Neuer Merz-Plan: Steuern runter für Eltern und Großeltern | Politik | BILD.de
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Neuer Merz-Plan: Steuern runter für Eltern und Großeltern
Mit einem neuen Steuerkonzept will Parteichef Friedrich Merz Familien entlasten, sollte die CDU die nächste Bundestagswahl gewinnen.
13 000 Euro Geldstrafe für Nazi-Parole: Höcke legt Revision gegen Urteil ein | Politik | BILD.de
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13 000 Euro Geldstrafe für Nazi-Parole: Höcke legt Revision gegen Urteil ein
Da hat es jemand aber ganz eilig! Einen Tag nach dem Urteil des Landgerichts Halle legten die Verteidiger von Björn Höcke Revision ein.
Zahlungen aus Russland?: Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben | Politik | BILD.de
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Zahlungen aus Russland?: Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben
Zurzeit durchsuchen Beamte des bayerischen LKA sein Bundestagsbüro
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ Slowakischer MP außer Lebensgefahr: Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
"... Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.
👉 Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: „Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“ ..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-habeck-das-linke-attentat-auf-fico-gegen-die-afd-wendet/
"... Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.
👉 Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: „Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“ ..."
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Slowakischer MP außer Lebensgefahr: Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
Möglicher Angriff in Singen: Offenbar Nervenkampfstoff freigesetzt – auch Feuerwehr VS fährt an - Villingen-Schwenningen & Umgebung - Schwarzwälder Bote
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.moeglicher-angriff-in-singen-offenbar-nervenkampfstoff-freigesetzt-auch-feuerwehr-vs-faehrt-an.6a049f07-0084-4326-b6cf-b780305ccc8d.html
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Möglicher Angriff in Singen: Offenbar Nervenkampfstoff freigesetzt – auch Feuerwehr VS fährt an
In Singen ist offenbar ein Kampfstoff freigesetzt worden, die Folge ist ein Großeinsatz. Selbst Spezialisten der Feuerwehr Villingen-Schwenningen und Kräfte des DRK sind dorthin beordert worden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.
Luftverkehr: Klimaaktivisten auf Rollbahnen legen zeitweise Flughafen München lahm - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251582718/Luftverkehr-Klimaaktivisten-auf-Rollbahnen-legen-zeitweise-Flughafen-Muenchen-lahm.html
@InfoWelle
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DIE WELT
Klimaaktivisten auf Rollbahnen legen zeitweise Flughafen München lahm
Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport rund 60 Flüge absagen. Mehrere Personen hatten sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die neue Protestaktion löste in der Politik eine…
Sozialleistungen: In drei Bundesländern haben mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251567660/Sozialleistungen-In-drei-Bundeslaendern-haben-mehr-als-70-Prozent-der-Buergergeld-Empfaenger-Migrationshintergrund.html
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DIE WELT
Bürgergeld: 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in Hessen haben Migrationshintergrund - WELT
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit eine Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben keinen deutschen Pass. Drei Länder stechen in der Statistik hervor.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇺🇦 Internationaler Vergleich: Kaum ein Land ist gegenüber Ukraine-Flüchtlingen so großzügig wie Deutschland
"Die im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen in Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine haben eine Debatte um die Unterstützung für die Vertriebenen entfacht. „Wir fordern eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedstaaten orientieren sollten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, WELT AM SONNTAG.
👉 „Das hohe Niveau der Sozialleistungen hierzulande macht Deutschland als Ziel für Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU“, erklärte Sager. Nach der Europawahl müsse die EU „dieses Vorhaben dringlich angehen“. ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251580638/Internationaler-Vergleich-Kaum-ein-Land-ist-gegenueber-Ukraine-Fluechtlingen-so-grosszuegig-wie-Deutschland.html
"Die im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen in Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine haben eine Debatte um die Unterstützung für die Vertriebenen entfacht. „Wir fordern eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedstaaten orientieren sollten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, WELT AM SONNTAG.
👉 „Das hohe Niveau der Sozialleistungen hierzulande macht Deutschland als Ziel für Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU“, erklärte Sager. Nach der Europawahl müsse die EU „dieses Vorhaben dringlich angehen“. ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251580638/Internationaler-Vergleich-Kaum-ein-Land-ist-gegenueber-Ukraine-Fluechtlingen-so-grosszuegig-wie-Deutschland.html
DIE WELT
Ukraine-Flüchtlinge: Kaum ein Land ist so großzügig wie Deutschland - WELT
Die Bundesrepublik hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es nur ein Land in Europa, in dem die Flüchtlinge noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Mit Blick auf die geringe Erwerbsquote…
Haushaltsstreit in der Ampel: Wo die Bürger jetzt sparen würden | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/haushaltsstreit-in-der-ampel-wo-die-buerger-jetzt-sparen-wuerden-6648b48c3b3568586a8188ae
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Haushaltsstreit in der Ampel: Wo die Bürger jetzt sparen würden
Bis Juli muss sich die Regierung auf einen neuen Haushalt einigen. Das Geld ist knapp. Doch eine repräsentative Umfrage hat klare Sparvorschläge erbracht.
