Misstrauensvotum gegen von der Leyen im EU-Parlament

Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen." Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.

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Linke will Vorschlagsrecht für parteinahe Verfassungsrichter

Die Linke hat schriftlich ein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht gefordert. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, sagte Parteichef Jan van Aken der Rheinischen Post. Hintergrund: Um die AfD bei der Wahl der Verfassungsrichter zu umgehen und trotzdem eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, brauchen Union, SPD und Grüne auch die Zustimmung der Linken. Nur gemeinsam können sie dort freiwerdende Posten besetzen. Die anderen drei Fraktionen verfügen über ein Vorschlagsrecht, AfD und Linke bisher nicht.

Das Bundesverfassungsgericht wird damit immer mehr zur Verfügungsmasse der Parteien. Seit der Wahl des seinerzeitigen stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts wachsen Zweifel an dessen Unabhängigkeit. Harbarth hatte nie zuvor als Richter gearbeitet und war der Wunschkandidat der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Linke hat, so erklärte van Aken, nun einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht einfordert. Er sagte: „Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist.“ Heißt: Die Linke stimmt nur dann den Vorschlägen der anderen zu, wenn sie selbst das Vorschlagsrecht erhält.

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Kein Verhältnis zum Bevölkerungsanteil: Bürgergeldzahlungen für Ausländer explodieren💥

Der Steuerzahler musste im vergangenen Jahr 8,15 Milliarden Euro für die Unterkunft von ausländischen Bürgergeldempfängern aufbringen. Das sind 46 Prozent aller dieser Ausgaben, obwohl nur 15 Prozent der Einwohner keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insgesamt zahlten die Jobcenter 17,68 Milliarden Euro für Miete, Heizung, Strom, Wasser, weitere Betriebskosten und Kautionen für Bürgergeldempfänger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

9,53 Milliarden Euro der Unterkunftskosten zahlten die Jobcenter 2024 für Menschen, die mindestens auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Knapp die Hälfte der deutschen Sozialhilfeempfänger hat einen Migrationshintergrund. Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl wirft der Regierung vor, „großzügig Kautionen, Umzüge und Heizkosten“ zu übernehmen. Er sagt: „Wer Bürgergeld bezieht, hat durch übernommene Wohnkosten netto oft mehr als ein arbeitender Geringverdiener.“

In diesem Jahr steigen die Kosten des Bundes für das Bürgergeld um weitere fünf Milliarden auf nun 42,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, über den die JF berichtete. Einen weiteren Anteil für die Sozialhilfeempfänger übernehmen die Bundesländer.

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„Maja“ ist ein Mann und heißt Simeon. Als Mitglied der linksterroristischen Hammerbande ist Simeon nach Ungarn gefahren und hat mit Metall-Gegenständen auf den Kopf von Menschen eingeprügelt, die eine andere Meinung haben, als er. Sein Vater setzt sich jetzt öffentlichkeitswirksam für den brutalen Schläger ein und faselt davon, dass es total ungerecht sei, dass der Hammerbandenschläger in Ungarn inhaftiert sei.

Das muss man sich mal vorstellen. Dieser Mann sollte sich schämen, so einen Typen großgezogen zu haben, der Mordanschläge auf andere Menschen verübt, weil sie nicht der gleichen politischen Meinung sind, wie er selbst.

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Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt: Gericht verurteilt Corona-Kritikerin zu 1.800 Euro Strafe

Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.

Die Ermittlungsbehörde forderte eine Geldstrafe in Höhe von 3.500 Euro – die Frau lehnte den Strafbefehl ab, weshalb es am 12. Mai zur Hauptverhandlung kam, in der das Gericht die Strafe zwar abmilderte, in der Argumentation jedoch der Staatsanwaltschaft folgte. Gegenüber Apollo News erklärte die Angeklagte, sie habe vor Gericht beteuert, mit dem Bild keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen.

Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte.

Das Standbild von Lauterbach, das aus einer Rede des SPD-Politikers vom 22. Juni 2022 in Magdeburg stammt, hatte die Beschuldigte neben der Berichterstattung über zwei Redner einer Querdenken-Kundgebung abgedruckt, wovon einer zuvor in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden war, weil er den Hitlergruß beim Winken auf einer Veranstaltung im Oktober 2020 gezeigt haben soll.

