EU will Nord Stream sanktionieren

Die Europäische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl vorgeschlagen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. "Kein EU-Betreiber wird sich direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen können, die die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Es gibt keine Rückkehr in die Vergangenheit", sagte sie. Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September 2022 schwer beschädigt worden. Seit der Sabotage sind sie außer Betrieb.

Außerdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Rohölexporte von den aktuellen 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel, der im Dezember 2022 von den G7, der EU und Australien eingeführt wurde, sollte Russlands Öleinnahmen verringern, ohne die globale Versorgung zu gefährden. Das neue Sanktionspaket schlägt darüber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Rohöl und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten "russischen Schattenflotte" sind, die laut Brüssel genutzt werden, um Handelsbeschränkungen zu umgehen.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern und ein "völliges Transaktionsverbot" zusammen mit den bestehenden Beschränkungen bei der Nutzung des SWIFT-Systems zu verhängen. Diese Beschränkungen würden auch Banken in Drittländern treffen, die "unter Umgehung von Sanktionen Handel mit Russland finanzieren", so die Kommissionspräsidentin.

Der Entwurf dieses Sanktionspakets wird als Nächstes von den EU-Mitgliedsländern diskutiert und muss von allen 27 EU-Ländern befürwortet werden, um in Kraft zu treten. Vorhergehende Sanktionsrunden trafen auf Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklären, die Beschränkungen schadeten der Wirtschaft der EU. Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig zurückgewiesen und erklärt, die Taktik, Druck auszuüben, sei kontraproduktiv. Präsident Wladimir Putin sagte, die Aufhebung der Sanktionen sei eine der Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

„Dokville 2025“: Steuer- und gebührenfinanzierte linke Hetze mit Campino, Kramer, Özdemir & Co.🤡

Man kann sich so etwas gar nicht mehr ausdenken: Maßgeblich gefördert und unterstützt vom ARD-Sender “Südwestrundfunk” (SWR), vom ebenfalls zwangsgebührenfinanzierten Spartenkanal “Arte”, von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg und von der Bundeszentrale für politische Bildung soll Ende Juni am Hospitalbahnhof Stuttgart die linksextrem-aktivistische Veranstaltung „Dokville 2025“ stattfinden, unter anderem mit einer Diskussion zwischen Punkrocker Campino und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Thema „Vollpfosten aus der rechten Szene“. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, zeigte sich fassungslos über diesen Missbrauch öffentlicher Gelder für eine linksgrüne Kampagnenveranstaltung.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Eric Friedler, Geschäftsführer des „Haus des Dokumentarfilms“, dessen Institution als Gastgeber der politischen Diffamierungsveranstatung fungiert. Wie gründlich dieser die Aufgabe filmischer politisch-wissenschaftlicher Dokumentationen missverstanden hat, zeigt sich alleine schon in dessen Aussage, Dokumentarfilme sollten “nicht nur beobachten, sondern Widerstand leisten” – deutlicher ließe sich seine klare politische Agenda gar nicht dekouvrieren.

Klecker bemängelt zudem die Teilnahme von Personen wie dem hochgradig zwielichtigen linksradikalen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, aber auch die geplante Präsenz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dem er eine “Wahlkampfbühne” vorwirft. Es steht zudem zu erwarten, dass die “Correctiv”-Lügenmärchen von Potsdam bei “Dokville 2025” erneut wiedergekäut werden.

Alleine schon die Fragestellungen im Programm der Veranstaltung, so etwa nach den Gründen für ein vermeintliches Abrutschen der Gesellschaft in Autoritarismus, spiegeln das verzerrte Weltbild der Organisatoren wider. Denn gemeint sind damit natürlich nicht die realen autoritären Fehlentwicklungen eines linken Verbots- und Zensurstaats – sondern die von der AfD vertretene freiheitlich-bürgerliche Politik, die für für Krawall-Linksextremisten wie den Salonpunker Campino oder und institutionelle Vertreter des neuen Parteienkartelles SED 2.0 natürlich ebenso “autoritär” ist, wie Trump ja auch ein “Faschist” ist. Motto: Immer die bösen Rechtspopulisten! Dass die wahren autoritären Tendenzen vom „Kampf gegen Rechts“ ausgehen, die nicht nur AfD-Wähler, sondern auch das Ausland zunehmend besorgt wahrnehmen, wird auf “Dokville 2025“ unfreiwillig bestätigt werden. Dass solche Veranstaltungen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während umgekehrt Dissidenten und kritische Medien von Defunding und Debanking betroffen sind, zeigt die fürchterliche Fehlentwicklung in diesem Land.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Die Politik hat wegen Assad über 1 Mio. Syrer nach Deutschland geholt, obwohl diese aus sicheren Drittstaaten kamen und keinerlei Recht haben, sich überhaupt in Deutschland aufzuhalten.

