Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben💥
Die NATO-Mitgliedsstaaten haben auf dem Gipfel in Den Haag die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen. Außerdem wurde der Artikel 5, also die Beistandsverpflichtung, bekräftigt. Nach einem DLF-Bericht galt der Beschluss als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Als Grund gibt die Allianz die Bedrohungen durch Russland an.
Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.
Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis. Trump erklärte wörtlich: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die NATO werde "sehr stark" sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: "Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis". Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.
Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sollen nun auf 3,5 Prozent des BIP steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Soldatengehälter. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.
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Die NATO-Mitgliedsstaaten haben auf dem Gipfel in Den Haag die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen. Außerdem wurde der Artikel 5, also die Beistandsverpflichtung, bekräftigt. Nach einem DLF-Bericht galt der Beschluss als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Als Grund gibt die Allianz die Bedrohungen durch Russland an.
Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.
Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis. Trump erklärte wörtlich: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die NATO werde "sehr stark" sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: "Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis". Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.
Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sollen nun auf 3,5 Prozent des BIP steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Soldatengehälter. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete🔥
Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen im Land noch versprach, mit ihm würde es keine neue Schuldenpolitik geben, ließ er minutiös seinen eigenen Wortbruch von einem Experten vorbereiten, inklusive der genauen Zeitabläufe und juristischen Ausarbeitung. Dafür floss sogar Geld – exakt 9.500 Euro.
Merz’ Schulden-Wortbruch war deshalb nicht nur ein Wortbruch, sondern eine eiskalt kalkulierte Lüge. Er begründete seine Kehrtwende nach der Wahl sogar mit den neusten Entwicklungen, die er in Trumps Ukraine-Politik ausmachen wollte – was mit den neusten Erkenntnissen nur noch wie ein Vorwand wirkt.
Was diese Erkenntnisse sind, wie Merz seine Lüge vorbereitete, wer ihm dabei half, wer kritische Fragen unterließ und wer besonders bequeme Fragen stellte und wer diesen Skandal aufdeckte, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
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Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen im Land noch versprach, mit ihm würde es keine neue Schuldenpolitik geben, ließ er minutiös seinen eigenen Wortbruch von einem Experten vorbereiten, inklusive der genauen Zeitabläufe und juristischen Ausarbeitung. Dafür floss sogar Geld – exakt 9.500 Euro.
Merz’ Schulden-Wortbruch war deshalb nicht nur ein Wortbruch, sondern eine eiskalt kalkulierte Lüge. Er begründete seine Kehrtwende nach der Wahl sogar mit den neusten Entwicklungen, die er in Trumps Ukraine-Politik ausmachen wollte – was mit den neusten Erkenntnissen nur noch wie ein Vorwand wirkt.
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Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden🔥
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall. Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.
Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.
Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse: "Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar." Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.
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Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.
Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse: "Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar." Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.
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Das Problem der Übersäuerung gehört mittlerweile schon zu den Zivilisationskrankheiten. Die Gründe dafür sind unter anderem eine einseitige Ernährung mit nur wenig Nährstoffen und mit stark verarbeiteten Lebensmitteln oder auch Stress und Hektik.
Typische Symptome für die Übersäuerung unseres Körpers sind Infektionen, Energiemangel, Müdigkeit, Neigung zur Gewichtszunahme oder Stimmungsschwankungen. Die Übersäuerung des Körpers kann langfristig zu vielen gesundheitlichen Problemen führen und so zu chronischen Krankheiten führen, deren Behandlung sich als sehr schwierig erweist.
Deshalb sollte man einer Übersäuerung frühzeitig auf natürlichem Wege entgegenwirken. Die Sango Koralle kann das notwendige Säure-Basen-Gleichgewicht wieder herstellen und enthält außerdem neben Magnesium und Calcium über 70 lebenswichtige Mineralien. Sie kann daher in einem Lockdown überlebenswichtig sein.
Sango Koralle in Premiumqualität: https://bit.ly/3dioXAx
Typische Symptome für die Übersäuerung unseres Körpers sind Infektionen, Energiemangel, Müdigkeit, Neigung zur Gewichtszunahme oder Stimmungsschwankungen. Die Übersäuerung des Körpers kann langfristig zu vielen gesundheitlichen Problemen führen und so zu chronischen Krankheiten führen, deren Behandlung sich als sehr schwierig erweist.
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Thüringen: Rechnungshof kritisiert Kampf gegen Rechts
Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken ermahnt, die Zuwendungen für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Denn dies geschehe bisher nicht. So sei Thüringen das einzige Bundesland, das gleich zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell finanziere. Diese hätten auch noch das gleiche Aufgaben- und Anforderungsprofil.
