Lächerlich: BRD-Regime führt nur 3.000 Migranten ins EU-Ausland zurück
Im ersten Halbjahr 2025 wollte Deutschland 20.574 Migranten in andere EU-Länder zurückschicken, weil diese dort zuerst in die Europäische Union eingereist waren. Doch lediglich 3.109 dieser Übernahmeersuchen nach dem Dublin-Verfahren waren erfolgreich. Das entspricht 15,1 Prozent.
Die über die Behörde laufenden Rücküberstellungen sind nicht zu verwechseln mit den direkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt hatte und die nun von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) theoretisch auch auf Asylbewerber ausgedehnt wurden, faktisch aber kaum stattfinden.
Umgekehrt hatten auch andere EU-Länder Deutschland im ersten Halbjahr darum gebeten, Migranten zurückzunehmen. Hier war die Quote mit 29,3 Prozent gut doppelt so hoch. Von den 7.937 Übernahmeersuchen nahm Deutschland 2.326 Fälle an.
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Im ersten Halbjahr 2025 wollte Deutschland 20.574 Migranten in andere EU-Länder zurückschicken, weil diese dort zuerst in die Europäische Union eingereist waren. Doch lediglich 3.109 dieser Übernahmeersuchen nach dem Dublin-Verfahren waren erfolgreich. Das entspricht 15,1 Prozent.
Die über die Behörde laufenden Rücküberstellungen sind nicht zu verwechseln mit den direkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt hatte und die nun von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) theoretisch auch auf Asylbewerber ausgedehnt wurden, faktisch aber kaum stattfinden.
Umgekehrt hatten auch andere EU-Länder Deutschland im ersten Halbjahr darum gebeten, Migranten zurückzunehmen. Hier war die Quote mit 29,3 Prozent gut doppelt so hoch. Von den 7.937 Übernahmeersuchen nahm Deutschland 2.326 Fälle an.
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Die Aminosäure L-Arginin ist ein wahrer Tausendsassa für das Gefäßsystem. Sie stimuliert in Verbindung mit L-Citrullin die körpereigene Bildung von Stickstoffmonoxid (NO), welches die Gefäße weitet und so den Blutdruck senkt. Die Behandlung mit L-Arginin (empfohlene Zufuhr: 6 Gramm täglich) kann den systolischen Blutdruckwert um 5,4 mmHg, den diastolischen um 2,7 mmHg absenken. Darüber hinaus reduziert die Aminosäure das Arteriosklerose-Risiko, indem sie die Gefäßfunktion verbessert und Ablagerungen in den Gefäßen vorbeugt.
OPC (Traubenkernextrakt) hält die Blutgefäße von Ablagerungen frei und bewahrt sie vor künftigen oxidativen Schäden durch freie Radikale. Deshalb ist OPC der beste Begleiter von L-Arginin/L-Citrullin, um den Blutdruck dauerhaft auf natürliche Weise zu senken. Selbstverständlich sollte man auf hochwertige und reine Naturprodukte achten, um sich auch wirklich dauerhaft etwas Gutes zu tun.
L-Arginin/L-Citrullin und OPC: https://bit.ly/3cwLFqi
OPC (Traubenkernextrakt) hält die Blutgefäße von Ablagerungen frei und bewahrt sie vor künftigen oxidativen Schäden durch freie Radikale. Deshalb ist OPC der beste Begleiter von L-Arginin/L-Citrullin, um den Blutdruck dauerhaft auf natürliche Weise zu senken. Selbstverständlich sollte man auf hochwertige und reine Naturprodukte achten, um sich auch wirklich dauerhaft etwas Gutes zu tun.
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Alice Weidel rechnet mit linksgrünen Ideologen ab🔥🔥🔥
So und nicht anders sieht es aus. Sollen diejenigen, die unser Land mit Illegalen fluten, doch erst einmal mit gutem Beispiel voran gehen und ein paar dieser Goldstücke in ihren Luxuswohnungen beherbergen. Sie wollen doch, dass es diesen Fachkräften besonders gut geht, also los geht's!
