Bananenrepublik muss Afghanen Einreisevisa erteilen🤡

Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.

Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden. Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.

Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.

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Hunger im Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Jeder sechste US-Bürger betroffen💥

In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021.

Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.

Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.

Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein.

Obwohl sich die Lage offensichtlich als kritisch darstellt, hat der US-Kongress Anfang 2025 ein Gesetz verabschiedet, das zu massiven Kürzungen im SNAP-Programm führt. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass die Bundesstaaten künftig einen höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Zudem wurden die Arbeitsanforderungen verschärft: Die Altersgrenze für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder wurde von 54 auf 64 Jahre angehoben und Ausnahmeregelungen für Eltern wurden reduziert. Dadurch droht Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Unterstützung oder eine deutliche Kürzung.

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Reaktion auf Sanktionen: BRICS wickeln Handel zunehmend in nationalen Währungen ab

Die Abwicklung des Handels in nationalen Währungen ist für die BRICS-Staaten eine verlässliche Alternative, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Westliche Finanzinstitutionen können Zahlungen jederzeit aussetzen. Die Mitglieder des Wirtschaftsblocks haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, ihren zwischenstaatlichen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und ihre Abhängigkeit von Währungen von Drittstaaten zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde durch die völkerrechtswidrig vom Westen verhängten Russland-Sanktionen und durch das Einfrieren des russischen Vermögens noch beschleunigt.

In einem Interview mit RT, das am Sonntag am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aufgezeichnet wurde, sagte Siluanow, Moskau sei in der Lage, Mechanismen bereitzustellen, um das durch die Sanktionen geschaffene Risiko zu reduzieren. Diese Mechanismen "würden weder die westliche Finanzinfrastruktur noch die Abwicklung in den Währungen jener Länder einbeziehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie würden so die Neue Entwicklungsbank vor möglichen Risiken schützen", erklärte Siluanow. Das Thema wurde zuvor bereits auf einem Treffen des Vorstands der New Development Bank. Die Bank wurde im Jahr 2015 von den BRICS-Staaten gegründet.

Seitdem große russische Banken im Jahr 2022 vom SWIFT-System abgeschnitten wurden, streben Moskau und viele seiner Handelspartner danach, die Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem zu reduzieren. Banken und Unternehmen versuchen, Finanzinstitutionen und Plattformen zu nutzen, die nicht mit dem SWIFT-Zahlungssystem in Verbindung stehen. Sie nutzen zudem in zunehmendem Maß nationale Währungen im zwischenstaatlichen Handel.

Als Beispiel nannte Siluanow den Handel mit China. Der Umsatz sei deutlich gestiegen und werde absehbar weiter steigen. Der bilaterale Handel betrug im vergangenen Jahr 245 Milliarden US-Dollar, wobei nahezu alle Transaktionen in Rubel und Yuan abgerechnet wurden.

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Asylbewerber machen klar: Wir sind nicht zum Arbeiten in Deutschland!

Ersten Zahlen zufolge ist rund die Hälfte der 56 Asylbewerber der Arbeitspflicht im saarländischen Landkreis St. Wendel nachgekommen. Sechs Migranten, die abgetaucht seien, seien die Sozialleistungen bereits komplett gestrichen worden, zitiert die Bild-Zeitung aus den ihr vorliegenden Statistiken des Landratsamtes. Sieben weiteren Personen sei das Geld gekürzt worden, bei einem weiteren Dutzend Teilnehmern bereite der Landkreis solche Sanktionen vor. Vier Asylbewerber seien zudem unter anderem wegen ungesicherter Kinderbetreuung von der Arbeitspflicht befreit worden.

Im April hatte der CDU-Landrat Udo Recktenwald eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber unter dem Namen „together@work“ eingeführt. Dabei setzt der Landkreis auch auf Anreize für jene, die pünktlich ankommen, etwa einen besseren Platz auf der Warteliste für Deutsch-Sprachkurse. „Wir erkennen, wer sich integrieren will und wer trotz des neuen Anreizes nicht arbeiten will“, sagte Recktenwald der Bild. „Ich werde das Modell in den nächsten Wochen in anderen Landkreisen vorstellen.“

Nach Angaben des Landratsamts kostet das Modell 150.000 Euro und soll im ersten Testjahr 200 Jobs für Asylbewerber bringen. Die saarländische CDU hatte bereits im Mai vom „Modellcharakter“ für eine landesweite Arbeitspflicht „nach dem Prinzip Fordern und Fördern“ gesprochen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere Landkreise eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. Im Saale-Orla-Kreis, der diese als erstes umgesetzt hatte, fanden bis September 2024 30 der 110 Verpflichteten eine Vollzeitstelle. In 13 Fällen musste der thüringische Landkreis hingegen die Sozialleistungen kürzen, weitere sechs Antragsteller haben den Landkreis verlassen oder sind untergetaucht.

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Weidel wirft Merz Volksverdummung vor💥

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte zum Kanzleramts-Etat scharf angegriffen. Sie warf ihm „Wortbruch“, Täuschung der Wähler und eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte eingehen“. Der Etat sei eine „Schuldenorgie“, durch die die Staatsschulden um 50 Prozent steigen würden. Merz sei ein „Papierkanzler“, der sich bereits „seinen nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht“ habe.

Mit Blick auf die Einwanderungspolitik sprach Weidel von „Volksverdummung“. Der deutsche Pass dürfe kein „Ramschartikel“ sein, Einbürgerungen zerstörten Loyalitäten und förderten Kriminalität. Das Bürgergeld sei in Wahrheit ein „Migrantengeld“. Die neue Bundesregierung verharmlose islamistische Gewalt an Schulen, während sie Polizisten auf sogenannte Hasspostings ansetze. „Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen Memes morgens die Türen einzutreten.“

An die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gerichtet sagte sie, wer offene Grenzen fordere, solle eine afghanische Großfamilie in die eigene Wohnung aufnehmen und prüfen, „wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist“. Die Union fragte sie, ob man wirklich für eine solche Regierung Wahlkampf gemacht habe. Die AfD sei offen für eine wirtschaftspolitische Wende mit niedrigeren Steuern, Rückkehr zur Kernkraft und einem Verbot parteinaher NGOs.

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