"Demokratie leben" heißt im besten Deutschland aller Zeiten, dass man Parteien ausgrenzt, die nicht linksgrün sind🤡

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Die Ulmerinnen und Ulmer können aufatmen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag gehören der Vergangenheit an, da endlich eine Regenbogen-Bahn durch die Stadt fährt. Die dringlichsten Probleme Ulms sind damit gelöst, es kann so einfach sein.

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Die Bezeichnung NGO ist auf perfide Weise ganz bewusst irreführend. Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben, wenn sie von ihrem eigenen Steuergeld eingeschüchtert, umerzogen und überwacht werden. Blicken Sie mit dieser Folge "Achtung, Reichelt!" hinter die Kulissen - Informationen, die Ihnen zwangsfinanzierte Medien niemals zugänglich machen würden.

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Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch💥

Israel hat mit einem breitangelegten Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen begonnen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, handele es sich um einen Präventivschlag gegen nukleare und militärische Standorte. Dabei sollen zwei iranische Atomwissenschaftler sowie Hussein Salami, der Führer der Revolutionsgarden, getötet worden sein.

Ali Schamchani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, soll bei einem der Luftschläge schwer verletzt worden sein. Dem israelischen Fernsehen zufolge war auch der Geheimdienst Mossad an den Aktionen beteiligt. Mittlerweile bestätigte die iranische Führung den "Märtyrertod" des Stabschefs der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri und mehrerer weiteren Top-Militärs und Wissenschaftler.

Der Stabschef der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, ist am frühen Freitagmorgen bei einem Angriff des zionistischen Regimes Israels ums Leben gekommen, wie das Nachrichtennetzwerk der Islamischen Republik Iran berichtete. Ziel der israelischen Luftangriffe war insbesondere die iranische Urananreicherungsanlage Natanz. Aufnahmen zeigen eine starke Rauchentwicklung bei der Anlage. Wie groß der Schaden wirklich ist, ist noch unklar. Rafael Grossi, der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, bestätigte, dass die Anlage in Natanz angegriffen worden sei.

Auch die Hauptstadt Teheran war Ziel israelischer Attacken, sowie zahlreiche weitere iranische Städte und Stützpunkte. Das iranische Fernsehen gab derweil bezüglich der Atomanlage in Natanz Entwarnung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe betrifft: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Strahlung aus der angegriffenen Anlage ausgetreten sei.

Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm existentiell gefährdet, so eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Katz. Er beschuldigte den Iran, im Geheimen Atomwaffen zu bauen und bereits das Material für fünfzehn Atombomben zu besitzen. Der israelische Angriff unter dem Namen "Rising Lion" sei notwendig gewesen, denn das iranische Atomprogramm sei unmittelbar davor gestanden, einen "point of no return" zu erreichen. Iranische Quellen gehen davon aus, dass die USA an den Angriffen mittelbar beteiligt seien, da die israelischen Attacken vom irakischen Luftraum aus starten würden, was ohne die Erlaubnis der Amerikaner kaum möglich sei. Auch unterstütze die US-amerikanische Luftabwehr die Israelis vom Irak aus beim Abfangen eines zu erwartenden iranischen Gegenschlags.

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AfD will durchgreifen und fordert Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzung💥

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die persönliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen einführen soll. Hintergrund ist die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über politische Entscheidungen, die zu massiven finanziellen Schäden für den Staat und damit die Steuerzahler führen. Fälle wie die milliardenschweren Corona-Maskenbeschaffungen oder die umstrittene Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zeigen exemplarisch, dass politische Fehlentscheidungen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können – ohne dass die verantwortlichen Amtsträger auch nur im Ansatz zur Rechenschaft gezogen werden.