Auf ministerieller Ebene zeichnet Bildungsminister Christian Tischner (CDU) verantwortlich für den Kampf gegen Rechts. Ihm untersteht das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das sich um die Umsetzung und Koordinierung der zahlreichen linken Initiativen kümmert und die Steuergelder als Zuwendungen an diese auszahlt. Das LDZ stellt auch die Mittel für landesweite Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitung des Programms bereit.
Der Rechnungshof kritisierte, dass das LDZ Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Der Rechnungshof forderte daher, künftig Mitnahmeeffekte durch sachgerechte Pauschalierung auszuschließen. Offenbar hat sich der Kampf gegen Rechts zum Selbstbedienungsladen entwickelt.
Thüringen setze dafür, so der Rechnungshof, mehr finanzielle Mittel ein als andere Länder für vergleichbare Programme. So kofinanzierte der Freistaat aus seinem Landesprogramm Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“. Obwohl der Bund nur einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent verlangte, „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“.
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Auf ministerieller Ebene zeichnet Bildungsminister Christian Tischner (CDU) verantwortlich für den Kampf gegen Rechts. Ihm untersteht das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das sich um die Umsetzung und Koordinierung der zahlreichen linken Initiativen kümmert und die Steuergelder als Zuwendungen an diese auszahlt. Das LDZ stellt auch die Mittel für landesweite Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitung des Programms bereit.
Der Rechnungshof kritisierte, dass das LDZ Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Der Rechnungshof forderte daher, künftig Mitnahmeeffekte durch sachgerechte Pauschalierung auszuschließen. Offenbar hat sich der Kampf gegen Rechts zum Selbstbedienungsladen entwickelt.
Thüringen setze dafür, so der Rechnungshof, mehr finanzielle Mittel ein als andere Länder für vergleichbare Programme. So kofinanzierte der Freistaat aus seinem Landesprogramm Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“. Obwohl der Bund nur einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent verlangte, „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“.
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Dobrindt warnt vor jungen Rechtsextremisten, aber kann keine Zahlen nennen💥
Die deutsche Regierung hat sich erneut als Meister der statistischen Verschleierung entlarvt, wie ein aktueller Skandal um Innenminister Alexander Dobrindt eindrucksvoll beweist. Mit einer dramatischen Warnung vor angeblich wachsender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu Anfang des Monats versuchte Dobrindt, die Öffentlichkeit weiter auf Anti-Rechts-Kurz zu halten. Die Wahrheit ist jedoch: Es existieren keine Zahlen, die diese Behauptungen auch nur ansatzweise stützen könnten. Die Bundesregierung des Gerade-Mal-So-Kanzlers Merz hat offenbar beschlossen, die Datenerhebung schlichtweg zu sabotieren.
Dobrindts Auftritt wirft brennende Fragen auf, die weit über seine aufgeblasene Rhetorik hinausgehen. Woher nimmt dieser CSU-Minister die Chuzpe, ohne jegliche Belege eine Bedrohung zu konstruieren, wenn nicht einmal die grundlegendsten Statistiken vorliegen? Die Antwort ist schlichtweg niederträchtig: Es dürfte sich einmal mehr um eine kalkulierte Desinformationskampagne handeln.
Die fehlenden Daten sind kein harmloser Schnitzer, sondern ein Alarmzeichen für eine tief verwurzelte Krise. Schon seit Jahren hagelt es Kritik, dass die Behörden bei der Erfassung extremistischer Tendenzen entweder dilettantisch agieren oder – schlimmer noch – absichtlich – politisch motiviert- lückenhaft arbeiten, um narrative Spielräume für politische Zwecke zu schaffen. Dobrindt, der sich als Retter der inneren Sicherheit aufplustert, liefert mit diesem Debakel den Beweis für eine Administration, die mit Halbwahrheiten und gezinkten Karten spielt. Wo bleibt die Verantwortung, wenn selbst die Basis für solche Warnungen ein Phantom ist?
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Die deutsche Regierung hat sich erneut als Meister der statistischen Verschleierung entlarvt, wie ein aktueller Skandal um Innenminister Alexander Dobrindt eindrucksvoll beweist. Mit einer dramatischen Warnung vor angeblich wachsender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu Anfang des Monats versuchte Dobrindt, die Öffentlichkeit weiter auf Anti-Rechts-Kurz zu halten. Die Wahrheit ist jedoch: Es existieren keine Zahlen, die diese Behauptungen auch nur ansatzweise stützen könnten. Die Bundesregierung des Gerade-Mal-So-Kanzlers Merz hat offenbar beschlossen, die Datenerhebung schlichtweg zu sabotieren.
