Ein brisanter Solar-Plan sorgt für massive Kritik von Unternehmen an Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne). Im Fokus steht die Bundesnetzagentur.

Zahlen zeigen, wie Deutschland beim Abschieben versagt. Die Krise ist größer als gedacht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Anschlag von Solingen mehr Abschiebehaftplätze. Sprecher Andreas Roßkopf weist zudem auf eine „Masche“ etlicher Ausreiseunwilliger hin: „Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung…

Die Untersuchungshaft von Paul Durow dauert an. Spätestens am Mittwoch muss ein Richter entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Derweil fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass der Staat auf diesen Plattformen agieren kann.

Als Rentner weiterarbeiten und dann eine dicke Überweisung mit seinen Rentenbeiträgen bekommen. Das ist eine neue Idee der Ampel-Koalition.

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Heute wollten die 14 Ministerpräsidenten den Start der Bezahlkarte und den Anbieter verkünden. Doch daraus wird nichts.

Die Ampel-Koalition diskutiert nach dem tödlichen Anschlag von Solingen über ein Maßnahmenpaket. Die Pläne sollen unter anderem vorsehen: Wer im Rahmen eines Dublin-Verfahrens das Land verlassen muss, soll nur noch die nötigsten Sachleistungen bekommen.

Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Website gibt Asylbewerbern Tipps, um ihre Abschiebung zu verhindern. Von juristischen Kniffen bis hin zu gewalttätigen Protestaktionen im Flugzeug. Nancy Faeser macht es möglich.

In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft den festgenommenen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Deutschland steht vor den spannendsten Landtagswahlen seit Jahren!

Zum ersten Mal seit drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Dass die Straftäter ein „Handgeld“ in Höhe von 1000 Euro mitbekamen, erregt bundesweit die Gemüter. Nun äußert sich auch die Bundesinnenministerin dazu.

Fast sieben Millionen Vollzeit-Beschäftigte würden mit ihrem aktuellen Verdienst nach 45 Beitragsjahren auf 1300 Euro Rente im Monat kommen. Das erklärt die Bundesregierung auf eine BSW-Anfrage. Das Arbeitsministerium weist gleichzeitig darauf hin, dass die…

Wahl-Beben in Sachsen und Thüringen! FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) fordert Konsequenzen für die Ampel.

Verhandlungen mit BSW und Linken? CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen jedenfalls nicht vor einer Zerreißprobe. Und er nimmt eine bemerkenswerte Klärung vor: Der Begriff „Brandmauer“ sei intern…

Sparhammer bei Deutschlands größtem Autobauer VW. Zwei Werke könnten dicht machen!