Derzeit schützt die rechtliche Lage Bundesminister weitgehend vor persönlicher Haftung. Nach Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen Mitglieder der Bundesregierung Immunität und Indemnität. Insbesondere die Indemnität (§ 46 GG) bedeutet, dass ein Minister für sein Verhalten im Rahmen der Amtsausübung – selbst bei offensichtlichen Fehlentscheidungen – rechtlich nicht belangt werden kann, sofern keine vorsätzliche Straftat vorliegt. Selbst grob fahrlässige oder politisch motivierte Fehlentscheidungen bleiben damit folgenlos. Dies schafft ein Ungleichgewicht im Vergleich zu jedem kleinen Beamten, der für begangene Fehler blutet.

Die AfD fordert deshalb die Einführung einer Ministerhaftung nach Vorbild des bayerischen Modells. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bundesminister für schuldhaftes Handeln im Amt – insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Ziel ist es, eine echte Verantwortungskultur im politischen Handeln zu etablieren. Nur durch die Möglichkeit persönlicher Konsequenzen lässt sich sicherstellen, dass Entscheidungen mit der notwendigen Sorgfalt und im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden.

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Schlag ins Gesicht aller BioNTech-Opfer: Corona-Verbrecher erhalten Deutschen Nationalpreis💥

Dieser Tage wurde endgültig deutlich, dass es in Deutschland wohl niemals eine echte Aufarbeitung des Corona-Verbrechens geben wird: Die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind in Berlin mit dem “Deutschen Nationalpreis 2025” ausgezeichnet worden – unter bigotten Lobreden von Bundeskanzler Friedrich Merz. Was dieser in seiner Laudatio von sich gab, sprengt alle Grenzen der Verlogenheit und grenzt schon an Niedertracht. Er lobte tatsächlich den „außergewöhnlichen Mut“ der beiden, immer wieder “ins Ungewisse” aufzubrechen. Sahin und Türeci würden „die Zukunftskraft einer freiheitlichen Gesellschaft“ verkörpern – und zwar „als Wissenschaftler, die Lösungen suchen. Aber auch als Unternehmer, für die Verantwortung im Zentrum ihrer Arbeit steht“. Mit Blick auf den türkischen Migrationshintergrund beider schwafelte er: „Ich will in einem Deutschland leben, in dem Begabungen ohne Ansehung der sozialen oder ethnischen Herkunft nach Kräften gefördert werden. Wir brauchen Fachkräftezuwanderung als Fortschrittsmotor.“ Ideologien, die das in Frage stellten, gefährdeten „in ihrer Engstirnigkeit die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung“.

Es ist unfassbar, wie sehr es sogar Merz immer wieder gelingt, die Realität auf den Kopf zu stellen: Sahin und Türeci haben einen mRNA-Impfstoff gegen Corona entwickelt, der nicht vor dem Virus schützte – dafür jedoch Abermillionen von Menschen schwerste gesundheitliche Schäden zufügte oder sie das Leben kostete. Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer hat das Unternehmen Milliarden damit gescheffelt, der halben Welt Knebelverträge zur Abnahme von Unmengen des Vakzins aufzuzwingen und sich vor jeglichen juristischen Folgen abzusichern. Das ist die wahre „Leistung“ von Sahin und Türeci.

Die zahllosen Nebenwirkungen der gemeingefährlichen Brühe, die sie zusammengemixt und mit Hilfe der Politik viel zu früh auf den Markt geworfen haben, werden offiziell nach wie vor mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen gibt es immer neue Lobhudeleien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, in dessen Landeshauptstadt Mainz Biontech seine Zentrale hat, ließ verlauten: „Wie wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsgeist und soziale Verantwortung aus Rheinland-Pfalz heraus die Welt verändern können, das zeigen Özlem Türeci und Uğur Şahin eindrucksvoll. Mit ihrer Pionierarbeit auf dem Gebiet der mRNA-Technologie haben sie nicht nur Millionen von Menschenleben während der Corona-Pandemie gerettet, sondern auch die Zukunft der Krebsmedizin entscheidend mitgestaltet – ein herausragender Beitrag aus Rheinland-Pfalz für die Welt. Wir sind sehr stolz, dass ein so wichtiger Impuls für Wissenschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Rheinland-Pfalz kommt.“ Von diesem schauderhaften Geschwätz stimmt praktisch kein einziges Wort.