Dobrindts Auftritt wirft brennende Fragen auf, die weit über seine aufgeblasene Rhetorik hinausgehen. Woher nimmt dieser CSU-Minister die Chuzpe, ohne jegliche Belege eine Bedrohung zu konstruieren, wenn nicht einmal die grundlegendsten Statistiken vorliegen? Die Antwort ist schlichtweg niederträchtig: Es dürfte sich einmal mehr um eine kalkulierte Desinformationskampagne handeln.
Die fehlenden Daten sind kein harmloser Schnitzer, sondern ein Alarmzeichen für eine tief verwurzelte Krise. Schon seit Jahren hagelt es Kritik, dass die Behörden bei der Erfassung extremistischer Tendenzen entweder dilettantisch agieren oder – schlimmer noch – absichtlich – politisch motiviert- lückenhaft arbeiten, um narrative Spielräume für politische Zwecke zu schaffen. Dobrindt, der sich als Retter der inneren Sicherheit aufplustert, liefert mit diesem Debakel den Beweis für eine Administration, die mit Halbwahrheiten und gezinkten Karten spielt. Wo bleibt die Verantwortung, wenn selbst die Basis für solche Warnungen ein Phantom ist?
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Bundesgesundheitsministerin Warken hofiert Schwerverbrecher Bill Gates💥
Dass auch die neue Bundesregierung unter dem epochalen Wählerbetrüger Friedrich Merz offenbar erster Linie globalistischen, supranationalen und auswärtigen Interessen verpflichtet ist und nicht ihren Wählern, zeigte gerade erst wieder das kürzliche Treffen zwischen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und US-Milliardär und “Philanthrop” Bill Gates. Im Fokus des vertraulichen Gesprächs standen angeblich zusätzliche deutsche Investitionen in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und globale Gesundheitsprojekte. Warken signalisierte dabei eine Bereitschaft, die finanzielle Unterstützung Deutschlands für Gates‘ internationale Initiativen weiter auszubauen.
Im Klartext: Einer der reichsten Männer der Welt, der schon lange vor Corona sein Unwesen in der weltweiten Gesundheitspolitik trieb und während der Plandemie zu einem der maßgeblichen Impflobbyisten mutierte, erhält exklusiven Zugang zu deutschen Regierung – und schafft es, dort weiterhin Steuergelder für seine Zwecke locker zu machen. Das ist nicht nur unter demokratischen Aspekten eine Zumutung, sondern ein Skandal. Bei den Parteien des Einheitkartells sind solche Distanzlosigkeiten inzwischen anscheinend das normalste der Welt und ziehen keinerlei Kritik nach sich. Nur beider einzigen verbliebenen Opposition im Land, der AfD, stieß Warkens Anbiederung bei Gates auf scharfe Kritik.
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, äußerte sich in einer Stellungnahme deutlich: „Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den Interessen ausländischer Superreicher oder globaler Organisationen.“ Sichert wies zudem darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem seit Jahren unter erheblichen Problemen leidet. Viele Krankenhäuser befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage, während gleichzeitig ein massiver Mangel an Pflegekräften, medizinischen Fachangestellten und Ärzten bestehe. Laut Sichert fehlen Hunderttausende Pflegekräfte und Zehntausende Ärzte, was die Versorgung der Bevölkerung zunehmend gefährde. Diese Probleme sind definitiv weitaus drängender als die Begehrlichkeiten eines Bill Gates.
Die AfD fordert daher einen klaren Kurswechsel: Statt Gelder in internationale Projekte zu lenken, sollten die verfügbaren Mittel vorrangig in das deutsche Gesundheitssystem fließen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Fokus auf die Wiederherstellung und Stärkung unseres eigenen Gesundheitssystems“, betonte Sichert. Die Investitionen müssten vor Ort erfolgen, um die medizinische Versorgung der Bürger nachhaltig zu sichern.Die Diskussion über die Verteilung der finanziellen Ressourcen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Brisanz gewinnen, da die Probleme im Gesundheitswesen immer drängender werden.
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Dass auch die neue Bundesregierung unter dem epochalen Wählerbetrüger Friedrich Merz offenbar erster Linie globalistischen, supranationalen und auswärtigen Interessen verpflichtet ist und nicht ihren Wählern, zeigte gerade erst wieder das kürzliche Treffen zwischen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und US-Milliardär und “Philanthrop” Bill Gates. Im Fokus des vertraulichen Gesprächs standen angeblich zusätzliche deutsche Investitionen in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und globale Gesundheitsprojekte. Warken signalisierte dabei eine Bereitschaft, die finanzielle Unterstützung Deutschlands für Gates‘ internationale Initiativen weiter auszubauen.
