Flüchtlingshelfer verhindern Abschiebung - Messermigrant sticht Rentner ab💥

Ein 21jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda hat den früheren Leiter des Landratsamts niedergestochen. Ob der 68jährige ein Zufallsopfer war, ist noch ungeklärt. Es spricht aber einiges dafür. Der Rentner lief am Montagmorgen an der Einrichtung vorbei, als der Täter ihn mit einem Messer attackierte und lebensgefährlich verletzte. Er liegt nach wie vor auf der Intensivstation. Erst 30 Stunden später, am Dienstagnachmittag, war die Staatsanwaltschaft bereit, sich zu dem Fall zu äußern und ihn mit lediglich elf Zeilen zu bestätigen.

Die Hintergründe des Messerangriffs sind ohnehin skandalös: Bei dem Angreifer handelt es sich um einen Türken, den das Landratsamt bereits vor einem Jahr als „gefährlich“ eingestuft hatte, wie die Thüringer Allgemeine berichtet. Dennoch wurde er nicht abgeschoben. Denn er besitze angeblich keinen gültigen Pass. Auch die Allgemeinheit wurde nicht vor dem Mann geschützt. Die Thüringer CDU hatte im Wahlkampf zwar den Bau einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt versprochen, dieses Projekt aber nach der Landtagswahl nicht umgesetzt. Denn die Linke hätte sonst die Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD nicht toleriert.

Offenbar wurde die Beschaffung von Ersatzpapieren auch von Flüchtlingshelfern hintertrieben. Die türkische Botschaft in Berlin stellte ihm keinen neuen Pass aus, weil der spätere Täter bei seinem eigens dafür organisierten Besuch dort schwieg. Dazu sollen ihm die Flüchtlingshelfer geraten haben. Dadurch wurde die Abschiebung in die Türkei unmöglich gemacht. Das Opfer war dem Bericht zufolge auf dem Weg ins Kreisarchiv, wo der frühere Amtsleiter auch als Rentner noch gelegentlich arbeitete. Der Messerstecher stellte sich kurz nach dem Angriff der Polizei. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Österreich für Rückkehr zu russischem Gas🔥

Die EU sollte die Weigerung, russisches Gas zu importieren, nach der Beilegung des Ukraine-Konflikts noch einmal überdenken. Das berichtete die Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf einen Vertreter des österreichischen Energieministeriums: "Wir sollten uns die Option offen halten, die Situation nach dem Ende des Konflikts zu überprüfen." Österreichs Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus, Elisabeth Zehetner, soll den Vorschlag bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen gemacht haben. Ungenannte Diplomaten erzählten der FT, dass dies die erste derartige Erklärung eines EU-Landes (außer Ungarn und der Slowakei) seit Februar 2022 sei.

Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, kommentierte die Informationen über Österreichs Aufruf wie folgt: "Solche Erklärungen sind ein wichtiges Signal für das wachsende Verständnis für die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden führt über eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft und die Ablehnung der Ideologisierung von Energie. Europa braucht stabile Lieferungen, und Russland braucht verantwortungsvolle und berechenbare Partner."

Die Europäische Kommission drängt weiterhin auf einen Plan zum vollständigen Verzicht auf Gas aus Russland. Nach Angaben von Reuters will man den europäischen Unternehmen neue Gaslieferverträge mit dem Land bereits ab dem 1. Januar 2026 verbieten. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni dieses Jahres unterzeichnet wurden, müssen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028. Der Abschluss eines Friedensabkommens dürfe nicht zur Wiederaufnahme der Einfuhr russischen Gases führen, betonte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Ungarn und die Slowakei unterstützen diese Absichten nicht.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland💥

Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen zehn Personen und 20 Schiffe richten. Die britische Regierung berichtete: "Zehn neue Namen und 20 neue Schiffe wurden im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland hinzugefügt. " Die Sanktionsliste umfasst auch die Tiefseeforschungsdirektion des russischen Verteidigungsministeriums. Zu den am 17. Juni hinzugefügten Personen gehören die Bürger Juri und Igor Karassew, Oleg Tkatsch und Wladimir Pristupa. Die Karassews stehen der Liste zufolge mit der ebenfalls sanktionierten Nichtbanken-Kreditorganisation Metallurg in Verbindung.

