Bargeld vor dem Aus: Am 1. Januar 2023 greift neues Gesetz
https://www.inside-digital.de/news/bargeld-vor-dem-aus-am-1-januar-2023-greift-neues-gesetz
@InfoWelle
https://www.inside-digital.de/news/bargeld-vor-dem-aus-am-1-januar-2023-greift-neues-gesetz
@InfoWelle
inside digital
Bargeld vor dem Aus: Am 1. Januar 2023 greift neues Gesetz
Am 1. Januar 2023 greift ein neues Gesetz, das Bargeldzahlungen einschränkt. Steht das Bargeld damit vor dem Aus?
Suchtpolitik: Grünen-Politikerin will Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak einschränken - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242956531/Suchtpolitik-Gruenen-Politikerin-will-Verfuegbarkeit-von-Alkohol-und-Tabak-einschraenken.html
@InfoWelle
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242956531/Suchtpolitik-Gruenen-Politikerin-will-Verfuegbarkeit-von-Alkohol-und-Tabak-einschraenken.html
@InfoWelle
DIE WELT
Drogen: Grünen-Politikerin will Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak einschränken - WELT
Die Ampel-Koalition will auch im Umgang mit legalen Drogen neue Wege beschreiten: Die Grünen-Suchtpolitikerin Linda Heitmann fordert Einschränkungen, damit Alkohol und Zigaretten nicht mehr ständig verfügbar sind. Auch Steuererhöhungen hält sie für sinnvoll.
👍2
Schock-Studie zur Meinungsfreiheit: So unfrei fühlen sich die Deutschen | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-studie-zur-meinungsfreiheit-so-unfrei-fuehlen-sich-die-deutschen-82389720.bildMobile.html
@InfoWelle
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-studie-zur-meinungsfreiheit-so-unfrei-fuehlen-sich-die-deutschen-82389720.bildMobile.html
@InfoWelle
bild.de
Schock-Studie zur Meinungsfreiheit: So unfrei fühlen sich die Deutschen
Erschreckende Zahlen zur Meinungsfreiheit in Deutschland! Auch die Politik ist alarmiert.
👍3
Berlin: Giffey spricht über Ausweitung der Böller-Verbotszonen | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-giffey-spricht-ueber-ausweitung-der-boeller-verbotszonen-82409958.bildMobile.html
@InfoWelle
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-giffey-spricht-ueber-ausweitung-der-boeller-verbotszonen-82409958.bildMobile.html
@InfoWelle
bild.de
Berlin: Giffey spricht über Ausweitung der Böller-Verbotszonen
Die Silvester-Schande von Berlin mit zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte und 103 Festnahmen. Gibt es nun Konsequenzen?
So kauft sich die „Letzte Generation“ neue Klima-Kleber - FOCUS online
https://amp.focus.de/politik/deutschland/bieten-1300-euro-fuers-vollzeit-kleben-klimaaktivisten-werben-mit-arbeitsvertraegen-um-nachwuchs_id_181892238.html
@InfoWelle
https://amp.focus.de/politik/deutschland/bieten-1300-euro-fuers-vollzeit-kleben-klimaaktivisten-werben-mit-arbeitsvertraegen-um-nachwuchs_id_181892238.html
@InfoWelle
FOCUS online
1300 Euro fürs Vollzeit-Kleben: Wie sich die „Letzte Generation“ neue Klima-Kleber kauft
Sie kleben sich auf Straßen fest, besetzen Flughäfen oder beschmutzen Kunstobjekte: Die Protestgruppe der „Letzten Generation“ ist mittlerweile deutschlandweit bekannt. Beim Nachwuchs wirbt die Gruppe einem Bericht von „Welt am Sonntag“ zufolge gezielt mit…
🤬7🐳1
Unberechtigte Corona-Strafen: Leitfaden zur Bußgeld- Erstattung geplant | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/unberechtigte-corona-strafen-leitfaden-zur-bussgeld-erstattung-geplant-82414550.bildMobile.html
@InfoWelle
https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/unberechtigte-corona-strafen-leitfaden-zur-bussgeld-erstattung-geplant-82414550.bildMobile.html
@InfoWelle
bild.de
Unberechtigte Corona-Strafen: Leitfaden zur Bußgeld- Erstattung geplant
München – In der Debatte um die Rückzahlung von unberechtigt verhängten Corona-Bußgeldern will das Gesundheitsministerium den Kommunen mit Leitfaden helfen.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ Spanien: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
"Fast unbemerkt änderte die Europäische Kommission am 5. April 2022 die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Seitdem ist ein Nullsteuersatz auf alle lebensnotwendigen Güter, wozu auch Lebensmittel gehören, möglich, schreibt der Wirtschaftsdienst. (...)