Im Klartext: Einer der reichsten Männer der Welt, der schon lange vor Corona sein Unwesen in der weltweiten Gesundheitspolitik trieb und während der Plandemie zu einem der maßgeblichen Impflobbyisten mutierte, erhält exklusiven Zugang zu deutschen Regierung – und schafft es, dort weiterhin Steuergelder für seine Zwecke locker zu machen. Das ist nicht nur unter demokratischen Aspekten eine Zumutung, sondern ein Skandal. Bei den Parteien des Einheitkartells sind solche Distanzlosigkeiten inzwischen anscheinend das normalste der Welt und ziehen keinerlei Kritik nach sich. Nur beider einzigen verbliebenen Opposition im Land, der AfD, stieß Warkens Anbiederung bei Gates auf scharfe Kritik.
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, äußerte sich in einer Stellungnahme deutlich: „Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den Interessen ausländischer Superreicher oder globaler Organisationen.“ Sichert wies zudem darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem seit Jahren unter erheblichen Problemen leidet. Viele Krankenhäuser befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage, während gleichzeitig ein massiver Mangel an Pflegekräften, medizinischen Fachangestellten und Ärzten bestehe. Laut Sichert fehlen Hunderttausende Pflegekräfte und Zehntausende Ärzte, was die Versorgung der Bevölkerung zunehmend gefährde. Diese Probleme sind definitiv weitaus drängender als die Begehrlichkeiten eines Bill Gates.
Die AfD fordert daher einen klaren Kurswechsel: Statt Gelder in internationale Projekte zu lenken, sollten die verfügbaren Mittel vorrangig in das deutsche Gesundheitssystem fließen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Fokus auf die Wiederherstellung und Stärkung unseres eigenen Gesundheitssystems“, betonte Sichert. Die Investitionen müssten vor Ort erfolgen, um die medizinische Versorgung der Bürger nachhaltig zu sichern.Die Diskussion über die Verteilung der finanziellen Ressourcen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Brisanz gewinnen, da die Probleme im Gesundheitswesen immer drängender werden.
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Bundeswirtschaftsministerin fordert späteren Renteneintritt🤡
Laut dem Statistischen Bundesamt arbeitet knapp ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland in Teilzeit – vor allem Frauen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt dadurch mit rund 35 Stunden deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Angesichts des demografischen Wandels fordern Politik und Wirtschaft nun Maßnahmen, um die Rentensysteme langfristig zu sichern. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprechen sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.
Kritik kommt unter anderem vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Er beklagt, dass vor allem viele Alleinerziehende gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, aufgrund der begrenzten Kinderbetreueung in Deutschland. Zudem sei der dargestellte Fachkräftemangel nur ein "Vorwand" um von weitaus größeren Problemen wie der drohenden Deindustrialisierung abzulenken.
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Kritik kommt unter anderem vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Er beklagt, dass vor allem viele Alleinerziehende gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, aufgrund der begrenzten Kinderbetreueung in Deutschland. Zudem sei der dargestellte Fachkräftemangel nur ein "Vorwand" um von weitaus größeren Problemen wie der drohenden Deindustrialisierung abzulenken.
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Von der Leyen verlangt Queer-Parade in Budapest🤡
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat wütend auf das Verbot der sogenannten Pride-Parade reagiert. Sie forderte Ungarn auf, die Veranstaltung in Budapest am Sonnabend stattfinden zu lassen. Nach vulgären sexuellen Exzessen in den vergangenen Jahren hatten die Polizei und die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Demonstration für dieses Jahr untersagen lassen. An die Trans- und Homoexuellen gerichtet sagte sie: „Ich werde immer euer Verbündeter sein.“
Von der Leyen hob nun hervor, daß die Teilnehmer der Parade aus ihrer Sicht die Werte der Europäischen Union vertreten würden: „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind.“ Sie fordere daher die ungarischen Behörden auf, „die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“
Die Regierung hatte das Verbot unter anderem mit der Verfassungsänderung begründet, die Kinder vor der Propaganda der Queer-Bewegung zu Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen schützen soll. Auch Versammlungen, auf denen sexuelle Praktiken ausgelebt werden, die Kinder verstören könnten, sind davon betroffen. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will sich dem Demonstrations-Verbot widersetzen. Er erklärte, den Umzug, zu dem Tausende aus dem In- und Ausland erwartet werden, durchführen zu lassen. Entscheidend wird wohl sein, wie sich die Polizei verhält. Diese hatte das Verbot initiiert.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat wütend auf das Verbot der sogenannten Pride-Parade reagiert. Sie forderte Ungarn auf, die Veranstaltung in Budapest am Sonnabend stattfinden zu lassen. Nach vulgären sexuellen Exzessen in den vergangenen Jahren hatten die Polizei und die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Demonstration für dieses Jahr untersagen lassen. An die Trans- und Homoexuellen gerichtet sagte sie: „Ich werde immer euer Verbündeter sein.“
Von der Leyen hob nun hervor, daß die Teilnehmer der Parade aus ihrer Sicht die Werte der Europäischen Union vertreten würden: „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind.“ Sie fordere daher die ungarischen Behörden auf, „die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“
Die Regierung hatte das Verbot unter anderem mit der Verfassungsänderung begründet, die Kinder vor der Propaganda der Queer-Bewegung zu Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen schützen soll. Auch Versammlungen, auf denen sexuelle Praktiken ausgelebt werden, die Kinder verstören könnten, sind davon betroffen. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will sich dem Demonstrations-Verbot widersetzen. Er erklärte, den Umzug, zu dem Tausende aus dem In- und Ausland erwartet werden, durchführen zu lassen. Entscheidend wird wohl sein, wie sich die Polizei verhält. Diese hatte das Verbot initiiert.
