Robert Habeck meldet sich in der Debatte um Hubert Aiwanger zu Wort. Der Grünen-Politiker fordert Bayerns Ministerpräsidenten auf, zur weiteren Zusammenarbeit Stellung zu beziehen. Das sei eine Frage der „politischen Haltung“, nicht der „politischen Taktik“.

Ein Ex-Lehrer von Aiwangers Schule hat offenbar gezielt daran gearbeitet, Bayerns Vize-Regierungschef zu stürzen. Dafür schreckte er auch nicht davor zurück, einstige Mitschüler Aiwangers zu instrumentalisieren. Dies erfuhr FOCUS online von einem Mitschüler.

Nach der Einigung der Ampel hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Sie rechnet ab 2025 aktuell mit 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für die Ältesten ergeben.

Joschka Fischer spricht sich für radikale Entscheidungen in der deutschen Politik aus. Der grüne Ex-Außenminister fordert: Statt die Schuldenbremse zu beachten, brauche es massive Investitionen in Aufrüstung und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

FDP-General Bijan Djir-Sarai verkündete in BILD einen Sozialreform-Stopp. Doch SPD und Grüne widersprechen! Sie sehen Reformbedarf für die Rente.

Die Deutschen verlieren den Glauben an die eigene Wirtschaftskraft. In einer Allensbach-Umfrage für die Unionsfraktion gaben 50 Prozent der Befragten an, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen wird – ein Anstieg…

In einem Jahr wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in dem Bundesland auf 35 Prozent – und liegt damit deutlich vor der CDU. Für eine Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grüne würde es so nicht…

In der Affäre um ein antisemitisches Pamphlet hat sich Hubert Aiwanger bei allen Opfern des NS-Regimes entschuldigt. Er kritisierte aber auch eine „politische Kampagne“ gegen ihn. Grüne und SPD reicht die Erklärung nicht aus. Kritik kommt auch vom Antise…

"Es ist durchaus denkbar, dass die Mitgliedsstaaten zu Nachschusszahlungen gezwungen werden, um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren."

Studienergebnisse zeigen, dass die mRNA-Impfungen die Empfänger anfälliger für andere Erkrankungen machen dürften.

Weil sich niemand an das umstrittene "Umweltspur"-Konzept hält, drohen nun saftige Bußgelder: Es werden spezielle Blitzer installiert.

Diese Zahlen stellen der deutschen Migrations- und Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus.

Während sich Bayern-Vize Hubert Aiwanger offenbar um Aufklärung in der Flugblatt-Affäre bemüht, reißen die Vorwürfe gegen ihn nicht ab.

25 Fragen zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sollte Hubert Aiwanger für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beantworten. Diese hat der Freie-Wähler-Chef nun schriftlich beantwortet. Ob Söder weiter an seinem Vize festhält, ist weiter offen.

In der kommenden Woche soll das Gebäudeenergiegesetz – kurz Heizungsgesetz – beschlossen werden. Eine repräsentative Umfrage zeigt jedoch: Die meisten lehnen die Pläne ab. Der Bundestag müsse weiter beraten.

Absicht oder Versehen? Aus den vorliegenden Daten und Fakten ergeben sich verschiedene Interpretationsmöglichkeiten.

Ganz agendatreu: Der Klimawahn beschert Regierenden ungeahnte Möglichkeiten, die Bürger auszupressen und zu gängeln.

Der Herbst kommt näher, nun ist auch das Coronavirus wieder Thema. Einige Politiker denken schon wieder öffentlich über Masken nach. Der Virologe Jürgen Rissland appelliert prinzipiell an Eigenverantwortung. Aber vor allem in medizinischen Einrichtungen sei…