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‼️ Ausgabestopp für Berliner Schulen bis Mitte Dezember ‼️

"Per Mail informiert die Verwaltung Schulleitungen über eine überraschende Haushaltssperre. Hintergrund ist eine drohende Lücke in der Finanzplanung der Behörde. Zu den letzten Amtshandlungen der scheidenden Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gehört ausgerechnet eine Haushaltssperre: Verdutzte Schulleitungen, die in der ersten Herbstferienwoche Urlaub gemacht hatten, fanden die entsprechende Mitteilung am Montag in ihren Mails – an dem Tag, ab dem die Sperre gelten sollte. Andere Schulleitungen wurden erst einen Tag danach, also an diesem Dienstag, informiert und zunächst nur bruchstückhaft – je nach Bezirk.
(...) Finanzverwaltung, auf Anfrage: „Es gibt keine Ausgabensperre, die wir verhängt hätten.“ Für den Umgang mit den jeweils zugeteilten Mitteln seien die einzelnen Hausleitungen selbst verantwortlich.
(...) Die sogenannte pauschale Minderausgabe sei „sehr sehr lange“ bekannt gewesen. „Das war keine Überraschung für das Haus Scheeres“, betonte Bildungsexpertin Marianne Burkert-Eulitz. Anstatt zu Lasten der Schulen zu entscheiden, die die Mittel längst eingeplant hätten, stünden sie nun „von jetzt auf gleich im Regen“. Weder die Schulen, noch das Parlament seien über diese Schritte informiert worden: „Seriös und fair ist das nicht. Frau Scheeres sollte vielleicht in der Senatsverwaltung noch einmal schauen, was sich dort einsparen lässt,“ empfiehlt die Abgeordnete."

47-Millionen-Euro sollen insgesamt im Bildungsbereich eingespart werden, allein in Berlin, bis Mitte Dezember. Laut Bildungsverwaltung seien 20 Millionen davon bereits abgedeckt. "Um den übrigen Betrag zu erbringen, soll im Bereich Jugend und Familie sowie im Bildungsbereich - unter anderem bei den Schulen - gespart werden. Diese sollen nun etwa kein Geld mehr etwa für noch nicht zugesagte Tagungen oder Ausstattung ausgeben dürfen.

In begründeten Einzelfällen sind der Bildungsverwaltung zufolge Ausnahmen möglich. Weiterhin dürfen Schulen zudem Vertretungslehrerinnen und -lehrer einstellen. Die Ausgabensperre gilt nicht für Bund-Länder-Programme wie "Aufholen nach Corona" oder den Digitalpakt."

«Eine Zeit der knappen Kassen – voraussichtlich monatelang
Die Finanzprobleme werden aber keineswegs nach dem 15. Dezember vorüber sein, im Gegenteil. Für die Finanzverwaltung wies Sprecher Demos darauf hin, dass das Land Berlin danach – infolge der Wahl zum Abgeordnetenhaus – in einen Zustand ohne Haushaltsgesetz eintreten werde. Denn es sei unwahrscheinlich, dass die neue Regierung, sollte sie dann bereits im Amt sein, das bis Ende des Jahres auslaufende Haushaltsgesetz rechtzeitig mit einem neuen Entwurf ergänzen können werde. „Für diesen Fall sieht der Artikel 89 der Verfassung von Berlin vor, dass grundsätzlich nur das geleistet werden darf, was absolut notwendig ist“, sagte der Sprecher. Dies gelte, bis das neue Parlament ein Haushaltsgesetz beschließen werde – „voraussichtlich frühestens im zweiten Quartal 2022“.»

Wer in Sachen Bildung- Kinder- und Jugendarbeit spart, hat den Generationenvertrag quasi schon verraten.

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«Brief an Ampel-Parteien: Jens Spahn will Corona-Maßnahmen jetzt doch behalten
Erst fordert der Gesundheitsminister ein Ende des Corona-Notstands. Doch nun gibt er Tipps, wie die Politik die Corona-Maßnahmen hintenrum verlängern kann.»

Überrascht das wirklich jemanden?

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Ungeimpfte Schüler werden nach den Ferien TÄGLICH getestet.
Geimpfte und Genesene bleiben von der Testpflicht befreit.
An Regeln für vollständig geimpfte Klassen/Kurse wird gearbeitet.

• Wann wollen die ersten Eltern, dass ihr geimpftes Kind in eine Geimpften-Klasse wechselt?
• Wann werden die Klassengemeinschaften per Verordnung auseinandergerissen und neu sortiert in geimpfte und ungeimpfte Klassen?
• Wann fällt die Maskenpflicht für geimpfte Klassen, sodass die ungeimpften Schüler sofort an der Maske erkennbar sind, und die dann in für sie vorgesehene Bereiche auf dem Schulhof müssen?