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Sie fragen sich immer noch, warum Sie horrende Zwangsabgaben zahlen müssen? Damit fragwürdige Sender wie das ZDF Sie davor warnen, ein Adler-Emoji zu verwenden. Das ist nämlich total rechtsradikal. Also, wenn Ihr Nachbar dieses Symbol verwendet, melden Sie ihn bitte sofort, damit der Verfassungsschutz sich um ihn kümmern kann!
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OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅ OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.
OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.
Je nach Bestellmenge kostet ein Waschgang gerade einmal 0,11 Euro. Und jeder kann ganz einfach mithelfen, unsere Meere vom Plastikmüll zu befreien. Ein super Konzept, was unterstützenswert ist!
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Zum Produkt: https://bit.ly/3MFO2tP
OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.
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Linksgrüne Freiheitsfeinde fordern Auto-Verbot in Berlin💥
Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen. Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen: "So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."
Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert: "Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden." Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt". Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?): "Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."
Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht: "Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse." Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final: "Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden." Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.
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Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen. Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen: "So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."
Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert: "Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden." Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt". Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?): "Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."
Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht: "Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse." Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final: "Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden." Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.
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160.000 Euro Steuergeld: Bundesregierung will Perversen Zugang zu Frauenhäusern verschaffen🤮
Die Bundesregierung finanziert ein Projekt, das Männern Zugang zu Frauenhäusern verschaffen soll. Das Projekt trägt den Titel „Unterschiedlich und doch stark: Intersektionalität im Frauenhaus begegnen“ und soll laut Projektbeschreibung den Zugang zu Frauenhäusern „für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie TIN-Personen ermöglichen“. Zu „TIN-Personen“ zählen demnach Trans-, Inter- und nichtbinäre Personen, also unter anderem Männer, die sich als Frauen „definieren“.
Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) fördert das Projekt in diesem Jahr mit 166.455,40 Euro. Durchgeführt wird es vom Verein Frauenhauskoordinierung e.V., es läuft bis 2028, die Förderung muss jedoch für jedes Jahr neu beantragt werden. Von dem Geld werden Mitarbeiter von Frauenhäusern darin geschult, „intersektionale Perspektiven in ihrer täglichen Praxis besser zu verankern“, so der Verein. In Workshops sollen sie sich zu „Rassismus, Ableismus, Klassismus, Queer- und Transfeindlichkeit“ weiterbilden, um einen „diskriminierungssensiblen Zugang“ auch für Transfrauen zu ermöglichen.
Das heißt übersetzt: Wenn Männer vor der Tür eines Frauenhauses stehen, sollen die Mitarbeiter sie hereinlassen – alles andere kann ihnen als Diskriminierung ausgelegt werden. Eigentlich sollen Frauenhäuser Schutzräume für Frauen sein, die von Gewalt betroffen sind. Kritiker des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Selbstbestimmungs-Gesetzes warnen seit Längerem, dass das Gesetz auch Männern, die sich als Frauen ausgeben, den Zugang zu den Frauenschutzräumen ermöglichen könnte. Genau dies bewahrheitet sich nun, und das auch noch staatlich gefördert.
Der Projektname „Unterschiedlich und doch stark“ könnte die Gefahr kaum treffender zusammenfassen. Denn Männer verfügen im Schnitt über deutlich mehr Körperkraft als Frauen, können ihnen damit leichter Gewalt zufügen als umgekehrt. Genau diesen unterschiedlichen Bedingungen sollen Frauenhäuser Rechnung tragen – bis jetzt. Der Verein hat für das Projekt sogar extra eine Referentin eingestellt. Sheena Anderson bezeichnet sich selbst als „Schwarze Feministin und intersektionale Umweltschützerin“ und arbeitete zuvor für das Centre for Feminist Foreign Policy, einen Thinktank, der eng mit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbunden war und aus deren Ministerium mindestens 630.000 Euro erhielt, wie die Welt im Mai berichtet hatte. Zuvor war Anderson für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg tätig, sie hat also eine lange Karriere in steuerfinanzierten Institutionen hinter sich.
