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Ob Impfpflicht ab 60, 50, 18 oder verpflichtende Impfberatung ab 18…

Wir lehnen eine Impfpflicht ab, da sie antidemokratisch, verfassungs- und menschenrechtswidrig ist❗️

Wir wissen nicht, welche Form von Impfpflicht durchgesetzt wird, aber dass Eine durchgesetzt wird - denn alle Anträge stehen zur Abstimmung - auch ab 18 Jahre⚠️

Wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen. Wir müssen laut werden❗️

Kommt alle nach Berlin ❗️❗️❗️❗️
#WirWerdenAlleDaSein #b0704 #ImpfzwangNeinDanke

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Strategie und Taktik

Papierkrieg gegen den Beitragsservice

Ihr könnt eine postalische Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO beim Beitragsservice anfordern. Jedermann hat das Recht, eine solche Auskunft zu fordern. Wenn man sich mit dem Beitragsservice streitet, kann man noch eine Akteneinsicht dazu verlangen. Die letzte die wir für einen Mandanten angefordert haben, hatte ca. 200 Seiten.

Da wird das Papier für andere staatliche Projekte, wie die geplante Impfpflicht, schnell knapp.

Nutzt eure Rechte und die Bürokratie bricht, völlig legal, zusammen.

Liken, kommentieren und retweeten auf Twitter: haintz_markus

Nach Antisemitismusvorwürfen – Musiker Gil Ofarim angeklagt!

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat den Musiker und Schauspieler Gil Ofarim wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Verleumdung angeklagt.

Ofarim wird auch zur Last gelegt, im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 12. Oktober 2021 seine Behauptungen zum angeblichen Geschehensablauf wiederholt und den Hotelmitarbeiter wider besseres Wissen angezeigt zu haben, hieß es.

Das Verfahren gegen einen von Ofarim durch Antisemitismusvorwürfe belasteten Leipziger Hotelmitarbeiter wurde hingegen eingestellt, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte.

Quelle

@InfoWelle

Nach Informationen des RND sehen Eckpunkte, die am Donnerstagmorgen mit dem Bundesgesundheitsministerium besprochen wurden, zunächst "nur" eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren soll nachgeschaltet scharf gestellt werden, wenn sich die Pandemielage im Herbst zuspitzt.

Der sogenannte Ü18-Gesetzentwurf, der bisher von knapp 240 Abgeordneten unterstützt wird, sieht bisher vor, dass alle Erwachsenen bis zum 1. Oktober einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Andernfalls drohen Bußgelder.

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Unfassbar aber wahr: Wir dürfen diesen Samstag 2.April 2022 offiziell ohne Maske und Abstand demonstrieren✨🥳!!

Doch wir alle wissen, damit ist es nicht zu Ende, nächsten Donnerstag 7.April soll über die allgemeine Impfpflicht abgestimmt werden.

Also lasst uns die Gelegenheit nutzen um davor nochmals gemeinsam ein Zeichen zu setzen: für eine freie Impfentscheidung und das Ende aller Corona-Maßnahmen!

Diesmal geht es ab 14 Uhr vom Nettelbeckplatz (Wedding) zum Helmholtzplatz (Prenzlauer Berg)

+++⚡️Bei seinem heutigen Interview beim US-TV-Sender FOX News antwortete Präsident des ukrainischen Kiewer Regimes, Selenskij, auf die Frage des Reporters bezüglich des rechtsradikalen "Asow"-Bataillons (eigentlich eine Nazi-Söldner-Brigade) und deren Folter von Gefangenen - mit den Worten: Sie sind wie sie sind. Und sie sind in die ukrainische Armee eingegliedert.❗

(So auf die Art "was ist schon dabei". Deutsche Medien aber erzählen es gibt dort keine Nazis und es sei alles russische Propaganda und Selenskij sei ja sogar ein Jude. Ja genau so argumentieren europäische Politiker und Medien. Wohlwissend.)

PS: Diese skandalöse Passage des Interviews wurde beim Ausstrahlen herausgeschnitten, wohl um die US-Zuschauer nicht zu verunsichern und zu schockieren, wen die USA da in der Ukraine eigentlich stützen und finanzieren, nämlich Nazis.

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ℹ️Info an alle ❤️Demokraten,

So eben haben wir folgende Änderungen mitgeteilt und unsere Aufzugsroute angemeldet und auf Eintragung der richtigen Zeit bestanden. Folgende Infos gingen an die Versammlungsbehörde:

*Route für den Aufzug*
Platz des 18. März
Str. des 17. Juni
Spreeweg 1. Zwischenstopp-Schloss Bellvue
Paulstraße
Alt-Moabit 2. Zwischenstopp -BMI
Rahel-Hirsch-Straße
Hugo-Preuß-Brücke
Reinhardtstraße
Friedrichstraße
Behrenstraße
Ebertstraße
Platz des 18. März

Die Versammlung wird von 9-14 Uhr stattfinden.

Von 9-11 Uhr findet eine Kundgebung und
von 11- circa 13 Uhr der Aufzug mit einer abschließenden Abschlusskundgebung statt.

Aufgrund dessen nun mehrfach die Infos falsch auf Versammlungen Berlin waren, veröffentlichen wir das alles⚠️

Da es immer zu kurzfristigen Änderungen kommt, bitten wir Euch diesen hier Kanal zu verfolgen, um immer auf aktuellen Stand & bestens informiert zu sein ⚠️⚠️⚠️

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Das Hausrecht schlägt zurück, Psycho-Karlchen❕ 😎
Ach Du lieber Himmel... 🤣
💉💉💉🤡👹

@impfdichinsknie

Entlastungspaket zur Energie, soll 300 € Zuschuss zum Gehalt bringen.

Für ALG II Empfänger wurde bereits zum Jahreswechsel wegen der gestiegenen Preise für Strom, Benzin, Diesel und Lebensmittel stiegen, eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro vereinbart. Diese Zahlung wird nun durch das neue Entlastungspaket der Bundesregierung auf 200 Euro pro Person verdoppelt. Während die Preise Monat für Monat steigen und die Kosten jetzt bewältigt werden müssen, steht dennoch noch kein Datum für die Auszahlung fest.

Rentner die keiner Steuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen oder Minijobber gingen dagegen gänzlich leer aus. Ebenso gibt es Unklarheiten bei der Personengruppe der Selbstständigen, für jene wäre das Entlastungspaket nur dann eine Entlastung wenn sie ihre Einkommensteuervorauszahlung um 300 € senken dürften. Kleinunternehmer die jene Vorauszahlung aufgrund der geringen Einnahmen nicht leisten müssen gehen ebenso leer aus wie Rentner und Minijobber.

Ab 01. Mai soll es für 3 Monate Sondertickets für Bus und Bahn geben. Auch die Steuer auf Kraftstoffe soll für 3 Monate etwas gebremst werden, 14 Cent Diesel, 30 Cent Benzin, hierfür gibt es allerdings noch kein konkretes Datum.

Außerdem soll jedes Kindergeldberechtigte Kind 100 € extra bekommen. Ursprünglich war der Betrag als Entlastung zur Coronakrise gedacht, z.B. um gestiegene Energie- und Heizkosten fürs Home Office durchs Homescooling aufzufangen, Kosten für Technik im Allgemeinen um das Homescooling zu gewältigen, Kosten für Coronatests, medizinische Masken und FFP-2 Masken und vieles anderes mehr, wird es nun scheinbar in einen Topf zu den Lebensmittelpreisen und Energiekosten geworfen.
Zum Vergleich: im Jahr 2020 betrug der Kinderbonus 300 €, 2021 wurden 150 € ausgezahlt. In diesem Jahr fällt der Kinderbonus wohl aus, all die gestiegenen Kosten sollen mit der Einmalzahlung des Entlastungspaketes mit 100 € aufgefangen werden.

Ab Juli soll es aber auch einen „Sofortzuschlag“ für Kinder und Jugendliche in Familien geben, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sie sollen 20 Euro mehr im Monat bekommen. Ziel ist es, die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung zu überbrücken. Der Sofortzuschlag wirkt sich demnach auf den Kinderzuschlag für Geringverdiener aus.
ggf. gibt es dann also 219 €○ Kindergeld (1.+2. Kind) + 209 Kinderzuschlag + 20 = 448 €
Kinder von ALG II Empfängern haben einen Regelsatz zwischen 285 - 376 €, je nach Alter.
Hinzu kommt für beide Bezugsgruppen der o.a. einmalige Boni über die Kindergeldkasse, der jedoch beim Kinderfreibetrag angerechnet wird.

Grundsätzlich bleibt abzuwarten welche Zahlungen ggf. dann doch gegeneinander aufgerechnet werden.

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Der „Kompromissantrag“ zur Impfpflicht steht bereit, und die Abstimmung darüber auch am 07.04.22 im #Bundestag❗️

Sie werden uns ENTRECHTEN⚠️

🔴Die Impfpflicht ab 50 soll ab dem 3. Oktober in Kraft treten

🔴Alle im Alter von 18-49 müssen sich zusätzlich einer Beratungspflicht unterziehen

🔴Im September entscheidet man nochmal darüber, ob die Impfpflicht ab 18 eingeführt wird

🔴Es soll ein Impfregister parallel aufgebaut werden, was den Weg in die Gesundheitsdiktatur ebnet

Glaubst du nicht? Schau selbst:
ℹ️https://www.welt.de/politik/deutschland/article237969535/Nun-Beratungspflicht-Vorstoss-fuer-Corona-Impfpflicht-ab-18-Jahren-gescheitert-Kompromissvorschlag-vorgelegt.html

Kommt alle nach Berlin⚠️

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‼️ Russland stößt GAZPROM GERMANIA ab ‼️
und die Tageschau erwähnt es nur in einem Beisatz
Die Bundesregierung übernimmt nun temporär die Kontrolle bei Gazprom Germania, bis 30. September 2022.

Schon vor einer Woche gab Gazprom per Telegram die geplante Trennung bekannt und hatte die Anteile an der deutschen Tochter verschoben. Sie wanderte von der Gazprom Export LLC, einer 100-prozentigen Tochter des Gazprom-Konzerns, an eine Gesellschaft namens "Gazprom export business services LLC", die ebenfalls in Russland sitzt. Eine Woche später dann, so verzeichnet es das russische Handelsregister, wurden 0,1 Prozent der Anteile dieser Gesellschaft an eine Firma namens Palmary übertragen. Und nicht nur das: Die Stimmrechte gingen zu 100 Prozent an Palmary - und damit auch die Macht über Gazprom Germania. "Unklar ist, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter Palmary steht", heißt es in der Anordnung. "Gazprom export business services" habe dann am Freitag einen Gesellschafterbeschluss zur "freiwilligen Liquidierung" der Gazprom Germania verfasst.

»Laut Ministerium ist der Verkauf der Gazprom-Tochter unwirksam, da dieser dem Bundeswirtschaftsministerium nicht angekündigt und von diesem nicht genehmigt wurde.» »Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Allerdings ist »Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger Eigentümer der Gazprom Germania.»

Um die Hintergründe zu verstehen lohnt es sich, den Ausschnitt aus der Russian Energy Week anzusehen

Zur Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin gehört unter anderem der Gasversorger Wingas, die Speicherfirma Astora, die wiederum den größten deutschen Gasspeicher betreibt. Gazprom Germania besitzt auch mehrere Tochtergesellschaften in Großbritannien, der Schweiz und der Tschechischen Republik. Die wiederum sitzen auf Gasverträgen mit Gazprom, die schon lange vor der Krise abgeschlossen wurden und deshalb die Einfuhr von russischem Gas zu vergleichsweise günstigen Preisen erlauben.
Sollte Deutschland nun jedoch Putins Forderung nicht nachkommen und Gas in Rubel bezahlen, wird der Gashahn wohl abgedreht. Die Frage ist dann wie man dann als Gazprom Germania den Verträgen nachkommen will.

Habeck befürwortet indes weiteres Aufrüsten und meint, dass man mit den Sanktionen gegen Russland noch DEUTLICH WEITERGEHEN könne.

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Noch 2 Tage!
Kommt alle nach Berlin⚠️
#EsGehtUmAlles
#EsGibtKeineAusreden

Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht zu errichten.
Damals wie heute kann man
dem korrupten Regime keinen Glauben schenken!

Es steht fest, dass sie am Donnerstag über die #Impfpflicht abstimmen. Lauterbach zeigt sich in seinem neuen Tweet optimistisch und glaubt an „Sieg und Vernunft“.

Quellenangabe dazu: https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1511076395870531585?s=21&t=7SglUNz2gyOD1780ghVk1g

Nicht mit uns⚠️

#b0704
#WirWerdenDaSein!
#UndDu?
#StehAufFürAlleMenschenDieserWelt

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Videobotschaft & Aufruf nach Berlin von: ❤️
🌹~Eva Rosen~

#b0704
#EsGehtUmAlles
#KeineAusreden
#WirSehenUnsAlleInBerlin

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❗️Jetzt anrufen: Viel größere Einflussmöglichkeit als sonst❗️
Bis Mittwoch (6.4.) Bundestagsabstimmung wesentlich gestalten

Die namentliche Bundestagabstimmung zur altersbezogenen Impfpflicht am 07.04.22 (Do) kann äußerst knapp ausgehen. Jedem einzelnen Abgeordneten kommt daher eine immense Bedeutung zu. Ändern nur 5 Abgeordnete ihre Meinung und stimmen mit NEIN statt JA, macht dies im Ergebnis bereits den doppelten Unterschied von 10 Stimmen aus.

Eine Aktivistin sandte diese Liste mit Telefonnummern zu. Sie lädt ein, ab sofort mit vielen Abgeordneten positive und freundliche Telefonate zu führen (hier vermittelbare Mainstream-Argumente). Abgeordnete wissen oft viel weniger zur COVID-Impfung als Aktivisten. Für Abgeordnete können die bürgernahen Gespräche von ebenso hohem Wert wie für die Freiheit aller sein.

Wer sich in Gruppen leichter tut, kann sich gerne verabreden. 100 und mehr Anrufversuche pro Kopf sind innerhalb von 8 Stunden möglich.

🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit

Wisst ihr wie der neue Inhaber von Gazprom Germania der Presse nach heißt?

Dmitrij Z.

kannst de Dir nicht ausdenken sowas
ist wohl DJ, davor ist er als Autohändler aufgetreten und davor hat er Haushaltswaren vertickt 😂

Quelle: Spiegel

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Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine ehemalige deutsche Tochterfirma Gazprom Germania zum Verzicht auf den Markennamen und die Verwendung des Markenlogos aufgefordert. Ziel sei »eine weitere Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden«, teilte Gazprom auf Telegram mit.(...)

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte zu den Vorgängen, man stehe »in engem Austausch mit dem Management der Gazprom Germania. (...)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die übernommene Treuhänderschaft mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte Vergeltungsmaßnahmen wegen des Vorgehens an.»

Wenn man jetzt mit dem Management in Kontakt steht, scheint sich ja recht schnell ein Ansprechpartner gefunden zu haben. So viel zu den Rechtsverhältnissen.
Der neue Inhaber soll einem Spiegelbericht zu Folge DJ und Händler von Autos und Haushaltswaren, er heißt ist Dmitrij Z.

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»Putin sagte bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein »zweischneidiges Schwert«. Er kündigte auch an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittelknappheit die russischen Lieferungen insbesondere an »feindliche« Länder genau überwacht werden müssten. Russland gehört zu den global größten Getreideexporteuren.»

Ein Unternehmen das rechtsmäßig verkauft wurde, kann halt nicht einfach so von einem Staat übernommen werden, nur weil dem der Vorgang nicht passt. Also klar sieht man, dass das vorübergehend sehr wohl geht, die Frage sich anschließt ist jedoch auch, ob man auch mit den Konsequenzen leben kann und will.

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