Dass es auch anders und besser geht, zeigt auch hier wieder die US-Regierung von Donald Trump: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hat alle 17 Mitglieder eines Gremiums (ACIP) angeblicher Impfexperten der Seuchenbehörde CDC entlassen und setzt den Ausschuss neu zusammen. Dies teilte das US-Gesundheitsministerium mit. „Die Öffentlichkeit muss wissen, dass die Empfehlungen unserer Gesundheitsbehörden auf unvoreingenommener Wissenschaft beruhen, die in einem transparenten Verfahren bewertet wird und nicht in Interessenkonflikte gerät“, so Kennedy. Auch hier zeigt die Trump-Regierung eine Entschlossenheit, von der man hierzulande nicht einmal träumen kann. Dafür fällt die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung in Deutschland nun unter die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“! Das heißt, wer sie vorbringt, -„auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker“-, gilt als potentieller Staatsfeind. Mehr muss man über dieses Land nicht mehr wissen.

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Diätenerhöhung zum 1. Juli: Bundestagsabgeordnete gönnen sich mal eben 606 Euro mehr💥

Die Diätenerhöhung gilt als beschlossene Sache. Ab Juli wird es mehr Geld geben. Um ganze 606 Euro wird die Entschädigung für Bundestagspolitiker ansteigen. 630 Abgeordnete werden ab dem 1. Juli demnach monatlich 11.833 Euro erhalten. Diese Zahlung steigt regelmäßig automatisch.

Während sich die Bundesrepublik in einer der größten Krisen ihrer Geschichte befindet, immer mehr Bürger verarmen und kaum noch über die Runden kommen, haben die Bundestagsabgeordneten keine Skrupel, sich immer schamloser am hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler bedienen.

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Experten wissen es ganz genau: Die Arktis wird bald eisfrei sein. Bitte glauben Sie das und zahlen Sie mehr Steuern, um diese Katastrophe zu verhindern! Hören Sie auf zu grillen und trinken Sie um Himmels Willen kein Bier, sonst sind wir alle verloren! Nur der Zwangsveganismus kann uns jetzt noch retten.

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Können Sie sich noch an 2020 erinnern, als man uns Horrorbilder von massenhaft am Coronavirus verstorbenen Menschen aus Bergamo zeigte? Wie wenig später herauskam, stammten diese Aufnahmen aus Lampedusa und waren schon 7 Jahre alt.

Auch bundesdeutsche Medien und Politiker verbreiteten Schockmeldungen mit diesen Bildern und versuchten, die Bürger hinters Licht zu führen. Und wieder und wieder werden genau diese skrupellosen Gestalten gewählt. Wie ist das zu erklären?

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Steuergeld veruntreut? Schwere Vorwürfe gegen Umweltlobbyisten in Niedersachsen💥

Das Landesbüro für Naturschutz in Niedersachsen ist unter den Verdacht geraten, in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet zu haben. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sollen rund zwei Millionen Euro ohne ausreichende Belege für ein Landesinteresse eingesetzt worden sein. Eine Rückforderung sei bereits angestoßen worden, berichtet der NDR.

Der Zusammenschluss von acht Umweltverbänden erhält seit etwa zehn Jahren Fördergelder aus dem Landeshaushalt, zuletzt in Höhe von jährlich rund 600.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte am Mittwoch bei der Vorstellung seines Prüfberichts, dass etwa die Hälfte der Mittel unrechtmäßig an die beteiligten Verbände weitergeleitet worden sei. Eine solche Weiterleitung sei nur projektbezogen und nicht als Dauerzahlung zulässig.