Frauenhauskoordinierung e.V. arbeitet seit Jahren daran, dass Männer Zugang zu Frauenhäusern bekommen. So setzte der Verein 2023 bis 2024 ein Projekt mit dem Titel „Die Istanbul-Konvention umsetzen, Handlungsbedarfe erfassen“ um. Ziel war es, „allen gewaltbetroffenen Frauen“ eine „bedarfsgerechte Unterstützung“ zu bieten. Unter „Frauen“ fasste der Verein explizit „cis Frauen, trans(*) Frauen, intergeschlechtliche Frauen sowie alle Personen, die sich als Frauen oder Mädchen identifizieren.“ Im Rahmen des Projekts sollten Bedarfe erfasst werden, quasi der Grundstein für das jetzige Projekt gelegt werden. Auch dieses Vorhaben wurde aus dem Familienministerium gefördert, mit über 80.000 Euro.
Doch nicht nur aus der öffentlichen Hand kommen Gelder für den Verein, auch von Prominenten fließt Geld. ZDF-Mann Jan Böhmermann und sein Podcast-Partner Olli Schulz spendeten laut Lobbyregister des Deutschen Bundestags über 260.000 Euro für das Projekt „Zugang für ALLE Frauen“, das ebenfalls „Transfrauen“ den Zugang zu Frauenhäusern sichern sollte. ARD-Komikerin Carolin Kebekus spendete nicht zweckgebunden über 20.000 Euro an den Verein.
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Die Bundesregierung finanziert ein Projekt, das Männern Zugang zu Frauenhäusern verschaffen soll. Das Projekt trägt den Titel „Unterschiedlich und doch stark: Intersektionalität im Frauenhaus begegnen“ und soll laut Projektbeschreibung den Zugang zu Frauenhäusern „für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie TIN-Personen ermöglichen“. Zu „TIN-Personen“ zählen demnach Trans-, Inter- und nichtbinäre Personen, also unter anderem Männer, die sich als Frauen „definieren“.
Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) fördert das Projekt in diesem Jahr mit 166.455,40 Euro. Durchgeführt wird es vom Verein Frauenhauskoordinierung e.V., es läuft bis 2028, die Förderung muss jedoch für jedes Jahr neu beantragt werden. Von dem Geld werden Mitarbeiter von Frauenhäusern darin geschult, „intersektionale Perspektiven in ihrer täglichen Praxis besser zu verankern“, so der Verein. In Workshops sollen sie sich zu „Rassismus, Ableismus, Klassismus, Queer- und Transfeindlichkeit“ weiterbilden, um einen „diskriminierungssensiblen Zugang“ auch für Transfrauen zu ermöglichen.
Das heißt übersetzt: Wenn Männer vor der Tür eines Frauenhauses stehen, sollen die Mitarbeiter sie hereinlassen – alles andere kann ihnen als Diskriminierung ausgelegt werden. Eigentlich sollen Frauenhäuser Schutzräume für Frauen sein, die von Gewalt betroffen sind. Kritiker des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Selbstbestimmungs-Gesetzes warnen seit Längerem, dass das Gesetz auch Männern, die sich als Frauen ausgeben, den Zugang zu den Frauenschutzräumen ermöglichen könnte. Genau dies bewahrheitet sich nun, und das auch noch staatlich gefördert.
Der Projektname „Unterschiedlich und doch stark“ könnte die Gefahr kaum treffender zusammenfassen. Denn Männer verfügen im Schnitt über deutlich mehr Körperkraft als Frauen, können ihnen damit leichter Gewalt zufügen als umgekehrt. Genau diesen unterschiedlichen Bedingungen sollen Frauenhäuser Rechnung tragen – bis jetzt. Der Verein hat für das Projekt sogar extra eine Referentin eingestellt. Sheena Anderson bezeichnet sich selbst als „Schwarze Feministin und intersektionale Umweltschützerin“ und arbeitete zuvor für das Centre for Feminist Foreign Policy, einen Thinktank, der eng mit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbunden war und aus deren Ministerium mindestens 630.000 Euro erhielt, wie die Welt im Mai berichtet hatte. Zuvor war Anderson für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg tätig, sie hat also eine lange Karriere in steuerfinanzierten Institutionen hinter sich.