• Wird den geimpften Schülern dann noch auffallen, wenn die maskierten, anonymisierten Schüler irgendwann nicht mehr zur Schule kommen?

Quelle: https://www.mk.niedersachsen.de/download/175519/Ministerbrief_an_Schuelerinnen_und_Schueler_Sek_II_vom_14.10.2021.pdf

Via @NinaHallmann

t.me/Rosenbusch
🌍 IKB - Info Welle pinned «Wir berichten heute ab 13 Uhr live vom Berliner Teil der Bundesweit stattfindenden " Es reicht Demo" . #B2310 https://youtu.be/TAtcm1IYmgA 📌 Folgt unseren Kanal: @berlinmarkbrandenburg Ein Partner von IKB - InfoWelle IKB | CHAT | Fun | Life»
Am 23.10.21 fanden Bundesweit Covid19-Maßnahmen kritische "Es Reicht" Demos statt. Wir waren gestern für Euch auf der Berliner Demo und haben neben dem Livestream, der immer noch wegen zwei Gema Stücken weltweit gesperrt ist, diese Zusammenfassung für Euch zusammengeschnitten. Der Stream wird hoffentlich im Laufe des Tages wieder frei sichtbar sein, YouTube rendert seit Gestern Abend um 19 Uhr am um die 2 Stücke gekürzten Stream.


https://m.youtube.com/watch?v=5i-s5JusGyc&feature=youtu.be

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Forwarded from Von Mensch zu Mensch Aktionen Kanal (Dollliiii)
Kurze Info ℹ️ zum nächsten Genug ist Genug Aufzug:

Diesmal gehen wir für alle Kinder👧👶, Jugendliche👱‍♀👨, vor allem für Studenten🧑‍🎓👩‍🎓 auf die Strasse😘 & leisten Informations und Aufklärungsarbeit durch Lautsprecherdurchsagen betrieben!📢📢📢
Denn es kann doch nicht sein, dass ungeimpfte, gesunde Menschen in Zukunft nur noch mit einen kostenpflichtigen Test lernen dürfen! ⚠️ & Natürlich gehen wir auch für allen anderen Menschen 👫👭auf die Strasse.💪
Habt ihr auch genug? Dann ab auf die Strasse und seid dabei beim nächsten Genug ist Genug Aufzug ⚠️⚠️⚠️

Ps. Es wird wieder eine 🎭 Mask Force Kunstaktion geben😘

#SofortigerStoppVonDiskriminierung
#KeinDruckAufUngeimpfte
#GenugIstGenug
#KeineSpaltung
#WirHaltenZusammen

https://youtu.be/dvNxKXJhwf4
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🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢

🔷SAMSTAG, 30.OKTOBER, 14 UHR

Alle News ℹ️ bekommt ihr aus unseren Telegram Kanal:
🔷 @VonMenschZuMenschAktionen

und auf unserer Homepage🌎:
🔷http://von-mensch-zu-mensch-aktionen.de/

🔷Genug ist Genug Aufzug
Austausch & Diskussionsgruppe:
@GenugIstGenug240421

🔷Trailer auf 🎥Youtube:https://www.youtube.com/watch?v=dvNxKXJhwf4

Von @VonMenschZuMenschAktionen ist eine Organisation für Menschen wie Du & Ich. 
Aus diesem Grunde bitten wir Euch: Wir möchten mit euch GEMEINSAM nicht nur gesehen sondern mit EUCH gehört werden. 💪
Darum bringt euch Kochlöffel🥄+ Töpfe, Trommeln🥁🥁🥁 & Pfeifen🥳 🥳🥳mit !!!!!!Anstatt Fahnen, Symbole, Schilder oder Politische Parolen Kleidung, denn somit kann uns niemand Diffamieren!!!!!!! Lasst uns einfach als Menschen🧍‍♂🧍‍♀👫🧍‍♂🧍 durch die Strassen ziehen!!!!
🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢🟢
so wird die Maske nun doch zum Symbol

Bald kann man also die "bösen Impfverweigerer" schon von weitem erkennen

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UPDATES - Berichte über einen Militärputsch im Sudan:

- Hochrangige Regierungsbeamte verhaftet, Premierminister Hamdok unter Hausarrest
- General Burhan will Notstand ausrufen
- Internetausfälle in Khartoum
- Demonstranten blockieren Straßen in Khartum aus Protest gegen Verhaftungen

#Khartum heute, während das sudanesische Volk seine Entschlossenheit für eine zivile Herrschaft signalisiert und den Militärputsch völlig ablehnt. #SudanCoup

Truppen eröffneten das Feuer auf pro-demokratische Demonstranten, die die Straßen überfluteten, wobei mindestens zwei Menschen getötet wurden.

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