Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"

Knapp sechs Jahre nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die NATO für "hirntot" erklärt hatte, wiederholte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto diesen Gedanken mit anderen Worten. Bei einer Rede an der Universität Padua sagte der Politiker am Freitag, dass sich die Welt stark verändert habe, während der Westen dies nicht bemerkt habe. Ihm zufolge hätten solche globalen Akteure wie die NATO, die EU und die UNO inzwischen ihre einstige Rolle eingebüßt. "Seit zwei Jahren erkläre ich der NATO, dass die NATO keine Existenzberechtigung mehr hat. Denn früher befand sich das Zentrum der Welt im Atlantik. Jetzt ist das Zentrum der Welt die Welt selbst."

Crosetto präzisierte, dass einst die USA und Europa die Welt gewesen seien. Zwar seien die USA nach wie vor als Weltakteur relevant. Europa zähle heutzutage hingegen weniger. Dafür aber gebe es den Rest der Welt, zu dem man Beziehungen aufbauen müsse. Auch für die Vereinten Nationen fand der Minister keine tröstenden Worte, da der Multilateralismus seiner Meinung nach "tot" sei. "Die UNO zählt in der Welt genauso viel wie Europa – nichts. Weniger als eine Nation." Solange es keine einflussreichen multilateralen Organismen gebe, sei es unmöglich, die globale Sicherheit zu garantieren, betonte der Politiker.

Mit Blick auf die vielen laufenden Konflikte stellte Crosetto fest, dass weder die Konfliktparteien noch ihre Verbündeten zu Friedenslösungen beitragen könnten. Diese sollten von einer dritten, neutralen Partei ermöglicht werden. Vielleicht hätte Europa früher in der Welt etwas bedeuten können, wenn es eine politische Rolle ergriffen hätte. Dies sei aber nicht geschehen. Nun sei es zu spät. "Wir sind von einer Welt, in der die Werte von Bedeutung waren, zu einer Welt übergegangen, in der wirtschaftliche Werte von Bedeutung sind. Wir sind von einer Ära der großen Demokratien und der großen sozialen Errungenschaften zu einer Ära der Großmächte übergegangen."

Momentan setze sich die einzelne Auffassung einer internationalen Ordnung gegen das allgemeine Völkerrecht durch. Dies zeige sich deutlich, wenn in einem Fall das Völkerrecht zur Anwendung komme, im anderen aber komplett ignoriert werde, resümierte Crosetto.

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Karin Kneissl: Die Russen müssen ihre romantische Vorstellung von Westeuropa vergessen

Westeuropäische Politiker, so die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Mittwoch auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF), seien oft "ahistorisch" und litten unter einem "tief sitzenden Hass" auf Russland. Die Russen sollten jede "romantische" Sicht auf den Westen vergessen, fügte sie hinzu. Kneissl, die bis 2019 im österreichischen Kabinett saß und während ihrer Amtszeit für engere Verbindungen nach Russland eintrat, forderte die Russen auf, eine realistischere Sicht auf die westliche Feindseligkeit anzunehmen. Sie beschrieb diese als "tief verwurzelt" und von Geschichte und Geografie geformt.

"Es gibt, würde ich sagen, eine gründliche Missdeutung Europas durch die Russen. Nichts hat 2022 angefangen. Nichts 1945", sagte sie unter Bezug auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts und das Ende des Zweiten Weltkriegs, das einst den Weg für den Kalten Krieg bereitete. "Ich hoffe, dass Russland aufhört, die europäische Geschichte falsch zu lesen. Denn da gibt es zu viel Romantisierung, zu viele Illusionen", erklärte sie. Im Rückblick auf ihr Heranwachsen in Österreich erinnerte sich Kneissl daran, dass Geschichte durch eine entschieden US-freundliche, antisowjetische Brille gelehrt wurde. Sie sagte, ihr späteres Verständnis für historische Komplexitäten habe sie dazu gebracht, die heutigen Spannungen als Teil eines lang anhaltenden Kampfes um Narrative und historische Interpretationen zu sehen.

Sie verwies auf die Rivalität zwischen den Reichen als Beispiel und führte aus, die Romanows und die Habsburger seien lange Zeit Gegner gewesen, die für entgegengesetzte Zweige des Christentums und konkurrierende Ansprüche auf das Erbe des Römischen Kaiserreiches standen. Kneissl fügte hinzu, die antirussische Propaganda, die während des Ersten Weltkriegs in Österreich veröffentlicht worden sei, erinnere überdeutlich an die Botschaften, die westliche Medien heute verbreiteten. "Was immer wieder hochkommt, ist instinktiver, geradezu körperlicher (es ist nicht rational) tief verwurzelter Hass auf Russland", sagte sie zum politischen Klima in der EU. Sie rief die Russen dazu auf, "eure Freundlichkeit und eure Liebe zu diesem Europa" zu mäßigen, und beschrieb solche Neigungen als bewundernswert, aber zum jetzigen Augenblick unpassend.

