Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt & von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit vorerst von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Zusätzlich muss sie für vier Jahre in Haft.
Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am Montag wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern für schuldig befunden. Le Pen wird damit von der kommenden Präsidentschaftswahl und auch von allen anderen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Das berichtet die französische Le Monde. Die Strafe wird sofort vollstreckt, selbst wenn Le Pen Einspruch gegen das Urteil einlegt. Neben dem Wahlausschluss droht der französischen Oppositionspolitikerin nun eine Gefängnisstrafe.
Le Pen soll für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft rund 4,5 Millionen Euro.
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Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit vorerst von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Zusätzlich muss sie für vier Jahre in Haft.
Merz ergibt sich den Linken & verrät alle Wahlversprechen
Alle Wahlversprechen der Union werden noch vor der Wahl von Merz zum Bundeskanzler gebrochen. Die CDU/CSU kapituliert vor den linken Kräften im Parlament und reiht sich in die Volksfront ein. Das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik wird nachhaltig zerstört.
„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke höhlten die Demokratie aus. „Der neue Bundestag ist ein Parlament der politischen Enkel“, dem mit Gregor Gysi ein Alterspräsident vorsteht, der Vorsitzender einer Partei war, die 16 Millionen Menschen in Ostdeutschland unterdrückt hat. Und die CDU applaudiert.
Die Wahlversprechen sind ohnehin schon vergessen. Ende der Migrationskrise? Nein. Polen und Österreicher setzen das Asylrecht aus – in Deutschland soll das unmöglich sein. Aus Steuersenkungen werden Steuererhöhungen. Das Bürgergeld wird umbenannt, bleibt aber in Kraft. Wer fürs Alter spart, wird bestraft – wer sich auf die Rentenkasse verlässt, landet in der Altersarmut. Dieses Verhalten von Parteien und Politikern zerstört das Vertrauen der Gesellschaft ineinander. Und ohne dieses Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. „Viele haben gelernt, dass das Wort von heute morgen das Gegenteil bedeutet“, so Tichy.
Quelle
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„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke höhlten die Demokratie aus. „Der neue Bundestag ist ein Parlament der politischen Enkel“, dem mit Gregor Gysi ein Alterspräsident vorsteht, der Vorsitzender einer Partei war, die 16 Millionen Menschen in Ostdeutschland unterdrückt hat. Und die CDU applaudiert.
Die Wahlversprechen sind ohnehin schon vergessen. Ende der Migrationskrise? Nein. Polen und Österreicher setzen das Asylrecht aus – in Deutschland soll das unmöglich sein. Aus Steuersenkungen werden Steuererhöhungen. Das Bürgergeld wird umbenannt, bleibt aber in Kraft. Wer fürs Alter spart, wird bestraft – wer sich auf die Rentenkasse verlässt, landet in der Altersarmut. Dieses Verhalten von Parteien und Politikern zerstört das Vertrauen der Gesellschaft ineinander. Und ohne dieses Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. „Viele haben gelernt, dass das Wort von heute morgen das Gegenteil bedeutet“, so Tichy.
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Regeln: keine Beleidigungen , sowie Aufruf zu Gewalttaten, zur Schaustellung von Mord und Selbstmord, keine Provokation und Diffamierung , kein Doxxing, keine 130 & keine verbotene Symbole!
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Die Gewaltkriminalität in Deutschland nimmt immer mehr zu. Und viele Täter sind Kinder und Jugendliche!
Gewaltdelikte stiegen laut aktueller „Polizeilicher Kriminalstatistik“ (PKS) im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Dabei wurden 15.741 Messerangriffe erfasst, das entspricht 7,2 Prozent der Gewaltkriminalität. Und: Immer mehr Kinder und Jugendliche machen sich mit Gewalttaten strafbar. Auch bei der Wirtschaftskriminalität gab es einen Anstieg von mehr als 50 Prozent. Insgesamt wurden rund 5,84 Millionen Straftaten 2024 in Deutschland durch die Polizei erfasst.
