Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) wird im Bundestag beraten. Statt die Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, schlägt die Chefin des AOK-Bundesverbandes vor, dass sich auch…

Wer als Extremist auffällt oder eine Straftat begeht, kann sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Zudem gilt für ihn eine Wiedereinreisesperre. Im ersten Halbjahr gab es mehr als 4000 neue Ausweisungen. Doch nicht jeder Ausgewiesene verlässt auch…

Das Deutschlandticket soll teurer werden und ab 2025 monatlich 58 Euro kosten. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung um 9 Euro, wie NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer mitteilte. Kritik kommt vonseiten der Verbraucher- und…

In den MDR-Rundfunkrat werden auch Mitglieder des sächsischen Landtages entsandt. Die AfD hatte sich gegen das Vergabeverfahren gewehrt, weil sie nicht mit einem Posten bedacht worden war. Das sächsische Verfassungsgericht sieht die Partei aber nicht benachteiligt.

Der FDP steht das Wasser bis zum Hals, Lindners Ampel-Partei kommt bei der Brandenburgwahl auf kümmerliche 0,8 Prozent. Kommt jetzt das Ampel-Aus?

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer fordert SPD und Grüne auf, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu unterstützen. Verzögerungen bei den Reformplänen könnten laut Meyer das Wachstumsprogramm gefährden und langfristig zu Wohlstandsverlust führen.

Der Ärger um das Bürgergeld reißt einfach nicht ab! Unterlagen aus dem Arbeitsministerium (BILD berichtete) zeigen: Hubertus Heil (51, SPD) erwartet für...

Die Wassermassen aus Polen und Tschechien erreichen Brandenburg: In Ratzdorf und Eisenhüttenstadt überschritten die Pegel die höchste Alarmstufe. Ministerpräsident Dietmar Woidke plant, sich ein Bild von der Lage zu machen.

Der gesamte Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück. Die Co-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour machen den Weg für einen Neuanfang frei.

Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der CDU-Abgeordnete Thadäus König. Er erhält eine deutliche Mehrheit von 54 Stimmen. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsahl bekommt 32 Stimmen. Sie erleidet…

„Dieses Thema wurde nicht zur Sprache gebracht.“

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden rief ins Gedächtnis, wie schlecht es um die deutsche Verkehrsinfrastruktur steht. Eine Auswertung von Bauexperten belegt massive Mängel. Die meisten Brücken, die bei der Untersuchung durchfielen, stehen in NRW.

„Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“: Mit eindringlichen Worten warnt der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes vor weiteren Aktionen der AfD. Es gebe allerdings auch Anlass zu Zuversicht.

Die deutsche Automobilindustrie taumelt – das bekommt man auch in Italien mit! Die größte Zeitung des Landes zieht ein düsteres Fazit.

Eine Bande ließ über Jahre hinweg mehrere Menschen für sich in einer McDonald’s-Filiale schuften. Bei der Fast-Food-Kette will niemand etwas gemerkt haben.

Da wurde es plötzlich persönlich! Linke-Politiker Jan van Aken (63) hat FDP-Vize Johannes Vogel (42) bei Louis Klamroth (34) vorgeworfen, seine Tochter a...

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Regeln, die seit 2018 gelten, sind teils verfassungswidrig.