Seit dem Jahreswechsel ist gar keine Mehrwertsteuer mehr fällig – erst einmal für ein halbes Jahr. Es geht dabei unter anderem um Brot, Mehl, Milch, Käse, Eier, Obst und Gemüse. Insgesamt lag die Inflationsrate im November 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,8 Prozent, im Dezember dieses Jahres bei 5,8 Prozent und weist damit die niedrigste Inflationsrate aller EU-Länder auf."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spanien-null-prozent-mehrwertsteuer-auf-lebensmittel/
"Fast unbemerkt änderte die Europäische Kommission am 5. April 2022 die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Seitdem ist ein Nullsteuersatz auf alle lebensnotwendigen Güter, wozu auch Lebensmittel gehören, möglich, schreibt der Wirtschaftsdienst. (...)
Seit dem Jahreswechsel ist gar keine Mehrwertsteuer mehr fällig – erst einmal für ein halbes Jahr. Es geht dabei unter anderem um Brot, Mehl, Milch, Käse, Eier, Obst und Gemüse. Insgesamt lag die Inflationsrate im November 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,8 Prozent, im Dezember dieses Jahres bei 5,8 Prozent und weist damit die niedrigste Inflationsrate aller EU-Länder auf."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spanien-null-prozent-mehrwertsteuer-auf-lebensmittel/
Tichys Einblick
Spanien: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Bereits im Sommer wurde hierzulande debattiert, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu senken. Aktuell liegt der Preisanstieg in Deutschland bei 21,1 Prozent. Die spanische Regierung hat im Gegensatz zur deutschen gehandelt und die Mehrwertsteuer für Lebensmittel…
👏7
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Wer ab heute private Online-Verkäufe tätigt, ist angeschmiert
Was bedeutet das und worum geht es konkret? Amazon, Ebay und andere Plattformen für Online-Verkäufe müssen seit heute, 1. Januar 2023, sämtliche Transaktionen ihrer Nutzer an die zuständigen Finanzämter melden, um die Betroffenen zur Zahlung von Einkommens- und/oder Umsatzsteuer aufzufordern. Die EU-Richtlinie wurde bereits vor knapp zwei Jahren, am 22. März 2021, verabschiedet; die Mitgliedstaaten erhielten bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln. Der Bundestag erteilte seine Zustimmung hierfür im November. Ansage.org
Was bedeutet das und worum geht es konkret? Amazon, Ebay und andere Plattformen für Online-Verkäufe müssen seit heute, 1. Januar 2023, sämtliche Transaktionen ihrer Nutzer an die zuständigen Finanzämter melden, um die Betroffenen zur Zahlung von Einkommens- und/oder Umsatzsteuer aufzufordern. Die EU-Richtlinie wurde bereits vor knapp zwei Jahren, am 22. März 2021, verabschiedet; die Mitgliedstaaten erhielten bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln. Der Bundestag erteilte seine Zustimmung hierfür im November. Ansage.org
ANSAGE
Wer ab heute private Online-Verkäufe tätigt, ist angeschmiert
Ein Staat, der Abermilliarden für ideologische Wahnprojekte verschwendet oder ins Ausland verschenkt, während er zugleich die heimische Wirtschaft durch Energiewende und eine kopflose Sanktionspolitik ruiniert, muss sich immer neue Wege einfallen lassen,…
Weinheimer Ärztin wegen falscher Masken-Atteste zu Haftstrafe verurteilt - SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-weinheimer-masken-prozess-erwartet-100.html
@InfoWelle
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-weinheimer-masken-prozess-erwartet-100.html
@InfoWelle
SWR Aktuell
Mehr als 4.200 Fälle: Haftstrafe für Weinheimer Ärztin wegen falscher Maskenatteste
Die Ärztin aus Weinheim hatte auf Zuruf Tausende Atteste ausgestellt, um Patienten von der Corona-Maskenpflicht zu befreien. Sie sagt, das Tragen sei gesundheitsschädlich.
Forwarded from WissensGold
Wer seine Strom- oder Gasrechnung nicht mehr begleichen kann, hat die Möglichkeit einen Antrag auf Kostenübernahme auf berlin.de zu stellen.
👩👩👧👦 Die Einkommensgrenze für Antragsberechtigte wurde laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) bewusst hoch angesetzt: Sie liegt 280 % über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein. 85 % der Berliner:innen könnten antragsberechtigt sein.
💰 Ein Single-Haushalt ohne Kinder dürfte maximal 33.600 Euro Jahreseinkommen brutto zur Verfügung haben, um die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Für Alleinerziehende mit einem Kind liegt die Grenze bei 46.480 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern bei 76.160 Euro. Auch Wohngemeinschaften sind antragsberechtigt: Bei zwei Personen im Haushalt liegt die Einkommensgrenze bei 45.080 Euro.
📄 Eingereicht werden müssen: Androhung einer Sperre, Erklärung, dass man die Kosten nicht aus eigener Kraft begleichen kann, Daten zum Haushalt, Kopie der Meldebescheinigung und eines Personaldokuments.
❌ Folgt uns auf: @Wissensgold
👩👩👧👦 Die Einkommensgrenze für Antragsberechtigte wurde laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) bewusst hoch angesetzt: Sie liegt 280 % über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein. 85 % der Berliner:innen könnten antragsberechtigt sein.
💰 Ein Single-Haushalt ohne Kinder dürfte maximal 33.600 Euro Jahreseinkommen brutto zur Verfügung haben, um die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Für Alleinerziehende mit einem Kind liegt die Grenze bei 46.480 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern bei 76.160 Euro. Auch Wohngemeinschaften sind antragsberechtigt: Bei zwei Personen im Haushalt liegt die Einkommensgrenze bei 45.080 Euro.
📄 Eingereicht werden müssen: Androhung einer Sperre, Erklärung, dass man die Kosten nicht aus eigener Kraft begleichen kann, Daten zum Haushalt, Kopie der Meldebescheinigung und eines Personaldokuments.
❌ Folgt uns auf: @Wissensgold
👍2👎1
7 Prozent Gehaltsplus bei der EU: Von der Leyen bekommt jetzt 1000 Euro am Tag | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/7-prozent-gehaltsplus-bei-der-eu-von-der-leyen-bekommt-jetzt-1000-euro-am-tag-82447174.bildMobile.html
@InfoWelle
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/7-prozent-gehaltsplus-bei-der-eu-von-der-leyen-bekommt-jetzt-1000-euro-am-tag-82447174.bildMobile.html
@InfoWelle
bild.de
7 Prozent Gehaltsplus bei der EU: Von der Leyen bekommt jetzt 1000 Euro am Tag
Die EU-Bediensteten können sich über die zweite Gehaltserhöhung innerhalb von sechs Monaten freuen.
🤬18🤮5👍1
Lauterbach besorgt über neue Corona-Variante XBB.1.5 - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243035295/Lauterbach-besorgt-ueber-neue-Corona-Variante-XBB-1-5.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.2.B_bestof
@InfoWelle
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243035295/Lauterbach-besorgt-ueber-neue-Corona-Variante-XBB-1-5.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.2.B_bestof
@InfoWelle
DIE WELT
Lauterbach besorgt über neue Corona-Variante XBB.1.5
Die Corona-Variante XBB.1.5, die vor allem im Nordosten der USA auftritt, soll extrem ansteckend sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht das Sorgen. Er hoffe, dass „wir durch den Winter“ kämen, bevor sie sich in Deutschland ausbreite.