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So und nicht anders sieht es aus. Sollen diejenigen, die unser Land mit Illegalen fluten, doch erst einmal mit gutem Beispiel voran gehen und ein paar dieser Goldstücke in ihren Luxuswohnungen beherbergen. Sie wollen doch, dass es diesen Fachkräften besonders gut geht, also los geht's!
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EU plant Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen💥
Die neuesten Fahrzeugmodelle, die über das Internet mit den Herstellern kommunizieren, sind schon alleine dadurch problematisch – es gab bereits Fälle, in denen beispielsweise Versicherungen die Prämien erhöhten, weil sie die gesammelten Fahrzeugdaten bei Datenhändlern erworben und ausgewertet hatten, und diese Daten nahelegten, dass der Fahrer zu schnell gefahren sei. Bisher stammen diese Fälle zwar aus den USA; aber nachdem die technischen Gegebenheiten in Deutschland nicht grundsätzlich anders sind, ist es bestenfalls eine Frage der Zeit, ehe Ähnliches auch hier geschieht. Wenn es nicht längst geschehen ist und nur nicht gemeldet wurde …
Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen. Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab. Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.
Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.
Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.
Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.
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Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen. Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab. Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.
Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.
Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.
Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.
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Beim ÖRR wird politische Neutralität großgeschrieben. Deshalb erscheint der BR-Kameramann beim Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU natürlich rein zufällig mit einem Grünen-Schlüsselband um den Hals. Ein dummer Zufall – selbstverständlich völlig ungeeignet für irgendwelche Schlüsse 😉
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Bochum-Wattenscheid: Kinder leiden unter Albträumen – Asylmigranten terrorisieren Kita
An einem Bochumer Kindergarten ist es wiederholt zu Zwischenfällen mit Bewohnern einer benachbarten Sammelunterkunft gekommen. Dort sind Asylmigranten, Obdachlose, Suchtkranke, psychisch Erkrankte und ehemalige Straftäter untergebracht – in direkter Nachbarschaft zu der Übergangs-Kita. Eltern berichten von Belästigungen, nächtlichen Albträumen ihrer Kinder und Angst vor dem Kita-Besuch.
Mehrfach seien Personen über den Zaun gestiegen. Zuletzt drang eine offenbar verwirrte Frau auf das Gelände vor und lief auf spielende Kinder zu. Erzieherinnen griffen ein, die Polizei rückte an. Eine Mutter schilderte gegenüber dem WDR, sie habe selbst nicht zu ihrer Tochter gelangen können. Andere gaben an, ihre Kinder hätten zu Hause von „nackten Männern“ gesprochen, die sie durch den Zaun gesehen hätten.
Eltern beklagten, dass der Zaun zur Straße hin vollständig abgeschirmt sei – zur Unterkunft aber nicht. Immer wieder sei es zu Zwischenfällen gekommen. Laut Radio Bochum habe ein Mann über Wochen hinweg Kinder belästigt, bevor er verlegt wurde. Dennoch sei er wieder in der Nähe der Kita gesehen worden. Die Polizei bestätigte mehrere Einsätze.
Die Stadt Bochum spricht von Einzelfällen. Der Zaun solle künftig mit Hecken blickdicht gemacht werden, ein Sicherheitsdienst sei im Einsatz. Doch die Eltern trauen den Ankündigungen nicht. Sicherheitsleute seien oft nur wenige Tage vor Ort, danach wieder verschwunden. Die Unterkunft war bis 2019 ausschließlich für Asylbewerber vorgesehen. Seitdem nutzt die Stadt das Gebäude auch für Obdachlose mit teils massiven sozialen Problemen. Die Lage habe sich seither verschärft, berichten Anwohner.
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An einem Bochumer Kindergarten ist es wiederholt zu Zwischenfällen mit Bewohnern einer benachbarten Sammelunterkunft gekommen. Dort sind Asylmigranten, Obdachlose, Suchtkranke, psychisch Erkrankte und ehemalige Straftäter untergebracht – in direkter Nachbarschaft zu der Übergangs-Kita. Eltern berichten von Belästigungen, nächtlichen Albträumen ihrer Kinder und Angst vor dem Kita-Besuch.
Mehrfach seien Personen über den Zaun gestiegen. Zuletzt drang eine offenbar verwirrte Frau auf das Gelände vor und lief auf spielende Kinder zu. Erzieherinnen griffen ein, die Polizei rückte an. Eine Mutter schilderte gegenüber dem WDR, sie habe selbst nicht zu ihrer Tochter gelangen können. Andere gaben an, ihre Kinder hätten zu Hause von „nackten Männern“ gesprochen, die sie durch den Zaun gesehen hätten.
Eltern beklagten, dass der Zaun zur Straße hin vollständig abgeschirmt sei – zur Unterkunft aber nicht. Immer wieder sei es zu Zwischenfällen gekommen. Laut Radio Bochum habe ein Mann über Wochen hinweg Kinder belästigt, bevor er verlegt wurde. Dennoch sei er wieder in der Nähe der Kita gesehen worden. Die Polizei bestätigte mehrere Einsätze.
Die Stadt Bochum spricht von Einzelfällen. Der Zaun solle künftig mit Hecken blickdicht gemacht werden, ein Sicherheitsdienst sei im Einsatz. Doch die Eltern trauen den Ankündigungen nicht. Sicherheitsleute seien oft nur wenige Tage vor Ort, danach wieder verschwunden. Die Unterkunft war bis 2019 ausschließlich für Asylbewerber vorgesehen. Seitdem nutzt die Stadt das Gebäude auch für Obdachlose mit teils massiven sozialen Problemen. Die Lage habe sich seither verschärft, berichten Anwohner.
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Trump warnt BRICS: Wer den Dollar bedroht, wird einen hohen Preis zahlen
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, dem 8.7.2025, über die Bedrohung für den Status des Dollars als Welthandelswährung gesprochen. Trump erklärte, dass BRICS gegründet worden sei, um den USA zu schaden und den Dollar als Welthandelswährung abzuschaffen. Den Dollar als Standard zu verlieren wäre für die USA wie die Niederlage in einem Weltkrieg, so Trump. "Wenn sie ihn angreifen wollen, können sie das gerne tun, aber sie werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Ich glaube nicht, dass jemand von ihnen bereit ist, diesen Preis zu zahlen", gab der US-Präsident zu verstehen.
Zuvor hatte sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag zu der Abkehr vom US-Dollar geäußert. "Die Welt muss einen Weg für unsere Handelsbeziehungen finden, der nicht den Dollar erfordert (…) niemand hat jemals beschlossen, dass der Dollar die globale Standardwährung sein sollte – es hat sich einfach so ergeben", so Lula.
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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, dem 8.7.2025, über die Bedrohung für den Status des Dollars als Welthandelswährung gesprochen. Trump erklärte, dass BRICS gegründet worden sei, um den USA zu schaden und den Dollar als Welthandelswährung abzuschaffen. Den Dollar als Standard zu verlieren wäre für die USA wie die Niederlage in einem Weltkrieg, so Trump. "Wenn sie ihn angreifen wollen, können sie das gerne tun, aber sie werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Ich glaube nicht, dass jemand von ihnen bereit ist, diesen Preis zu zahlen", gab der US-Präsident zu verstehen.
Zuvor hatte sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag zu der Abkehr vom US-Dollar geäußert. "Die Welt muss einen Weg für unsere Handelsbeziehungen finden, der nicht den Dollar erfordert (…) niemand hat jemals beschlossen, dass der Dollar die globale Standardwährung sein sollte – es hat sich einfach so ergeben", so Lula.
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Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen💥
Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.
Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.
Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.
Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.
Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.
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Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.
Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.
Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.
Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.
Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.
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Gibt es nachher den Traum von "ewiger Jugend", den die Medizin, sowie die Elite aus Wirtschaft und Politik aus gutem Grund für sich behalten? Den Traum von unvergänglicher Attraktivität, Vitalität und Gesundheit? Während die Schulmedizin nach wie vor die irrationale Auffassung in die Welt streut, Krankheiten würden alt machen, sind fortschrittliche und pharmaunabhängige Forschungsausrichtungen längst weiter und wissen, dass es sich umgekehrt verhält: Nicht die Krankheiten machen den Menschen alt, sondern: Die Alterung lässt Menschen krank werden!
Nutzen Sie revolutionäre, geheim gehaltene Studien der Alternsforschung sowie neue, sensationelle Erkenntnisse aus der Gerontologie (Alternswissenschaft) aus diesem mit 1000 Seiten wohl weltweit größten Anti-Aging-Ratgeber, um nicht nur Ihre Alterung zu bremsen, sondern evtl. sogar biologische Verjüngung zu erlangen!
Gebundenes Buch: https://is.gd/zmG6nJ
E-Book: https://is.gd/xp3Fyn
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Die Union steht vor einem historischen Moment: Ist die Würde des Menschen unantastbar? Bekennt sie sich zur Würde des menschlichen Lebens? Oder wenden sich die CDU, unser Land und unsere Gesellschaft einem linken, lebensfeindlichen Todeskult zu?
Zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf. Die schreckliche Juristin möchte Abtreibungen bis kurz vor der Geburt ermöglichen, bis zum neunten Monat. Aber nicht nur das: auch Ungeimpften möchte sie die Grundrechte entziehen, die Opposition verbieten und die Anhänger unliebsamer Parteien „beseitigen“.
Friedrich Merz möchte diese SPD-Kandidatin fürs höchste Richteramt nicht nur im Verfassungsgericht sehen, sondern bekennt sich auch noch öffentlich zu ihren lebensverachtenden Ansichten. Etwas, das die meisten noch vor wenigen Monaten – und wohl erst recht alle Konservative – wahrscheinlich für unmöglich gehalten hätten.
Wie entscheidend und auch einschneidend diese Wahl ist und welche andere linksideologische SPD-Kandidatin auch noch als Verfassungsrichterin zur Wahl steht, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
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Zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf. Die schreckliche Juristin möchte Abtreibungen bis kurz vor der Geburt ermöglichen, bis zum neunten Monat. Aber nicht nur das: auch Ungeimpften möchte sie die Grundrechte entziehen, die Opposition verbieten und die Anhänger unliebsamer Parteien „beseitigen“.
Friedrich Merz möchte diese SPD-Kandidatin fürs höchste Richteramt nicht nur im Verfassungsgericht sehen, sondern bekennt sich auch noch öffentlich zu ihren lebensverachtenden Ansichten. Etwas, das die meisten noch vor wenigen Monaten – und wohl erst recht alle Konservative – wahrscheinlich für unmöglich gehalten hätten.
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Wegen russischer Ölpreise: Tallinn droht mit Veto gegen EU-Sanktionspaket
Die Regierung in Tallinn könnte ein Veto gegen die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland einlegen, wenn es die Einführung einer Obergrenze für den russischen Ölpreis von 45 US-Dollar pro Barrel ausschließe. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender ERR. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Senkung der Ölpreisobergrenze Teil des Pakets sein muss. Wir haben eine sehr starke Position in dieser Frage", sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass eine niedrigere Preisobergrenze der stärkste Teil des neuen Sanktionspakets sein werde.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Rohöl von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu senken. Diese Maßnahme sollte Teil des 18. Pakets antirussischer Sanktionen sein. Die Mittelmeerländer sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus. Tsahkna erinnerte daran, dass die derzeitige Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel seit zwei Jahren nicht gesenkt worden sei, weil die westlichen Länder dies nicht unterstützt hätten.
Wie Politico schrieb, wurde die Entscheidung schließlich auch von der EU aufgegeben. Der Grund dafür war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, vor deren Hintergrund die Ölpreise stark anstiegen. Nun gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass auch die G-7-Staaten bereit seien, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken. Darüber hinaus gäbe es in den letzten Tagen Signale aus Washington, dass die USA bereit seien, Moskau ebenfalls mit neuen Restriktionen unter Druck zu setzen, sagte der Minister weiter.
