Deutschland noch nicht ruiniert genug: Schwarz-Rot plant 847 Milliarden Euro mehr Schulden💥

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis 2029 neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen – rund 143 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr. Damit würde der Schuldenberg des Bundes innerhalb der kommenden vier Jahre um knapp die Hälfte seiner bisherigen Gesamtverschuldung in Höhe von 1,73 Billionen Euro ansteigen. Das geht aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, die der Welt vorliegt.

Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben dieses Jahr um sechs Prozent deutlich ansteigen. 2024 gab der Bund noch 474,2 Milliarden Euro aus. Mit dem neuen Haushalt für 2025 und den Eckwerten bis 2029 übersteigen die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt erstmals die Marke von 500 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr sollen 503 Milliarden Euro von Klingbeil veranschlagt worden sein – 573,8 Milliarden Euro sollen 2029 ausgegeben werden. Unter anderem ist geplant, dass Deutschland bis 2029 das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben erreicht. Die neue Quote soll diese Woche auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden.

Ermöglicht wird die enorme Neuverschuldung durch die Grundgesetzänderungen, die im März vom bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurden und der Regierung mit den sogenannten Sondervermögen weitreichende Verschuldungsspielräume jenseits der Schuldenbremse eröffnen. Die neuen Ausgaben sollen laut Bundesfinanzministerium vor allem der Modernisierung, der Sicherheit und dem Wirtschaftswachstum dienen. Im September soll der neue Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Deutschland will von den USA Fahrplan für Truppenabzug aus Europa🔥

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Der Iran hat begonnen, Videos zu produzieren, in denen er Israel „zerstört“. „Um Amerika die Hand abzuschneiden, müssen wir Netanjahu die Kehle durchschneiden“, so Mehdi Mohammadi, Berater des iranischen Parlamentspräsidenten.

Denken Sie, dass der Konflikt jetzt schon zu Ende ist?

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Das beste Deutschland aller Zeiten meldet in diesem Kontext seit Jahren eine Planübererfüllung💪🏻

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!"
Katrin Göring-Eckardt

Wenn das mal nicht der Inbegriff von kultureller Bereicherung ist 😊

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll: "Ich werde es mir ansehen müssen. Aber ich würde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schließen." Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem über den iranisch-israelischen Konflikt.

Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.

Die Gespräche über die Ukraine, bei denen die USA zu vermitteln versuchten, wurden Mitte Mai wiederaufgenommen. Moskau und Kiew hielten zwei Treffen ab – am 16. Mai und am 2. Juni. Praktisches Ergebnis der Treffen war der Austausch von Kriegsgefangenen, einschließlich Schwerverletzten und Personen unter 25 Jahren sowie der sterblichen Überreste von Kämpfern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Termin für die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine solle schon in dieser Woche festgelegt werden. Die Delegationen sollten über die Fortsetzung des humanitären Austauschs und über Entwürfe für Memoranden zu einer Friedensregelung sprechen, hieß es.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Gleichzeitig werden die Steuern und Abgaben erhöht und die Energiepreise in die Höhe getrieben - damit die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden 😉

Wer glaubt solchen Unsinn eigentlich noch?

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben💥

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben auf dem Gipfel in Den Haag die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen. Außerdem wurde der Artikel 5, also die Beistandsverpflichtung, bekräftigt. Nach einem DLF-Bericht galt der Beschluss als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Als Grund gibt die Allianz die Bedrohungen durch Russland an.

Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.

Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis. Trump erklärte wörtlich: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die NATO werde "sehr stark" sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: "Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis". Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.

Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sollen nun auf 3,5 Prozent des BIP steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Soldatengehälter. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete🔥

Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen im Land noch versprach, mit ihm würde es keine neue Schuldenpolitik geben, ließ er minutiös seinen eigenen Wortbruch von einem Experten vorbereiten, inklusive der genauen Zeitabläufe und juristischen Ausarbeitung. Dafür floss sogar Geld – exakt 9.500 Euro.

Merz’ Schulden-Wortbruch war deshalb nicht nur ein Wortbruch, sondern eine eiskalt kalkulierte Lüge. Er begründete seine Kehrtwende nach der Wahl sogar mit den neusten Entwicklungen, die er in Trumps Ukraine-Politik ausmachen wollte – was mit den neusten Erkenntnissen nur noch wie ein Vorwand wirkt.

Was diese Erkenntnisse sind, wie Merz seine Lüge vorbereitete, wer ihm dabei half, wer kritische Fragen unterließ und wer besonders bequeme Fragen stellte und wer diesen Skandal aufdeckte, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden🔥

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall. Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.

Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.

Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse: "Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar." Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Thüringen: Rechnungshof kritisiert Kampf gegen Rechts

Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken ermahnt, die Zuwendungen für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Denn dies geschehe bisher nicht. So sei Thüringen das einzige Bundesland, das gleich zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell finanziere. Diese hätten auch noch das gleiche Aufgaben- und Anforderungsprofil.

Auf ministerieller Ebene zeichnet Bildungsminister Christian Tischner (CDU) verantwortlich für den Kampf gegen Rechts. Ihm untersteht das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das sich um die Umsetzung und Koordinierung der zahlreichen linken Initiativen kümmert und die Steuergelder als Zuwendungen an diese auszahlt. Das LDZ stellt auch die Mittel für landesweite Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitung des Programms bereit.

Der Rechnungshof kritisierte, dass das LDZ Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Der Rechnungshof forderte daher, künftig Mitnahmeeffekte durch sachgerechte Pauschalierung auszuschließen. Offenbar hat sich der Kampf gegen Rechts zum Selbstbedienungsladen entwickelt.

Thüringen setze dafür, so der Rechnungshof, mehr finanzielle Mittel ein als andere Länder für vergleichbare Programme. So kofinanzierte der Freistaat aus seinem Landesprogramm Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“. Obwohl der Bund nur einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent verlangte, „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Dobrindt warnt vor jungen Rechtsextremisten, aber kann keine Zahlen nennen💥

Die deutsche Regierung hat sich erneut als Meister der statistischen Verschleierung entlarvt, wie ein aktueller Skandal um Innenminister Alexander Dobrindt eindrucksvoll beweist. Mit einer dramatischen Warnung vor angeblich wachsender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu Anfang des Monats versuchte Dobrindt, die Öffentlichkeit weiter auf Anti-Rechts-Kurz zu halten. Die Wahrheit ist jedoch: Es existieren keine Zahlen, die diese Behauptungen auch nur ansatzweise stützen könnten. Die Bundesregierung des Gerade-Mal-So-Kanzlers Merz hat offenbar beschlossen, die Datenerhebung schlichtweg zu sabotieren.

Dobrindts Auftritt wirft brennende Fragen auf, die weit über seine aufgeblasene Rhetorik hinausgehen. Woher nimmt dieser CSU-Minister die Chuzpe, ohne jegliche Belege eine Bedrohung zu konstruieren, wenn nicht einmal die grundlegendsten Statistiken vorliegen? Die Antwort ist schlichtweg niederträchtig: Es dürfte sich einmal mehr um eine kalkulierte Desinformationskampagne handeln.

Die fehlenden Daten sind kein harmloser Schnitzer, sondern ein Alarmzeichen für eine tief verwurzelte Krise. Schon seit Jahren hagelt es Kritik, dass die Behörden bei der Erfassung extremistischer Tendenzen entweder dilettantisch agieren oder – schlimmer noch – absichtlich – politisch motiviert- lückenhaft arbeiten, um narrative Spielräume für politische Zwecke zu schaffen. Dobrindt, der sich als Retter der inneren Sicherheit aufplustert, liefert mit diesem Debakel den Beweis für eine Administration, die mit Halbwahrheiten und gezinkten Karten spielt. Wo bleibt die Verantwortung, wenn selbst die Basis für solche Warnungen ein Phantom ist?

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bundesgesundheitsministerin Warken hofiert Schwerverbrecher Bill Gates💥

Dass auch die neue Bundesregierung unter dem epochalen Wählerbetrüger Friedrich Merz offenbar erster Linie globalistischen, supranationalen und auswärtigen Interessen verpflichtet ist und nicht ihren Wählern, zeigte gerade erst wieder das kürzliche Treffen zwischen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und US-Milliardär und “Philanthrop” Bill Gates. Im Fokus des vertraulichen Gesprächs standen angeblich zusätzliche deutsche Investitionen in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und globale Gesundheitsprojekte. Warken signalisierte dabei eine Bereitschaft, die finanzielle Unterstützung Deutschlands für Gates‘ internationale Initiativen weiter auszubauen.