Nach dem Fall Assads schiebt die Politik diese Goldstücke selbstverständlich nicht ab, sondern gibt ihnen massenhaft die deutsche Staatsbürgerschaft. Und weitere kommen nach, obwohl Syrien vom ach so blutrünstigen Diktator befreit ist.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

„Hammerbande“ – Generalbundesanwalt klagt endlich weitere Linksextremisten an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Sechs von ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, einem die Unterstützung. Dabei handelt es sich um Personen aus der Gruppierung, die als „Hammerbande“ bekannt wurde. Sie hatten sich über Jahre zu schweren körperlichen Angriffen auf Mitglieder der „rechten Szene“ verabredet.

In einer Mitteilung listet die Bundesanwaltschaft konkret neun verschiedene Straftaten auf. So griffen etwa zwei der Beschuldigten, darunter Rädelsführer Johann G., im Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau vier Personen unter anderem mit einem Hammer und einer Eisenstange an. Die Angriffe richteten sich gezielt gegen die Köpfe der Opfer, die zuvor eine Kundgebung in Magdeburg anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt besucht hatten.

Im Oktober 2019 überfiel einer der Angeklagten der „Hammerbande“ ein Geschäft von „Thor Steinar“ in Dortmund. „Thor Steinar“ gilt als Marke in der Neonazi-Szene. Bei dem Buttersäureangriff erlitt eine Verkäuferin eine Augenverletzung. Im Februar 2023 beteiligten sich zwei der Angeklagten an einer Reihe von Übergriffen in Budapest anlässlich des „Tags der Ehre“. Bei den Attacken, beziehungsweise einem Teil davon, griffen die Angreifer auf Schlagstöcke, Pfefferspray und ebenfalls auf einen Hammer zurück. Erneut verletzten sie ihre Opfer an deren Köpfen.

Insgesamt wirft die Bundesanwaltschaft den Angeschuldigten der „Hammerbande“ gefährliche Körperverletzung vor. Gegen drei Angeklagte steht der Verdacht des versuchten Mordes im Raum, gegen vier Angeklagte der Vorwurf der Sachbeschädigung, der Urkundenfälschung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Zwei Personen müssen sich wegen schweren Diebstahls verantworten, ein Angeklagter auch wegen Sachbeschädigung.

Vier der Personen waren bereits zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 festgenommen worden. Drei Angeklagte befinden sich auf freiem Fuß. Bereits im Mai 2023 hatte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt. E. wurde unter anderem der mehrfachen gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden und erhielt fünf Jahre und drei Monate. Der Senat erkannte für wahr, dass sich die Angeklagten, „geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus“, spätestens Anfang 2018 zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen hatten. E. schrieb das Gericht dabei eine führende Rolle in der „Hammerbande“ zu, gemeinsam mit ihrem Partner, dem nun angeklagten Johann G. Er war seinerzeit noch auf der Flucht.

Ein anderer der nun Angeklagten, Tobias E., wurde bereits in Ungarn zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, die schließlich auf ein Jahr und zehn Monate reduziert wurde. Er wurde im Dezember 2024 auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft an die Bundesrepublik überstellt.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Jobcenter melden mehr als 100.000 Fälle von Leistungsbetrug💥

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr als 100.000 Fälle von Leistungsbetrug festgestellt. Etwa 44.000 davon wurden wegen mutmaßlicher strafrechtlicher Relevanz an die Behörden weitergeleitet, wie die Berliner Zeitung berichtete. Der Chef der Berliner Jobcenter, Jens Krüger, sagte gegenüber der Zeitung, dass Leistungsbetrug inzwischen systematisch organisiert werde und schwer aufzuklären sei. „Es ist häufig schwierig, die Drahtzieher des strukturell angelegten Missbrauchs zur Verantwortung zu ziehen“, monierte Krüger. Wer bei den Ämtern persönlich auftauche, sei selten der eigentliche Täter. Oftmals sei der angebliche Arbeitgeber zugleich auch Vermieter und Übersetzer.