Er fügte hinzu, dass Moskau ernsthaft unter Druck gesetzt werden könnte, wenn das von Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Senat initiierte Paket und das neue EU-Sanktionspaket gleichzeitig in Kraft treten würden. Gleichzeitig betonte Tsahkna, dass die Einigung über das neue Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen sei und die Länder, darunter auch Estland, noch nicht das letzte Wort gesagt hätten. Die nächste Gesprächsrunde über die Einführung neuer Sanktionen findet am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Botschafter der Länder zusammenkommen.
Am 20. Mai billigte der EU-Rat das 17. Paket von Einschränkungen gegen Russland. 75 natürliche und juristische Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende von KAMAZ, der Direktor des Chersonesos-Tawritscheski-Museums, Surgutneftegaz und die VSK-Versicherungsgesellschaft, fielen unter Sanktionen. Daraufhin erklärte der estnische Außenminister Tsakhkna, die EU habe bereits mit der Ausarbeitung des 18. Pakets begonnen.
Die G-7-Staaten haben im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölerzeugnisse in Kraft. Gleichzeitig führte Russland Vergeltungsmaßnahmen ein: Moskau verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten im Rahmen von Verträgen, deren Bedingungen an die Ölpreisobergrenze gebunden sind. Moskau hält die Sanktionen des Westens für rechtswidrig.
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Die Regierung in Tallinn könnte ein Veto gegen die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland einlegen, wenn es die Einführung einer Obergrenze für den russischen Ölpreis von 45 US-Dollar pro Barrel ausschließe. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender ERR. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Senkung der Ölpreisobergrenze Teil des Pakets sein muss. Wir haben eine sehr starke Position in dieser Frage", sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass eine niedrigere Preisobergrenze der stärkste Teil des neuen Sanktionspakets sein werde.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Rohöl von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu senken. Diese Maßnahme sollte Teil des 18. Pakets antirussischer Sanktionen sein. Die Mittelmeerländer sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus. Tsahkna erinnerte daran, dass die derzeitige Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel seit zwei Jahren nicht gesenkt worden sei, weil die westlichen Länder dies nicht unterstützt hätten.
Wie Politico schrieb, wurde die Entscheidung schließlich auch von der EU aufgegeben. Der Grund dafür war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, vor deren Hintergrund die Ölpreise stark anstiegen. Nun gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass auch die G-7-Staaten bereit seien, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken. Darüber hinaus gäbe es in den letzten Tagen Signale aus Washington, dass die USA bereit seien, Moskau ebenfalls mit neuen Restriktionen unter Druck zu setzen, sagte der Minister weiter.
Er fügte hinzu, dass Moskau ernsthaft unter Druck gesetzt werden könnte, wenn das von Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Senat initiierte Paket und das neue EU-Sanktionspaket gleichzeitig in Kraft treten würden. Gleichzeitig betonte Tsahkna, dass die Einigung über das neue Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen sei und die Länder, darunter auch Estland, noch nicht das letzte Wort gesagt hätten. Die nächste Gesprächsrunde über die Einführung neuer Sanktionen findet am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Botschafter der Länder zusammenkommen.
Am 20. Mai billigte der EU-Rat das 17. Paket von Einschränkungen gegen Russland. 75 natürliche und juristische Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende von KAMAZ, der Direktor des Chersonesos-Tawritscheski-Museums, Surgutneftegaz und die VSK-Versicherungsgesellschaft, fielen unter Sanktionen. Daraufhin erklärte der estnische Außenminister Tsakhkna, die EU habe bereits mit der Ausarbeitung des 18. Pakets begonnen.
Die G-7-Staaten haben im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölerzeugnisse in Kraft. Gleichzeitig führte Russland Vergeltungsmaßnahmen ein: Moskau verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten im Rahmen von Verträgen, deren Bedingungen an die Ölpreisobergrenze gebunden sind. Moskau hält die Sanktionen des Westens für rechtswidrig.
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Haben Sie das eigentlich mitbekommen? Im heißesten Sommer aller Zeiten schneit es auf der Zugspitze. Ist schon klar, dort oben war es natürlich besonders heiß 😉
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Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen
US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.
"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.
Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.
Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.
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US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.
"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.
Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.
Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.
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