Kneissl wurde für ihre Haltung zu Russland und ihre persönliche Beziehung zu Präsident Wladimir Putin, der 2018 Gast auf ihrer Hochzeit war, im Westen scharf kritisiert. Im Jahr 2020 zog sie nach Russland um und leitet nun das Geopolitische Observatorium für Russlands Kernfragen (G.O.R.K.I). In der Podiumsdiskussion auf dem SPIEF merkte sie an, sie nenne G.O.R.K.I lieber eine "Mach-Fabrik" als eine Denkfabrik, und betonte ihren Schwerpunkt auf aktivem politischem Engagement.

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Wie wäre es, wenn die BRD-Administration mal mit der Heuchelei aufhören und politische Gefangene im eigenen Land freilassen würde? Dazu kommt noch die Bespitzelung zahlreicher Personen durch den Verfassungsschutz, der missbraucht wird, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.

Sogar der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird mittlerweile von seinen ehemaligen Kollegen überwacht, weil er sich gewagt hat, die Wahrheit zu sagen und Regierungslügen nicht zu decken. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

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Nein, im besten Deutschland aller Zeiten manipulieren zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Medien rein gar nichts. Das ist alles nur rechte Hetze von Verschwörungstheoretikern! 😂😂😂

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Linkspartei will Reichinnek-Wahl im Bundestag erzwingen

Die Linkspartei hat die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei künftigen Abstimmungen verknüpft. Parteichef Jan van Aken sagte laut dpa, was bei einem Scheitern Reichinneks geschehen würde: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“

Das Gremium, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, soll am Donnerstag neu besetzt werden. Die Linke hat dafür Reichinnek nominiert. Ihre Wahl erfordert eine absolute Mehrheit im Bundestag. Daher ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.

Van Aken erinnerte daran, dass seine Partei im Mai 2025 nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz zum Bundeskanzler einen erneuten Wahlgang noch am selben Tag ermöglicht habe. Mit Blick auf das Geheimdienstgremium sagte er, die CDU müsse sich gut überlegen, ob sie „wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert“. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit könne bald wieder erforderlich sein, etwa bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern.

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Deutschland noch nicht ruiniert genug: Schwarz-Rot plant 847 Milliarden Euro mehr Schulden💥

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis 2029 neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen – rund 143 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr. Damit würde der Schuldenberg des Bundes innerhalb der kommenden vier Jahre um knapp die Hälfte seiner bisherigen Gesamtverschuldung in Höhe von 1,73 Billionen Euro ansteigen. Das geht aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, die der Welt vorliegt.

Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben dieses Jahr um sechs Prozent deutlich ansteigen. 2024 gab der Bund noch 474,2 Milliarden Euro aus. Mit dem neuen Haushalt für 2025 und den Eckwerten bis 2029 übersteigen die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt erstmals die Marke von 500 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr sollen 503 Milliarden Euro von Klingbeil veranschlagt worden sein – 573,8 Milliarden Euro sollen 2029 ausgegeben werden. Unter anderem ist geplant, dass Deutschland bis 2029 das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben erreicht. Die neue Quote soll diese Woche auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden.

Ermöglicht wird die enorme Neuverschuldung durch die Grundgesetzänderungen, die im März vom bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurden und der Regierung mit den sogenannten Sondervermögen weitreichende Verschuldungsspielräume jenseits der Schuldenbremse eröffnen. Die neuen Ausgaben sollen laut Bundesfinanzministerium vor allem der Modernisierung, der Sicherheit und dem Wirtschaftswachstum dienen. Im September soll der neue Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.

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Deutschland will von den USA Fahrplan für Truppenabzug aus Europa🔥

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

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Der Iran hat begonnen, Videos zu produzieren, in denen er Israel „zerstört“. „Um Amerika die Hand abzuschneiden, müssen wir Netanjahu die Kehle durchschneiden“, so Mehdi Mohammadi, Berater des iranischen Parlamentspräsidenten.

Denken Sie, dass der Konflikt jetzt schon zu Ende ist?

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Das beste Deutschland aller Zeiten meldet in diesem Kontext seit Jahren eine Planübererfüllung💪🏻

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"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!"
Katrin Göring-Eckardt

Wenn das mal nicht der Inbegriff von kultureller Bereicherung ist 😊

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US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll: "Ich werde es mir ansehen müssen. Aber ich würde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schließen." Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem über den iranisch-israelischen Konflikt.

Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.

Die Gespräche über die Ukraine, bei denen die USA zu vermitteln versuchten, wurden Mitte Mai wiederaufgenommen. Moskau und Kiew hielten zwei Treffen ab – am 16. Mai und am 2. Juni. Praktisches Ergebnis der Treffen war der Austausch von Kriegsgefangenen, einschließlich Schwerverletzten und Personen unter 25 Jahren sowie der sterblichen Überreste von Kämpfern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Termin für die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine solle schon in dieser Woche festgelegt werden. Die Delegationen sollten über die Fortsetzung des humanitären Austauschs und über Entwürfe für Memoranden zu einer Friedensregelung sprechen, hieß es.