Wie London erklärte, wurden Pristupa und Tkatsch sanktioniert, weil sie ein Netzwerk von Unternehmen betrieben, die Waren von der britischen Exportkontrollliste nach Russland lieferten, insbesondere Elektronik. Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen die Aktiengesellschaft Atlas, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Orion Star Group, die Rosneft-Tochtergesellschaft Rosneft Marine UK und Valegro L.L.C-FZ verhängt.

Großbritannien verhängt regelmäßig neue Sanktionen gegen Russland. Im Mai hatte London Beschränkungen gegen die Einlagensicherungsagentur und die Sankt Petersburger Geld- und Wechselbörse verhängt. Begründet worden waren diese Maßnahmen mit dem angeblichen Erhalt von Vorteilen oder der Unterstützung der russischen Regierung durch Geschäfte im strategisch wichtigen Finanzdienstleistungssektor. Russland hält die Sanktionen für rechtswidrig und fordert deren Aufhebung. Laut Reuters hatte Großbritannien seit Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen mehr als 2.300 Einzelpersonen verhängt, juristische Personen und Schiffe in Russland.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

BRD-Regime vernichtet heimische Wirtschaft: Weltgrößter Phenol-Hersteller muss Werk in Deutschland schließen💥

Ineos Phenol will sein Werk in Gladbeck endgültig schließen. Wie der weltweit größte Hersteller von Phenol und Aceton in einer Pressemitteilung vom 17. Juni bekannt gibt, solle der Standort im nördlichen Ruhrgebiet zu einem noch zu bestätigenden Zeitpunkt dauerhaft geschlossen werden. Die Firma nehme nun Gespräche mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten, aber auch den Kunden und Lieferanten auf, um das Werk auf sichere, verantwortungsvolle und vorschriftsmäßige Weise zu schließen, heißt es. "Wir bekennen uns weiterhin zum Phenolgeschäft, um unsere Kunden weltweit zu versorgen."

Als Grund für die Schließung nennt der Konzern die "sehr hohen Energiekosten in Europa". Darüber hinaus habe die "bestrafende europäische CO₂-Steuerpolitik" dazu geführt, dass die EU im Hinblick auf importierte chinesische Erzeugnisse und das weltweite Überangebot nicht mehr wettbewerbsfähig sei. In der Mitteilung wird auch der Chairman von Ineos, Jim Ratcliffe, zitiert: "Dies ist die Folge der völlig fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Europas im Energiesektor und der blinden Hingabe an die CO₂-Besteuerung, die zu einer massiven Deindustrialisierung des Kontinents führt." Ihm zufolge sei Gladbeck nicht der erste und definitiv nicht der letzte Fall, sofern die Politik nicht aufwache und entsprechende Maßnahmen ergreife.

Ineos Phenol ist eine Tochter des in Köln ansässigen Konzerns Ineos. Das Werk in Gladbeck besteht seit dem Jahr 1954 und produziert Phenol und Aceton. Die Kapazität liegt bei rund 650.000 Tonnen pro Jahr. Der Standort beschäftigt 279 Menschen und unterstützt indirekt mehr als 1.500 Arbeitsplätze. Phenol und Aceton werden zum Beispiel für die Herstellung von Front- und Heckleuchten sowie von Bremsbelägen bei Kraftfahrzeugen verwendet. Zudem dienen sie als Lösungsmittel in der verarbeitenden Industrie.