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https://m.bild.de/politik/inland/kriminalstatistik-immer-mehr-gewalttaeter-sind-kinder-und-jugendliche-67ecbdffbafced24bfd922b0
Gewaltdelikte stiegen laut aktueller „Polizeilicher Kriminalstatistik“ (PKS) im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Dabei wurden 15.741 Messerangriffe erfasst, das entspricht 7,2 Prozent der Gewaltkriminalität. Und: Immer mehr Kinder und Jugendliche machen sich mit Gewalttaten strafbar. Auch bei der Wirtschaftskriminalität gab es einen Anstieg von mehr als 50 Prozent. Insgesamt wurden rund 5,84 Millionen Straftaten 2024 in Deutschland durch die Polizei erfasst.
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bild.de
Kriminalstatistik: Immer mehr Gewalttäter sind Kinder und Jugendliche
Die Gewaltkriminalität in Deutschland nimmt immer mehr zu. Und viele Täter sind Kinder und Jugendliche!
Grüne Landespolitiker fordern jährliche Bevölkerungsübungen und feministische Innenpolitik
In einem Zehn-Punkte-Plan setzen sich Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern für einen besseren Bevölkerungsschutz, mehr Prävention und einen stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Bei Ordnungswidrigkeiten soll „die finanzielle Situation der Geahndeten“ stärker berücksichtigt werden.
@InfoWelle
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255844402/Gruene-Landespolitiker-fordern-jaehrliche-Bevoelkerungsuebungen-und-feministische-Innenpolitik.html
In einem Zehn-Punkte-Plan setzen sich Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern für einen besseren Bevölkerungsschutz, mehr Prävention und einen stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Bei Ordnungswidrigkeiten soll „die finanzielle Situation der Geahndeten“ stärker berücksichtigt werden.
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DIE WELT
Grüne Landespolitiker fordern jährliche Bevölkerungsübungen und feministische Innenpolitik - WELT
In einem Zehn-Punkte-Plan setzen sich Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern für einen besseren Bevölkerungsschutz, mehr Prävention und einen stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Bei Ordnungswidrigkeiten soll „die finanzielle Situation der Geahndeten“…
Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen
Die Gewaltkriminalität in Deutschland nimmt weiter zu. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Mittwochmorgen mit. Begleitet wurde die SPD-Politikerin von Ulrich Mäurer, dem Bremer Innensenator und derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, sowie von Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts.
Im Vergleich zu 2023 ging die Zahl der Gesamtstraftaten 2024 zwar um 1,7 Prozent auf insgesamt 5,83 Millionen Straftaten zurück – doch der Grund dafür liegt hauptsächlich in der Legalisierung von Cannabis und nicht an einem tatsächlichen Rückgang von Kriminalität. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 217.277 Gewaltstraftaten verzeichnet, ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber 2023 – wo bereits ein 15-Jahres-Hoch erreicht wurde.
https://apollo-news.net/knapp-40-prozent-aller-gewaltstraftaten-von-auslndern-begangen/
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Die Gewaltkriminalität in Deutschland nimmt weiter zu. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Mittwochmorgen mit. Begleitet wurde die SPD-Politikerin von Ulrich Mäurer, dem Bremer Innensenator und derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, sowie von Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts.
Im Vergleich zu 2023 ging die Zahl der Gesamtstraftaten 2024 zwar um 1,7 Prozent auf insgesamt 5,83 Millionen Straftaten zurück – doch der Grund dafür liegt hauptsächlich in der Legalisierung von Cannabis und nicht an einem tatsächlichen Rückgang von Kriminalität. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 217.277 Gewaltstraftaten verzeichnet, ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber 2023 – wo bereits ein 15-Jahres-Hoch erreicht wurde.
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Apollo News
Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist gestiegen. Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge sind knapp 40 Prozent der Gewalttäter „nichtdeutsch“. Insgesamt stieg die Zahl der „nichtdeutschen“ Täter um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen.