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Gleichzeitig werden die Steuern und Abgaben erhöht und die Energiepreise in die Höhe getrieben - damit die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden 😉

Wer glaubt solchen Unsinn eigentlich noch?

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Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben💥

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben auf dem Gipfel in Den Haag die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen. Außerdem wurde der Artikel 5, also die Beistandsverpflichtung, bekräftigt. Nach einem DLF-Bericht galt der Beschluss als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Als Grund gibt die Allianz die Bedrohungen durch Russland an.

Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.

Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis. Trump erklärte wörtlich: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die NATO werde "sehr stark" sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: "Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis". Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.

Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sollen nun auf 3,5 Prozent des BIP steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Soldatengehälter. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete🔥

Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen im Land noch versprach, mit ihm würde es keine neue Schuldenpolitik geben, ließ er minutiös seinen eigenen Wortbruch von einem Experten vorbereiten, inklusive der genauen Zeitabläufe und juristischen Ausarbeitung. Dafür floss sogar Geld – exakt 9.500 Euro.

Merz’ Schulden-Wortbruch war deshalb nicht nur ein Wortbruch, sondern eine eiskalt kalkulierte Lüge. Er begründete seine Kehrtwende nach der Wahl sogar mit den neusten Entwicklungen, die er in Trumps Ukraine-Politik ausmachen wollte – was mit den neusten Erkenntnissen nur noch wie ein Vorwand wirkt.

Was diese Erkenntnisse sind, wie Merz seine Lüge vorbereitete, wer ihm dabei half, wer kritische Fragen unterließ und wer besonders bequeme Fragen stellte und wer diesen Skandal aufdeckte, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

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Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden🔥

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall. Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.

Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.

Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse: "Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar." Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.

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Thüringen: Rechnungshof kritisiert Kampf gegen Rechts

Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken ermahnt, die Zuwendungen für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Denn dies geschehe bisher nicht. So sei Thüringen das einzige Bundesland, das gleich zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell finanziere. Diese hätten auch noch das gleiche Aufgaben- und Anforderungsprofil.

Auf ministerieller Ebene zeichnet Bildungsminister Christian Tischner (CDU) verantwortlich für den Kampf gegen Rechts. Ihm untersteht das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das sich um die Umsetzung und Koordinierung der zahlreichen linken Initiativen kümmert und die Steuergelder als Zuwendungen an diese auszahlt. Das LDZ stellt auch die Mittel für landesweite Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitung des Programms bereit.

Der Rechnungshof kritisierte, dass das LDZ Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Der Rechnungshof forderte daher, künftig Mitnahmeeffekte durch sachgerechte Pauschalierung auszuschließen. Offenbar hat sich der Kampf gegen Rechts zum Selbstbedienungsladen entwickelt.

Thüringen setze dafür, so der Rechnungshof, mehr finanzielle Mittel ein als andere Länder für vergleichbare Programme. So kofinanzierte der Freistaat aus seinem Landesprogramm Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“. Obwohl der Bund nur einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent verlangte, „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“.

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Dobrindt warnt vor jungen Rechtsextremisten, aber kann keine Zahlen nennen💥

Die deutsche Regierung hat sich erneut als Meister der statistischen Verschleierung entlarvt, wie ein aktueller Skandal um Innenminister Alexander Dobrindt eindrucksvoll beweist. Mit einer dramatischen Warnung vor angeblich wachsender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu Anfang des Monats versuchte Dobrindt, die Öffentlichkeit weiter auf Anti-Rechts-Kurz zu halten. Die Wahrheit ist jedoch: Es existieren keine Zahlen, die diese Behauptungen auch nur ansatzweise stützen könnten. Die Bundesregierung des Gerade-Mal-So-Kanzlers Merz hat offenbar beschlossen, die Datenerhebung schlichtweg zu sabotieren.

Dobrindts Auftritt wirft brennende Fragen auf, die weit über seine aufgeblasene Rhetorik hinausgehen. Woher nimmt dieser CSU-Minister die Chuzpe, ohne jegliche Belege eine Bedrohung zu konstruieren, wenn nicht einmal die grundlegendsten Statistiken vorliegen? Die Antwort ist schlichtweg niederträchtig: Es dürfte sich einmal mehr um eine kalkulierte Desinformationskampagne handeln.

Die fehlenden Daten sind kein harmloser Schnitzer, sondern ein Alarmzeichen für eine tief verwurzelte Krise. Schon seit Jahren hagelt es Kritik, dass die Behörden bei der Erfassung extremistischer Tendenzen entweder dilettantisch agieren oder – schlimmer noch – absichtlich – politisch motiviert- lückenhaft arbeiten, um narrative Spielräume für politische Zwecke zu schaffen. Dobrindt, der sich als Retter der inneren Sicherheit aufplustert, liefert mit diesem Debakel den Beweis für eine Administration, die mit Halbwahrheiten und gezinkten Karten spielt. Wo bleibt die Verantwortung, wenn selbst die Basis für solche Warnungen ein Phantom ist?

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