Rechtskräftig wurde das Urteil allerdings nicht, weil sich der Redner mittlerweile in dem bundesweit für Aufsehen sorgenden Reichsbürger-Prozess auch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten muss. Der Richter sah in der Gegenüberstellung dennoch eine bewusste Konnotation, weil der Querdenken-Redner eben des Zeigens verbotener Symbole in erster Instanz schuldig gesprochen worden war – und Lauterbach nachweislich keinen Hitlergruß gezeigt hatte.

Gegenüber Apollo News erklärte jedoch der Ersteller der Plakatreihe „Zitate der Schande“, zu der auch der Stand der Angeklagten gehörte, der Vergleich habe nicht nur dem einen Querdenken-Redner gegolten. Damals stand noch ein weiterer Redner, von den Zuschauern aus gesehen rechts, auf der Bühne, dem wegen der winkenden Bewegung ebenfalls vorgeworfen wurde, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Sein Verfahren wurde allerdings gegen eine Geldbuße eingestellt. Der Lauterbach-Vergleich galt beiden – dieser Umstand kam jetzt in der Verhandlung jedoch nicht zum Tragen.

Dass die Angeklagte den Unterschied im juristischen Umgang mit Gesten, die an das verbotene Zeichen erinnern könnten, herausstellen wollte und dafür eben bewusst einen Fall heranzog, bei dem es zunächst zu einer Klage, aber keiner Verurteilung kam, ignorierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter. Dabei könnte das verwendete Plakat auch dahingehend interpretiert werden, dass keine der drei gezeigten Personen einen Hitlergruß gezeigt habe, dennoch sei es aber in zwei Fällen zu Verhandlungen gekommen.

Auch das ignorierten Staatsanwaltschaft und Gericht, wie dem Strafbefehl und der Urteilsbegründung zu entnehmen ist. „Die gesamte Kollage ist darauf angelegt, eine – tatsächlich nicht vorliegende – ‚Ungleichbehandlung‘ aufzuzeigen (‚Justizwillkür‘, ‚zweierlei Maß‘)“, urteilte das Gericht.

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Kann man von Frieden sprechen, wenn es im Land täglich Dutzende Messerangriffe, Vergewaltigungen und andere schwere Straftaten gibt, die von Menschen begangen werden, die kein Recht haben, sich überhaupt in diesem Land aufzuhalten?

Ist es Freiheit, wenn Bürger wegen kritischer Facebook-Postings Hausdurchsuchungen bekommen oder jemand inhaftiert wird, weil er keine GEZ bezahlt?

Was hat es mit Wohlstand zu tun, wenn sich ein Land in der größten Wirtschaftskrise der Neuzeit befindet und zahlreiche Bürger kaum noch über die Runden kommen?

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Putin-Berater: Einfrieren russischer Vermögenswerte rächt sich für den Westen

Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.

In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."

Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."

Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.

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Was der Diplom-Lügner Dominik Jung Ihnen verschweigt: Seit 1950 hat sich tendenziell gar nichts am Wetter geändert. Es gab immer schon heiße Tage, das ist kein neues Phänomen.

Außerdem müsste es heute ja viel kälter sein, wenn wir zahlen ja bekanntlich fleißig CO2-Steuer, durch die sich die Temperaturen abkühlen sollen 😉

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SPD fordert sofortigen AfD-Verbotsantrag

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie, ein solches Verfahren "sofort und ernsthaft" vorzubereiten.

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Befürworterin von AfD-Verbot soll Verfassungsrichterin werden

Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt. Bisher hat die 54jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Bereits vor einem Jahr hatte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit krasser Wortwahl ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte in der Sendung vom 25. Juli 2024, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang der Sendung die Gemüter.

Noch während der Aufzeichnung fragte Lanz verdutzt nach: „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ Diese antwortete: „Natürlich nicht.“ Aber sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“. Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Mit der Wahl der Potsdamer Universitätsprofessorin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“

Brosius-Gersdorf gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Das Grundgesetz interpretierte sie 2021 so, dass daraus bereits hervorgehe, dass diese eingeführt werden müsse: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“

Außerdem schrieb sie: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Aufgrund dieses Satz erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf X Brosius-Gersdorf am Dienstag für „unwählbar“.