Im Klartext: Einer der reichsten Männer der Welt, der schon lange vor Corona sein Unwesen in der weltweiten Gesundheitspolitik trieb und während der Plandemie zu einem der maßgeblichen Impflobbyisten mutierte, erhält exklusiven Zugang zu deutschen Regierung – und schafft es, dort weiterhin Steuergelder für seine Zwecke locker zu machen. Das ist nicht nur unter demokratischen Aspekten eine Zumutung, sondern ein Skandal. Bei den Parteien des Einheitkartells sind solche Distanzlosigkeiten inzwischen anscheinend das normalste der Welt und ziehen keinerlei Kritik nach sich. Nur beider einzigen verbliebenen Opposition im Land, der AfD, stieß Warkens Anbiederung bei Gates auf scharfe Kritik.

Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, äußerte sich in einer Stellungnahme deutlich: „Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den Interessen ausländischer Superreicher oder globaler Organisationen.“ Sichert wies zudem darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem seit Jahren unter erheblichen Problemen leidet. Viele Krankenhäuser befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage, während gleichzeitig ein massiver Mangel an Pflegekräften, medizinischen Fachangestellten und Ärzten bestehe. Laut Sichert fehlen Hunderttausende Pflegekräfte und Zehntausende Ärzte, was die Versorgung der Bevölkerung zunehmend gefährde. Diese Probleme sind definitiv weitaus drängender als die Begehrlichkeiten eines Bill Gates.

Die AfD fordert daher einen klaren Kurswechsel: Statt Gelder in internationale Projekte zu lenken, sollten die verfügbaren Mittel vorrangig in das deutsche Gesundheitssystem fließen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Fokus auf die Wiederherstellung und Stärkung unseres eigenen Gesundheitssystems“, betonte Sichert. Die Investitionen müssten vor Ort erfolgen, um die medizinische Versorgung der Bürger nachhaltig zu sichern.Die Diskussion über die Verteilung der finanziellen Ressourcen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Brisanz gewinnen, da die Probleme im Gesundheitswesen immer drängender werden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bundeswirtschaftsministerin fordert späteren Renteneintritt🤡

Laut dem Statistischen Bundesamt arbeitet knapp ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland in Teilzeit – vor allem Frauen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt dadurch mit rund 35 Stunden deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Angesichts des demografischen Wandels fordern Politik und Wirtschaft nun Maßnahmen, um die Rentensysteme langfristig zu sichern. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprechen sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.

Kritik kommt unter anderem vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Er beklagt, dass vor allem viele Alleinerziehende gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, aufgrund der begrenzten Kinderbetreueung in Deutschland. Zudem sei der dargestellte Fachkräftemangel nur ein "Vorwand" um von weitaus größeren Problemen wie der drohenden Deindustrialisierung abzulenken.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Von der Leyen verlangt Queer-Parade in Budapest🤡

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat wütend auf das Verbot der sogenannten Pride-Parade reagiert. Sie forderte Ungarn auf, die Veranstaltung in Budapest am Sonnabend stattfinden zu lassen. Nach vulgären sexuellen Exzessen in den vergangenen Jahren hatten die Polizei und die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Demonstration für dieses Jahr untersagen lassen. An die Trans- und Homoexuellen gerichtet sagte sie: „Ich werde immer euer Verbündeter sein.“

Von der Leyen hob nun hervor, daß die Teilnehmer der Parade aus ihrer Sicht die Werte der Europäischen Union vertreten würden: „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind.“ Sie fordere daher die ungarischen Behörden auf, „die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“

Die Regierung hatte das Verbot unter anderem mit der Verfassungsänderung begründet, die Kinder vor der Propaganda der Queer-Bewegung zu Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen schützen soll. Auch Versammlungen, auf denen sexuelle Praktiken ausgelebt werden, die Kinder verstören könnten, sind davon betroffen. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will sich dem Demonstrations-Verbot widersetzen. Er erklärte, den Umzug, zu dem Tausende aus dem In- und Ausland erwartet werden, durchführen zu lassen. Entscheidend wird wohl sein, wie sich die Polizei verhält. Diese hatte das Verbot initiiert.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Sie fragen sich immer noch, warum Sie horrende Zwangsabgaben zahlen müssen? Damit fragwürdige Sender wie das ZDF Sie davor warnen, ein Adler-Emoji zu verwenden. Das ist nämlich total rechtsradikal. Also, wenn Ihr Nachbar dieses Symbol verwendet, melden Sie ihn bitte sofort, damit der Verfassungsschutz sich um ihn kümmern kann!

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Linksgrüne Freiheitsfeinde fordern Auto-Verbot in Berlin💥

Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen. Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen: "So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."

Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert: "Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden." Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt". Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?): "Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."

Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht: "Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse." Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final: "Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden." Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup