Was darf Satire? Die Grünen geilen sich permanent daran auf, die Steuern und Abgaben noch weiter zu erhöhen und jetzt beschwert sich der Bundessprecher der Grünen Jugend, dass die Löhne nicht schnell genug steigen. Wenn es eine moderate Steuer- und Abgabenlast geben würde, dann müssten Löhne gar nicht steigen, weil die Menschen dann genügend Geld zur Verfügung hätten. Aber linksgrüne Sozialisten greifen ja den Bürgern so gern in die Taschen, dass ihnen das egal ist.

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"Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?" in Deutschland, fragt Miosga.
Antwort Linnemann (CDU): "Zum Beispiel Rentner!"

Sie haben gefälligst zu arbeiten, bis Sie in die Kiste springen, ist das klar? Im besten Deutschland aller Zeiten ist es ein Privileg, auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, merken Sie sich das bitte!

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600 Millionen veruntreut? Söder fordert Untersuchungsausschuss gegen Habeck💥

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Untersuchungsausschuss in der Habeck-Affäre um die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Spiel gebracht. In dem Gremium müssten „alle Fragen beantwortet werden“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung, wie diese vorab verbreitete.

Trotz eines Gutachtens, das der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegeben hatte, entschied sich dieser dafür, den Bau mit vom Staat abgesicherten Krediten in Höhe von 600 Millionen Euro zu unterstützen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein teilten sich die Bürgschaften je zur Hälfte. Wenige Monate darauf ging Northvolt in die Insolvenz.

Das Gutachten hatte deutliche Hinweise auf fehlende Serienreife, hohe Ausfallquoten bei Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro gegeben. Trotzdem gab Habeck Ende 2023 die Mittel frei – mutmaßlich, um eine Erfolgsmeldung in Sachen „Energiewende“ verbreiten zu können. Nach der Insolvenz hatte Habeck das Gutachten als „geheim“ einstufen lassen. Es ist bis heute unter Verschluss.

Söder sagte jetzt: „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch.“ Besonders Habecks Rolle solle dabei genau beleuchtet werden. Die Steuerzahler dürften nicht auf einem Schaden von Hunderten Millionen Euro sitzenbleiben, meinte der CSU-Politiker: „Deshalb braucht es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.“

In einem solchen Gremium würde allerdings auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den Fokus rücken. Denn dieser trieb den Bau in Heide ebenso voran wie Habeck. Geblieben ist eine Bauruine, für die der Steuerzahler haftet. Söder und Günther gelten in der Union als Intimfeinde. In der Frage über eine mögliche Koalition mit den Grünen hatten sie sich im Wahlkampf heftig zerstritten. Söder war dagegen, Günther dafür.

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Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum am Montag in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. Dies werde es Kiew ermöglichen, Angriffe auf militärische Ziele im russischen Hinterland durchzuführen.

Der Kanzler machte diese Aussage auf die Frage des Reporters hin, ob Deutschland die Ukraine nun "noch mal anders qualitativ unterstützen" werde – was natürlich als Anspielung auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper gemeint war. "Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", so der Bundeskanzler.

Deshalb habe er sich am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis der Gespräche mit den Vertretern der "Koalition der Willigen" fasste Merz so zusammen: "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht." Zuvor hatte Merz behauptet, die Weigerung der Russen, sich dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum zu beugen und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen, zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "Gesprächsangebote als Schwäche" auffasse.

"Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei ihm nicht auf Zustimmung stößt, dann müssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg länger dauert, als wir uns alle wünschen oder vorstellen können", führte der Kanzler dazu aus. Nach den letzten drei Wochen könne man jetzt sagen: "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand mehr ernsthaft machen."

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Waffenentzug für AfDler – damit Antifa-„Handarbeiter“ und Hammerbanden noch leichteres Spiel haben?