Der Betrug werde inzwischen professionell organisiert, oft mit juristischer Unterstützung. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, sagte Krüger und betonte: „Um die betrügerischen Strukturen zu erkennen und zu verfolgen, sind große Anstrengungen der Jobcenter nötig – bei bereits hoher Arbeitsbelastung in den Jobcentern.“ Zudem kritisierte Krüger den aus seiner Sicht zu laxen Umgang der Gerichte mit dem Problem. „Im Zweifel entscheiden Sozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Empfehlung des Jobcenters für den Sozialschutz des einzelnen EU-Bürgers.“

Deshalb lobte der Berliner Jobcenter-Chef die Pläne der neuen Bundesregierung, einen automatisierten und umfassenden Datenabgleich zwischen den Jobcentern und anderen staatlichen Stellen, etwa Finanzämtern, Familienkassen und Schulen, einzuführen. Zwar arbeiteten die Jobcenter bereits eng mit dem Hauptzollamt und der Staatsanwaltschaft zusammen. Allerdings brauche es eine Pflicht zur digitalen Auszahlung von Arbeitslöhnen und automatisierte Kontenabrufe bei Antragstellern des Bürgergelds, um Betrug zu erschweren, forderte Krüger.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erörterte auf Nachfrage der Berliner Zeitung das bundesweite Ausmaß des Problems. „Aus verschiedenen Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet, darunter auch Duisburg – werden dem Bund Hinweise auf Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Gruppen von Zuwanderern aus EU-Staaten übermittelt.“ Allerdings gebe es bisher keine bundesweite Auswertung, räumte der Sprecher ein.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sich auf Energieexporte, Infrastruktur und Finanzinstitute konzentriert. Unter anderem soll Moskau mit folgenden Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedrängt werden: Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, das Verbot der künftigen Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipeline, die Beschränkung der Einfuhr von Raffinerieprodukten, die auf russischem Rohöl basieren, und die Verhängung von Sanktionen gegen 77 Schiffe. Letztere sollen angeblich zu einer russischen "Schattenflotte" gehören, von der Brüssel behauptet, sie diene der Umgehung von Ölhandelsverboten. Das Paket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten. Am Dienst veröffentlichte der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu auf Facebook: "Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen."

Bratislava könne seine Entscheidung noch einmal überdenken, wenn Brüssel "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die der Slowakei durch den Verlust russischer Energielieferungen drohe. Die Slowakei hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 alle EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 hat sich Fico jedoch konsequent gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass sie "nicht funktionieren" und den EU-Mitgliedstaaten mehr schaden, als sie Moskau treffen. Letzte Woche verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die es Regierungsvertretern untersagt, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Als Begründung wurde der wirtschaftliche Schaden für die slowakische Industrie und Bevölkerung angeführt. Gleichzeitig kann auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini ein Veto gegen die Resolution einlegen. Nach slowakischem Recht ist ein Veto des Präsidenten bindend. Dementsprechend wäre Fico in dem Fall verpflichtet, in Brüssel gegen die neuen Sanktionen zu stimmen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

In Los Angeles wurde der Black Friday einfach mal vorgezogen - mit Rabatten von bis zu 100 %. Wie die Demokraten sagen, verläuft in Los Angeles alles friedlich. Sieht man ja auch in diesem Video. Also ist es natürlich total übertrieben von Trump, irgendwelche Einheiten zu schicken, um Ausschreitungen zu unterbinden. Die gibt es schließlich gar nicht. Wie man sieht, schaut selbst der Sicherheitsdienst in Ruhe zu, wie die Schnäppchenjäger ihre Rabatte genießen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

"Demokratie leben" heißt im besten Deutschland aller Zeiten, dass man Parteien ausgrenzt, die nicht linksgrün sind🤡

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Die Ulmerinnen und Ulmer können aufatmen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag gehören der Vergangenheit an, da endlich eine Regenbogen-Bahn durch die Stadt fährt. Die dringlichsten Probleme Ulms sind damit gelöst, es kann so einfach sein.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Die Bezeichnung NGO ist auf perfide Weise ganz bewusst irreführend. Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben, wenn sie von ihrem eigenen Steuergeld eingeschüchtert, umerzogen und überwacht werden. Blicken Sie mit dieser Folge "Achtung, Reichelt!" hinter die Kulissen - Informationen, die Ihnen zwangsfinanzierte Medien niemals zugänglich machen würden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch💥

Israel hat mit einem breitangelegten Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen begonnen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, handele es sich um einen Präventivschlag gegen nukleare und militärische Standorte. Dabei sollen zwei iranische Atomwissenschaftler sowie Hussein Salami, der Führer der Revolutionsgarden, getötet worden sein.

Ali Schamchani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, soll bei einem der Luftschläge schwer verletzt worden sein. Dem israelischen Fernsehen zufolge war auch der Geheimdienst Mossad an den Aktionen beteiligt. Mittlerweile bestätigte die iranische Führung den "Märtyrertod" des Stabschefs der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri und mehrerer weiteren Top-Militärs und Wissenschaftler.

Der Stabschef der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, ist am frühen Freitagmorgen bei einem Angriff des zionistischen Regimes Israels ums Leben gekommen, wie das Nachrichtennetzwerk der Islamischen Republik Iran berichtete. Ziel der israelischen Luftangriffe war insbesondere die iranische Urananreicherungsanlage Natanz. Aufnahmen zeigen eine starke Rauchentwicklung bei der Anlage. Wie groß der Schaden wirklich ist, ist noch unklar. Rafael Grossi, der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, bestätigte, dass die Anlage in Natanz angegriffen worden sei.

Auch die Hauptstadt Teheran war Ziel israelischer Attacken, sowie zahlreiche weitere iranische Städte und Stützpunkte. Das iranische Fernsehen gab derweil bezüglich der Atomanlage in Natanz Entwarnung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe betrifft: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Strahlung aus der angegriffenen Anlage ausgetreten sei.

Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm existentiell gefährdet, so eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Katz. Er beschuldigte den Iran, im Geheimen Atomwaffen zu bauen und bereits das Material für fünfzehn Atombomben zu besitzen. Der israelische Angriff unter dem Namen "Rising Lion" sei notwendig gewesen, denn das iranische Atomprogramm sei unmittelbar davor gestanden, einen "point of no return" zu erreichen. Iranische Quellen gehen davon aus, dass die USA an den Angriffen mittelbar beteiligt seien, da die israelischen Attacken vom irakischen Luftraum aus starten würden, was ohne die Erlaubnis der Amerikaner kaum möglich sei. Auch unterstütze die US-amerikanische Luftabwehr die Israelis vom Irak aus beim Abfangen eines zu erwartenden iranischen Gegenschlags.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

AfD will durchgreifen und fordert Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzung💥

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die persönliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen einführen soll. Hintergrund ist die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über politische Entscheidungen, die zu massiven finanziellen Schäden für den Staat und damit die Steuerzahler führen. Fälle wie die milliardenschweren Corona-Maskenbeschaffungen oder die umstrittene Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zeigen exemplarisch, dass politische Fehlentscheidungen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können – ohne dass die verantwortlichen Amtsträger auch nur im Ansatz zur Rechenschaft gezogen werden.

Derzeit schützt die rechtliche Lage Bundesminister weitgehend vor persönlicher Haftung. Nach Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen Mitglieder der Bundesregierung Immunität und Indemnität. Insbesondere die Indemnität (§ 46 GG) bedeutet, dass ein Minister für sein Verhalten im Rahmen der Amtsausübung – selbst bei offensichtlichen Fehlentscheidungen – rechtlich nicht belangt werden kann, sofern keine vorsätzliche Straftat vorliegt. Selbst grob fahrlässige oder politisch motivierte Fehlentscheidungen bleiben damit folgenlos. Dies schafft ein Ungleichgewicht im Vergleich zu jedem kleinen Beamten, der für begangene Fehler blutet.

Die AfD fordert deshalb die Einführung einer Ministerhaftung nach Vorbild des bayerischen Modells. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bundesminister für schuldhaftes Handeln im Amt – insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Ziel ist es, eine echte Verantwortungskultur im politischen Handeln zu etablieren. Nur durch die Möglichkeit persönlicher Konsequenzen lässt sich sicherstellen, dass Entscheidungen mit der notwendigen Sorgfalt und im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Schlag ins Gesicht aller BioNTech-Opfer: Corona-Verbrecher erhalten Deutschen Nationalpreis💥

