Forwarded from WissensGold
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Italiens Wahltag ist die Geburtsstunde für Proteste auf der Straße. Die EU Flagge wird kurzerhand vom Volk abgenommen und durch die Italienische Flagge ersetzt.
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Forwarded from WissensGold
Von der Leyen hatte am Freitag bei einer Veranstaltung an der Privatuniversität in Princeton im amerikanischen Bundesstaat New Jersey auf die Frage von Studenten geantwortet, ob sie ein möglicher Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit Sorge erfülle: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“
Solch eine verklausulierte Drohung wirkt nicht überall demokratiefreundlich.
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FAZ.NET
Salvini fordert Rücktritt: Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien
In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen. Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.
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Kanzler Scholz positiv auf Corona getestet
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. «Die öffentlichen Termine dieser Woche werden abgesagt, interne Termine sowie die angesetzte Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will der Bundeskanzler virtuell wahrnehmen.»
@InfoWelle
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Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. «Die öffentlichen Termine dieser Woche werden abgesagt, interne Termine sowie die angesetzte Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will der Bundeskanzler virtuell wahrnehmen.»
@InfoWelle
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Energiepreispauschale für Rentner: Was Ruheständlern über die 300 Euro Entlastung wissen müssen - n-tv.de
https://www.n-tv.de/ratgeber/Energiepreispauschale-fuer-Rentner-Was-Ruhestaendlern-ueber-die-300-Euro-Entlastung-wissen-muessen-article23598697.html
@InfoWelle
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@InfoWelle
n-tv.de
Entlastungspaket der Regierung: Das gilt bei der 300-Euro-Pauschale für Rentner
Dass die Energiepreispauschale zunächst nur für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen vorgesehen war, sorgte bei Rentnern für Aufregung und Ärger. Doch die Bundesregierung hat den Aufruhr vernommen und spendiert nun auch Ruheständlern die 300 Euro.…
Forwarded from WissensGold
»Laut Zahlen des Innenministeriums kommt die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d'Italia - zu deutsch: Brüder Italiens -, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.
Mit rund 26 Prozent - ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt - sind Melonis Fratelli d'Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Tageschau
Meloni: "Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen."
"Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken,"
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Mit rund 26 Prozent - ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt - sind Melonis Fratelli d'Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Tageschau
Meloni: "Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen."
"Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken,"
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Forwarded from Berlin Online TV
Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich. Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer detaillierten Eingabe eines Bürgers umfangreich geprüft, ob in dem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes verstoßen wurde, schreibt der „Spiegel“. Nach ausführlicher Prüfung teilte Gesundheitsdezernent Stefan Wichary nun jedoch mit, dass sein Amt „in diesem Fall keine Bußgelder gegen die Reiseteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verhängen wird, da es sich beim Regierungsflugzeug nicht um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt“. Quelle:https://lmy.de/QZdX2 ➡️ Folgt uns auf Telegram: https://t.me/BerlinOnlineTV
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Forwarded from Walter Siegrist Dr.med. FMH Innere Medizin
Überwachungsstaat USA.
Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen, neun Jahre nachdem dieser das Ausmass der geheimen Überwachungsmassnahmen der National Security Agency (NSA) enthüllt hatte
Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen, neun Jahre nachdem dieser das Ausmass der geheimen Überwachungsmassnahmen der National Security Agency (NSA) enthüllt hatte
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Forwarded from WissensGold
LIVE Robert Habeck
“Einsatzreserve Atom”: Statement von Bundeswirtschaftsminister
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“Einsatzreserve Atom”: Statement von Bundeswirtschaftsminister
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“Einsatzreserve Atom”: Statement von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Die Bundesregierung ringt um Lösungen im Kampf gegen die #Energiepreiskrise. Dabei geht es um eine Alternative zur umstrittenen #Gasumlage sowie um eine Gaspreisbremse.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich schreibe nicht mehr für den Demokratischen Widerstand (26.09.22)
Hallo Anselm, hallo Hendrik,
hiermit teile ich euch mit, dass ich mit sofortiger Wirkung nicht mehr für den DW schreiben werde.
Begründung:
1. Persönliche Gründe
Zunächst ist es aufgrund meiner vielfältigen Verpflichtungen nicht immer einfach, den Redaktionsschluss einzuhalten. Ich bin lieber flexibel und habe ungern feste Termine. Ich spiele daher schon länger mit dem Gedanken, mein Engagement einzustellen. Unabhängig von jeder inhaltlichen Problematik. Ursprünglich wollte ich spätestens bei der 100. Ausgabe aufhören, nun wird es eben die 105.
2. Inhaltliche Gründe
Ich nehme im Demokratischen Widerstand schon lange eine verbale Radikalisierung war, die ich intern schon mehrfach kritisiert habe. Die teils sehr scharfe Wortwahl mag vor neun Monaten noch nachvollziehbar gewesen sein, inzwischen halte ich sie für verfehlt, da der Ton der Zeitung nicht dabei hilft, die gesellschaftlichen Gräben wieder zuzuschütten.
Umfragen, ob man Maskenträger schlagen darf, sind ebenso wenig zielführend, wie die durch Anselm vorgenommene „Bewerbung“ einer verfassungsgebende Versammlung oder die „Glorifizierung“ einer Querfront. Die letzte Querfront in Deutschland endete im Dritten Reich. Die Einladung zu einer Kunstvernissage mit schwarz-weiß-roten Fahne - über den offiziellen DW E-Mail-Newsletter - hat meinem Engagement den Rest gegeben.
3. Presseanfrage Anselm Lenz
Nun zur Presseanfrage von Anselm vom 24.09.2022. Ich habe den Zeit Artikel geteilt, weil ich in meinem Kanal vielen Meinungen eine Stimme gebe, unabhängig davon, ob ich diese teile. Wenn über Protagonisten der Bewegung geschrieben wird, leite ich das in der Regel auch in den Kanal. Eine persönliche Würdigung ist damit nicht verbunden, sonst kommentiere ich.
Zu meiner Finanzierung: Nein, ich werde nicht von der brasilianischen Regierung finanziert und auch von keiner anderen Regierung / NGO / Interessensgruppe / Partei etc. Ich finanziere mich über das Geschäftsführergehalt meiner Kanzlei und habe noch eine weitere private Finanzierungsquelle, die ich auch schon vor 2020 hatte und welche keinerlei politischen Hintergrund hat.
Welche das ist, habe ich dir und Hendrick vertraulich und nur für euch zur Kenntnis übermittelt, da diese Information Menschen in meinem persönlichen Umfeld gefährden könnte, was ich vermeiden möchte. Selbstverständlich sind diese Einnahmen dem Finanzamt bekannt, werden versteuert und sind auch völlig üblich.
Nun zu meinen Ausgaben die ich nachfolgend beispielhaft, aber nicht abschließend, aufzähle. Wie ihr sicher wisst, habe ich einen Schenkungsaufruf in meinem Kanal, der im Moment lautet:
Diese Gelder werden u. a. verwendet für Kosten für Reisen, Unterkunft, Verpflegung und Spesen, Demonstrationen, Technik, externe Anwaltskosten, Gerichtsprozesse etc. Ich habe nach eigenem Ermessen auch einige Aktivisten in Not unterstützt, Einzelpersonen (z. B. Künstler) und Projekte für die Sache unterstützt.
Darüber hinaus nutze ich einen erheblichen Teil des Geldes für Rechtsstreitigkeiten in Verfahren gegen „BigTech“, beispielsweise gegen Twitter, wo alleine gegen meine Person zumindest 11.000 Beleidigungen, eher deutlich mehr, aufgelaufen sind. Ich führe diese Prozesse gegen BigTech, weil ich diese Art der juristischen Medienarbeit für den effektivsten Weg halte, aus unserer Demokratiekrise herauszukommen. Zum Thema Medienarbeit / Medienrecht berate ich inzwischen Anwälte, Journalisten, Ärzte und Aktivisten auf der ganzen Welt.
Bis heute hat meine Kanzlei eine inzwischen vierstellige Zahl von Rechtsstreitigkeiten für Menschen aus der Bewegungen übernommen, für die ich zu großen Teilen nicht bezahlt wurde. Soweit rechtlich zulässig, habe ich auf zehntausende Euro Honorar verzichtet.
Inzwischen arbeite ich mit meiner Kanzlei mit 6 Mitarbeitern zu etwa 60 % im Medienrecht, 30 % im Arbeits-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht(Schwerpunkt Corona) und zu 10 % im Bau- und Architektenrecht und anderen Gebieten. 95 % meiner Mandanten stammen aus der Bewegung.
Herzlich Grüße
Markus Haintz
Hallo Anselm, hallo Hendrik,
hiermit teile ich euch mit, dass ich mit sofortiger Wirkung nicht mehr für den DW schreiben werde.
Begründung:
1. Persönliche Gründe
Zunächst ist es aufgrund meiner vielfältigen Verpflichtungen nicht immer einfach, den Redaktionsschluss einzuhalten. Ich bin lieber flexibel und habe ungern feste Termine. Ich spiele daher schon länger mit dem Gedanken, mein Engagement einzustellen. Unabhängig von jeder inhaltlichen Problematik. Ursprünglich wollte ich spätestens bei der 100. Ausgabe aufhören, nun wird es eben die 105.
2. Inhaltliche Gründe
Ich nehme im Demokratischen Widerstand schon lange eine verbale Radikalisierung war, die ich intern schon mehrfach kritisiert habe. Die teils sehr scharfe Wortwahl mag vor neun Monaten noch nachvollziehbar gewesen sein, inzwischen halte ich sie für verfehlt, da der Ton der Zeitung nicht dabei hilft, die gesellschaftlichen Gräben wieder zuzuschütten.
Umfragen, ob man Maskenträger schlagen darf, sind ebenso wenig zielführend, wie die durch Anselm vorgenommene „Bewerbung“ einer verfassungsgebende Versammlung oder die „Glorifizierung“ einer Querfront. Die letzte Querfront in Deutschland endete im Dritten Reich. Die Einladung zu einer Kunstvernissage mit schwarz-weiß-roten Fahne - über den offiziellen DW E-Mail-Newsletter - hat meinem Engagement den Rest gegeben.
3. Presseanfrage Anselm Lenz
Nun zur Presseanfrage von Anselm vom 24.09.2022. Ich habe den Zeit Artikel geteilt, weil ich in meinem Kanal vielen Meinungen eine Stimme gebe, unabhängig davon, ob ich diese teile. Wenn über Protagonisten der Bewegung geschrieben wird, leite ich das in der Regel auch in den Kanal. Eine persönliche Würdigung ist damit nicht verbunden, sonst kommentiere ich.
Zu meiner Finanzierung: Nein, ich werde nicht von der brasilianischen Regierung finanziert und auch von keiner anderen Regierung / NGO / Interessensgruppe / Partei etc. Ich finanziere mich über das Geschäftsführergehalt meiner Kanzlei und habe noch eine weitere private Finanzierungsquelle, die ich auch schon vor 2020 hatte und welche keinerlei politischen Hintergrund hat.
Welche das ist, habe ich dir und Hendrick vertraulich und nur für euch zur Kenntnis übermittelt, da diese Information Menschen in meinem persönlichen Umfeld gefährden könnte, was ich vermeiden möchte. Selbstverständlich sind diese Einnahmen dem Finanzamt bekannt, werden versteuert und sind auch völlig üblich.
Nun zu meinen Ausgaben die ich nachfolgend beispielhaft, aber nicht abschließend, aufzähle. Wie ihr sicher wisst, habe ich einen Schenkungsaufruf in meinem Kanal, der im Moment lautet:
Diese Gelder werden u. a. verwendet für Kosten für Reisen, Unterkunft, Verpflegung und Spesen, Demonstrationen, Technik, externe Anwaltskosten, Gerichtsprozesse etc. Ich habe nach eigenem Ermessen auch einige Aktivisten in Not unterstützt, Einzelpersonen (z. B. Künstler) und Projekte für die Sache unterstützt.
Darüber hinaus nutze ich einen erheblichen Teil des Geldes für Rechtsstreitigkeiten in Verfahren gegen „BigTech“, beispielsweise gegen Twitter, wo alleine gegen meine Person zumindest 11.000 Beleidigungen, eher deutlich mehr, aufgelaufen sind. Ich führe diese Prozesse gegen BigTech, weil ich diese Art der juristischen Medienarbeit für den effektivsten Weg halte, aus unserer Demokratiekrise herauszukommen. Zum Thema Medienarbeit / Medienrecht berate ich inzwischen Anwälte, Journalisten, Ärzte und Aktivisten auf der ganzen Welt.
Bis heute hat meine Kanzlei eine inzwischen vierstellige Zahl von Rechtsstreitigkeiten für Menschen aus der Bewegungen übernommen, für die ich zu großen Teilen nicht bezahlt wurde. Soweit rechtlich zulässig, habe ich auf zehntausende Euro Honorar verzichtet.
Inzwischen arbeite ich mit meiner Kanzlei mit 6 Mitarbeitern zu etwa 60 % im Medienrecht, 30 % im Arbeits-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht(Schwerpunkt Corona) und zu 10 % im Bau- und Architektenrecht und anderen Gebieten. 95 % meiner Mandanten stammen aus der Bewegung.
Herzlich Grüße
Markus Haintz
Demokratischer Widerstand
Die Zeitung
Die auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik. Herausgegeben von Anselm Lenz, Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp mit Prof. Giorgio Agamben.
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Razzia bei der AfD in Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht zur Stunde die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin.
Die Tagesschau meldet, es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Demnach soll die AfD in Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht haben.
Die AfD machte die Durchsuchung selbst via Twitter publik. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten.
In einer Stellungnahme übt die Partei Kritik. Es habe zuvor keine «Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD» gegeben.
@InfoWellw
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Die Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht zur Stunde die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin.
Die Tagesschau meldet, es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Demnach soll die AfD in Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht haben.
Die AfD machte die Durchsuchung selbst via Twitter publik. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten.
In einer Stellungnahme übt die Partei Kritik. Es habe zuvor keine «Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD» gegeben.
@InfoWellw
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Verfassungsgericht: Berlin-Wahl könnte wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.
Fehler waren «mandatsrelevant»
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden.
Insgesamt liegen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wertung zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vor. Dabei geht es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.
@InfoWelle
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.
Fehler waren «mandatsrelevant»
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden.
Insgesamt liegen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wertung zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vor. Dabei geht es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.
@InfoWelle
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Forwarded from 🕊 Happiness is the way 🕊
Statt einem Reisepass, wie sonst bei Terroranschlägen üblich, hat man dieses Selfie am Tatort Nordstream 1 und 2 gefunden. ⚠️ Satire
Zorro hinterließ auch immer ein Z
Folge dem Kanal, der es mit Humor und Happiness nimmt
👉 @happinessismyway
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Forwarded from WissensGold
Laut Meldung des Statistisches Bundesamts liegt die Teurungsrate im September nunmehr bei 10,0 Prozent. Das ist die höchste Teuerungsrate in Deutschland seit 1951.
Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 % gelegen. Die Preise für Energie legten laut Statistik um 43,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent.
Der "harmonisierende Verbraucherindex" liegt sogar bei 10,9 Prozent. Dieser wurde entwickelt um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können.
Der harmonisierte Verbraucherpreisindex für die Länder der europäischen Währungsunion dient vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) als zentraler Indikator zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Preisstabilität innerhalb der Eurozone.
Laut Bundesbankpräsident Nagel werden nach den nächsten EZB-Sitzungen weitere Anhebungen des Leitzinz erforderlich sein.
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Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 % gelegen. Die Preise für Energie legten laut Statistik um 43,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent.
Der "harmonisierende Verbraucherindex" liegt sogar bei 10,9 Prozent. Dieser wurde entwickelt um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können.
Der harmonisierte Verbraucherpreisindex für die Länder der europäischen Währungsunion dient vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) als zentraler Indikator zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Preisstabilität innerhalb der Eurozone.
Laut Bundesbankpräsident Nagel werden nach den nächsten EZB-Sitzungen weitere Anhebungen des Leitzinz erforderlich sein.
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Wir berichten am Freitag den 30. September live von Friedensdemos aus Berlin. Es wird vier Sternmärsche geben, die sich am Neptunbrunnen treffen werden. Die Übertragung startet um 16 Uhr.
Auf folgenden Plattformen:
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https://youtu.be/pPGJDipUn_g
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Live Bericht von Friedensdemos aus Berlin 30.09.22
Ihr könnt mich über https://www.paypal.com/paypalme/Berlinberlintv unterstützen, bitte schreibt als Vermerk "Schenkung" rein.
Ein weitere Möglichkeit der Unterstützung, die euch nichts kostet, ist ein Amazon prime Abo auf meinem Twitchkanal, siehe link…
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Forwarded from Berlin Berlin TV
Wir übertragen live von der Handwerkerdemo am 1.10.22 ab 13 Uhr aus Berlin:
Auf folgenden Plattformen:
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https://youtu.be/O1Czcn22Ubo
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Live Bericht von Handwerker & linker Friedens Demo aus Berlin #Frieden #Nowars
1:01:32 Polizei lässt Demonstranten nicht zur Demo, es kommt zum Gerangel.
1:18:42 Linke Friedensdemo,
1:59:57 Der Marsch startet.
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Mein Telegramm Kanal:
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…
1:18:42 Linke Friedensdemo,
1:59:57 Der Marsch startet.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Ich habe mir die Presseerklärung der Verteidiger von Michael Ballweg angesehen. Auch in zweiter Instanz wurde die Fortdauer seiner Untersuchungshaft bestätigt.
Ich finde die Details nicht sehr verständlich. Was ich mitgenommen habe: Laut Staatsanwaltschaft sollen ca 250.000 Euro nicht zweckgemäß verwendet worden sein - wogegen es allerlei Einwände seitens der Verteidigung gibt.
Unterm Strich seien mehr als 1,5 Mio ausgegeben worden bei ca 1,3 Mio Schenkungseinnahmen.
Mir fehlen bei dieser Gesamtbilanz Angaben zum Zeitpunkt der Einnahmen. Wurden zB erhebliche Ausgaben aus dem Privatvermögen getätigt und später noch Schenkungen gesammelt für neue konkrete Ausgaben, die nicht mehr getätigt worden sind, könnte trotz der negativen Gesamtbilanz von Michael Ballweg ein strafbares Verhalten wegen zweckwidrigen Verwendens der Einnahmen vorliegen.
ZB dann, wenn frühere (private) Ausgaben durch neue Schenkungen kompensiert werden sollten und das nicht beim Sammeln korrekt deklariert worden ist.
Das mag man ungerecht finden, würde aber ggf das Strafgesetz verletzen.
Angenommen, die Darstellung der Verteidigung stimmt - „nur“ ca 250.000 Euro dieser 1,3 Mio seien lt. Staatsanwaltschaft nicht im Sinne der Schenker verwendet worden - so erscheint mir persönlich die nun schon monatelang andauernde U-Haft von Michael Ballweg aber zumindest grob unverhältnismäßig. Dabei fände ich es dann auch fair, die unterm Strich - laut Verteidigung - negative Gesamtbilanz der die Einnahmen übersteigenden Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung zu berücksichtigen.
Bei dieser Gesamtbetrachtung drängt sich der Verdacht einer politisch motivierten Haft tatsächlich auf.
Nicht übersehen werden darf dabei, dass die Frage der U-Haft gesondert von der Frage evtl. strafbaren Verhaltens zu betrachten ist. Nicht jede Strafbarkeit rechtfertigt auch eine U-Haft.
Wiederum unterschiedlich zu beantworten ist, ob eine möglicherweise rechtswidrige politisch motivierte Haft dem Häftling in jeder Hinsicht moralische Überlegenheit zuspricht. Ich meine auch insoweit, dass das Eine nicht aus dem Anderen folgt.
So meine eher politische, denn juristische Einschätzung.
@RA_Friede
Ich finde die Details nicht sehr verständlich. Was ich mitgenommen habe: Laut Staatsanwaltschaft sollen ca 250.000 Euro nicht zweckgemäß verwendet worden sein - wogegen es allerlei Einwände seitens der Verteidigung gibt.
Unterm Strich seien mehr als 1,5 Mio ausgegeben worden bei ca 1,3 Mio Schenkungseinnahmen.
Mir fehlen bei dieser Gesamtbilanz Angaben zum Zeitpunkt der Einnahmen. Wurden zB erhebliche Ausgaben aus dem Privatvermögen getätigt und später noch Schenkungen gesammelt für neue konkrete Ausgaben, die nicht mehr getätigt worden sind, könnte trotz der negativen Gesamtbilanz von Michael Ballweg ein strafbares Verhalten wegen zweckwidrigen Verwendens der Einnahmen vorliegen.
ZB dann, wenn frühere (private) Ausgaben durch neue Schenkungen kompensiert werden sollten und das nicht beim Sammeln korrekt deklariert worden ist.
Das mag man ungerecht finden, würde aber ggf das Strafgesetz verletzen.
Angenommen, die Darstellung der Verteidigung stimmt - „nur“ ca 250.000 Euro dieser 1,3 Mio seien lt. Staatsanwaltschaft nicht im Sinne der Schenker verwendet worden - so erscheint mir persönlich die nun schon monatelang andauernde U-Haft von Michael Ballweg aber zumindest grob unverhältnismäßig. Dabei fände ich es dann auch fair, die unterm Strich - laut Verteidigung - negative Gesamtbilanz der die Einnahmen übersteigenden Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen der Bewegung zu berücksichtigen.
Bei dieser Gesamtbetrachtung drängt sich der Verdacht einer politisch motivierten Haft tatsächlich auf.
Nicht übersehen werden darf dabei, dass die Frage der U-Haft gesondert von der Frage evtl. strafbaren Verhaltens zu betrachten ist. Nicht jede Strafbarkeit rechtfertigt auch eine U-Haft.
Wiederum unterschiedlich zu beantworten ist, ob eine möglicherweise rechtswidrige politisch motivierte Haft dem Häftling in jeder Hinsicht moralische Überlegenheit zuspricht. Ich meine auch insoweit, dass das Eine nicht aus dem Anderen folgt.
So meine eher politische, denn juristische Einschätzung.
@RA_Friede
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❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Presseerklärung des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom…
Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom…
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Verteidigungsministerin Lambrecht: Ministerium bekam neue Teppiche und Teeküchen für 109.000 Euro - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241370577/Verteidigungsministerin-Lambrecht-Ministerium-bekam-neue-Teppiche-und-Teekuechen-fuer-109-000-Euro.html
@InfoWelle
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241370577/Verteidigungsministerin-Lambrecht-Ministerium-bekam-neue-Teppiche-und-Teekuechen-fuer-109-000-Euro.html
@InfoWelle
DIE WELT
Verteidigungsministerin Lambrecht: Ministerium bekam neue Teppiche und Teeküchen für 109.000 Euro - WELT
Neuer Ärger für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Ministerin hat 109.000 Euro für Verschönerungsmaßnahmen in ihrem Ministerium ausgegeben. Ein einzelner Teppich kostete 25.000 Euro.
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Forwarded from Autokorso Neubrandenburg 🚘🚖 🚗🚕
https://www.youtube.com/watch?v=0uUwt-bUX8c
Hallo, hier ist der Willi.
Ich habe ein brisantes Video erstellt, das aus einer mehrtägigen Recherchearbeit mit insgesamt 4 Menschen entstanden ist.
Generell wird hier sehr gut dargestellt, wie Inszenierungen ablaufen.
Dieses Video sollte insbesondere auch Journalisten, Redakteuren und sonstige Presseangestellten erreichen.
Hallo, hier ist der Willi.
Ich habe ein brisantes Video erstellt, das aus einer mehrtägigen Recherchearbeit mit insgesamt 4 Menschen entstanden ist.
Generell wird hier sehr gut dargestellt, wie Inszenierungen ablaufen.
Dieses Video sollte insbesondere auch Journalisten, Redakteuren und sonstige Presseangestellten erreichen.
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Wie Störungen inszeniert werden am Beispiel der Demo in Lubmin am 25.09.2022
Wurden bei der Energiekrisen-Demo in Lubmin junge Frauen für eine gesteuerte Gegendemonstration missbraucht, um eine Versammlung gezielt zu stören und anschließend zu verunglimpfen?
Wer könnten die Hintermänner der Störung gewesen sein?
Die Antworten gibt…
Wer könnten die Hintermänner der Störung gewesen sein?
Die Antworten gibt…
Liebe Abonnenten dieses Kanals,
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Zusendungen sind zwar möglich, aber nur nach Rücksprache mit unseren Admins.
Ansonsten werden alle Posts kommentarlos gelöscht.
Wir hoffen auf euer Verständnis und wünschen euch weiterhin viel Spaß in unserem Kanal.
Eure IKB Info Welle❤️
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