Nachdem das Magdeburger Verwaltungsgericht im März in einem Skandalurteil erklärt hatte, es sei Rechtens, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt AfD-Mitgliedern die Erlaubnis zum Tragen von Waffen entzogen hätte, weil der Landesverband angeblich „gesichert rechtsextrem“ sei, „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“ zeige und die Beschuldigten sich nicht in ausreichendem Maße von dieser Haltung distanziert hätten, wird in Sachsen-Anhalt nun in 76 Fällen überprüft, ob Jagd- und Sportwaffenbesitzern die Erlaubnis entzogen werden soll. Insgesamt stünde der Besitz sämtlicher mehr als 330 Schusswaffen, die AfD-Mitglieder besäßen, zur Disposition, erklärte das Innenministerium.

Dass sich Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden befinden würden, sei „eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, faselte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Behörden seien „nunmehr in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ sämtlicher Mitglieder der AfD des Landesverbandes zu überprüfen. In Wahrheit wären die Behörden vielmehr in der Pflicht, mit aller Entschiedenheit gegen die allgegenwärtige islamistische Bedrohung, den massenhaften Asylbetrug und die Umtriebe der linksradikalen Antifa vorzugehen, anstatt völlig unbescholtenen Menschen den Waffenschein zu entziehen, nur weil sie Mitglied in einer legalen Partei sind, die auch noch die zweitstärkste im ganzen Land ist.

Dasselbe Schicksal droht auch AfD-Mitgliedern in den anderen Bundesländern. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl schwadronierte ähnlichen Unsinn zusammen, wie seine Kollegin aus Sachsen-Anhalt. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung: Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie. Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, sagte er. Und auch das Thüringer Innenministerium ließ verlauten, dass man bislang in 22 Fällen Widerrufsverfahren gegen bestehende Waffenerlaubnisse eingeleitet habe und AfD-Mitglieder über 154 Gewehre und Pistolen verfügen würde. Auch in den restlichen Bundesländern liegt man bereits auf der Lauer, will aber zunächst die Gerichtsentscheidungen über die Hochstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ abwarten.

Für Antifa-“Handarbeiter”, Hammerbanden-Linksterroristen und linke Realfaschisten sind das rosige Aussichten: Während die AfD wehrlos gemacht wird, bleibt der Staat bei ihrer Radikalisierung untätig und gibt Oppositionelle damit auch in ihrem Privatleben zum Abschuss frei. Und das auf einer erstunkenen und erlogenen Scheingrundlage: Die „Gutachten“ der Verfassungsschutzämter hätten nicht einmal dann irgendein rechtliche Wirkung, wenn sie inhaltlich ernst zu nehmen wären – was sie aber nicht sind, wie die letzten zwei Wochen endgültig bestätigt haben. Sie bestehen aus nichts anderem als von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen. Dennoch werden auf dieser hanebüchenen Grundlage Menschen ihrer Rechte beraubt, die sich persönlich nicht das Geringste haben zuschulden kommen lassen. Wenn man AfD-Mitgliedern -und überhaupt allen nicht-linken Bürgern- die Waffen wegnimmt, hat der Linkstaat aber immerhin das Ziel erreicht, dass sie den Attacken der Antifa-Rollkommandos endgültig wehrlos gegenüberstehen.

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Politikwissenschaftler Mearsheimer: Es ist schwer vorstellbar, dass die Ukrainer bis zum Ende des Jahres durchhalten

Vor dem Hintergrund des Telefonats zwischen Trump und Putin am 19. Mai weist der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer im Gespräch mit Andrew Napolitano auf die Möglichkeit hin, dass der US-Präsident den Verhandlungstisch verlassen könnte.

Trump müsste ansonsten die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptieren, was er aber nicht tun werde. Laut Mearsheimer werde der Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht am Verhandlungstisch entschieden. Und Russland werde gewinnen.

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Für Mohamed Amjahid (WDR, SWR, RBB) steckt hinter der Hassparole "ACAB" eine "Analyse systematischer Staatsgewalt". Solche geistigen Ergüsse muss man im besten Deutschland aller Zeiten mit seinen Zwangsabgaben finanzieren. Unfassbar.