Eine Sprecherin hat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt, dass an dem zweiten Standort der Phenol-Sparte in Antwerpen weiterproduziert werden solle. Aufgrund der geringen Nachfrage sei es wirtschaftlich nicht möglich, beide Werke gleichzeitig auszulasten. Das Unternehmen habe deshalb bereits Anfang des Jahres angekündigt, die Anlage in Gladbeck vorübergehend herunterzufahren.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Ist das nicht ein kräftiger Unterschied? Ähnliche Daten gibt es aus Deutschland. Das spricht für viele falsche oder manipulierte COVID-Diagnosen. Und deshalb haben die Täter auch Angst vor einer Aufarbeitung dieses gesamten Unrechts.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Beim Saarländischen Rundfunk erhält eine Sekretärin bis zu 5.501 € im Monat, eine Kamerafrau bis zu 8.600 € und ein Grafiker bis zu 6.686 €. Weil man von solchen Hungerlöhnen kaum leben kann, wird schon wieder über die Erhöhung der Rundfunkgebühren diskutiert, ist ja klar.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Wenn du in einem Land lebst, dessen Regierung linksgrüne Gewalttäter mit Steuergeld unterstützt, damit diese die Wirtschaft bekämpfen können, dann ist das wahrscheinlich das beste Deutschland aller Zeiten.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Jede Bundesregierung hat versprochen, den Wohnungsmangel zu bekämpfen und mehr zu bauen, doch die bekannt gegebenen Ziele wurden immer und immer wieder deutlich verfehlt. Das wird dieses Mal nicht anders sein.

Dabei gibt es so einfache Lösungen, um Wohnraum frei zu machen: Abschiebungen. Es halten sich Millionen von Illegalen in der BRD auf, die alle irgendwo wohnen. Würde man diese in ihre Heimatländer abschieben, würde schlagartig Wohnraum frei und nebenbei würden die Sozialkassen auch noch massiv entlastet. Aber wenn man das natürlich nicht will, geht man lieber her und gibt vor, Wohnungsbauprogramme starten zu wollen und streut den Bürgern wieder Sand in die Augen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bereicherung in Wien: Migranten stechen 43-Jährigen ab🔪

Sechs jugendliche Migranten aus Syrien und dem Irak – darunter ein erst 13 Jahre alter Junge – haben in Wien einen 43jährigen Österreicher angegriffen, bespuckt, geschlagen und schließlich mit einem Messer schwer verletzt. Zeugen hatten am Dienstagnachmittag die Polizei alarmiert, nachdem die Gruppe den Mann attackiert hatte. Das Opfer schilderte gegenüber den Beamten, dass er beim Verlassen der U-Bahn-Station von den Jugendlichen angepöbelt und bedrängt worden sei. Ohne Vorwarnung hätten sie dann auf ihn eingeschlagen und ihm eine Stichverletzung im unteren Rücken zugefügt.

Die Berufsrettung Wien versorgte den Verletzten notfallmedizinisch. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, es bestand keine Lebensgefahr. Im Zuge einer Sofortfahndung konnten die sechs mutmaßlichen Täter – zwischen 13 und 18 Jahre alt – nahe dem Asperner See im 22. Bezirk gestellt werden. Die Tatwaffe, ein Klappmesser, wurde wenig später in einer Zigarettenschachtel versteckt am Boden aufgefunden.

Die Jugendlichen haben laut Polizei erst widersprüchliche Angaben zur Tat gemacht, den Messerstich dann aber auf den strafunmündigen 13jährigen geschoben. Die Migranten waren der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen Eigentumsdelikten und Körperverletzung.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

"Doomsday Plane": Flugkommandozentrale der US-Regierung überraschend in Washington gelandet

Unter dem Namen "Nightwatch" sind vier speziell modifizierte Boeing 747-200B als sogenannte fliegende "National Airborne Operations Center" bei der US-Luftwaffe im Dienst. Diese Maschinen werden seitens des Pentagons nur eingesetzt in absoluten Krisenmomenten, so zuletzt geschehen nach den Ereignissen des 11. September 2001. US-Medien berichten, dass vor zwei Tagen eines der "Doomsday-Flugzeuge" am späten Dienstagabend (Ortszeit) offenbar auf dem "Joint Base Andrews Naval Air Facility", dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, gelandet ist. Gestartet war die Maschine laut Berichten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Shreveport, Louisiana.

