Die Grünen bilden eine Allianz mit den extremistischen Gewalttätern der Antifa. Abgrenzung? Fehlanzeige.

Grünen-Politiker äußern öffentlich ihren Hass auf Deutschland und marschieren hinter Parolen wie "Deutschland verrecke!" DAS wäre in einem normalen Land ein Fall für den Verfassungsschutz!

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) konfrontiert die ehemalige DDR-Küchenhilfe Kathrin Göring-Eckhardt mit diesen Tatsachen und diese bekommt beinahe Schnappatmung🔥

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Die AfD hat erstmals mehr Stammwähler als die Union. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Demnach gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD „sicher“ wählen zu wollen. Für die CDU und CSU äußerten sich 19 Prozent entsprechend. Damit überholt die AfD die Union erstmals in der Kategorie der festen Wählerbindung. Die SPD kann mit elf Prozent sicherer Wähler rechnen, Grüne und Linkspartei kommen auf acht beziehungsweise sechs Prozent. Die Kernwählerschaft des BSW liegt bei drei und die der FDP bei zwei Prozent.

Noch deutlicher zeigt sich die Stärke der AfD beim maximalen Wählerpotential. Die AfD könnte demnach auf bis zu 32,5 Prozent der Stimmen kommen – die Unionsparteien liegen mit 44,5 Prozent vorne. Das maximale Potential der SPD wird mit 39 Prozent beziffert, das der Grünen mit 26,5 Prozent. Das niedrigste Potential hat das Bündnis Sahra Wagenknecht mit maximal 16 Prozent. Die FDP könnte bis zu 17 Prozent der Stimmen erreichen.

Bei der sogenannten Sonntagsfrage liegt die Union mit 26,5 Prozent weiterhin an der Spitze, knapp vor der AfD mit 24,5 Prozent. Die SPD erreicht 16 Prozent, Grüne und Linke kommen jeweils auf 10,5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, die FDP und sonstige Parteien liegen jeweils bei vier Prozent. Während die CDU/CSU um 0,5 Prozentpunkte zulegen konnte, verlor die AfD gegenüber der Vorwoche 0,5 Punkte – dennoch bleibt der Abstand zur Union gering.

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Kriminelle, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern? Klingt stark nach Bundestag, finden Sie nicht auch? 😉

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Orbán: Brüssel will, dass die Ukraine weiterkämpft

Es ist offensichtlich, dass Brüssel an der Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert ist, erklärt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump steuere Europa leider immer weiter auf eine Eskalation zu, meint er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Und er fügt hinzu: "Die Brüsseler Bürokraten unterstützen die US-amerikanischen Friedenspläne nicht. Sie haben entschieden, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss." Ungarn hingegen unterstütze die Friedensbemühungen Washingtons, betont Orbán. Ihm zufolge müsse Budapest sich darauf einstellen, dass Brüssel alles tun werde, um Ungarn "mit aller Kraft in die kriegsfreundliche europäische Koalition hineinzuziehen."

In diesem Zusammenhang fordert Orbán dazu auf, darauf vorbereitet zu sein, dass die Geheimdienstoperationen gegen Ungarn und die aus dem Ausland finanzierten Verleumdungskampagnen an Fahrt gewinnen. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich der Krieg mit all seinen Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft in die Länge zieht", meint der Politiker. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Ungarn mit doppelter Kraft angegriffen wird, denn Ungarn ist ein Verbündeter von Präsident Trump und Ungarn will Frieden, nicht eine Fortsetzung des Krieges", so der Politiker weiter.

In einer Erklärung vom Montag verkündete der ungarische Regierungschef, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden." Die Europäische Union rief er dazu auf, die Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dem US-amerikanischen Ansatz zur Lösung des Ukraine-Konflikts anzuschließen. Es habe keinen Sinn, getrennte Wege zu gehen, so Orbán. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte zuvor die europäischen Politiker ebenfalls aufgefordert, die Friedenslösung nicht zu behindern.

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Bundesnetzagentur stellt drei neue „Trusted Flagger“ vor

Die Bundesnetzagentur hat am Montag drei weitere Organisationen als sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ („Trusted Flagger“) nach dem europäischen Digital Services Act (DSA) benannt. Dabei handelt es sich um den Bundesverband Onlinehandel e. V., die HateAid gGmbH sowie den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., wie die Behörde mitteilte.