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In Deutschland haben sich ein föderaler Parteienstaat und Apparatschiktum herausgebildet, die nach der Logik funktionieren: je weniger man handelt, je weniger man schafft, desto höher steigt man auf.

Niemand steht hierfür vielleicht so symptomatisch wie Annalena Baerbock, die mit ihrer Politik in Deutschland krachend scheiterte und nun bei den Vereinten Nationen für Deutschland sprechen darf.

Wenige stehen hierfür wie Lars Klingbeil, der ohne jegliche Biographie, ohne Eignung, zu einem der mächtigsten Männer im Land werden kann, der alles Geld kontrolliert, das wir erarbeiten.

Wir leben im teuersten Staat, der Deutschland jemals war, aber wir bekommen dafür so wenig wie nie zuvor.

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Moskau: Friedensmemorandum kurz vor Fertigstellung – Kiew soll nachziehen

Russland arbeitet an einem Memorandum bezüglich der Ukraine, das zentrale Prinzipien und Fristen für eine Friedenslösung enthalten soll. Dies erklärte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass auch die ukrainische Seite an einem solchen Dokument arbeitet und uns ihre Vorschläge zur gleichen Zeit wie wir den russischen Text übermittelt", sagte die Diplomatin. Moskau rechne damit, dass Kiew mit der Übergabe des russischen Entwurfs auch eigene Ideen vorlege. Sobald der Text fertiggestellt sei, werde er an die ukrainische Seite übermittelt, hieß es.

Das Memorandum soll laut Sacharowa die russische Position zu Schlüsselfragen darlegen – darunter Prinzipien einer Einigung, die zeitlichen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen sowie die Bedingungen für einen befristeten Waffenstillstand im Falle konkreter Vereinbarungen. Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich".

Lawrow hatte angekündigt, dass der Entwurf erst nach dem Gefangenenaustausch übermittelt werde. Dieser Austausch im Verhältnis "1.000 gegen 1.000", der am 16. Mai bei Gesprächen in Istanbul vereinbart wurde, ist mittlerweile abgeschlossen. Die dritte und letzte Phase endete am Sonntag, dem 25. Mai. Am 24. Mai erklärte der stellvertretende Föderationsratsvorsitzende Konstantin Kosatschow, das Dokument sei nahezu fertig und solle in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben werden. Der Kreml betonte in diesem Zusammenhang, dass die Ausarbeitung des Memorandums "Sorgfalt und Vorbereitung" erfordere.

Die Gespräche in Istanbul zielten neben dem Gefangenenaustausch auch darauf ab, Grundlagen für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu erarbeiten. Kiew hatte dabei ein direktes Treffen der Staatschefs vorgeschlagen, das von Moskau zur Kenntnis genommen wurde. Russlands Unterhändler Wladimir Medinski bekräftigte die Dialogbereitschaft der russischen Seite.

Danach führten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein über zwei Stunden dauerndes Telefongespräch. Putin betonte anschließend, Russland sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten – einschließlich einer möglichen Feuerpause. Trump erklärte seinerseits, er sehe Chancen für eine friedliche Lösung und werde vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen.

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US-Vizepräsident J. D. Vance: Zeitalter der unangefochtenen Dominanz der USA ist vorbei🔥

Die Vereinigten Staaten stehen laut Vizepräsident J. D. Vance vor einem fundamentalen Wandel in ihrer sicherheitspolitischen Lage. In einer Rede vor Absolventen der US Naval Academy in Annapolis erklärte Vance, sie träten ihren Dienst in einem «neuen und sehr gefährlichen Zeitalter» an, geprägt durch rivalisierende Mächte wie China und Russland, die entschlossen seien, «uns in jedem einzelnen Bereich zu schlagen».

Vance kritisierte in seiner Ansprache die bisherigen US-Aussenpolitik scharf. «Nach dem Kalten Krieg glaubten wir, dass kein Land es mit uns aufnehmen könne. Doch das Zeitalter der unangefochtenen Dominanz der USA ist vorbei», sagte Vance. Künftig werde es «keine undefinierten Missionen» und «keine endlosen Konflikte» mehr geben. Stattdessen setze die Regierung Trump auf eine realistische Strategie, bei der nationale Interessen im Vordergrund stünden.

