Forwarded from Rainer Berlin
Media is too big
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Gerade eben, Stimmung in Berlin-Friedrichshain! Und nebenbei: Man achte auf das Einhalten eventueller Versammlungsauflagen sowie Durchsetzen dieser seitens der Polizei. Grüße an die 24. EHu.
Wahlveranstaltung von "Die Basis" aktuell verboten!
Dementsprechend ist die nächste Bundestagswahl schon mit kritischen Blick zu betrachten.
https://t.me/die_basis_funkt/680
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dieBasis funkt
WOCHENENDE IN BERLIN UPDATE
Die beiden obigen Veranstaltungen wurden vor wenigen Stunden verboten.
Uns liegt ein 22-seitiger Verbotsbescheid vor.
Zitat nach einer langen Ausführung der derzeitigen pandemischen Situation:
"Bereits vor diesem Hintergrund…
Die beiden obigen Veranstaltungen wurden vor wenigen Stunden verboten.
Uns liegt ein 22-seitiger Verbotsbescheid vor.
Zitat nach einer langen Ausführung der derzeitigen pandemischen Situation:
"Bereits vor diesem Hintergrund…
MEGA AKTION oder doch schon Geistiger Schaden?!
Lotto24 hat gerade eine Aktion für Impfwillige Schafe ins Leben gerufen #geimpftgewinnt ...
Die Frage ist nur was man jetzt gewinnt?
Die Chancen an der Spritze zu sterben wird wesentlich größer sein als den Jackpot zu gewinnen.
Quelle: lotto24
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Lotto24 hat gerade eine Aktion für Impfwillige Schafe ins Leben gerufen #geimpftgewinnt ...
Die Frage ist nur was man jetzt gewinnt?
Die Chancen an der Spritze zu sterben wird wesentlich größer sein als den Jackpot zu gewinnen.
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Der neue Song von Xavier ist da!
Deutschland krempelt die Ärmel hoch
https://youtu.be/aNup4sAJeE8
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Forwarded from Friedemann Däblitz
🔴Aktuelle Information zum Demowochendende 💥TEILEN!!! 💥-
⚡️ Das Verwaltungsgericht Berlin hebt zwei Demoverbote für Samstag und Sonntag auf (VG 1 L 422/21), und bestätigt andere ⚡️
Auszugsweise:
Maßgeblich für seine Einschätzung ist, dass von den Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen ins- gesamt davon auszugehen ist, dass diese den Hygieneschutzmaßnahmen nicht Folge leisten werden. Der Antragsgegner hat damit aber keinen konkreten Bezug zur Versammlung der Antragstellerin aufzeigen können. Soweit er geltend macht, dass die Antragstellerin thematisch gleichgelagerten Versammlungen ein Forum biete, genügt dies nicht für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr durch die Versammlung der Antragstellerin. Ergibt sich aus dem Verhalten anderer Versammlungen o- der deren Teilnehmer eine Gefahr, so muss der Antragsgegner gegen diese ein- schreiten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 VersFG BE). Aus dem angefochtenen Bescheid ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner auch hinsichtlich der Antragstellerin bereits einschlägige Erkenntnisse gesammelt hat oder sonst Umstände vorliegen sind, welche für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr sprechen.
[…]
Der Antragsgegner kann die Untersagungsverfügung gegenüber der Antragstellerin auch nicht auf einen polizeilichen Notstand stützen. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VersFG BE dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch zulasten einer Versammlung ergriffen werden, von der die Gefahr nicht ausgeht, wenn diese unter Heranziehung von landes- oder bundesweit verfügbaren Polizeikräften nicht abgewehrt werden kann. Hierzu enthält der angegriffene Bescheid keinerlei Angaben.“
Die Veranstalter werden gegen weitere, gleichlautende Bescheide vorgehen und demnächst bekannt geben, um welche Versammlungen es sich handelt.
@RA_Friede
⚡️ Das Verwaltungsgericht Berlin hebt zwei Demoverbote für Samstag und Sonntag auf (VG 1 L 422/21), und bestätigt andere ⚡️
Kurzfassung: Es werden nicht alle Maßnahmenkritischen Versammlungen ohne weiteres als Querdenkerversammlungen gesehen.Auszugsweise:
Maßgeblich für seine Einschätzung ist, dass von den Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen ins- gesamt davon auszugehen ist, dass diese den Hygieneschutzmaßnahmen nicht Folge leisten werden. Der Antragsgegner hat damit aber keinen konkreten Bezug zur Versammlung der Antragstellerin aufzeigen können. Soweit er geltend macht, dass die Antragstellerin thematisch gleichgelagerten Versammlungen ein Forum biete, genügt dies nicht für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr durch die Versammlung der Antragstellerin. Ergibt sich aus dem Verhalten anderer Versammlungen o- der deren Teilnehmer eine Gefahr, so muss der Antragsgegner gegen diese ein- schreiten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 VersFG BE). Aus dem angefochtenen Bescheid ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner auch hinsichtlich der Antragstellerin bereits einschlägige Erkenntnisse gesammelt hat oder sonst Umstände vorliegen sind, welche für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr sprechen.
