Länder Deutschland im ersten Halbjahr darum gebeten, Migranten zurückzunehmen. Hier war die Quote mit 29,3 Prozent gut doppelt so hoch. Von den 7.937 Übernahmeersuchen nahm Deutschland 2.326 Fälle an.

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Alice Weidel rechnet mit linksgrünen Ideologen ab🔥🔥🔥

So und nicht anders sieht es aus. Sollen diejenigen, die unser Land mit Illegalen fluten, doch erst einmal mit gutem Beispiel voran gehen und ein paar dieser Goldstücke in ihren Luxuswohnungen beherbergen. Sie wollen doch, dass es diesen Fachkräften besonders gut geht, also los geht's!

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EU plant Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen💥

Die neuesten Fahrzeugmodelle, die über das Internet mit den Herstellern kommunizieren, sind schon alleine dadurch problematisch – es gab bereits Fälle, in denen beispielsweise Versicherungen die Prämien erhöhten, weil sie die gesammelten Fahrzeugdaten bei Datenhändlern erworben und ausgewertet hatten, und diese Daten nahelegten, dass der Fahrer zu schnell gefahren sei. Bisher stammen diese Fälle zwar aus den USA; aber nachdem die technischen Gegebenheiten in Deutschland nicht grundsätzlich anders sind, ist es bestenfalls eine Frage der Zeit, ehe Ähnliches auch hier geschieht. Wenn es nicht längst geschehen ist und nur nicht gemeldet wurde …

Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen. Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab. Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.

Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.

Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.

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Beim ÖRR wird politische Neutralität großgeschrieben. Deshalb erscheint der BR-Kameramann beim Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU natürlich rein zufällig mit einem Grünen-Schlüsselband um den Hals. Ein dummer Zufall – selbstverständlich völlig ungeeignet für irgendwelche Schlüsse 😉

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Bochum-Wattenscheid: Kinder leiden unter Albträumen – Asylmigranten terrorisieren Kita

An einem Bochumer Kindergarten ist es wiederholt zu Zwischenfällen mit Bewohnern einer benachbarten Sammelunterkunft gekommen. Dort sind Asylmigranten, Obdachlose, Suchtkranke, psychisch Erkrankte und ehemalige Straftäter untergebracht – in direkter Nachbarschaft zu der Übergangs-Kita. Eltern berichten von Belästigungen, nächtlichen Albträumen ihrer Kinder und Angst vor dem Kita-Besuch.

Mehrfach seien Personen über den Zaun gestiegen. Zuletzt drang eine offenbar verwirrte Frau auf das Gelände vor und lief auf spielende Kinder zu. Erzieherinnen griffen ein, die Polizei rückte an. Eine Mutter schilderte gegenüber dem WDR, sie habe selbst nicht zu ihrer Tochter gelangen können. Andere gaben an, ihre Kinder hätten zu Hause von „nackten Männern“ gesprochen, die sie durch den Zaun gesehen hätten.

Eltern beklagten, dass der Zaun zur Straße hin vollständig abgeschirmt sei – zur Unterkunft aber nicht. Immer wieder sei es zu Zwischenfällen gekommen. Laut Radio Bochum habe ein Mann über Wochen hinweg Kinder belästigt, bevor er verlegt wurde. Dennoch sei er wieder in der Nähe der Kita gesehen worden. Die Polizei bestätigte mehrere Einsätze.

Die Stadt Bochum spricht von Einzelfällen. Der Zaun solle künftig mit Hecken blickdicht gemacht werden, ein Sicherheitsdienst sei im Einsatz. Doch die Eltern trauen den Ankündigungen nicht. Sicherheitsleute seien oft nur wenige Tage vor Ort, danach wieder verschwunden. Die Unterkunft war bis 2019 ausschließlich für Asylbewerber vorgesehen. Seitdem nutzt die Stadt das Gebäude auch für Obdachlose mit teils massiven sozialen Problemen. Die Lage habe sich seither verschärft, berichten Anwohner.

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Trump warnt BRICS: Wer den Dollar bedroht, wird einen hohen Preis zahlen

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, dem 8.7.2025, über die Bedrohung für den Status des Dollars als Welthandelswährung gesprochen. Trump erklärte, dass BRICS gegründet worden sei, um den USA zu schaden und den Dollar als Welthandelswährung abzuschaffen. Den Dollar als Standard zu verlieren wäre für die USA wie die Niederlage in einem Weltkrieg, so Trump. "Wenn sie ihn angreifen wollen, können sie das gerne tun, aber sie werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Ich glaube nicht, dass jemand von ihnen bereit ist, diesen Preis zu zahlen", gab der US-Präsident zu verstehen.

Zuvor hatte sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag zu der Abkehr vom US-Dollar geäußert. "Die Welt muss einen Weg für unsere Handelsbeziehungen finden, der nicht den Dollar erfordert (…) niemand hat jemals beschlossen, dass der Dollar die globale Standardwährung sein sollte – es hat sich einfach so ergeben", so Lula.

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