Ein Schritt gegen Freiheit und Recht nach dem anderen
Diese Entwicklung treibt Rotgrünrot noch mehr Angstschweiß auf die Stirn als den rotgrünen Schwarzen. Denn die Rotgrünroten wissen, geht das so weiter, bricht die Brandmauer. Deshalb wollen sie verhindern, dass die Parteikurven sich kreuzen, Union und AfD Plätze tauschen: whatever it takes.
Was CDU-Merz und die mutmaßliche Rampel an Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs planen, um kritische Medien mundtot zu machen, wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet in der Wirkung einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es ist zu befürchten, dass es bei diesem Schritt zur Einschüchterung der Bürger nicht bleibt, sondern weitere folgen.
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Was CDU-Merz und die mutmaßliche Rampel an Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs planen, um kritische Medien mundtot zu machen, wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet in der Wirkung einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es ist zu befürchten, dass es bei diesem Schritt zur Einschüchterung der Bürger nicht bleibt, sondern weitere folgen.
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Nach Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article255854632/Nach-Netanjahu-Besuch-Ungarn-verlaesst-Internationalen-Strafgerichtshof.html
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DIE WELT
Nach Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof - WELT
Die Regierung in Ungarn verkündet den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Vorangegangen war ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Strafgerichtshof hatte Haftbefehl gegen den Israeli erlassen.
Trump ruft Notstand aus und verhängt weltweit Zölle – das steckt im Zollpaket - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article255852614/Trump-ruft-Notstand-aus-und-verhaengt-weltweit-Zoelle-das-steckt-im-Zollpaket.html
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DIE WELT
Trump ruft Notstand aus und verhängt weltweit Zölle – das steckt im Zollpaket - WELT
US-Präsident Trump setzt auf drastische Strafzölle für Handelspartner. Dafür setzt er auf einen komplexen Mechanismus, der Fragen aufwirft. Was bedeutet das neue Paket an Zöllen für Deutschland und die EU? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Merz verliert die Kontrolle: Basis rebelliert
In der Union brodelt der Aufstand: Mitglieder, überall im Land, verweigern den künftigen Koalitionskurs – und brechen das Tabu AfD. Auch in Berlin regt sich Widerstand.
Immer lauter brodelt der Unmut an der CDU-Basis. Der Kurs von Parteichef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD stößt auf Widerstand – teils auf offenen Aufruhr. Täglich wenden sich derzeit frustrierte Mitglieder in unterschiedlichen Teilen des Landes ab, treten aus oder schreiben Brandbriefe.
Besonders deutlich artikuliert die Junge Union ihren Protest, wie aktuell der Kölner Verband. Der Vorwurf: Merz verrate die eigenen Versprechen und unterwerfe sich der SPD. Forderungen nach einer Minderheitsregierung und einem Kurswechsel im Umgang mit der AfD mehren sich. Auch in der Berliner CDU wächst die Kritik – wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand.
Gemeint sind unter anderem die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket, das mit Stimmen der Grünen beschlossen wurde. „Merz hat im Wahlkampf das Gegenteil versprochen – keine neuen Schulden. Und jetzt? Kapitulation auf ganzer Linie.“ Zudem sei von einer klaren Linie in der Migrationspolitik nichts zu sehen. „Die SPD blockiert jede härtere Gangart – das ist an der Basis nicht mehr zu vermitteln.“
Quelle
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Besonders deutlich artikuliert die Junge Union ihren Protest, wie aktuell der Kölner Verband. Der Vorwurf: Merz verrate die eigenen Versprechen und unterwerfe sich der SPD. Forderungen nach einer Minderheitsregierung und einem Kurswechsel im Umgang mit der AfD mehren sich. Auch in der Berliner CDU wächst die Kritik – wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand.
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#Bürgerprotest
#Impfpflicht
#Bundestag
#RKI
#Berlin
Gerade in #Berlin haben sich vor dem #RKI Sitz am #Nordufer wache Menschen zu einer #Mahnwache getroffen.
Mit sehr emotionalen Reden.
Sie wollen mahnen und an die #Ablehnung der
#allgemeinen #Impfpflicht im #Bundestag vor 3 Jahren, am 07.04.2022 erinnern.