Dem Büro gehören der Anglerverband Niedersachsen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen, der Landesfischereiverband Weser-Ems, die Landesjägerschaft Niedersachsen, der Naturschutzbund Deutschland Niedersachsen, der Naturschutzverband Niedersachsen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Niedersachsen an.

Berend Lindner vom Landesrechnungshof erklärte gegenüber dem NDR: „Geld darf nur für konkrete Projekte weitergegeben werden.“ Wie das Landesbüro verfahren sei, sei haushaltsrechtlich unzulässig. Auch bei den Gehaltszahlungen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. In mehreren Fällen seien Mitarbeiter zu hoch bezahlt worden. Die Prüfer fordern daher, die Förderung des Landesbüros grundsätzlich zu überdenken. Da das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei, sei die mögliche Zweckentfremdung der Mittel über Jahre hinweg unbemerkt geblieben.

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem NDR sprach er von einem „absolut transparenten Verfahren“, das stets im Landeshaushalt ausgewiesen gewesen sei. Man prüfe sorgfältig, ob die Mittel entsprechend den Vorgaben verwendet worden seien. Zu hoch gezahlte Gehälter seien bereits zurückgefordert und vom Landesbüro auch erstattet worden.

Das Ministerium erklärte am Mittwoch, dass die rechtliche Bewertung noch andauere. Ziel sei es, die Arbeit des Landesbüros mit angepassten Strukturen auf neuer rechtlicher Grundlage fortzusetzen. Ob die Weiterleitung der Mittel dauerhaft rechtswidrig war und welche Rückforderungen sich daraus ergeben, werde derzeit geprüft. Der Aufforderung des Landesrechnungshofes, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist das Umweltministerium bislang nicht nachgekommen. Kritik kam auch von der Opposition. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ingo Kerzel, sprach von einem „dringenden Verdacht“ auf Untreue gemäß Paragraph 266 StGB. Die Landesregierung habe es über Jahre versäumt, die zweckgemäße Verwendung der Gelder zu kontrollieren.

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Bilderberg-Treffen: Klingbeil und Klöckner holen sich Anweisungen zu "Entvölkerung und Migration"🔥

Die 71. Bilderberg-Konferenz startete am gestrigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

✅Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
✅Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
✅Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie.

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

▶️Transatlantische Beziehungen
▶️Ukraine
▶️US-Wirtschaft
▶️Europa
▶️Naher Osten
▶️Autoritäre Achse
▶️Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
▶️KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
▶️Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
▶️Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
▶️Entvölkerung und Migration

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.

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Der Lügner Karl Lauterbach betonte noch im Mai 2020, dass es auf gar keinen Fall eine Impfpflicht für Corona-Impfstoffe geben wird💥

Solche Aussagen sollte man gut dokumentieren und abspeichern. Sie werden nämlich in späteren Prozessen entscheidend sein, wenn es darum geht, solche Schwerkriminellen für ihre Handlungen zu belangen!

Auch wenn Lauterbach seinen Posten als Gesundheitsminister mittlerweile geräumt hat, werden seine skrupellosen Taten nicht in Vergessenheit geraten!

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Der Steuerwahnsinn in der BRD in einem Kurzvideo erklärt. Da kommt doch Freude auf, im besten Deutschland aller Zeiten, oder?

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Berliner Arzt, der wegen Habeck-Karikaturen vor Gericht stand, tot aufgefunden💥

Am Freitag wurde ein Berliner Arzt in seiner Praxis tot aufgefunden. Es handelt sich dabei um den Mediziner Wolfgang Conzelmann. Der 76-Jährige war im Wedding über viele Jahre bekannt für seine Arbeit mit Suchtkranken, aber auch für sein politisches Engagement und unangepasste Äußerungen. Im Fenster seiner ebenerdigen Praxis, die in einem Ladenlokal untergebracht ist, habe der Arzt öfters politische Botschaften wie etwa "Demokratie heißt: Fresse halten!" ausgehängt.

Laut Berliner Zeitung (BLZ) sei nach dem Auffinden der Leiche schnell klar geworden, dass der Mann keines natürlichen Todes gestorben sein könne. Es müsse von einem Fremdverschulden ausgegangen werden, so die Polizei. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können, nach dem Reanimationsversuche erfolglos geblieben waren. In der Nacht zu Sonnabend sei die Leiche in die Gerichtsmedizin gebracht worden. Staatsanwaltschaft und Mordkommission haben die Ermittlungen übernommen.

Wie die B.Z. schreibt, stehe das Tatmotiv noch nicht fest, es könne sich jedoch zu einem Streit um Drogen gekommen sein. Der Zeitung zufolge war der Gewalttat ein Überfall auf die Arztpraxis vorausgegangen, der dann möglicherweise eskalierte. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den Todesumständen gemacht. Der Täter ist noch flüchtig.

Anfang dieser Woche stand der Berliner Arzt im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Angeklagt wurde Conzelmann wegen angeblicher Beleidigung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Conzelmann hatte im Oktober 2022 über die Facebook-Gruppe "Corona Diktatur" eine Karikatur von Habeck verschickt, die die Justizbehörden in die Nähe von NS-Propaganda rückten. Zwar war auf der Zeichnung kein Hakenkreuz zu sehen, dafür jedoch das Logo der "Grünen". Die ursprüngliche Beschriftung ("Ein Volk hilft sich selbst") sei durch die Losung "Frieren für den Endsieg" ersetzt worden. Die Ermittlungen vor drei Jahren gipfelten in einer Razzia in der Arztpraxis, im Zuge derer mehrere Mobiltelefone und Notebooks beschlagnahmt wurden (laut BLZ bereits im Sommer 2022). Conzelmann stellte die Hausdurchsuchung gegenüber der Zeitung in eine Reihe mit diesen "Bademantelaktionen", womit er auf die staatliche Repression in Bayern gegen einen Mann anspielte, der das "Schwachkopf"-Meme von Habeck auf Twitter/X versandt hatte. Der Hausarzt hatte wegen dieser Sache einen Strafbefehl über 3.000 Euro erhalten (30 Tagessätze à 100 Euro), den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam.

Am 10. Juni, etwa zweieinhalb Jahre später, fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Conzelmann hatte um Solidarität und Unterstützung gebeten. Der Gerichtssaal war tatsächlich voll besetzt, so die BLZ. Erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin habe er seine elektronischen Geräte zurückerhalten, so der Arzt gegenüber der Zeitung.

Im Laufe des Verfahrens hatte der Allgemeinmediziner geleugnet, die Karikatur gepostet zu haben. Das Gericht hatte angeboten, das Verfahren "wegen Geringfügigkeit der Schuld" einzustellen. Conzelmann habe sich jedoch ungerecht behandelt gefühlt und lange mit seinen Anwälten diskutiert. Am Ende ging der Arzt dann doch auf den Vorschlag des Gerichts ein. In einer längeren persönlichen Stellungnahme vor Gericht sprach Conzelmann zum Abschluss von "Gesinnungsjustiz" und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

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Kreml: EU-Vorstoß gegen russische Ölexporte wird Konsequenzen haben

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. "Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei", sagte Peskow am Mittwoch. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.

Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.

Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den "illegalen" Sanktionen operiere und "sehr nützliche Erfahrungen" gesammelt habe, wie man "negative Folgen" minimieren könne.

Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.

Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

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Nahezu eine halbe Million Euro versenkte die Stadt Wolfenbüttel in ein Fahrradparkhaus, das niemand benutzt. Wer kein Smartphone hat, kann das Parkhaus nicht einmal nutzen, selbst wenn er wollte. Viele Rentner sind also direkt außenvor.

Und eine Auslastung von unter 20 % feiert die Stadt noch als Erfolg. Jedes Unternehmen am freien Markt wäre mit einer solchen Investition schon fast insolvent. Aber da hier nur das Geld der Steuerzahler verbraten wird, ist das alles halb so wild.

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