Diese Organisationen seien ab sofort berechtigt, vermeintlich rechtswidrige Inhalte auf besonders großen Online-Plattformen mit Vorrang zu melden. Die Benennung erfolgte auf Grundlage eines Antragsverfahrens bei der Bundesnetzagentur. Bisher war lediglich die Meldestelle „REspect!“ der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg von der Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“ anerkannt.

Die HateAid gGmbH, die aus der extrem linken Kampagnenplattform „Campact“ hervorgegangen ist, zeigte sich erfreut über ihre Zertifizierung als „Trusted Flagger“. Ein Sprecher der Firma betonte, dass sie bereits seit 2020 als „Trusted Flagger“ bei YouTube tätig sei und nun auch offiziell von der Bundesnetzagentur anerkannt wurde. Die Organisation sieht sich als „vertrauensvolle Brücke zwischen Betroffenen und Plattformen“ und betont die Bedeutung ihrer Rolle im Kampf gegen digitale Gewalt. HateAid betonte, dass sie keine Inhalte selbst löschen könne, sondern lediglich Hinweise auf potentiell rechtswidrige Inhalte gebe. Die Entscheidung über eine Entfernung liege weiterhin bei den Plattformen.

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Die Grüne Jugend hat eine revolutionäre Idee, um die Inflation aufzuhalten: Einfach die Preise senken.

Da zerbrechen sich seit Jahrzehnten Millionen Wissenschaftler weltweit den Kopf darüber, wie man eine Inflation verhindern oder aufhalten kann und dabei ist es so einfach🤣

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Aufgedeckt: Richter, der Zurückweisungen von Illegalen stoppte, ist Linksextremist💥

Der Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann war Mitglied der damals vom Verfassungsschutz beobachten linksextremistischen Organisation „JungdemokratInnen/Junge Linke“. Das berichtet Nius. Das Portal hat einen Artikel des Mannes in der linken studentischen Jura-Zeitschrift Forum Recht aus dem Jahr 2000 entdeckt. In der Autorenbeschreibung wird die Mitgliedschaft des Juristen in der marxistischen Gruppe angegeben.

Von Alemann hatte die Zurückweisungen der drei Somalier, die über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland eingereist waren, im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes wird von Grünen und Linken als Beleg dafür herangeführt, dass die neue Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeblich gegen geltendes Recht verstoße. Allerdings handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die noch nicht einmal im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Bemerkenswert ist auch, wie der Fall, der von der linken Organisation „Pro Asyl“ vor Gericht gebracht wurde, überhaupt auf dem Schreibtisch von Alemanns landen konnte, der laut anderer Berichte heute Mitglied der Grünen sein soll. Zunächst wanderte die Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu dem in Berlin, weil dort die Bundespolizeidirektion sitzt. Nun ging der Fall auf eine weitere komplizierte Wanderschaft, bis er schließlich von Alemann erreichte.

Als die Klage der Somalier in Berlin ankam, ging sie zunächst zu einer Einzelrichterin. Diese gab ihn an die 28. Kammer ab, weil sie meinte, sie allein könne nicht über eine Sache von so „grundsätzlicher Bedeutung“ entscheiden. Doch diese erklärte sich überraschender Weise für unzuständig, obwohl sie für Asylfälle aus dem Herkunftsland Somalia zuständig ist. Begründung: Es sei noch kein Asylantrag gestellt worden. Plötzlich war die sechste Kammer zuständig, der von Alemann vorsitzt. Dieser hatte sich schon sehr früh und dann immer wieder für eine sehr großzügige Asylpolitik eingesetzt und entsprechende Texte verfasst.

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Klatsche für Wegner-Senat: Berlin muss Vornamen von Straftätern nennen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Berliner Senat verpflichtet, der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus die häufigsten Vornamen von deutschen Tatverdächtigen bei Messerangriffen zu nennen. Zwar sei die Veröffentlichung von Vornamen ein Eingriff in den persönlichen Datenschutz, jedoch sei „die Annahme eines relevanten Identifizierungsrisikos für konkrete Einzelpersonen“ nicht plausibel, wie ein Sprecher des Berliner Verfassungsgerichtshofs am Montag mit Blick auf das Urteil mitteilte.