[…]
Der Antragsgegner kann die Untersagungsverfügung gegenüber der Antragstellerin auch nicht auf einen polizeilichen Notstand stützen. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VersFG BE dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch zulasten einer Versammlung ergriffen werden, von der die Gefahr nicht ausgeht, wenn diese unter Heranziehung von landes- oder bundesweit verfügbaren Polizeikräften nicht abgewehrt werden kann. Hierzu enthält der angegriffene Bescheid keinerlei Angaben.“
Die Veranstalter werden gegen weitere, gleichlautende Bescheide vorgehen und demnächst bekannt geben, um welche Versammlungen es sich handelt.
@RA_Friede
Wir sind morgen für euch Online geht gerne schon auf den Livestrem und klickt auf
"ERINNERUNG EINRICHTEN"
der Stream ist zu 10 Uhr geplant, aber gut möglich das wir schon früher Online sind.
https://youtu.be/K_ZPKCz9i0A
@LivestreamsFuerDich
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der Stream ist zu 10 Uhr geplant, aber gut möglich das wir schon früher Online sind.
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LIVE | BERLIN | DEMO | DAS JAHR DER FREIHEIT | #b2808 #b2908
Livestream der heutigen Demos in Berlin, wir werden euch die objektiv die Bilder dazu liefern.
▬▬▬▬UNTERSTÜTZUNG ▬▬▬▬
lasst gerne ein Abo & einen Daumen nach oben da!
Unterstützen könnt ihr uns gerne per Paypal: https://bit.ly/2LqWhtB
oder mit eine Ka…
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Forwarded from Constanze Clauss
📣📣 WOCHENENDE IN BERLIN 📣📣
UPDATE: UNSERE VERANSTALTUNG WURDEN WIEDER STATTGEGEBEN!!!
Danke an die doch noch einem gerechten Wahlwerben wohlgesonnenen Behörden.
Am Samstag und Sonntag werden wir also die Stadt beleben und uns vorstellen.
Auf den Bildern seht ihr unsere Standorte, die womöglich zum Spazieren einladen.
Wir freuen uns auf ein buntes und erlebnisreiches Wochenende mit euch, der Basis von allem.
🟩🟩🟩🟦🟦🟦🟥🟥🟥🟧🟧🟧
UPDATE: UNSERE VERANSTALTUNG WURDEN WIEDER STATTGEGEBEN!!!
Danke an die doch noch einem gerechten Wahlwerben wohlgesonnenen Behörden.
Am Samstag und Sonntag werden wir also die Stadt beleben und uns vorstellen.
Auf den Bildern seht ihr unsere Standorte, die womöglich zum Spazieren einladen.
Wir freuen uns auf ein buntes und erlebnisreiches Wochenende mit euch, der Basis von allem.
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Forwarded from Captain Future
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🟣 Auf der A2 Richtung Berlin gesichtet 💜
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Forwarded from Föderation Druschba - Freundschaft
‼️ Es ist völlig egal wie viele Menschen sich noch impfen lassen, die Grundrechte bleiben eingeschränkt ‼️
Der Eilantrag war rechtlich damit begründet, dass es keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht mehr gäbe, da schließlich nunmehr jeder ein Impfangebot wahrnehmen könne.
«Das Gericht teilt diese Sicht nicht und erklärte, dass ja lediglich 59,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sei. „D.h. ein mit rund 40 Prozent nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung hat entweder gar keinen oder jedenfalls keinen ausreichenden Impfschutz“, resümieren die Richter.»
«Zudem zeige die Impfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führe aber nicht zu einer sog. „sterilen Immunität“. Dies bedeute, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können.»
📌 Folgt uns auf @InfoWelle
Der Eilantrag war rechtlich damit begründet, dass es keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht mehr gäbe, da schließlich nunmehr jeder ein Impfangebot wahrnehmen könne.
«Das Gericht teilt diese Sicht nicht und erklärte, dass ja lediglich 59,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sei. „D.h. ein mit rund 40 Prozent nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung hat entweder gar keinen oder jedenfalls keinen ausreichenden Impfschutz“, resümieren die Richter.»
«Zudem zeige die Impfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führe aber nicht zu einer sog. „sterilen Immunität“. Dies bedeute, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können.»
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Forwarded from Friedensbewegung_Bundesweit
⚠️ Achtung! ⚠️
Wichtige Info für alle Demokraten zum 28. August!
Unser Aufzug wurde verboten. Wir teilen euch in unserem Infokanal
am 28. August um 9:30 Uhr mit, zu welcher genehmigten Versammlung wir stattdessen gehen.
#wirwerdenALLEdasein
Wichtige Info für alle Demokraten zum 28. August!
Unser Aufzug wurde verboten. Wir teilen euch in unserem Infokanal
am 28. August um 9:30 Uhr mit, zu welcher genehmigten Versammlung wir stattdessen gehen.
#wirwerdenALLEdasein