Das neue Staatsbürgerschaftsrecht: Ab heute gilt es, darum geht es - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Das-neue-Staatsbuergerschaftsrecht-Ab-heute-gilt-es-darum-geht-es-article25045351.html

@InfoWelle

‼️‼️ Rechtsbeugung für illegale Einreisen? Baerbocks Asyl-Skandal: Jetzt ermitteln Staatsanwälte

"Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen. Das berichtet der Focus. Sie sollen mehreren Tausend Afghanen, Syrern, Türken und anderen Migranten geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.

👉 Die Beamten im Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) haben demnach Mitarbeiter in Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen, Visums-Anträge für die Einreise nach Deutschland trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Papiere zu genehmigen. So sei in den vergangenen fünf Jahren eine riesige Zahl von Migranten eingewandert, die dann hier Asyl beantragten.

👉 Doch die mutmaßliche Förderung illegaler Einreisen beschränkte sich nicht auf Afghanistan, Syrien und die Türkei: Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten erhielten durch die Anweisungen von Baerbocks Mitarbeitern offenbar mit manipulierten Dokumenten Einreisegenehmigungen. ..."


👉 Red: Und wenn sie drei Jahre durchhalten bekommen sie subito die deutsche Staatsbürgerschaft. TOLL ... 🤔

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/baerbocks-asyl-skandal-jetzt-ermitteln-staatsanwaelte/


‼️ 🎧 Im Video:

"Der böse AfD-Mann hat unserer geliebten Außenministerin #Baerbock schon im April 2023 vorgeworfen, Afghanen nach Deutschland zu schmuggeln. Zum Glück hat das damals noch nicht die außerordentlich kritische deutsche Presse alarmiert."

https://x.com/Hirnschluckauf/status/1806021087882293476

Transfeindlichkeit: Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252227584/Transfeindlichkeit-Bundestag-verhaengt-Ordnungsgeld-gegen-Beatrix-von-Storch.html

@InfoWelle

AfD-Parteitag in Essen: Demonstranten versuchen AfD-Delegierte an Zugang zu Parteitag zu hindern – Polizei eskortiert - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252260790/AfD-Parteitag-in-Essen-Demonstranten-versuchen-AfD-Delegierte-an-Zugang-zu-Parteitag-zu-hindern-Polizei-eskortiert.html

@InfoWelle

‼️‼️ LIVE-Ticker von NIUS zum AfD-Parteitag in Essen ++ Beginn das Parteitages verzögert sich ++Protestler wollen Autobahn stürmen ++

"Die AfD will ihre Parteispitze neu wählen, die EU-Wahlergebnisse aufarbeiten und sich auf die bevorstehenden Wahlen im Osten einstimmen. Doch der Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen wird von massiven Protesten begleitet. Auch linksextreme Gruppen hatten angekündigt, den 600 Delegierten den Zugang zu Halle unter anderem mit Feuer versperren zu wollen – die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

NIUS ist mit Reportern vor Ort und berichtet von den Debatten und Entscheidungen in der Halle ebenso wie von den Entwicklungen davor:..."

https://www.nius.de/live-tickers/afd-parteitag-in-essen-beginn-das-parteitages-verzoegert-sich-protestler-wollen-autobahn-stuermen/01601476-8942-407d-8f59-aff0304bbdc8

Sachsen-Anhalt zahlt freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern selbst - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252270170/Sachsen-Anhalt-zahlt-freiwillige-Ausreisen-von-Asylbewerbern-selbst.html

@InfoWelle

Im EU-Parlament: Orban kündigt Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion an | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/im-eu-parlament-orban-kuendigt-gruendung-neuer-rechtsaussen-fraktion-an-66811b4dee755b2e7316f4a7?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

@InfoWelle

Rente: Wirtschaftsweise Grimm fordert späteres Renteneintrittsalter - WELT
https://www.welt.de/politik/article252299050/Rente-Wirtschaftsweise-Grimm-fordert-spaeteres-Renteneintrittsalter.html

@InfoWelle

Verbrenner, Bürokratie, Klima: Das planen die mächtigen Konservativen jetzt für Europa - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article252295660/Verbrenner-Buerokratie-Klima-Das-planen-die-maechtigen-Konservativen-jetzt-fuer-Europa.html

@InfoWelle

Annalena Baerbock pfeift auf Nachtflugverbot ihrer Grünen | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/annalena-baerbock-pfeift-auf-nachtflugverbot-ihrer-gruenen-66827dc4ee755b2e7316ff29

@InfoWelle

📺🎥Live vom Schweigemarsch aus, Berlin 6.Juli 2024

Am 6. Juli ab ca.14 Uhr übertragen wir live den Schweigemarsch für den Frieden aus Berlin