Die E-4B 'Nightwatch' US-"Luft- und Land-Einsatzzentrale" gilt als eines der modernsten luftgestützten Kommunikationssysteme der Welt und dient der US-Regierung als eine fliegende Basis zur Führung und Kontrolle der Streitkräfte in eskalierenden Konfliktsituationen. Jede E-4B Nightwatch kann laut New York Post "eine Besatzung von bis zu 112 Personen aufnehmen und hat eine Reichweite von mehr als 7.000 Meilen (ca. 11.265 km)". Das Flugzeug, das laut US-Luftwaffe auch als fliegender Gefechtsstand für die Führung des Landes im Falle eines nuklearen Angriffs dient, startete demnach in Bossier City, im Nordwesten des US-amerikanischen Bundesstaates Louisiana, und landete am späten Dienstagabend um 22:01 Uhr Ortszeit (14:01 Uhr GMT) auf dem Regierungsflughafen in Washington.

Mit Luftbetankung kann eine Maschine dieser Bauart eine Woche lang in der Luft bleiben. Die Ausrüstung an Bord ist thermisch und nuklear abgeschirmt. Das Flugzeug wurde zuletzt vom 43. US-Präsidenten George W. Bush während des Terroranschlags vom 11. September 2001 eingesetzt. US-Medien berichten: "Der genaue Grund für den Einsatz bleibt zwar unbestätigt, aber der Flug über Virginia und die anschließende Landung außerhalb von Washington, D.C. fallen in eine Zeit, in der die Entwicklungen im Nahen Osten unter hohem Druck stehen." Das Flugzeug hob laut Flugdaten unmittelbar ab, nachdem US-Präsident Donald Trump nach den verstärkten israelischen Luftangriffen und ersten iranischen Reaktionen die "bedingungslose Kapitulation" des Irans forderte. Daraufhin warnte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dass jede US-Aktion zu "irreparablem Schaden" führen würde. US-Analysten mutmaßen nun, dass die Stationierung der E-4B in Washington "mit der erhöhten militärischen Wachsamkeit zu tun haben könnte, da eine Eskalation befürchtet wird."

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

40 Prozent der US-Amerikaner rechnen mit Bürgerkrieg

40 Prozent der US-Amerikaner halten einen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre für "etwas" oder "sehr" wahrscheinlich, ergab eine am Dienstag neu veröffentlichte YouGov-Umfrage. Die Umfrage, an der 3.375 Erwachsene teilnahmen, unterstreicht die weit verbreiteten Sorgen über die sich vertiefenden Risse in der Nation. Sie erfolgte auch nach einer Welle von Unruhen im Land, einschließlich gewaltsamer Proteste gegen Abschiebungen durch die Bundesbehörden, und landesweiten Demonstrationen, die sich gegen Präsident Donald Trump richteten.

Dabei sahen Frauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg als Männer: 45 Prozent hielten ihn für wahrscheinlich. Auch zwischen den Parteianhängern unterschieden sich die Werte: 48 Prozent der Demokraten hegten diese Befürchtung, 39 Prozent der Unabhängigen und 32 Prozent der Republikaner meinten, ein Bürgerkrieg sei zumindest etwas wahrscheinlich. Insgesamt waren die Befragten mehr oder weniger gespalten, was die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs betrifft: Knapp über 20 Prozent waren unsicher oder gaben keine Antwort.

Auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fanden sich Unterschiede: 10 Prozent der weißen Teilnehmer hielten einen Bürgerkrieg für "sehr wahrscheinlich", aber 18 Prozent der Schwarzen. Die Hispanoamerikaner wiesen die Vorstellung am wenigsten zurück. Nur 11 Prozent von ihnen erklärten, ein Konflikt wäre "gar nicht wahrscheinlich", während ihn 15 Prozent "sehr wahrscheinlich" nannten.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Nächster Strafbefehl: Linksgrüne Justiz will Justizopfer Niehoff endgültig fertig machen💥

Die deutsche Justiz hat ihren von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßenen Feldzug gegen den Rentner Stefan Niehoff fortgesetzt. Das Amtsgericht Haßfurt verurteilte ihn für die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu 825 Euro Strafe in 55 Tagessätzen – und zwar, weil er den Tweet eines anderen Twitter-Nutzers geteilt haben soll, auf dem ein Schwarz-Weiß-Bild zu sehen ist, wie mehrere Geistliche den Hitlergruß zeigen, versehen mit dem Kommentar: „Ich finde die Kirche hat immer eine ehrenhafte Haltung zu politischen Systemen.“ In einem weiteren Retweet soll Niehoff ein verfremdetes „Spiegel“-Titelbild geteilt haben, auf dem das Gesicht der bayerischen Grünen-Vorsitzenden Katharina Schulze zu sehen ist, das auf einen Körper montiert ist, der den Hitlergruß zeigt.

Daneben steht „Das grüne Reich“ und „die Machtergreifung“. Hier lautet der beigefügte Kommentar: „Ist das schon Nationalsozialismus 2.0, will die in Zukunft Lager für Gegner bauen? Ist die vollkommen irre? Ihr seid (sic) komplett am Ende !!“. In einem dritten Tweet, der in der Anklageschrift nicht näher beschrieben ist, soll ein Porträt Adolf Hitlers und Kommentar „So eins“ zu sehen sein. Die Vorwürfe wegen dreier weiterer Tweets wurden fallengelassen, wobei der Grund dafür nicht ersichtlich ist, da sie ebenso lächerlich harmlos waren, wie die, für die Niehoff nun verurteilt wurde. In der Anklageschrift heißt es: „Hierdurch wollten Sie die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausweitung des Sars-CoV-2-Virus mit der Massenvernichtung der Juden in der NS-Zeit gleichsetzen. Ihnen war dabei bewusst, dass eine derartige Relativierung der millionenfachen Ermordung von Menschen das friedliche Leben der Menschen in Deutschland gefährdet.“

In seiner wirren Urteilsbegründung fabulierte Richter Patrick Keller von einem „abstrakten Gefährdungsdelikt“. Das groteske Gesetz, das er dabei anwenden musste, ist ihm aber offenbar selbst peinlich: „Wir sind nicht die, die Gesetze erlassen. Ihnen muss klar sein, dass wir Gesetze auch nicht immer gut finden“, erklärte er. Entscheidend sei, ob die „kritische Verwendung auf Anhieb zu erkennen“ sei. Dies sei hier nicht der Fall, fügte er fast entschuldigend hinzu. Weiter sagte er: „Mir ist klar, dass unser Internet voll ist mit sowas, und wir dem nicht Herr werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden solche Fälle weiterhin verfolgen.“ Jedem sollte klar sein, „dass hier die Gewaltenteilung eine sehr große Rolle spielt“. Auch in einem solchen Verfahren seien Richter und Staatsanwälte bemüht, Transparenz zu wahren.

Das Ganze ist in seiner bodenlosen Absurdität und Willkür kaum noch zu fassen. Wegen einiger ganz offenkundig satirischer Tweets wird ein völlig harmloser und unbescholtener Bürger einem monatelangen juristischen Spießrutenlauf ausgesetzt und auch noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Niehoffs Alptraum begann im vergangenen November, als die Polizei in aller Frühe sein Haus durchsuchte, nachdem Habeck ihn angezeigt hatte, weil er ein satirisches Meme retweetet hatte, das Habeck als Schwachkopf bezeichnete. Diese Farce wurde zwar eingestellt, die Staatsanwaltschaft Bamberg schnüffelte aber solange weiter, bis sie auf die Tweets stieß, die Niehoff nun zum Verhängnis wurden. Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell kündigte umgehend Berufung an. Dies ist auch der einzige Weg, um diese Justizposse zu entlarven und aller Welt zu zeigen, was in diesem Land vorgeht, in dem mittlerweile die Karikatur eines Rechtsstaates herrscht.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bundestrojaner 2.0 beschlossen: Österreich baut Überwachung aus💥