Hintergrund: Im Mai 2024 hatte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt, in der er die 20 häufigsten Vornamen der 1.197 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft in der Hauptstadt erfragte – doch der Senat hatte die Antwort verweigert. Dieser berief sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verdächtigen insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit, dass durch Suchmaschinen und künstliche Intelligenz ein Gesamtbild von den Verdächtigen erstellt werden könne. Diese Argumentation folgte einer rechtlichen Einschätzung, die den Schutz der Privatsphäre als schwerer wiegend einstufte als das öffentliche Interesse an den Vornamen der Tatverdächtigen.

AfD-Politiker Vallendar argumentierte im Kontext der gesellschaftspolitischen Debatten über die soziokulturellen Hintergründe von Tatverdächtigen, insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Zahl von Messerkriminalität, für ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Daten. Er wies darauf hin, dass seit 2022 der Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen nicht mehr separat erfasst werde. Als einzige verbleibende statistische Daten könnten die Vornamen der Tatverdächtigen dienen, die als Indikator für ihre soziokulturelle Herkunft interpretiert werden könnten.

Die Innenverwaltung äußerte Bedenken und warnte vor einer möglichen „sozialen Stigmatisierung“ der Träger der betroffenen Vornamen. Diese könnten in sogenannte „Sozialrankings“ eingeordnet werden, was zu negativen gesellschaftlichen Konsequenzen führen könnte. Sie hielt es zudem für fraglich, dass die Veröffentlichung der konkreten Vornamen einen wertvollen Beitrag zu einer sachlichen Debatte über die soziokulturellen Hintergründe von Tatverdächtigen leisten könnte. Vielmehr, so die Befürchtung, könnte die bloße Nennung von Vornamen zu Fehlinterpretationen und unbegründeten Schlussfolgerungen führen.

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Wirtschaftsexperten erwarten Abschwächung des Rubels bis Ende 2025

Unerwartet für alle, sogar für die russische Zentralbank, hat der Rubel seit Februar an Wert gewonnen. Heute ist er in die Top 3 der Währungen aufgestiegen, die im Mai am stärksten gegenüber dem US-Dollar aufgewertet haben; seit Jahresbeginn hat der Wechselkurs um 32 Prozent zugelegt – eine solche Dynamik zeigte die russische Währung schon lange nicht mehr.

Wie Experten erklären, reagiert der Devisenmarkt sehr stark auf veränderte, auch geopolitische, Situationen. Sie weisen auf eine Reihe von Faktoren hin, die zur Stärkung des Rubels beigetragen haben: die Reduzierung der Importe, die Geldpolitik des Finanzministeriums und der Zentralbank sowie die Schwäche des US-Dollar. Ruslan Pitschugin, ein unabhängiger Experte für private Beteiligungen, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Trumps Handelszölle haben dazu beigetragen, dass viele Währungen, darunter auch die russische, stärker geworden sind. Gleichzeitig sind die Ölnotierungen nach wie vor relativ niedrig (57 US-Dollar für Ural-Öl), aber das hat den Rubel bisher nicht abgeschreckt."

Ermutigt wurden die Märkte auch durch die direkten Gespräche zwischen Kiew und Moskau sowie in der Erwartung, dass die internationalen Sanktionen gelockert werden und sich dadurch das Investitionsklima verbessern wird, so die Experten weiter. Doch die weiteren Prognosen sind nicht so rosig. Nach Ansicht von Marktteilnehmern wird der Rubel bis zum Ende des Jahres schwächer werden – im Sommer beispielsweise könnte der Kurs bereits bei 82–84 pro US-Dollar liegen. Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheitern, könnten die Indikatoren sogar noch schlechter ausfallen. RIA Nowosti schreibt: "Bei der Promswjasbank erwartet man ebenfalls eine Abschwächung des Rubels in der zweiten Jahreshälfte. Bogdan Swarytsch, Leiter der Banken- und Finanzmarktanalyse der Promswjasbank, ist sich sicher, dass die derzeitige Rubel-Stärkung nur vorübergehend ist. Durch die Intensivierung der Importe und die Lockerung der Geldpolitik wird der Wechselkurs steigen."

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Die Würde des Menschen ist unantastbar und jeder Mensch verdient respekt, niemand darf diskriminiert werden, erklärt uns Saskia Esken. Ausnahmen gibt es da natürlich. Zum Beispiel Ungeimpfte oder AfD-Wähler und -Politiker, allgemein politisch Andersdenkende und alle, die nicht im linksgrünen Gleichschritt mitmarschieren. Das nennt sich Demokratie, falls Sie das noch nicht wussten 😉

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Wadephul bestätigt offiziell: Die linksgrüne Merz-Regierung wird definitiv weiter machen mit dem Massenimport von Illegalen und will kurzfristig erst einmal 2.500 Afghanen einfliegen!💥

Das ist sie, die Asylwende, die sich die CDU-Wähler gewünscht haben. Herzlichen Glückwunsch!