Frauenhauskoordinierung e.V. arbeitet seit Jahren daran, dass Männer Zugang zu Frauenhäusern bekommen. So setzte der Verein 2023 bis 2024 ein Projekt mit dem Titel „Die Istanbul-Konvention umsetzen, Handlungsbedarfe erfassen“ um. Ziel war es, „allen gewaltbetroffenen Frauen“ eine „bedarfsgerechte Unterstützung“ zu bieten. Unter „Frauen“ fasste der Verein explizit „cis Frauen, trans(*) Frauen, intergeschlechtliche Frauen sowie alle Personen, die sich als Frauen oder Mädchen identifizieren.“ Im Rahmen des Projekts sollten Bedarfe erfasst werden, quasi der Grundstein für das jetzige Projekt gelegt werden. Auch dieses Vorhaben wurde aus dem Familienministerium gefördert, mit über 80.000 Euro.
Doch nicht nur aus der öffentlichen Hand kommen Gelder für den Verein, auch von Prominenten fließt Geld. ZDF-Mann Jan Böhmermann und sein Podcast-Partner Olli Schulz spendeten laut Lobbyregister des Deutschen Bundestags über 260.000 Euro für das Projekt „Zugang für ALLE Frauen“, das ebenfalls „Transfrauen“ den Zugang zu Frauenhäusern sichern sollte. ARD-Komikerin Carolin Kebekus spendete nicht zweckgebunden über 20.000 Euro an den Verein.
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Berliner Senat beschließt umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr🤡
Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, eine Rechtsverordnung beschlossen, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr im Land Berlin verboten wird. Grundlage der Rechtsverordnung ist § 42 Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 des Waffengesetzes (WaffG), das Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen und auch das Führen aller Arten von Messern unter den dort genannten Voraussetzungen zu verbieten.
Zu den bestehenden Waffen- und Messerverbotszonen am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz wird im Land Berlin künftig ein umfassendes Waffen- und Messerverbot in den Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs gelten. Das Ziel ist, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen – besonders in Bahnen und auf Bahnhöfen, wo viele Menschen auf engem Raum unterwegs sind. Dazu soll das Risiko von Angriffen mit Waffen oder Messern verringert und so Fahrgäste geschützt werden.
Da können die Berliner ja endlich aufatmen und müssen nicht mehr im Kettenhemd oder mit schusssicherer Weste mit den Öffentlichen fahren 😉
Ein Verstoß gegen das Verbot des Führens von Waffen oder Messern stellt übrigens eine Ordnungswidrigkeit dar, wovon sich Kriminelle ganz bestimmt beeindrucken lassen werden 😉
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Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, eine Rechtsverordnung beschlossen, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr im Land Berlin verboten wird. Grundlage der Rechtsverordnung ist § 42 Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 des Waffengesetzes (WaffG), das Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen und auch das Führen aller Arten von Messern unter den dort genannten Voraussetzungen zu verbieten.
Zu den bestehenden Waffen- und Messerverbotszonen am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz wird im Land Berlin künftig ein umfassendes Waffen- und Messerverbot in den Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs gelten. Das Ziel ist, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen – besonders in Bahnen und auf Bahnhöfen, wo viele Menschen auf engem Raum unterwegs sind. Dazu soll das Risiko von Angriffen mit Waffen oder Messern verringert und so Fahrgäste geschützt werden.
Da können die Berliner ja endlich aufatmen und müssen nicht mehr im Kettenhemd oder mit schusssicherer Weste mit den Öffentlichen fahren 😉
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Irrenhaus BRD: Das Justizministerium bedankt sich dafür, dass es Menschen gibt, die keine Straftaten begehen. Ist das noch zu fassen? Dafür findet man keine Worte mehr.
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Übergewichtige Gesundheitsministerin empfiehlt: Trinken Sie, wenn Sie Durst haben!🤡
Ist es im Schatten kühler als in der Sonne? Soll man trinken, wenn man Durst hat? Und soll ich am heißesten Tag des Jahres draußen Tennis spielen? – Wer sich darüber nicht ganz sicher ist, der kann in Österreich jetzt beim Hitzetelefon anrufen. Unter einer kostenlosen Rufnummer erhalten Anrufer Ratschläge, wie sich gesundheitliche Belastungen durch extreme Temperaturen verringern lassen.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnete das Hitzetelefon als „niederschwellige Anlaufstelle, um mit Beratung und Informationen gesundheitlichen Problemen frühzeitig vorzubeugen“. Wer zur Sicherheit lieber noch mal nachlesen will, kann das in einer extra aufgelegten Broschüre. Darin informiert das Ministerium über grundlegende Vorsichtsmaßnahmen. Empfohlen werden unter anderem eine ausreichende Flüssigkeitsaufnahme, körperliche Schonung während der heißesten Tageszeiten sowie leichte, fettarme Ernährung.