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Milliarden veruntreut: Merz stellt sich hinter Spahn🤡

In der Corona-Masken-Affäre hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, gestellt. Vielmehr kritisierte er den Bericht der internen Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der den 45jährigen früheren Gesundheitsminister schwer belastet. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte der Regierungschef am Dienstagabend: „Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.“ Der Betroffene müsse gehört werden, so Merz. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“

Sudhof hatte anhand der Aktenlage festgestellt, dass Spahn viele Aufträge vergab, die gegen die Richtlinien verstießen. Darüber hinaus hatte er den Preis pro Maske eigenmächtig von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 5,36 Euro brutto angehoben. Zudem soll Spahn befreundete bzw. CDU-nahe Unternehmer mit Milliarden-Aufträgen versorgt haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht von der Sonderermittlerin, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Der Nachfolger Spahns, Karl Lauterbach (SPD), hatte Sudhof mit der Untersuchung beauftragt.

Die Grünen erheben nach der Lektüre des Berichts sogar den Vorwurf, Spahn habe sich persönlich bereichert und habe die Corona-Situation genutzt, um „ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten von Freunden und Bekannten umzuleiten“. Der damalige Gesundheitsminister war rund um die Corona-Jahre zu ungewöhnlich großem Vermögen gekommen und hat nach einer Lüge über die Erbschaft seines Ehemannes nie aufgeklärt, woher sein plötzlicher Reichtum kommt. Einen Rücktritt lehnt Spahn ab.

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Putin und Macron telefonieren über Ukraine und Situation im Nahen Osten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert, erklärte der Pressedienst des Kremls am Dienstag. Es ist der erste telefonische Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit September 2022. Das Gespräch drehte sich um die Situation im Nahen Osten sowie um den Ukraine-Konflikt. Im Telefonat erklärte Putin Macron, dass der Ukraine-Konflikt "eine direkte Folge der Politik westlicher Staaten ist, die jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert" und einen "antirussischen Brückenkopf" in dem Land errichtet haben, so der Pressedienst. Der russische Präsident bekräftigte den Ansatz Moskaus für eine Lösung, die "umfassend und langfristig sein, die Ursachen der Ukraine-Krise angehen und auf neuen territorialen Gegebenheiten beruhen" müsse.

Putin und Macron sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, insbesondere über die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Diplomatie der richtige Weg sei, so der Pressedienst des Kremls, und fügten hinzu, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Kontakt aufrechtzuerhalten, um eine "mögliche Koordinierung der Positionen" zu erreichen.

Beide Länder hätten eine "besondere Verantwortung" für die Aufrechterhaltung von "Frieden und Sicherheit" sowie für den Erhalt des "globalen Systems der nuklearen Nichtverbreitung", erklärten Putin und Macron nach Angaben aus Moskau. "In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es ist, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung friedlicher Kernenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO, weiterhin zu erfüllen", so der Pressedienst des Kremls.

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Eine Gesellschaft, die bereit ist, ihre Kinder auf dem Altar einer lebensgefährlichen Ideologie zu opfern, ist gesichert dem Untergang geweiht. Das ist eine historische Gewissheit, die wir in diesem Land oft genug bewiesen haben. In einem Jahrzehnt der gescheiterten Migrationspolitik hat es keine einzige gesellschaftlich breite, vernünftige Demonstration gegen diese Politik gegeben. Egal, ob Kinder ermordet wurden, Mädchen dem neuen Phänomen der Gruppenvergewaltigung zum Opfer fielen, egal ob Kinder bei Terroranschlägen umkamen oder schwer verletzt wurden – unser Land schweigt, die Eltern dieses Landes, die all das über Jahre gewählt haben, schweigen. Nach jeder noch so abscheulichen Tat gibt es zuverlässig eine steuerfinanzierte Demo gegen Rechts, aber eben nicht den Aufschrei der Anständigen, das Fanal der Fürsorglichen, das Erheben der Eltern.

Für unsere Kinder muss das zum Verzweifeln sein, jeden Tag zu erleben, wie ihre Eltern diese Zustände bei Wahlen wählen, auf der Straße zulassen, wie sie ihre Kinder aus politischer Scham, aus Verzagtheit und Kleinmut im Stich lassen. Unsere Kinder stehen an der Frontlinie einer Invasion, die unsere Generation gewählt und heraufbeschworen hat.

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USA überprüfen Einstufung des syrischen Staatschefs als Terrorist

US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien abgeschafft. Außerdem ordnete er an, die bislang geltende Einstufung von Ahmed al-Scharaa als Terrorist zu überprüfen. Ahmed al-Scharaa war der Anführer der Koalition islamistischer Kräfte, die die vorherige Regierung von Baschar al-Assad stürzte. Trump unterzeichnete am Montag eine Durchführungsverordnung für Syrien, mit der er weitreichende finanzielle Beschränkungen lockerte. Allerdings blieben gezielte Sanktionen gegen Assad und seine frühere Regierung in Kraft. Diese war Ende letzten Jahres von Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.

Die US-Sanktionen gegen die von den Vereinigten Staaten als "Ausländische terroristische Organisationen" bezeichneten Organisationen bleiben ebenfalls in Kraft. Trumps Anordnung weist jedoch Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS sowie die Einstufung von al-Scharaa als "Spezieller globaler Terrorist" zu überprüfen. Washington wird auch die Einstufung Syriens als "Staatlicher Förderer des Terrorismus" überprüfen, die erstmals 1979 vorgenommen wurde.

Die Entscheidung folgt auf Trumps Treffen mit al-Scharaa im Mai in Riad. Dabei ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Damals versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus "eine Chance auf Großartigkeit" zu geben. Um die wachsenden Beziehungen Washingtons zu Damaskus zu beaufsichtigen, ernannte er seinen langjährigen Vertrauten, Thomas Barrack, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Barrack war erst im März dieses Jahres von Trump zum US-Botschafter für die Türkei ernannt worden.

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Dank Lauterbachs Vorbereitung: WHO richtet Geheimdienstzentrale in Berlin ein💥

Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Inkrafttreten der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGVs) noch verhindern könnten. Damit bleiben nur noch 18 Tage, um die mit den IGVs einhergehende globale WHO-Zentralregierung zu verhindern. Denn nur noch bis zu diesem Tag könnten die Mitglieder einzeln der Annahme der IGVs widersprechen. Dann wären ausschließlich diese Länder nicht verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen. Weltweit wüssten die meisten Bürger gar nicht, was sie anschließend erwartet beziehungsweise was auf dem Spiel steht, kommentiert der österreichische Nachrichtensender AUF1 am Freitag die neuen Regeln der WHO.

Diese bedeuteten zum Beispiel, dass zukünftig nicht mehr die nationalen Regierungen einzelner Staaten die Politik in ihren Ländern bestimmen, sondern die supranationale Weltgesundheitsorganisation. Die einzelnen Mitglieder würden gleichzeitig zur jeweiligen Einrichtung von Kontrollbehörden verpflichtet, die die genauen Daten über die Umsetzung der zentral angeordneten Maßnahmen erfassen und weitergeben müssten. Das beträfe auch sensible Gesundheitsdaten ihrer Bürger.

Die weltweite Einführung der IGVs sei im Jahr 2024 auf eine WHO-Konferenz in Genf beschlossen worden, hinter verschlossenen Türen und nicht im offenen Dialog mit den Mitgliedsländern. Im Interview mit AUF1 erklärte der EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dies sei in Genf in einer "Nacht- und Nebelaktion" ohne formale Abstimmung beschlossen worden. Zwar bestehe offiziell bis zum 19. Juli noch die Möglichkeit zum Widerspruch gegen das Inkrafttreten der Regeln, aber eine formale Abstimmung darüber gebe es nicht mehr. Hauser erläuterte: "Es genügt bereits, wenn 60 Länder schweigen, dann treten die neuen Regeln automatisch in Kraft."

Das bedeute, dass sich alle Mitglieder, die dem nicht bis zum 19. Juli aktiv widersprechen, verpflichten, allen Anweisungen der WHO zu folgen, sobald diese irgendeine Art des Notstands ausrufen sollte. Dazu gehören neben Pandemie-Notständen auch Klimanotstände, Kriegsnotstände und anderes. "Das heißt wir haben unsere nationalstaatliche Kompetenz an supranationale Institution abgegeben, die demokratisch nicht ansatzweise legitimiert ist", so Hauser.

Dem AUF1-Bericht zufolge sei kaum zu erwarten, dass die WHO-Machtübernahme noch gestoppt werde. Im Jahr 2024 meldeten von den 194 Mitgliedsländern insgesamt nur elf Länder Bedenken an. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres verfügt, dass die USA als eines der WHO-Gründungsmitglieder (im Jahr 1948) aus der Gesundheitsorganisation austreten. Der Austritt wird in rund einem halben Jahr wirksam, im Januar 2026.

Dagegen sei man in Berlin schon dabei, einen internationalen "Knotenpunkt" namens WHO-Hub einzurichten, der dort von der Weltgesundheitsorganisation betrieben werde, berichtete AUF1 zum Stand der Dinge. Der vollständige Name der WHO-Unterorganisation in Berlin lautet: "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence", auf Deutsch und im Klartext: Geheimdienst für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien. Wobei es einen solchen Geheimdienst in den USA seit den 50er-Jahren bereits gibt: den Epidemic Intelligence Service (EIS).

Laut offizieller Darstellung will man im Berliner WHO-Hub künftige Pandemien erforschen. Ab Juli werde dafür die Kooperation mit der Berliner Charité intensiviert. Der Arzt Dr. Walter Weber erklärte diesbezüglich gegenüber AUF1, es sei "alarmierend", welche Intransparenz über die Arbeit des WHO-Hub herrsche. Er persönlich schließe nicht aus, dass dort Gain of Function Forschung betrieben werde, also Forschung über die Manipulation von Viren. Weber warnte: "Hier wird eine Pandemie eher vorbereitet als vermieden."

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Trotz Embargo und Sanktionen: Gaslieferungen in die EU über TurkStream wachsen stabil

Von Januar bis Juni 2025 sind die Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union über die Pipeline "TurkStream" deutlich gestiegen. Dies berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG). Die Brennstoffexporte stiegen im Jahresvergleich um sieben Prozent und beliefen sich auf 8,3 Milliarden Kubikmeter, während es im ersten Halbjahr 2024 7,749 Mrd. Kubikmeter waren. Im Januar und Februar erreichten die Lieferungen einen Rekordwert von 50,2 bzw. 55,4 Millionen Kubikmetern pro Tag (ein Plus von 27 bzw. 30 Prozent im Jahresvergleich).

Etwa 40 Prozent der russischen Gaslieferungen entfallen auf Flüssiggas, 60 Prozent auf Pipeline-Gas. Der Gesamtexport von Pipeline-Gas aus Russland nach Europa stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 32,1 Milliarden Kubikmeter. Im November vermeldeten russische Medien, dass Russland im September 2024 mit dem Anteil von 23,7 Prozent wieder zum wichtigsten Gas-Lieferanten der EU seit Mai 2022 geworden sei.

"TurkStream" ist eine Export-Gaspipeline von Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Die geplante Kapazität beträgt 31,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr. Sie ist für die Lieferung von Gas in die Türkei und die Länder Süd- und Osteuropas durch türkisches Gebiet vorgesehen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder bis zu 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren kann.

Derzeit ist "TurkStream" die einzige aktive Route für den Export von Pipeline-Gas aus Russland in die EU. Die Gaspipeline "Jamal – Europa" mit einer Kapazität von 32,9 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist seit Ende 2021 stillgelegt, "Nord Stream" mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr seit August 2022. Die "Nord Stream 2" mit einer ähnlichen Kapazität wurde trotz Fertigstellung nie in Betrieb genommen. Der Gastransport durch das ukrainische Gasleitungssystem war am 1. Januar 2025 eingestellt worden, da die ukrainische Seite sich weigerte, den Transitvertrag zu verlängern.

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Nach Angriff auf Iran: Wo sind die 400 Kilogramm hochangereichertes Uran?

Nach dem jüngsten Angriff der USA auf Irans Atomanlagen wird bereits darüber spekuliert, ob es Iran gelungen ist, das hochangereicherte Uran und die wichtigen Komponenten vor Angriffen der USA und Israels in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der wackeligen Waffenruhe wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) derzeit nicht in der Lage sein, die Bestände Irans zu erfassen. Laut Informationen der IAEO verfügte Iran vor dem US-Angriff über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) mit einer Reinheit von 60 Prozent.

Trump feierte nach dem Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet. Laut einem internen US-Papier, das die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, als "grundfalsch" abtat, soll Teheran einen großen Teil davon vor den Bombardierungen fortgeschafft haben.

Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor dem US-Angriff an sichere Orte gebracht hat. Dabei ist anzumerken, dass Satellitenbilder ungewöhnliche Aktivitäten in der Atomanlage Fordo wenige Tage vor dem US-Angriff zeigen. Hochauflösende Satellitenbilder, die am 19. und 20. Juni aufgenommen wurden, zeigen eine ungewöhnliche Ansammlung von Lastwagen und Fahrzeugen in der Nähe des Eingangs zur unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage.

Iran hat die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde seit der US-Militärintervention ausgesetzt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Wochenende in einem Interview über das mutmaßlich vor einem US-Angriff verschonte, hochangereicherte Uran in Iran und widersprach damit den Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern.

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