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Prof. Drosten über die Pandemie. Man muss davon ausgehen, dass er die deutsche Corona-Bekämpfung, bei der er eine Hauptrolle spielte, nie als das anerkennen wird, was sie war: ein Irrweg. Dass er die Aufarbeitung als „Umdeutung der Geschichte“ klassifiziert, lässt tief blicken.

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Volksverdummung statt Corona-Aufklärung: Ermittlungsbericht zu Spahns Maskenskandal bleibt Verschlusssache

Letztes Jahr kündigte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, dass „jeder Stein umgedreht“ würde, um den „Schlamassel“ aufzuklären, den sein Vorgänger Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken angerichtet hatte. Tatsächlich ernannte Lauterbach mit der ehemaligen Staatssekretärin Margaretha Sudhof eine Sonderermittlerin und kündigte an, diese werde im Ministerium „in jeden Winkel“ gehen, „ausmisten“ und ihm „innerhalb weniger Monate einen Bericht vorlegen“. Eigentlich hätte Sudhof ihre Ermittlungen bis Mitte Januar abschließen sollen. Dann wurde ihr Vertrag jedoch bis Mitte April verlängert. Laut „Spiegel“ liegt ihr Bericht inzwischen vor – allerdings „nur für den Dienstgebrauch“ und nicht für die Öffentlichkeit. Nicht einmal dem Haushaltsausschuss des Bundestages wird voller Einblick gewährt. Lediglich vom Gesundheitsministerium ausgewählte Passagen werden den Abgeordneten zugänglich gemacht. Aber nicht einmal dafür wurde ein konkretes Datum genannt.

Hintergrund des Skandals ist die Anschaffung von 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro, die später größtenteils vernichtet werden mussten. Unter Spahns Ägide war den Maskenherstellern 2020 ein pauschaler Preis von 4,50 Euro pro Maske zugesichert worden, egal wie viele angeboten würden. Daraufhin setzte natürlich Goldgräberstimmung und eine Flut von Angeboten ein. Das Gesundheitsministerium versuchte dann, die eigene Zusage auszuhebeln, unterlag aber vor dem Oberlandesgericht Köln, nachdem die geprellten Anbieter erfolgreich geklagt hatten. Hinzu kommt, dass trotz der massiven Überbeschaffung weitere 100 Millionen Masken bei einer Schweizer Firma mit besten politischen Kontakten geordert wurden – und das sogar für einen Stückpreis von 5,40 Euro!

Spahn rechtfertigte diesen Irrsinn mit der angeblichen “Corona-Notlage”. Lauterbach, der selbst Milliarden Euro für Masken und Impfdosen verschwendete, sah wohl zunächst eine willkommene Gelegenheit, von seinem eigenen Versagen abzulenken, indem er der Öffentlichkeit seinen CDU-Vorgänger zum Fraß vorwarf, wurde dann aber offenbar von der Union zurückgepfiffen, die damals drohte, SPD-Kanzler Olf Scholz in den Skandal hineinzuziehen, der zum Zeitpunkt der Maskenbeschaffung Finanzminister war. Nun deutet alles darauf hin, dass der Sudhof-Bericht unter der neuen, nun wieder der CDU angehörenden Gesundheitsministerin Nina Warken unter Verschluss bleibt, um dem zum Unions-Fraktionsvorsitzenden aufgestiegenen Spahn Ärger zu ersparen. Das Corona-Kartell verbindet sich hier also mit parteipolitischem Klüngel und unterstreicht wieder einmal den völligen moralischen Bankrott dieser verabscheuungswürdigen Kaste, die den Bürgern mit allem, was sie anrichtet, unermesslichen Schaden zufügt.

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Bei den Vereinten Nationen ist man sich einig: "Digitale Plattformen werden missbraucht, um die Wissenschaft zu untergraben und Desinformation und Hass an Milliarden von Menschen zu verbreiten. Dies erfordert eine konzertierte internationale Antwort."