Auf Sport solle an Hitzetagen möglichst verzichtet werden. Besonders Babys, Kleinkinder und ältere Menschen müssten regelmäßig ans Trinken erinnert werden, heißt es dort. Das muss man natürlich nur im Hochsommer – während der anderen Jahreszeiten gehen Babys bekanntermaßen selbst zum Kühlschrank, um sich was zum Trinken zu holen.
Das betreute Schwitzen hat natürlich Methode. In den Medien brennen wieder die Wetterkarten und Politiker warnen vor tausenden Hitzetoten. Mit Panik und Angst in der Bevölkerung lässt es sich einfacher regieren. Und die Sorge, man könnte verdursten, lenkt selbst von den größten Skandalen der Parteien ab.
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Ist es im Schatten kühler als in der Sonne? Soll man trinken, wenn man Durst hat? Und soll ich am heißesten Tag des Jahres draußen Tennis spielen? – Wer sich darüber nicht ganz sicher ist, der kann in Österreich jetzt beim Hitzetelefon anrufen. Unter einer kostenlosen Rufnummer erhalten Anrufer Ratschläge, wie sich gesundheitliche Belastungen durch extreme Temperaturen verringern lassen.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnete das Hitzetelefon als „niederschwellige Anlaufstelle, um mit Beratung und Informationen gesundheitlichen Problemen frühzeitig vorzubeugen“. Wer zur Sicherheit lieber noch mal nachlesen will, kann das in einer extra aufgelegten Broschüre. Darin informiert das Ministerium über grundlegende Vorsichtsmaßnahmen. Empfohlen werden unter anderem eine ausreichende Flüssigkeitsaufnahme, körperliche Schonung während der heißesten Tageszeiten sowie leichte, fettarme Ernährung.
Auf Sport solle an Hitzetagen möglichst verzichtet werden. Besonders Babys, Kleinkinder und ältere Menschen müssten regelmäßig ans Trinken erinnert werden, heißt es dort. Das muss man natürlich nur im Hochsommer – während der anderen Jahreszeiten gehen Babys bekanntermaßen selbst zum Kühlschrank, um sich was zum Trinken zu holen.
Das betreute Schwitzen hat natürlich Methode. In den Medien brennen wieder die Wetterkarten und Politiker warnen vor tausenden Hitzetoten. Mit Panik und Angst in der Bevölkerung lässt es sich einfacher regieren. Und die Sorge, man könnte verdursten, lenkt selbst von den größten Skandalen der Parteien ab.
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„Maja“ ist ein Mann und der ist nach Ungarn gefahren und hat mit Metall-Gegenständen auf den Kopf von Menschen eingeprügelt, die eine andere Meinung haben, als er. Das ist in Ungarn verboten. Deshalb sitzt „Maja“ jetzt in Ungarn im Gefängnis.
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Während Allergien noch vor hundert Jahren völlig unbekannt waren, leidet heute statistisch gesehen bereits jeder Dritte in den Industrienationen unter einer Allergie – erschreckender Weise mit steigender Tendenz! Dieser Umstand verwundert kaum, denn rund 1000 neue Gifte, welche Jahr für Jahr in Umlauf gebracht werden, zersetzen unsere Gesundheit. Der schulmedizinische Ansatz ist auch im Falle der Allergie-Behandlung alles andere als hilfreich, denn dieser bekämpft in gewohnter Manier die Symptome, nicht die Ursachen.
Während sich alle Naturheilmediziner, Heilpraktiker und komplementär behandelnde Ärzte einig darüber sind, dass man Allergie ursächlich über die Sanierung der Darmflora, Entgiftung des Organismus sowie Stärkung des Immunsystems behandeln muss, werden diese Tatsachen von der konventionellen Medizin komplett ignoriert. Das vorliegende Werk ist der Schlüssel zu Ihrer Heilung von Allergien – garantiert ohne Pharmaindustrie!
Zum Buch: https://is.gd/5zUolk
Während sich alle Naturheilmediziner, Heilpraktiker und komplementär behandelnde Ärzte einig darüber sind, dass man Allergie ursächlich über die Sanierung der Darmflora, Entgiftung des Organismus sowie Stärkung des Immunsystems behandeln muss, werden diese Tatsachen von der konventionellen Medizin komplett ignoriert. Das vorliegende Werk ist der Schlüssel zu Ihrer Heilung von Allergien – garantiert ohne Pharmaindustrie!
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Politiker wie Herbert Reul geben mittlerweile offen zu, dass die Bevölkerung eingeschüchtert werden soll, ja die Klappe zu halten und brav im Gleichschritt mitzumarschieren haben. Das ist zwar grundgesetzwidrig, aber im besten Deutschland aller Zeiten ist das nebensächlich.
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Lawrow: Europas Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedroht nur seine Steuerzahler
Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow: "Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."
Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.
Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.
Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu: "Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."
Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.
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Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.
Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.
Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu: "Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."
Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.
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