👎17🤮11
Corona-Testpflicht für Einreisende aus China | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/2023/politik/lauterbach-corona-testpflicht-fuer-einreisende-aus-china-82451326.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F
@InfoWelle
https://m.bild.de/politik/2023/politik/lauterbach-corona-testpflicht-fuer-einreisende-aus-china-82451326.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F
@InfoWelle
bild.de
Corona-Horror in China: Deutschland führt Testpflicht für Einreisende ein
Auch Deutschland wird für Einreisende aus China eine Testpflicht einführen.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen unterstützt Verbot privaten Feuerwerks - WELT
https://www.welt.de/vermischtes/article243036423/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-unterstuetzt-Verbot-privaten-Feuerwerks.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.3.B_bestof
@InfoWelle
https://www.welt.de/vermischtes/article243036423/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-unterstuetzt-Verbot-privaten-Feuerwerks.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.3.B_bestof
@InfoWelle
DIE WELT
Mehrheit der Deutschen unterstützt Verbot privaten Feuerwerks
Seit den teils heftigen Silvester-Krawallen in mehreren deutschen Städten ist die Debatte um ein Böllerverbot neu entbrannt. Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut einer neuen Umfrage aktuell „voll und ganz“ oder „eher“ dafür, Feuerwerke im privaten Rahmen…
👎23🤮4🤣4
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 und nicht im Dienstplan?
👉 zum Video
"Musterschreiben:
an: Geschäftsführung/Personalabteilung
Sehr geehrte Frau xxxxxxx/Herr xxxxxxxxxxx,
hiermit mache ich darauf aufmerksam, dass das mir erteilte Verbot des Gesundheitsamts auf den 31.12.2022 befristet ausgesprochen wurde. Ich möchte ab 01.01.2023 wieder regulär bei Ihnen tätig sein und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich entsprechend eingeplant werde. Eine "Bestätigung" des Gesundheitsamtes wird es nicht geben, da öffentlich bekannt ist, dass § 20a IfSG am Jahresende ausläuft. Eine etwaig fortdauernde "Freistellung" über das Jahresende 2022 hinaus dürfte rechtswidrig sein und dazu führen, dass Sie verpflichtet sind, (Annahmeverzugs-) Lohn nachzuzahlen.
Insofern verweise ich auf folgende Urteile:
ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_...
Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 3 Ca 529/22 https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20...
Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und meinen regulären Einsatz ab Jahresanfang 2023 schriftlich.
Freundliche Grüße
________________________________________
oder bei Freistellung durch den Arbeitgeber
Sehr geehrte Frau xxxxxxx/Herr xxxxxxxxxxx,
hiermit mache ich darauf aufmerksam, dass die Regelung in § 20a IfSG am Jahresende ausläuft. Ich möchte ab 01.01.2023 wieder regulär bei Ihnen tätig sein und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich entsprechend eingeplant werde. Eine etwaig fortdauernde "Freistellung" über das Jahresende 2022 hinaus dürfte rechtswidrig sein und dazu führen, dass Sie verpflichtet sind, (Annahmeverzugs-) Lohn nachzuzahlen.
Insofern verweise ich auf folgende Urteile:
ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_...
Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 3 Ca 529/22 https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20...
Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und meinen regulären Einsatz ab Jahresanfang 2023 schriftlich.