Heißt im Klartext: Die Meinungsfreiheit soll noch weiter beschnitten werden, weil die Mächtigen Angst haben, dass Wahrheiten verbreitet werden, die ihnen nicht bequem sind. Und das schlimme dabei ist: Solche Organisationen sind von uns überhaut nicht gewählt oder sonstig legitimiert, aber werden sogar mit unserem Steuergeld finanziert.

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Trump gegen Musk: Streitigkeiten werden öffentlich ausgetragen💥

Vor den Augen der ganzen Welt ist die mächtigste Freundschaft Amerikas zerbrochen. US-Präsident Donald Trump empfing Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office. Doch eine beiläufige Journalistenfrage zu Elon Musks Kritik am neuen innenpolitischen Gesetzesentwurf reichte, um ein politisches Erdbeben auszulösen. Trump antwortete ungewöhnlich scharf. Das Verhältnis zu Musk sei „einmal gut gewesen“, formulierte er auffällig in der Vergangenheitsform. Der Tesla- und SpaceX-Chef, so der Präsident, sei offenbar verärgert darüber, dass das neue Gesetz Subventionen für Elektrofahrzeuge massiv kürze. In einem Seitenhieb behauptete Trump, er hätte die Wahl 2024 auch ohne Musks Millionenunterstützung gewonnen – eine Aussage, die den Tech-Milliardär offenbar besonders traf.

Nur Minuten später konterte Musk auf seiner Plattform X. Er stellte öffentlich in Frage, ob Trump überhaupt noch an seiner früheren Linie festhalte. Es sei ein Skandal, dass zwar Umweltförderungen gestrichen würden, während die milliardenschweren Subventionen für Öl- und Gaskonzerne unangetastet blieben. Das Gesetz, so Musk, sei überladen mit parteipolitischem „Müll“, ein Paradebeispiel politischer Degeneration. Ihm zufolge müsse ein Gesetz entweder „groß und hässlich“ oder „schlank und schön“ sein – letzteres sei der einzig gangbare Weg.

Auch Trumps Darstellung, Musk habe alle Details des Gesetzes gekannt, wies dieser empört zurück. Der Entwurf sei „in der Nacht durchgedrückt“ worden, so schnell, dass selbst viele Abgeordnete kaum Gelegenheit gehabt hätten, ihn zu lesen. Musk zeigte sich tief enttäuscht – nicht nur über das Gesetz, sondern über Trump selbst. Was folgte, war ein wilder Schlagabtausch in Echtzeit. Musk erklärte, Trump hätte die Wahl ohne ihn niemals gewonnen – die Demokraten würden sonst heute das Repräsentantenhaus kontrollieren, der Senat wäre knapp an die Republikaner gefallen. Dass der Präsident dies nun ignoriere, sei blanker Undank. Zudem habe Trump den eigenen Anspruch, das Haushaltsdefizit zu senken, völlig über Bord geworfen. Musk spottete öffentlich, ob Trump durch einen Doppelgänger ersetzt worden sei.

Wenig später legte er noch eins drauf: Es sei an der Zeit, über eine neue politische Partei in den USA nachzudenken – eine Bewegung, die die breite Mitte der Bevölkerung repräsentiere, statt von Extremen dominiert zu werden. Mit dieser Bemerkung stellte Musk offen das republikanische Establishment – und Trumps Führungsrolle darin – in Frage. Trump reagierte prompt auf Truth Social. Er erklärte, Musk sei „abgenutzt“ gewesen, weshalb er ihn gebeten habe zu gehen. Die Abschaffung der sogenannten EV-Mandate – Vorschriften, die den Absatz von E-Autos sichern sollten – sei seit Monaten geplant gewesen, Musk habe dies gewusst. Doch nun verhalte er sich „wie ein Verrückter“. Der Präsident kündigte an, sämtliche staatlichen Subventionen und Verträge für Musk streichen zu lassen – dies sei der einfachste Weg, Milliarden im Haushalt einzusparen.

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Rheinland-Pfalz : AfD-Verbot durch die Hintertür führt zu Umfragehoch🔥

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist derzeit weit davon entfernt, erneut eine Mehrheit zu erhalten. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des SWR. Großer Gewinner im Vergleich zum Urnengang von 2021 wäre die AfD. Gewählt werden soll in gut neun Monaten, am 22. März 2026. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer würde demnach von 35,7 auf 23 Prozent abstürzen. Es könnte eine kurze Amtszeit Schweitzers werden, denn erst vor elf Monaten war er Nachfolger der zurückgetretenen Malu Dreyer geworden.