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich Österreichs Bundesregierung auf die Überwachung von Messenger-Diensten geeinigt. Die Polizei spricht von einem längst überfälligen Instrument, Datenschützer warnen hingegen vor schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte. Der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf erlaubt den Behörden, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal gezielt zu überwachen – mittels sogenannter Quellen-TKÜ, also dem Einsatz von Spionagesoftware.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich“. Die Maßnahme sei notwendig, um auf Augenhöhe mit Gefährdern agieren zu können. Die Voraussetzungen für den Einsatz der Überwachungssoftware seien eng gefasst, betonte Karner. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried stellte klar, es handle sich um einen Grundrechtseingriff, der daher strengen Regeln und Kontrollen unterliegen müsse. Ein Dreiersenat aus Richtern muss dem Einsatz jeweils zustimmen.

Obwohl die Neos als Koalitionspartner das Paket mittragen, regt sich in der eigenen Fraktion Widerspruch. Die Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak kündigten an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Scherak hatte bereits 2018 gegen den sogenannten Bundestrojaner vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt – mit Erfolg.

Krisper warnte vor einem Zugriff auf sämtliche Daten auf einem Gerät, auch von unbeteiligten Dritten. Das eingesetzte Spähprogramm könne technisch nicht nur Messenger-Dienste auslesen, sondern den gesamten Gerätespeicher. Kritik kommt deshalb auch von Datenschutzorganisationen. Der Cybersicherheitsexperte Dominik Polakovics von epicenter works vergleicht den Einsatz der Schadsoftware mit Methoden von Cyberkriminellen. Der Staat nutze absichtlich Sicherheitslücken, um Geräte zu infiltrieren, so Polakovics. Programme dieser Art würden oft auf dem Schwarzmarkt gekauft, wobei unklar sei, wer tatsächlich dahinter stecke. Dies sei ein Sicherheitsrisiko für alle Bürger.

Die FPÖ lehnt die geplante Maßnahme entschieden ab. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Pressemitteilung von einem „Angriff auf alle Bürger“ und einem Einstieg in die „totale digitale Überwachung“. Die ÖVP wolle kritische Bürger ausspionieren. Besonders hart ging der Freiheitliche mit den Neos ins Gericht: Diese hätten den „größten Umfaller ihrer Geschichte“ hingelegt und würden nun „rosarote Stützräder für den schwarzen Überwachungsstaat“ spielen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Eltern wehren sich gegen Regenbogen-Propaganda in Schulhort💪🏻

Gegen das Aufhängen einer „Progress Pride Flag“ in einem Berliner Schulhort haben Eltern einer Grundschülerin Klage eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Senatsbildungsverwaltung, welche für die Aufsicht der Schule im Bezirk Treptow-Köpenick zuständig ist. Die Kläger berufen sich auf das Neutralitätsgebot des Staates im Bildungswesen und sehen in der Flagge eine „nicht kindgerechte Politisierung“. Der Einsatz politischer Symbole in einem staatlichen Betreuungsraum verstoße, so die Argumentation, gegen die Verpflichtung zur weltanschaulichen Zurückhaltung. Für den 25. Juni ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Noch am selben Tag wird ein Urteil erwartet. Die Fahne ist eine erweiterte und besonders radikale Variante der Regenbogenflagge der sogenannten queeren Bewegung. Zusätzliche Farben – Schwarz, Braun, Rosa, Hellblau und Weiß – sollen verschiedene Gruppen innerhalb der Szene wie „People of Colour“ und Transsexuelle repräsentieren. Ein gelber Pfeil mit violettem Kreis steht für Intersexualität.