Auf folgenden Plattformen könnt Ihr zuschauen:

📺 🛑YouTube:
https://youtube.com/live/VobCHhn_90c

📺 🛑Dlive:
https://dlive.tv/Berlin_Berlin_TV

📺 🛑Twitch:
https://www.twitch.tv/berlin_berlin_tv

📺 🛑Rumble:
https://rumble.com/v55nseh-live-vom-schweigemarsch-aus-berlin-6.juli-2024.html
📌 Folgt unserem Kanal:

@berlinmarkbrandenburg
@infowelle

und kommt auch in unseren Chat:
👉 https://t.me/InfoWelleChat


Netzwerkverbund
IKB | CHAT | BBTV

Diese Demo wird laut Veranstalter ohne Musik und Reden stattfinden, so wie es sich für einen Schweigemarsch gehört.

🎥📺Live vom Montagsspaziergang aus Falkensee❗️

Am Montag, den 8. Juli übertragen wir ab 18 Uhr live vom Montagsspaziergang aus Falkensee.


Auf folgenden Plattformen könnt Ihr zuschauen:

📺🎥🛑YouTube:
https://youtube.com/live/Og411d7omvM

📺 🛑Dlive:
https://dlive.tv/Berlin_Berlin_TV

📺 🛑Twitch:
https://www.twitch.tv/berlin_berlin_tv

📺 🛑Rumble:
https://rumble.com/v55xayd-live-von-montagsspaziergang-aus-falkensee-8.-juli-2024.html


📌 Folgt unserem Kanal:

@berlinmarkbrandenburg
@infowelle

und kommt auch in unseren Chat:
👉 https://t.me/InfoWelleChat


Netzwerkverbund
IKB | CHAT | BBTV

AfD gründet Fraktion im EU-Parlament

Die AfD findet im Europaparlament eine neue politische Heimat. Mit Kleinparteien aus acht Ländern gründet sie eine Fraktion. Krah bleibt draußen, Aust macht Karriere. Wer ist alles dabei?
BRÜSSEL. Die nach dem Ausschluß von Spitzenkandidat Maximilian Krah nur noch 14köpfige AfD-Delegation steht im Europaparlament mit Partnerparteien vor der Gründung einer eigenen Fraktion. Einem Bericht der Welt zufolge soll diese „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) heißen und wird 28 Abgeordnete aus neun Ländern stellen.

Sie erfüllt damit die Bedingung für die Bildung einer Fraktion, die mindestens 23 Parlamentarier aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten vorschreibt. Fraktionsvorsitzender soll der Leiter der AfD-Delegation, René Aust, werden. Die AfD stellt 50 Prozent der Abgeordneten.

AfD mit Reconquête von Le-PEn-Nichte Maréchal
Prominentester Partner ist die Reconquête aus Frankreich des früheren Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, der aber nicht dem EU-Parlament angehört. Spitzenkandidatin für die Europawahl war die Nichte von RN-Chefin Marine Le Pen, Marion Maréchal. Die Partei hatte im Mai 5,5 Prozent der Stimmen geholt und entsendet fünf Abgeordnete nach Brüssel.

Weitere voraussichtliche Mitglieder der ESN-Fraktion sind laut dem Welt-Bericht die Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie die People and Justice Union aus Litauen.

Von der polnischen Konfederacja sollen nur drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika nur einer von zweien. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, weder mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun noch mit dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek in einer Fraktion zu sitzen. Beiden wird Relativierung des Holocaust vorgeworfen.

Darum bleibt Krah außen vor
Umgekehrt hatten die Konfederacja und die Reconquête laut Welt darauf bestanden, daß Krah ausgeschlossen bleibt. Grund sind seine Äußerungen zur Waffen-SS in der italienischen Zeitung La Repubblica.

Demnach wurde die Fraktion noch nicht offiziell gegründet. Es habe allerdings mit allen voraussichtlichen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben. Die neun Parteien wollen die Gründung des „Europa Souveräner Nationen“ offiziell am heutigen Mittwochabend bekannt geben.

Die AfD war wegen des Verhaltens von Spitzenkandidat Maximilan Krah kurz vor Ende der vorigen Legislaturperiode aus der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch in der neuen, nun drittstärksten Fraktion im Europaparlament, den Patrioten für Europa (PfE), war sie nicht willkommen.
Quelle




📌 Folgt unserem Kanal:

@berlinmarkbrandenburg
@infowelle

und kommt auch in unseren Chat:
👉 https://t.me/InfoWelleChat


Netzwerkverbund
IKB | CHAT | BBTV

Deutschlandticket: Habeck warnt vor deutlicher Preiserhöhung - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252455360/Deutschlandticket-Habeck-warnt-vor-deutlicher-Preiserhoehung.html

@InfoWelle