Die Grünen kämen auf 11 Prozent (2021: 9,3 Prozent), und die FDP würde mit 3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und damit auch in die Regierung (2021: 5,5 Prozent) verpassen. Die drei Regierungsparteien würden damit von 50,5 Prozent, die sie zusammen 2021 erhielten, auf 37 Prozent schrumpfen. Im Parlament vertreten wären sogar nur noch 34 Prozent.

Leicht zulegen von 27,7 vor vier Jahren auf aktuell 30 Prozent könnte die oppositionelle CDU. Die Linke könnte mit 5 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, zuletzt hatte sie ihn verpasst (2,5 Prozent). Die Freien Wähler würden dagegen mit 4 Prozent aus dem Parlament fliegen (5,4 Prozent). Am stärksten legt die AfD zu. Sie würde ihr Ergebnis mit 17 Prozent mehr als verdoppeln. Bei der vorigen Wahl waren es 8,3 Prozent. Sonstige Parteien, darunter das BSW kommen auf 7 Prozent.

Die Umfrage ist insofern brisant, als dass SPD, CDU, Grüne und FDP fast zeitgleich einen Gesetzentwurf vorstellten, der verhindern soll, dass Mitarbeiter der AfD-Fraktion noch vom Landtag bezahlt werden. Die Partei wäre dadurch im Parlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Kritiker, wie der Staatsrechtler Dietrich Murswik, sprechen von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“.

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Gericht untersagt Familiennachzug nach Einbürgerung💪🏻

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Klage einer ehemaligen afghanischen Ortskraft und ihrer Familie auf Erteilung von Einreisevisa abgewiesen. Damit hob die Richter eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auf, das in erster Instanz noch teilweise zugunsten der Klägerfamilie entschieden hatte. Konkret ging es um einen Afghanen, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte und seine Familie nach der Einbürgerung nach Deutschland holen wollte. Der Kläger sei im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit seit 2014 in Afghanistan tätig gewesen. Er gab an, aufgrund seiner Arbeit mit afghanischen Polizisten einer Gefährdung ausgesetzt gewesen zu sein.

Der Mann reiste 2015 als angeblich unbegleiteter Minderjähriger ein, woraufhin seine Eltern 2017 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt und gegen die Bundesrepublik geklagt hatten. Den Antrag lehnte das Auswärtige Amt aufgrund der Einbürgerung des Mannes im Juli 2022 ab, wie der Tagesspiegel berichtet. Die elterliche Klage dagegen hatte erstinstanzlich zunächst Erfolg gehabt, da die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin im November 2023 entschieden, dass den Eltern Einreisevisa zustünden. Das Gericht verwies auf EU-Regelungen der Familienzusammenführung, laut denen das Recht auf Familiennachzug durch Einbürgerung nicht erlischt.

Das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig, weil die Bundesrepublik Deutschland Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg einlegte – mit Erfolg. Durch das Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit gelten für die ehemalige Ortskraft die EU-Richtlinien nicht mehr. Mit der Entscheidung wendeten sich die Richter des Oberverwaltungsgerichts gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter entschieden gemäß Paragraph 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wonach die Aufnahme im Bundesgebiet der „Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dienen muss und kein automatischer Anspruch auf ein Visum erfolgt.

Ob die Aufnahme einer Person nach Deutschland erfolgen soll, wird nach diesem Gesetz allein durch die Bundesregierung entschieden. Dies gelte auch im Fall von Ortskräften, die vor der Machtübernahme der Taliban für deutsche Institutionen gearbeitet hatten. Der Kläger konnte daher keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme geltend machen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Jedoch besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

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Weidel: "Merz sabotiert Trumps Friedensmission"

AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren öffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu provozieren. Besonders empört zeigte sie sich über die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel wörtlich: "Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?"

Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bemühungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bevölkerung widerspreche: "Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab." Weidel stellte Merz' Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump: "Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt." Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Präsident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung habe.

Die Äußerungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angekündigt, dass Deutschland – wie zuvor Großbritannien, Frankreich und die USA – sämtliche Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erklärte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen. Diese Ankündigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen Äußerungen die Bemühungen um eine politische Lösung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und fördere die Fortsetzung der Kampfhandlungen. Für Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig verfehlt: "Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg."

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