In der Vergangenheit hätten US-Regierungen, s0 Vance, auf «Nation-Building» gesetzt und versucht, andere Länder zu verändern, obwohl diese wenig mit den Kerninteressen der USA zu tun gehabt hätten. Das habe dazu geführt, dass «harte Macht durch weiche Macht ersetzt wurde» – man habe aufgehört, selbst Waffen zu produzieren, und sich auf eine wirtschaftliche Integration mit Staaten wie China verlassen, im Glauben, dies werde zu Frieden führen.

«Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass unsere Einsätze ohne Kosten bleiben», so Vance. Deshalb investiere die Regierung in Innovation, fördere Risikobereitschaft im Verteidigungsministerium und vereinfache die Waffenbeschaffung. Es gehe darum, künftige Kriege nicht nur mit den richtigen Zielen, sondern auch mit den richtigen Mitteln zu führen.

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"Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt –BRD-Regime wirft Rentner in den Knast💥

Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren. Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten.

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären: "Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'." Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten: "Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel: "Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt." Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

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Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor

Der Termin für die nächste Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine werde in "sehr naher Zukunft" bekannt gegeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen hoher Vertreter zu Sicherheitsfragen.

Er betonte, Moskau werde weiterhin auf der Abschaffung aller "diskriminierenden Gesetze" bestehen, so wie es bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul der Fall war.

Außerdem sei die Bedingung der russischen Seite für die Beilegung des Konflikts die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status, fügte Lawrow hinzu. Der Minister betonte, dass der "Auslöser" des Konflikts die Osterweiterung der NATO sei, auch auf Kosten einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine.

"Verhandlungen sind besser als Krieg, aber um Erfolg zu erzielen, und davon sind wir zutiefst überzeugt, ist es notwendig, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie der russische Präsident wiederholt betont hat", sagte Lawrow.

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Grünes Netzwerk? Auch Wadephul schweigt zum Aufnahmeprogramm Afghanistan

Das Auswärtige Amt hat sich auch unter Johann Wadephul (CDU) geweigert, mitzuteilen, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „meldeberechtigte Stellen“ im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zugelassen sind. Auf die Frage, welche Organisationen wie viele Personen vorgeschlagen haben, hieß es aus dem Außenministerium: „Nichtregierungsorganisationen, die als meldeberechtigte Stellen am Bundesaufnahmeprogramm mitwirken, wurden durch die Bundesregierung ausgewählt.“ Dabei kämen insbesondere jene in Betracht, die bei der Evakuierung im August 2021 mit der Bundesregierung zusammengearbeitet haben.

Wie nun der Spiegel berichtet, hatten Sicherheitsbehörden von Beginn an erhebliche Zweifel an der Integrität des Aufnahmeprogramms. Zahlreiche Afghanen konnten sich demnach mithilfe privater Hilfsorganisationen, gefälschter Dokumente und übertriebenen Geschichten die Einreise erschleichen. So reichte eine zehnköpfige Gruppe 2022 bei der Botschaft 21 gefälschte afghanische Ausweise ein. Diese Gruppe wurde dabei von zwei NGOs unterstützt.

Ein weiterer Fall betrifft einen homosexuellen Afghanen, der jahrelang in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebte. Seine Akte enthält eine von einer NGO erstellte falsche Verfolgungsgeschichte. NGO-Mitarbeiter rieten sogar zu einem „Rollentausch“, um die Visumsbedingungen zu umgehen. Heißt: Ein Lebenspartner solle den Antrag stellen, damit beide als homosexuelles Paar nach Deutschland einreisen können. Angesprochen auf ihre homosexuellen Neigungen, sollen mutmaßlich schwule Afghanen wiederholt die Mitarbeiter der deutschen Botschaft angegriffen haben.

Um welche NGOs es sich handelt, wollte die Bundesregierung auch dem Spiegel nicht mitteilen. Diese legten „aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“, zitiert das Magazin. Interne E-Mails des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Visastelle in Islamabad angewiesen wurde, Ermessensspielräume bei Identitätsprüfungen großzügig auszunutzen. Wegen der Taliban-Herrschaft sollten übliche Visastandards nicht strikt angewandt werden. Sicherheitsgespräche mit Experten waren lange keine Voraussetzung, was zu massiven Sicherheitslücken führte.

Kritik kommt auch aus den Sicherheitsbehörden, die das Außenministerium für seine „hanebüchene Rolle“ verantwortlich machen. Private NGOs übernahmen hoheitliche Aufgaben, entschieden eigenmächtig über Schicksale und legten keine Rechenschaft ab. Auch Bundespolizei und Verfassungsschutz hätten bis heute keine vollständige Liste der meldeberechtigten NGOs erhalten.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich gegenüber dem Spiegel nicht. Unter Führung der Grünen-Politikerin verweigerte das Auswärtige Amt jegliche Auskunft zum Bundesaufnahmeprogramm. Auch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion blieb unbeantwortet. Eine Klage zur Offenlegung der NGOs scheiterte jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Aserbaidschan wirft dem Westen Islamophobie als Staatsdoktrin vor

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hat eine zweitägige internationale Konferenz zur Bekämpfung von angeblicher „Islamophobie“ mit scharfer Kritik an westlichen Demokratien eröffnet. In Deutschland, Frankreich und andere westlichen Staaten sei „Islamophobie de facto zur Staatsdoktrin geworden“, sagte er in einer Botschaft, verbreitet durch die staatliche Nachrichtenagentur AZERTAC. In jenen Staaten, die einst Kolonialherrschaft, Sklavenhandel und Völkermord betrieben hätten, würden heute unter dem Vorwand der Verteidigung säkularer Werte systematisch Muslime diskriminiert, meinte Aliyev.

Seitdem der 63jährige im Oktober 2003 das Amt seines Vaters Heydar Aliyev übernahm, regierte er ohne Unterbrechung. Er gilt als Autokrat, der einen Personenkult um sich errichtet. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte Wahlbeobachter monierten 2018 die Abwesenheit eines „echten Wettbewerbs“ bei den Präsidentschaftswahlen.

Laut Aliyev seien Muslime im Westen zunehmend von Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnraum ausgeschlossen. Gleichzeitig förderten rechtspopulistische Bewegungen und Medien gezielt antimuslimische Ressentiments, um politische Mehrheiten zu gewinnen. Auch internationalen Gremien wie dem Europäischen Parlament warf Aliyev „Voreingenommenheit und doppelte Standards“ vor. Diese trügen laut ihm zur weiteren Verbreitung von Islamfeindlichkeit bei. Bestimmte Medien spielten eine „zerstörerische Rolle“ bei der öffentlichen Meinungsbildung und stellten Muslime systematisch als Bedrohung dar.

Die Konferenz mit dem Titel „Islamophobie im Fokus: Aufdeckung von Vorurteilen und Überwindung von Stigmatisierungen“ findet anlässlich des dritten Internationalen Tages zur Bekämpfung der Islamophobie statt. Es wird vom Internationalen Zentrum für Multikulturalismus in Baku gemeinsam mit weiteren Organisationen wie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Islamischen Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ICESCO) veranstaltet.

Zu den Teilnehmern zählen rund 40 Länder, darunter auch Deutschland. Vor Ort vertreten ist unter anderem der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Ziel der Konferenz sei es, eine internationale akademische Plattform zu schaffen, um die wachsenden Vorurteile gegenüber Muslimen und islamischen Ländern zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln.

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Neues Gesetz: Rückkauf von Aktien durch aus Russland abgewanderte Unternehmen wird verboten🔥

Man bereitet sich auf den Moment vor, an dem westliche Unternehmen, die den russischen Markt abrupt verlassen haben, wieder zurückkehren. Schließlich haben viele von ihnen bei ihrem Weggang Optionen in ihre Verträge mit den neuen russischen Eigentümern aufgenommen, die es ihnen ermöglichen könnten, ohne Probleme zurückzukommen und ihre Anteile zurückzukaufen – als wäre nichts gewesen. Aber der russische Staat sagt nunmehr: Nein, so geht das nicht. Unternehmen, die nach den Ereignissen des Jahres 2022 weggegangen sind, bekommen keine Präferenzen mehr. Wie Wladimir Putin kürzlich über die hypothetische Rückkehr des amerikanischen Unternehmens McDonald's sagte, wird "niemand mehr den roten Teppich für sie ausrollen".

Bereits im Juni will die Staatsduma einen Gesetzesentwurf über die Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland verabschieden, in dem es darum geht, wie die Unternehmen ihr Recht auf den Rückkauf von Firmenanteilen ausüben können. Das vom Abgeordneten Wladislaw Resnik verfasste Dokument wurde bereits vom Finanzministerium genehmigt.

Nach Angaben der Zeitung Iswestija, die sich mit der aktualisierten Fassung des Gesetzentwurfs vertraut gemacht hat, können ausländische Unternehmen Vermögenswerte nur mit Zustimmung des neuen Eigentümers und der Behörden zurückkaufen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass besonders wichtige Aktiva – in Branchen, die die finanzielle Stabilität und die Verteidigungsfähigkeit des Landes betreffen – nur mit Zustimmung des russischen Präsidenten zurückgegeben werden können. Das Portal RBK erklärt: "Wenn der Anteil, den die abgewanderten ausländischen Eigentümer kaufen wollen, 10 Prozent der stimmberechtigten Aktien übersteigt, ist laut dem Dokument eine Sondergenehmigung einer Regierungskommission erforderlich. Die Änderungen geben russischen Unternehmen auch das Recht, die Rückgabe von Vermögenswerten an ausländische Investoren einseitig zu verweigern, selbst wenn der Ausländer eine entsprechende Optionsvereinbarung oder eine vergleichbare Abmachung einst getroffen hat. Für die Verweigerung des Rückkaufs sind mehrere Bedingungen erforderlich, darunter die Verbindung des Investors zu einem unfreundlichen Staat und der ursprüngliche Kaufabschluss nach dem 24. Februar des Jahres 2022. Weitere Gründe sind ein deutlich unterbewerteter Optionspreis im Vergleich zum Marktwert des Vermögenswertes und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des neuen russischen Eigentümers gegenüber Mitarbeitern, ehemaligen Mitarbeitern und Gläubigern."

Sergei Gawrilow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Eigentum, Grundstücke und Eigentumsverhältnisse, sagte in einem Gespräch mit dem Portal RBK, das neue Gesetz sei "ein Test für die Vertrauenswürdigkeit und die tatsächlichen Absichten der ausländischen Investoren".

Unterdessen stellen die Rechtsexperten fest, dass einige Dutzend große westliche Unternehmen nach dem neuen Gesetz nicht mehr auf dem russischen Markt vertreten sein dürfen. So meint Maria Spiridonowa, ein Mitglied der Anwaltskammer: "Das System zur Rückführung ausländischer Unternehmen sollte ausschließlich die Interessen der russischen Investoren respektieren. Zu den sensibelsten Bereichen hier, die sich auf die sozioökonomische Entwicklung Russlands auswirken, gehören das Bauwesen, die Landwirtschaft, der Maschinenbau sowie Wissenschaft und Innovation."

Und Dmitri Ljubomudrow, Mitglied des Rates für Finanz-, Industrie- und Investitionspolitik der Industrie- und Handelskammer, betont: "Die ausländischen Unternehmen haben den russischen Markt unter Verletzung der geltenden Bestimmungen verlassen und der russischen Wirtschaft Schaden zugefügt, wofür sie nun unbedingt eine Entschädigung leisten müssen."