(Wir haben darüber am 07.04.22 auch ausführlich berichtet…)
Das die #Impfpflicht nicht realisiert wurde, haben wir zahlreichen Protesten der kritisch denkenden Menschen zu verdanken, die frühzeitig durchschauten, was ablief, sowie Abgeordneten, die dagegen stimmten.
Für die Menschen in der #Bundeswehr und in den Einrichtungen des Gesundheitswesens war das noch lange nicht das Ende des Drucks.
Der Captain hat passend dazu „Tanze um Dein Leben“ aufgelegt.
Wie Vielen war das dann nicht mehr möglich ..
Unsere Kollegen
von #bewusstkritisch
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einem Livestream
dabei ▶️
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Das die #Impfpflicht nicht realisiert wurde, haben wir zahlreichen Protesten der kritisch denkenden Menschen zu verdanken, die frühzeitig durchschauten, was ablief, sowie Abgeordneten, die dagegen stimmten.
Für die Menschen in der #Bundeswehr und in den Einrichtungen des Gesundheitswesens war das noch lange nicht das Ende des Drucks.
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#Friedensbewegung
#Ostermärsche
#Potsdam
🕊️
Ostermarsch in #Potsdam
Samstag, 12.04.2025
am BRBer Tor.
Gegen #Aufrüstung und #Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft
- für eine friedliche Welt .
Veranstalter: Friedenskoordination Potsdam
Kommt zahlreich..
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Erster CDU-Kreisverband will Öffnung zur AfD
Der Kreisverband CDU Harz hat die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert. Grund für die Forderung ist das Wahlergebnis der CDU in den ostdeutschen Bundesländern.
Der CDU-Kreisverband Harz fordert vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz eine Öffnung gegenüber der AfD. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreisvorstand der CDU am Dienstag, den 1. April. „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf“, heißt es in dem Beschluss.
Der Beschluss wurde am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt weitergeleitet. Er liegt der dpa vor. In dem Beschluss heißt es, dass die CDU „die Wahl im Osten klar verloren“ habe. „An der CDU-Basis rumort es massiv“, heißt es weiter. Zahlreiche CDU-Mitglieder hätten bereits den Kreisverband verlassen und weitere würden mit Austritt drohen.
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🎥📺 Live:‼️Palästina & Pro-Israel Demos
Am 9. April 2025 übertragen wir live von Pro Palästina und Pro-Israel Gegendemos aus Berlin. Der Stream wird ab 15 Uhr beginnen.
Zuschauen könnt ihr auf folgenden Plattformen:
📺 🛑YouTube:
https://youtube.com/live/VQLZacqYxkc
📺 🛑Dlive:
https://dlive.tv/Berlin_Berlin_TV
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📺 🛑Odyssee:
https://odysee.com/@Berlin-Berlin-TV:0
📺 🛑Rumble:
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Ihr könnt den Kanal und meine Arbeit über folgende Bankverbindung unterstützen:
Vermerk: Schenkung
Lothar Schwarz
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#Bundeswehr
#Plandemie
#Film
#Standhaft
2/3
#Duldungspflicht akzeptieren
oder STANDHAFT bleiben ?
STANDHAFT - Der Film
Zu diesem hochsensiblen Thema
hat
die Filmemacherin Christiane Müller in den vergangenen 3 Jahren mit viel Energie und enormem Einfühlungsvermögen an
vielen Orten in ganz Deutschland
einen #Film gedreht,
der den ganz privaten Weg , die Emotionen und die Gedanken
von #BundeswehrSoldaten begleitete,
die es sich nicht leicht gemacht haben
und sich doch sehr bewusst gegen die in
die #Duldungspflicht inkludierte
Covid19 mRnA Vakzinierung
entschieden haben.
Jan Reiners und Alexander Bittner
war von Anfang an klar,
das sie mit ihrer ganz persönlichen
#Entscheidung #für #Standhaftigkeit,
gegen einen Befehl,
sich gegen die militärische Ordnung
ihres Arbeitgebers stellten.
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