Auch in Bayern sorgt die Symbolik für politischen Streit. Dort fordert die AfD ein gesetzliches Verbot der Regenbogen- sowie der EU-Flagge an staatlichen Einrichtungen. Künftig sollen nur noch die Bundes-, Landes- oder Kommunalflagge an Behörden gezeigt werden dürfen. Der entsprechende Antrag wurde im Landtag von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert. Vertreter von SPD, CSU und Freien Wählern warnten vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Grünen-Politiker Florian Siekmann bezeichnete das Ansinnen als Versuch, die queere Bewegung aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts könnte Signalwirkung entfalten – nicht nur für das Spannungsfeld zwischen staatlicher Neutralität und politischer Symbolik, sondern auch für die Frage, was Kindern im öffentlichen Raum zugemutet werden darf.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Deutschland soll Zahlmeister beim Wiederaufbau Syriens werden💥

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, hat von Deutschland und anderen westlichen Staaten massive Investitionen in den Wiederaufbau Syriens gefordert. Nur so könne die Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes gelingen. Grandi reist kommende Woche nach Berlin, um bei der Bundesregierung für höhere Zahlungen zu werben. Zum heutigen Weltflüchtlingstag warnte der UNHCR-Chef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Scheitern der Rückkehrpolitik. Die Lage im zerstörten Syrien sei dramatisch.

„Wenn der Wiederaufbau noch ein Jahr auf sich warten lässt, verlieren viele Rückkehrer das Vertrauen und kehren erneut in sichere Länder zurück“, so Grandi. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 durch islamistische Kräfte ist in Syrien eine fragile Übergangsordnung entstanden. Zwar regt sich in Städten wie Damaskus neues Leben – etwa durch die medienwirksame Verspottung des einst allgegenwärtigen Assad-Kultes – doch vielerorts fehlt es an Strom, Wasser, medizinischer Versorgung und Arbeitsplätzen.

Grandi forderte von der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen: Erstens humanitäre Soforthilfe für Rückkehrer in Form von Lebensmitteln, Bargeld und medizinischer Versorgung. Zweitens Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Und drittens die Lockerung von Sanktionen, um dem lokalen Privatsektor wieder Spielraum zu verschaffen.

Besorgt zeigte sich der UNHCR-Chef über die Kürzungen internationaler Hilfsgelder. Besonders die USA hätten ihre Mittel deutlich zurückgefahren. Dies habe unmittelbare Folgen: „Wenn man in Regionen wie dem Sudan, Westafrika oder dem Nahen Osten die Hilfe streicht, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen wieder auf den Weg nach Europa machen.“

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Russland kündigt Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit mit BRD

Russland tritt einseitig aus einem Abkommen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Dies teilte das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit. Für das russische Außenministerium habe das Abkommen "unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren", so die Behörde. Es "entspricht absolut nicht dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich aufgrund der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Regierung entwickelt hat", heißt es weiter.

Das russische Außenministerium kritisierte, dass Deutschland "gezielte ideologische Beeinflussung" der Bevölkerung "im antirussischen Sinne" betreiben würde. Es warf Deutschland vor, von "übermäßigen außenpolitischen Ambitionen" getrieben werden zu sein, die "unmittelbar die lebenswichtigen russischen Sicherheitsinteressen betreffen", und fügte hinzu: "Die Ergebnisse von Deutschlands militärischen Kampagnen sind hinlänglich bekannt."

Das Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Russlands und Deutschlands wurde am 14. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass es für fünf Jahre gilt und sich danach automatisch alle drei Jahre verlängert, sofern nicht eine der Parteien der anderen "spätestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich auf diplomatischem Wege" ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Helge Lindh wendet sich mit einer deutlichen Drohung an die Deutschen. Er wird auch weiterhin gewissenlos dafür sorgen, die Islamisierung Deutschlands voranzutreiben und sich für illegale Massenzuwanderung einsetzen. Dazu ist er top motiviert, was nicht zuletzt daran liegen könnte, dass er monatlich kräftig auf Kosten der Steuerzahler abkassiert.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup