🙌 💥G o o d N e w s 💥 🙌
Das AG Tiergarten holt in einem OWi-Verfahren (Maskenpflichtverstoß, Demo) SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ein, zu der Frage, ob die von mir präsentierten Informationen des Robert-Koch-Instituts korrekt sind. Damit ist es mir zum zweiten Mal gelungen, von einem Amtsgericht die wissenschaftlichen Grundlagen der Maßnahmenpolitik tatsächlich prüfen zu lassen.

Und wie in Garmisch-Partenkirchen, Urteilsbesprechung bei Samuel Eckert hier, wissen wir auch heute schon, was das Gutachten ergeben muss. Die vorgetragenen Informationen stimmen:

- Die Zahl der Patienten mit schweren akuten Atemwegserkrankungen in den Krankenhäusern lag im Zeitpunkt der Versammlung (April 2021) auf einem jahreszeitlich üblichen, relativ niedrigen Niveau.

- Die Zahl der an Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung leidenden Personen, die nicht so schlimm erkrankt waren, dass sie zum Arzt gingen, lag auf einem deutlich unterdurchschnittlichen Niveau.

- Es sind auch besonders wenige Personen mit derartigen Symptomen in die Arztpraxen gekommen.

- Von denjenigen, die zum Arzt gingen und symptomatisch waren, waren ca. 10% SARS-CoV-2 positiv.

Diese Informationen kommen aus den Surveillance-Erhebungen der Arbeitsgemeinschaft Influenza vom RKI.

Nachdem im nächsten Termin feststehen wird, dass die vorgetragenen Informationen stimmen, muss das Gericht unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse über die folgende Frage urteilen:

Durfte im Versammlungskontext zu dieser Zeit davon ausgegangen werden, dass eine so hohe Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht, die im Freien keine Maske tragen, dass fast mit Gewissheit ein Schadenseintritt für ein dem Versammlungsrecht gleichwertiges Rechtsgut zu erwarten ist?

Anders als in Garmisch geht es vorliegend nicht um die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Übertragung. Sondern um die Frage der Auswirkungen einer möglichen Übertragung auf den bevölkerungsbezogenen Schutz von Leben und Gesundheit. Wir kennen die Antwort.
@RA_Friede

⁉️ Jeah Veranstaltungen in Berlin erfahren Lockerungen ⁉️

50% bei bis zu 2.000 - 10.000 Teilnehmern IM FREIEN, trotz 2G+ und FFP2 Pflicht
30% bei 2.000 - 4.000 Teilnehmern IM INNENRAUM, trotz 2G+ und FFP2 Pflicht

Das liest sich wie ein schlechter WITZ, weil das schlicht nach wie vor nicht wirtschaftlich ist ‼️
Räume kosten Geld, ebenso wie Infrastruktur und Personal, dass überdies auch eben durch die Maßnahmen aufgestockt werden muss. Wieviel soll denn so ein Ticket kosten, für den Spaß als Geimpfter oder Genesener mit Test und FFP2?

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Es gibt Länder, die sich derzeit locker machen: Briten, Dänen, Schweizer, Schweden befreien sich Schritt für Schritt aus dem Corona-Modus. Und es gibt: Regel-Weltmeister Deutschland.

Rodel-Verbot, Verweil-Verbot, das bayerisch/berlinerische Buch-auf-der Parkbank-Leseverbot, das berlinerische 5-Meter-Liegewiese-Gebot und das das hessische 6-Meter-Abstands-Tanzgebot.
Man könnte meinen, an Absurditäten hätten wir in zwei Jahren Pandemie alles erlebt.

Vollbart ist nicht „hygienekonform“
also muss er nun wohl runter – weil sonst die FFP2-Masken nicht gut genug anliegen. In einer Mail an alle Studenten, aus der der „Nordkurier“ zitierte, heißt es: „Bitte passen Sie Ihre Rasur umgehend hygienekonform an.“

Realsatire im Jahr 2022

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💥Räumung der Blockaden an der Berliner Autobahn A103

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