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Stimmungswandel bei Trump: "Ich ziehe Sanktionen gegen Russland absolut in Betracht"

Nur knapp eine Woche nach dem langen und freundschaftlich geführten Telefonat mit Wladimir Putin äußerte Donald Trump öffentlich Unbehagen über seinen russischen Kollegen. Am Sonntag kritisierte er Putin für die anhaltenden Drohnenangriffe auf militärisch relevante Infrastruktur der Ukraine. Er äußerte Unverständnis über Putins Tun und sagte, dass Putin verrückt geworden sei.

Am Dienstag legte Trump auf Social Truth nach. Er schrieb: "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich schon viel Schlimmes mit Russland passiert wäre, und ich meine WIRKLICH SCHLIMMES. Er spielt mit dem Feuer!" Moskau teilte in der Zwischenzeit mit, dass das Memorandum zu einem Friedensprozess von russischer Seite aus kurz vor Fertigstellung stehe. Kreml-Sprecher Peskow erklärte die am Sonntag getätigten Aussagen Trumps mit emotionaler Überlastung.

Am Montag schrieb das Wall Street Journal (WSJ) mit Verweis auf Quellen aus Trumps Umfeld, dass er Friedensverhandlungen überdrüssig ist und erwäge, sie ganz abzubrechen, wenn ein letzter Vorstoß nicht funktioniere. Am Sonntag sagte Trump zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland, dass er sie "absolut" in Betracht ziehe. Das WSJ stellte bemerkenswerte Veränderungen bei dem Staatschef fest, der an seinem ersten Tag im Amt damit geworben hat, dass er den Konflikt beenden könne..

Die Restriktionen würden wahrscheinlich keine neuen Bankensanktionen beinhalten, sagte einer der befragten Personen, aber andere Optionen seien im Gespräch, um den russischen Staatschef zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch zu zwingen, einschließlich eines 30-tägigen Waffenstillstands, der von der Ukraine unterstützt wird. Trump könnte allerdings auch beschließen, keine neuen Sanktionen zu verhängen.

Laut der Zeitung sei es unklar, was passieren würde, wenn sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen und ob Trump der Ukraine weiterhin militärische Unterstützung gewähren würde. Trump habe geglaubt, dass er Putin kenne und der russische Staatschef ihm zuliebe den Krieg als persönlichen Gefallen beenden würde. "Putins mangelnde Bereitschaft, sich zu bewegen, hat Trumps Meinung über seinen Amtskollegen getrübt, insbesondere nach einem Telefonat in der vergangenen Woche, bei dem Putin sich weigerte, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen", so das WSJ.

Inzwischen erhöht auch der US-Senat den Druck auf Russland. Der republikanische Kriegsfalke Lindsey Graham hat zusammen mit Senator Richard Blumenthal eine Maßnahme zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland und hoher Zölle für Länder, die russisches Öl, Gas und Uran kaufen, eingebracht, die von mehr als 80 ihrer Kollegen unterstützt wird. Laut WSJ markieren die Entwicklungen eine neue Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, die in den vergangenen Monaten bereits durch mehrere Höhen und Tiefen gekennzeichnet waren.

Das Weiße Haus lehnte es allerdings ab, sich zu den möglichen Einschränkungen gegen Russland zu äußern. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Trumps Haltung gegenüber Putin häufig gewechselt. Er hat neue Sanktionen erwogen und harte Worte für den russischen Staatschef gefunden, aber auch über den Abbau von Handelsschranken mit Russland und die Öffnung des Landes für US-Investitionen und Geschäfte gesprochen.

Noch signalisiert das Weiße Haus keine Umkehr Trumps von der Politik der letzten vier Monate. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er ein Friedensabkommen auf dem Verhandlungswege anstrebt, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einer Erklärung. "Präsident Trump hat auch klugerweise alle Optionen auf dem Tisch gehalten."

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Die Kommunistin Heidi Reichinnek, die Menschen und Firmen enteignen will, die Wohneigentum haben, meint, Annalena Baerbock sei eine „unfassbar intelligente Frau.“😂

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