Stromanbieter: Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article251590148/Stromanbieter-Haushalte-zahlen-mehr-als-fuenf-Milliarden-Euro-zu-viel-fuer-Strom.html
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DIE WELT
Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
Die Deutschen sind behäbig, wenn es um den Wechsel des Stromanbieters geht. Zehn Millionen Haushalte zahlen über die Grundversorgung die höchsten Tarife, analysiert ein Vergleichsportal. Das summiert sich zu einer beeindruckenden Summe.
Militärhilfe: Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024 - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251590144/Militaerhilfe-Pistorius-will-zusaetzliche-3-8-Milliarden-Euro-fuer-Ukraine-fuer-2024.html
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DIE WELT
Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024
Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
"Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País.
👉 Konkret geht es bei den Ermittlungen um möglicherweise illegale Methoden, die von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit Pfizer angewendet haben soll. Nun hat ein belgisches Gericht entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit der Europawahl sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin verteidigen kann, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden. ..."
👉 Red: Auf die EU-Sumpflandschaften ist einfach Verlass, immer ... 🤔
https://apollo-news.net/wegen-europawahl-ermittlungen-gegen-von-der-leyen-vorlaeufig-ausgesetzt/
"Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País.
👉 Konkret geht es bei den Ermittlungen um möglicherweise illegale Methoden, die von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit Pfizer angewendet haben soll. Nun hat ein belgisches Gericht entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit der Europawahl sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin verteidigen kann, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden. ..."
👉 Red: Auf die EU-Sumpflandschaften ist einfach Verlass, immer ... 🤔
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Apollo News
Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der dubiosen Impfstoffbeschaffung auszusetzen sind. Hintergrund sind die Europawahlen. Für von der Leyen ist das Urteil ein riesiger Erfolg. Sie kann…
Wohnungsbau: Wohnungen mit weniger DIN-Normen – Buschmann will Baurecht reformieren - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/bauenundsanieren/article251598006/Wohnungsbau-Wohnungen-mit-weniger-DIN-Normen-Buschmann-will-Baurecht-reformieren.html
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DIE WELT
Wohnungen mit weniger DIN-Normen – Buschmann will Baurecht reformieren
In Deutschland fehlen sehr viele Wohnungen, aber es werden nur wenige gebaut – auch wegen hoher Baukosten. Justizminister Buschmann will das Baurecht ändern. Auf manche Standards wie Trittschalldämmung soll verzichtet werden können.
Schärferes Jugendstrafrecht: Linnemann will schwere Gewalttäter in Heime stecken - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-will-schwere-Gewalttaeter-in-Heime-stecken-article24953630.html
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n-tv
Linnemann will schwere Gewalttäter in Heime stecken
Was tun gegen Gewalt durch Jugendliche? CDU-Generalsekretär Linnemann hat da einige Ideen. Allesamt zielen auf Verschärfungen ab: Jugendliche sollen demnach früher strafmündig werden und sie sollen bei schweren Gewalttaten in Heime kommen. Grundschüler müssen…
Nach Hubschrauberabsturz: Irans Präsident Raisi ist tot - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Irans-Praesident-Raisi-ist-tot-article24953370.html
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n-tv.de
Nach Hubschrauberabsturz: Irans Präsident Raisi ist tot
Ein Helikopter mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord stürzt über abgelegenem Bergland in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan ab. Die Suche nach ihm und acht weiteren Insassen dauert mehrere Stunden. Jetzt steht fest: Raisi hat das Unglück nicht…
US-Wahlen 2024: Biden erlebt dramatischen Spendeneinbruch – Trump vorne - WELT
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DIE WELT
Biden erlebt dramatischen Spendeneinbruch – Trump vorne
Spendeneinbruch für die Wahl-Kampagne von Joe Biden, und das trotz Unterstützung aus Hollywood: Erstmals konnte Herausforderer Donald Trump mehr Einnahmen für seinen Wahlkampf verbuchen. Dabei halfen nicht zuletzt Spender aus dem Öl- und Gassektor des Landes.
Brandenburg: Buttersäure-Anschlag auf Restaurant – Staatsschutz ermittelt - WELT
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DIE WELT
Buttersäure-Anschlag auf Restaurant in Brandenburg – Staatsschutz ermittelt
Beim Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Brandenburg wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen und die Fassade beschmiert, außerdem stellte die Polizei Buttersäure fest. Sie geht von einem politisch motivierten Anschlag aus, der Staatsschutz ermittelt – dort…