Dieser Tage wurde endgültig deutlich, dass es in Deutschland wohl niemals eine echte Aufarbeitung des Corona-Verbrechens geben wird: Die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind in Berlin mit dem “Deutschen Nationalpreis 2025” ausgezeichnet worden – unter bigotten Lobreden von Bundeskanzler Friedrich Merz. Was dieser in seiner Laudatio von sich gab, sprengt alle Grenzen der Verlogenheit und grenzt schon an Niedertracht. Er lobte tatsächlich den „außergewöhnlichen Mut“ der beiden, immer wieder “ins Ungewisse” aufzubrechen. Sahin und Türeci würden „die Zukunftskraft einer freiheitlichen Gesellschaft“ verkörpern – und zwar „als Wissenschaftler, die Lösungen suchen. Aber auch als Unternehmer, für die Verantwortung im Zentrum ihrer Arbeit steht“. Mit Blick auf den türkischen Migrationshintergrund beider schwafelte er: „Ich will in einem Deutschland leben, in dem Begabungen ohne Ansehung der sozialen oder ethnischen Herkunft nach Kräften gefördert werden. Wir brauchen Fachkräftezuwanderung als Fortschrittsmotor.“ Ideologien, die das in Frage stellten, gefährdeten „in ihrer Engstirnigkeit die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung“.

Es ist unfassbar, wie sehr es sogar Merz immer wieder gelingt, die Realität auf den Kopf zu stellen: Sahin und Türeci haben einen mRNA-Impfstoff gegen Corona entwickelt, der nicht vor dem Virus schützte – dafür jedoch Abermillionen von Menschen schwerste gesundheitliche Schäden zufügte oder sie das Leben kostete. Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer hat das Unternehmen Milliarden damit gescheffelt, der halben Welt Knebelverträge zur Abnahme von Unmengen des Vakzins aufzuzwingen und sich vor jeglichen juristischen Folgen abzusichern. Das ist die wahre „Leistung“ von Sahin und Türeci.

Die zahllosen Nebenwirkungen der gemeingefährlichen Brühe, die sie zusammengemixt und mit Hilfe der Politik viel zu früh auf den Markt geworfen haben, werden offiziell nach wie vor mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen gibt es immer neue Lobhudeleien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, in dessen Landeshauptstadt Mainz Biontech seine Zentrale hat, ließ verlauten: „Wie wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsgeist und soziale Verantwortung aus Rheinland-Pfalz heraus die Welt verändern können, das zeigen Özlem Türeci und Uğur Şahin eindrucksvoll. Mit ihrer Pionierarbeit auf dem Gebiet der mRNA-Technologie haben sie nicht nur Millionen von Menschenleben während der Corona-Pandemie gerettet, sondern auch die Zukunft der Krebsmedizin entscheidend mitgestaltet – ein herausragender Beitrag aus Rheinland-Pfalz für die Welt. Wir sind sehr stolz, dass ein so wichtiger Impuls für Wissenschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Rheinland-Pfalz kommt.“ Von diesem schauderhaften Geschwätz stimmt praktisch kein einziges Wort.

Dass es auch anders und besser geht, zeigt auch hier wieder die US-Regierung von Donald Trump: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hat alle 17 Mitglieder eines Gremiums (ACIP) angeblicher Impfexperten der Seuchenbehörde CDC entlassen und setzt den Ausschuss neu zusammen. Dies teilte das US-Gesundheitsministerium mit. „Die Öffentlichkeit muss wissen, dass die Empfehlungen unserer Gesundheitsbehörden auf unvoreingenommener Wissenschaft beruhen, die in einem transparenten Verfahren bewertet wird und nicht in Interessenkonflikte gerät“, so Kennedy. Auch hier zeigt die Trump-Regierung eine Entschlossenheit, von der man hierzulande nicht einmal träumen kann. Dafür fällt die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung in Deutschland nun unter die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“! Das heißt, wer sie vorbringt, -„auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker“-, gilt als potentieller Staatsfeind. Mehr muss man über dieses Land nicht mehr wissen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Diätenerhöhung zum 1. Juli: Bundestagsabgeordnete gönnen sich mal eben 606 Euro mehr💥

Die Diätenerhöhung gilt als beschlossene Sache. Ab Juli wird es mehr Geld geben. Um ganze 606 Euro wird die Entschädigung für Bundestagspolitiker ansteigen. 630 Abgeordnete werden ab dem 1. Juli demnach monatlich 11.833 Euro erhalten. Diese Zahlung steigt regelmäßig automatisch.