Freundliche Grüße"
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
@KlagePATEN_eu
👉 zum Video
"Musterschreiben:
an: Geschäftsführung/Personalabteilung
Sehr geehrte Frau xxxxxxx/Herr xxxxxxxxxxx,
hiermit mache ich darauf aufmerksam, dass das mir erteilte Verbot des Gesundheitsamts auf den 31.12.2022 befristet ausgesprochen wurde. Ich möchte ab 01.01.2023 wieder regulär bei Ihnen tätig sein und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich entsprechend eingeplant werde. Eine "Bestätigung" des Gesundheitsamtes wird es nicht geben, da öffentlich bekannt ist, dass § 20a IfSG am Jahresende ausläuft. Eine etwaig fortdauernde "Freistellung" über das Jahresende 2022 hinaus dürfte rechtswidrig sein und dazu führen, dass Sie verpflichtet sind, (Annahmeverzugs-) Lohn nachzuzahlen.
Insofern verweise ich auf folgende Urteile:
ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_...
Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 3 Ca 529/22 https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20...
Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und meinen regulären Einsatz ab Jahresanfang 2023 schriftlich.
Freundliche Grüße
________________________________________
oder bei Freistellung durch den Arbeitgeber
Sehr geehrte Frau xxxxxxx/Herr xxxxxxxxxxx,
hiermit mache ich darauf aufmerksam, dass die Regelung in § 20a IfSG am Jahresende ausläuft. Ich möchte ab 01.01.2023 wieder regulär bei Ihnen tätig sein und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich entsprechend eingeplant werde. Eine etwaig fortdauernde "Freistellung" über das Jahresende 2022 hinaus dürfte rechtswidrig sein und dazu führen, dass Sie verpflichtet sind, (Annahmeverzugs-) Lohn nachzuzahlen.
Insofern verweise ich auf folgende Urteile:
ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_...
Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 3 Ca 529/22 https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20...
Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und meinen regulären Einsatz ab Jahresanfang 2023 schriftlich.
Freundliche Grüße"
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
@KlagePATEN_eu
YouTube
Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 und nicht im Dienstplan ?
Vielen vielen Dank für all die lieben Kommentare und Nachrichten !!!
FROHE WEIHNACHTEN !
Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten.
________________________________________
Musterschreiben:
an: Geschäftsführung/Personalabteilung…
FROHE WEIHNACHTEN !
Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten.
________________________________________
Musterschreiben:
an: Geschäftsführung/Personalabteilung…
Thailand verschärft Einreiseregeln für Touristen | reisetopia
https://reisetopia.de/news/thailand-verschaerft-einreise-2023/
Fazit zu den neuen Einreisebeschränkungen Thailands:
Thailand will die Einreisebeschränkungen wieder verschärfen. Wann dies der Fall sein wird, ist noch nicht klar. Dafür sollen sich die neuen Regeln NICHT nur an Reisende aus China richten, sondern an ALLE Einreisenden. Die neuen Regeln sehen vorerst eine Impfpflicht vor. Reisende müssten demnach eine vollständige Impfung mit mindestens zwei Dosen wieder vorweisen können. Weitere Regeln werden implementiert, die vor allem die Rückreise betreffen würden. Möglich, dass dies nur der Anfang eines Schauspiels ist, welches wir schon zu gut kennen.
@InfoWelle
https://reisetopia.de/news/thailand-verschaerft-einreise-2023/
Fazit zu den neuen Einreisebeschränkungen Thailands:
Thailand will die Einreisebeschränkungen wieder verschärfen. Wann dies der Fall sein wird, ist noch nicht klar. Dafür sollen sich die neuen Regeln NICHT nur an Reisende aus China richten, sondern an ALLE Einreisenden. Die neuen Regeln sehen vorerst eine Impfpflicht vor. Reisende müssten demnach eine vollständige Impfung mit mindestens zwei Dosen wieder vorweisen können. Weitere Regeln werden implementiert, die vor allem die Rückreise betreffen würden. Möglich, dass dies nur der Anfang eines Schauspiels ist, welches wir schon zu gut kennen.
@InfoWelle
reisetopia
Thailand verschärft Einreiseregeln für Touristen | reisetopia
Während China die Grenzöffnung vorbereitet, reagiert Thailand als erstes Land und will wieder Einreiseregeln für alle Einreisenden implementieren.
👎10👍1