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Auch Michael Ballweg ist bereits in Berlin!

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Der neue Song von Xavier ist da!

Deutschland krempelt die Ärmel hoch

https://youtu.be/aNup4sAJeE8

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Forwarded from Friedemann Däblitz
🔴Aktuelle Information zum Demowochendende 💥TEILEN!!! 💥-
⚡️ Das Verwaltungsgericht Berlin hebt zwei Demoverbote für Samstag und Sonntag auf (VG 1 L 422/21), und bestätigt andere ⚡️ Kurzfassung: Es werden nicht alle Maßnahmenkritischen Versammlungen ohne weiteres als Querdenkerversammlungen gesehen.

Auszugsweise:
Maßgeblich für seine Einschätzung ist, dass von den Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen ins- gesamt davon auszugehen ist, dass diese den Hygieneschutzmaßnahmen nicht Folge leisten werden. Der Antragsgegner hat damit aber keinen konkreten Bezug zur Versammlung der Antragstellerin aufzeigen können. Soweit er geltend macht, dass die Antragstellerin thematisch gleichgelagerten Versammlungen ein Forum biete, genügt dies nicht für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr durch die Versammlung der Antragstellerin. Ergibt sich aus dem Verhalten anderer Versammlungen o- der deren Teilnehmer eine Gefahr, so muss der Antragsgegner gegen diese ein- schreiten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 VersFG BE). Aus dem angefochtenen Bescheid ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner auch hinsichtlich der Antragstellerin bereits einschlägige Erkenntnisse gesammelt hat oder sonst Umstände vorliegen sind, welche für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr sprechen.
[…]
Der Antragsgegner kann die Untersagungsverfügung gegenüber der Antragstellerin auch nicht auf einen polizeilichen Notstand stützen. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VersFG BE dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch zulasten einer Versammlung ergriffen werden, von der die Gefahr nicht ausgeht, wenn diese unter Heranziehung von landes- oder bundesweit verfügbaren Polizeikräften nicht abgewehrt werden kann. Hierzu enthält der angegriffene Bescheid keinerlei Angaben.


Die Veranstalter werden gegen weitere, gleichlautende Bescheide vorgehen und demnächst bekannt geben, um welche Versammlungen es sich handelt.
@RA_Friede
Forwarded from Constanze Clauss
📣📣 WOCHENENDE IN BERLIN 📣📣

UPDATE: UNSERE VERANSTALTUNG WURDEN WIEDER STATTGEGEBEN!!!

Danke an die doch noch einem gerechten Wahlwerben wohlgesonnenen Behörden.

Am Samstag und Sonntag werden wir also die Stadt beleben und uns vorstellen.
Auf den Bildern seht ihr unsere Standorte, die womöglich zum Spazieren einladen.

Wir freuen uns auf ein buntes und erlebnisreiches Wochenende mit euch, der Basis von allem.

🟩🟩🟩🟦🟦🟦🟥🟥🟥🟧🟧🟧
🟣 Auf der A2 Richtung Berlin gesichtet 💜

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‼️ Es ist völlig egal wie viele Menschen sich noch impfen lassen, die Grundrechte bleiben eingeschränkt ‼️

Der Eilantrag war rechtlich damit begründet, dass es keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht mehr gäbe, da schließlich nunmehr jeder ein Impfangebot wahrnehmen könne.

«Das Gericht teilt diese Sicht nicht und erklärte, dass ja lediglich 59,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sei. „D.h. ein mit rund 40 Prozent nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung hat entweder gar keinen oder jedenfalls keinen ausreichenden Impfschutz“, resümieren die Richter.»

«Zudem zeige die Impfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führe aber nicht zu einer sog. „sterilen Immunität“. Dies bedeute, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können

📌 Folgt uns auf @InfoWelle
⚠️ Achtung! ⚠️

Wichtige Info für alle Demokraten zum 28. August!
Unser Aufzug wurde verboten. Wir teilen euch in unserem Infokanal
am 28. August um 9:30 Uhr mit, zu welcher genehmigten Versammlung wir stattdessen gehen.

#wirwerdenALLEdasein
Biker Sternfahrt bereitet sich am Olympiastadion vor!

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⚠️ WICHTIG FÜR ALLE DEMOKRATEN ⚠️

📍Neuer Startort: Weberwiese‼️
(U-Bahn Weberwiese in unmittelbarer Nähe)

Sammelbeginn: 11 Uhr
Start: 12 Uhr

Dort findet eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung statt. 💪❤️

#WirWerdenALLEdaSein #b2808
⚠️ Achtung! ⚠️

Wichtige Info für alle Demokraten zum 28. August!
Unser Aufzug wurde verboten. Wir teilen euch in unserem Infokanal
am 29. August um 9:00 Uhr mit, zu welcher genehmigten Versammlung wir stattdessen gehen.

#wirwerdenALLEdasein
⚠️ WICHTIG FÜR ALLE DEMOKRATEN ⚠️

📍Neuer Startort: Volkspark Humboldthain‼️
(S- und U-Bahn Gesundbrunnen in unmittelbarer Nähe)

Start: 12 Uhr

Dort findet eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung statt. 💪❤️

#WirWerdenALLEdaSein #b2908
Zug der Liebe und die Coronademos

"Es hatte so schön begonnen ,doch dann stockte der Zug . Der Veranstalter erklärte am Volkspark Friedrichshain die Demonstration als beendet wegen Verstoß gegen die Coronaregeln. ( Maskenpflicht)"

Das erklärt warum die Maßnahmenkritiker auf einen Zug der Liebe Strom von Menschen tragen, die ohne Musik die Straße entlang liefen... das war offenbar NACH dem offiziellen Ende des Zugs der Liebe. Und ja Abstände wurde dort nicht gehalten, ebenso wie wir in den Streams und vor Ort keine Menschen mit Maske sahen... Polizeibegleitung war auf dem hinteren Streckenabschnitt auch kaum bis gar nicht wahrnehmbar. Sobald die Maßnahmenkritiker den Zug-der-Liebe Strom wieder verließen, war die Polizei jedoch wie eh und je wieder präsent.

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