Während sich die Bundesrepublik in einer der größten Krisen ihrer Geschichte befindet, immer mehr Bürger verarmen und kaum noch über die Runden kommen, haben die Bundestagsabgeordneten keine Skrupel, sich immer schamloser am hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler bedienen.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Experten wissen es ganz genau: Die Arktis wird bald eisfrei sein. Bitte glauben Sie das und zahlen Sie mehr Steuern, um diese Katastrophe zu verhindern! Hören Sie auf zu grillen und trinken Sie um Himmels Willen kein Bier, sonst sind wir alle verloren! Nur der Zwangsveganismus kann uns jetzt noch retten.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Können Sie sich noch an 2020 erinnern, als man uns Horrorbilder von massenhaft am Coronavirus verstorbenen Menschen aus Bergamo zeigte? Wie wenig später herauskam, stammten diese Aufnahmen aus Lampedusa und waren schon 7 Jahre alt.

Auch bundesdeutsche Medien und Politiker verbreiteten Schockmeldungen mit diesen Bildern und versuchten, die Bürger hinters Licht zu führen. Und wieder und wieder werden genau diese skrupellosen Gestalten gewählt. Wie ist das zu erklären?

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Steuergeld veruntreut? Schwere Vorwürfe gegen Umweltlobbyisten in Niedersachsen💥

Das Landesbüro für Naturschutz in Niedersachsen ist unter den Verdacht geraten, in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet zu haben. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sollen rund zwei Millionen Euro ohne ausreichende Belege für ein Landesinteresse eingesetzt worden sein. Eine Rückforderung sei bereits angestoßen worden, berichtet der NDR.

Der Zusammenschluss von acht Umweltverbänden erhält seit etwa zehn Jahren Fördergelder aus dem Landeshaushalt, zuletzt in Höhe von jährlich rund 600.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte am Mittwoch bei der Vorstellung seines Prüfberichts, dass etwa die Hälfte der Mittel unrechtmäßig an die beteiligten Verbände weitergeleitet worden sei. Eine solche Weiterleitung sei nur projektbezogen und nicht als Dauerzahlung zulässig.

Dem Büro gehören der Anglerverband Niedersachsen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen, der Landesfischereiverband Weser-Ems, die Landesjägerschaft Niedersachsen, der Naturschutzbund Deutschland Niedersachsen, der Naturschutzverband Niedersachsen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Niedersachsen an.

Berend Lindner vom Landesrechnungshof erklärte gegenüber dem NDR: „Geld darf nur für konkrete Projekte weitergegeben werden.“ Wie das Landesbüro verfahren sei, sei haushaltsrechtlich unzulässig. Auch bei den Gehaltszahlungen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. In mehreren Fällen seien Mitarbeiter zu hoch bezahlt worden. Die Prüfer fordern daher, die Förderung des Landesbüros grundsätzlich zu überdenken. Da das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei, sei die mögliche Zweckentfremdung der Mittel über Jahre hinweg unbemerkt geblieben.

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem NDR sprach er von einem „absolut transparenten Verfahren“, das stets im Landeshaushalt ausgewiesen gewesen sei. Man prüfe sorgfältig, ob die Mittel entsprechend den Vorgaben verwendet worden seien. Zu hoch gezahlte Gehälter seien bereits zurückgefordert und vom Landesbüro auch erstattet worden.

Das Ministerium erklärte am Mittwoch, dass die rechtliche Bewertung noch andauere. Ziel sei es, die Arbeit des Landesbüros mit angepassten Strukturen auf neuer rechtlicher Grundlage fortzusetzen. Ob die Weiterleitung der Mittel dauerhaft rechtswidrig war und welche Rückforderungen sich daraus ergeben, werde derzeit geprüft. Der Aufforderung des Landesrechnungshofes, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist das Umweltministerium bislang nicht nachgekommen. Kritik kam auch von der Opposition. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ingo Kerzel, sprach von einem „dringenden Verdacht“ auf Untreue gemäß Paragraph 266 StGB. Die Landesregierung habe es über Jahre versäumt, die zweckgemäße Verwendung der Gelder zu kontrollieren.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

Bilderberg-Treffen: Klingbeil und Klöckner holen sich Anweisungen zu "Entvölkerung und Migration"🔥

Die 71. Bilderberg-Konferenz startete am gestrigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

✅Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
✅Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
✅Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie.

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

▶️Transatlantische Beziehungen
▶️Ukraine
▶️US-Wirtschaft
▶️Europa
▶️Naher Osten
▶️Autoritäre Achse
▶️Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
▶️KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
▶️Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
▶️Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
▶️Entvölkerung und Migration

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup