Israel-Politik: Merz nennt Satz des Regierungssprechers einen „Skandal“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251642906/Israel-Politik-Merz-nennt-Satz-des-Regierungssprechers-einen-Skandal.html
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DIE WELT
Merz nennt Satz des Regierungssprechers einen „Skandal“
Die Andeutung des Regierungssprechers, Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden zu verhaften und auszuliefern, hat Empörung ausgelöst: Oppositionsführer Friedrich Merz sprach von einem „Skandal“. Er forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sachsen: Mann schlägt AfD-Politiker in Supermarkt ins Gesicht – und geht einkaufen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251642406/Sachsen-Mann-schlaegt-AfD-Politiker-in-Supermarkt-ins-Gesicht-und-geht-einkaufen.html
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DIE WELT
Mann schlägt AfD-Politiker in Supermarkt ins Gesicht – und geht einkaufen
Erneut ist es zu einer Attacke auf einen Mandatsträger gekommen. Laut Polizei attackierte ein 53-Jähriger den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf in einem Supermarkt in Sachsen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
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Forwarded from Augen Auf Medien Analyse (Jürgen Cツ 🎈Augen Auf MA 📣)
schwäbische - 22.05.2024
🇩🇪 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
"Das Berliner Amtsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner."
"Nicht entschwärzt werden müssen dem laut aktuellem Urteil Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen - etwa zur "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" und auch zur "Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19" - die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne."
"Ob die Namen der Experten in Zusammenhang mit einzelnen Aussagen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden."
Der klagende Arzt Christian Haffner sagte am Mittwoch dazu: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Coronavirus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse."
Haffner weiter: "Daher werden wir voraussichtlich die nächste Instanz gehen."
https://www.schwaebische.de/politik/bundesregierung-muss-geheime-impfstoff-vermerke-veroeffentlichen-2549365
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🇩🇪 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
"Das Berliner Amtsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner."
"Nicht entschwärzt werden müssen dem laut aktuellem Urteil Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen - etwa zur "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" und auch zur "Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19" - die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne."
"Ob die Namen der Experten in Zusammenhang mit einzelnen Aussagen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden."
Der klagende Arzt Christian Haffner sagte am Mittwoch dazu: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Coronavirus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse."
Haffner weiter: "Daher werden wir voraussichtlich die nächste Instanz gehen."
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Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
Berliner Gericht spricht Urteil: Das Bundeskanzleramt muss wichtige Passagen der Protokolle des Expertenrates entschwärzen.
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Europa-Beben: EU-Rechtsaußen-Parteien schmeißen AfD raus | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/europa-beben-eu-rechtsaussen-parteien-schmeissen-afd-raus-664f253cbade7176939c2bac
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bild.de
Europa-Beben: EU-Rechtsaußen-Parteien schmeißen AfD raus
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt.
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Maximilian Krah: Vorstoß von ID-Fraktionschef – AfD soll ausgeschlossen werden - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251646110/Maximilian-Krah-Vorstoss-von-ID-Fraktionschef-AfD-soll-ausgeschlossen-werden.html
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DIE WELT
Maximilian Krah: Vorstoß von ID-Fraktionschef – AfD soll ausgeschlossen werden - WELT
Die gesamte AfD-Delegation soll aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Antragsentwurf von Fraktionschef Marco Zanni vor. Das Schreiben liegt WELT vor. Die AfD will lediglich Maximilian Krah…
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Europawahl: Verdacht auf Wahlbetrug in Bad Reichenhall | BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/europawahl-2024-verdacht-auf-wahlbetrug-in-bad-reichenhall,UDVTk8n
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BR24
Europawahl: Verdacht auf Wahlbetrug in Bad Reichenhall
Handelt es sich um einen Wahlfälschungsversuch? In der Stadt Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für die Europawahl gekommen. Ein unbekannter Täter soll Stimmzettel vorab angekreuzt haben.
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Lauterbach legt Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutz-102.html
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tagesschau
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor
Hitze kann zum gesundheitlichen Problem werden - vor allem für Ältere und Kranke. Gesundheitsminister Lauterbach will Menschen besser davor schützen und hat nun Pläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgestellt.
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Weltgesundheitsorganisation: Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/weltgesundheitsorganisation-keine-einigung-auf-globales-pandemieabkommen-19743131.html
@InfoWelle
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FAZ.NET
Weltgesundheitsorganisation: Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Der Pakt sollte die Welt auf die nächste Pandemie vorbereiten und ein Chaos wie in den Corona-Jahren verhindern. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld.
Thüringen: Ukraine-Krieg, Inflation oder Migrationspolitik „sind keine kommunalen Themen“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251693044/Thueringen-Ukraine-Krieg-Inflation-oder-Migrationspolitik-sind-keine-kommunalen-Themen.html
@InfoWelle
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251693044/Thueringen-Ukraine-Krieg-Inflation-oder-Migrationspolitik-sind-keine-kommunalen-Themen.html
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DIE WELT
Die Inflation oder Migrationspolitik „sind keine kommunalen Themen“
Der Städte- und Gemeindebund und Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow, äußerten Sorgen vor den Kommunalwahlen am Sonntag. Während der Städte- und Gemeindebund anmerkt, dass nicht internationale Politik im Fokus stünde, weist Ramelow auf die Vielzahl…
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Extremisten im Parlament stoppen: SPD verlangt Kontrolle für Mitarbeiter wie von Krah - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/SPD-verlangt-Kontrolle-fuer-Mitarbeiter-wie-von-Krah-article24967428.html
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n-tv.de
Extremisten im Parlament stoppen: SPD verlangt Kontrolle für Mitarbeiter wie von Krah
Ein früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll im Europaparlament für China spioniert haben. Die Innenminister der SPD wollen solche Vorfälle in Zukunft mit Sicherheitsüberprüfungen verhindern. Zudem wollen sie den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ Selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe: Bei Tieren schon in Testung – Gefahren für das Immunsystem
"... Nachfolgend legte die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer dar, welche Risiken mit diesen Präparaten einhergehen. Ihre Schwerpunkte sind Molekularbiologie, Immunologie und Virologie.
👉 Zunächst wies sie darauf hin, dass auch Tiere geimpft würden: „Hier ist sehr viel mehr bereits in der sogenannten Pipeline als beim Menschen, aber es steht immer zu befürchten, dass das, was ins Tier kommt, später auch natürlich auf den Menschen angewandt wird.“
Ausgangsstoff seien immer die sogenannten Plasmide. Das sind ringförmige DNA-Moleküle, die in Bakterien vermehrt werden. ..."
https://www.epochtimes.de/gesundheit/selbstverstaerkende-mrna-impfstoffe-bei-tieren-schon-in-testung-gefahren-fuer-das-immunsystem-a4709657.html?utm_source=social&utm_medium=evaherman
"... Nachfolgend legte die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer dar, welche Risiken mit diesen Präparaten einhergehen. Ihre Schwerpunkte sind Molekularbiologie, Immunologie und Virologie.
👉 Zunächst wies sie darauf hin, dass auch Tiere geimpft würden: „Hier ist sehr viel mehr bereits in der sogenannten Pipeline als beim Menschen, aber es steht immer zu befürchten, dass das, was ins Tier kommt, später auch natürlich auf den Menschen angewandt wird.“
Ausgangsstoff seien immer die sogenannten Plasmide. Das sind ringförmige DNA-Moleküle, die in Bakterien vermehrt werden. ..."
https://www.epochtimes.de/gesundheit/selbstverstaerkende-mrna-impfstoffe-bei-tieren-schon-in-testung-gefahren-fuer-das-immunsystem-a4709657.html?utm_source=social&utm_medium=evaherman
The Epoch Times
Selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe: Bei Tieren schon in Testung – Gefahren für das Immunsystem - Epoch Times (Deutsch)
Die Atlas Initiative und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) beleuchteten bei einem Onlinesymposium die WHO und ihre Pläne von verschiedenen Seiten. Die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer warnt vor den…
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Neue Corona-Dokumente zur Impf-Kampagne: „Düsteres Bild“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714
@InfoWelle
Berliner Zeitung
Neue Corona-Dokumente zur Impf-Kampagne: „Düsteres Bild“
Der Krisenstab von General Breuer hatte ein Problem: Es wurde viel Impfstoff gekauft – der musste unters Volk. Die Berliner Zeitung hat die Protokolle gelesen.
Lässt Olaf Scholz EU-Chefin von der Leyen fallen? | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/laesst-olaf-scholz-eu-chefin-von-der-leyen-fallen-6654390dbc231e75c764fb69
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Lässt Olaf Scholz EU-Chefin von der Leyen fallen?
Kampf um den Top-Job der EU: Nach der Europawahl kommt es bei einem Abendessen der Regierungschefs in Brüssel auf den Bundeskanzler an.
Sachsen: Erzgebirgskreis kündigt 1000 Ukrainern Wohnungen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251722270/Sachsen-Erzgebirgskreis-kuendigt-1000-Ukrainern-Wohnungen.html
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DIE WELT
„Mit Bürgergeld sind Pflichten verbunden“ – Landkreis kündigt 1000 Ukrainern Wohnungen
In Sachsen hat der Erzgebirgskreis Kündigungsschreiben an mehr als 1000 ukrainische Flüchtlinge verschickt. Bis Mitte Juni sollen sie ihre Wohnungen räumen. Der Landrat verteidigt gegenüber dem MDR die Lösung – es sei klar gewesen, dass die Wohnungen nicht…
Strack-Zimmermann bescheinigt Scholz „geradezu autistische Züge“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251748080/Strack-Zimmermann-bescheinigt-Scholz-geradezu-autistische-Zuege.html
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DIE WELT
SPD wirft Strack-Zimmermann nach Kanzler-Kritik Grenzüberschreitung vor
Nach drei Jahren in einer Koalition stellt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest: Mit Bundeskanzler Olaf Scholz wird sie nicht warm. In äußerst scharfen Worten kritisiert sie den Regierungschef. Das möchte sich die SPD nicht bieten lassen.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Gab es in Chemnitz doch keine Hetzjagd auf Ausländer?
"... Merkel gab später auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zu, dass sie über keinerlei Videobeweise verfüge: „Die zugrunde liegenden politischen Einordnungen der Bundesregierung fußen (…) auf der Berichterstattung in den Medien.“
Und diese Berichterstattung war verzerrt oder sogar falsch. Die Bundeskanzlerin hatte sie ohne Prüfung übernommen und Bundespräsident Steinmeier war am 1. November nach Chemnitz gefahren, um mit Migranten über „gesellschaftliche Vielfalt“ zu sprechen und wie man der „verfassungsfeindlichen Hetze“ begegnen könne.
👉 Der erstochene Daniel H. war vergessen. Chemnitz wurde zum Symbol eines vermeintlichen Rechtsrucks. Bundeskanzlerin und Bundespräsident hatten Chemnitz politisch instrumentalisiert. Heute, sechs Jahre später, werden sie vom Landgericht überführt, leider viel zu spät. ..."
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/chemnitz-2
"... Merkel gab später auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zu, dass sie über keinerlei Videobeweise verfüge: „Die zugrunde liegenden politischen Einordnungen der Bundesregierung fußen (…) auf der Berichterstattung in den Medien.“
Und diese Berichterstattung war verzerrt oder sogar falsch. Die Bundeskanzlerin hatte sie ohne Prüfung übernommen und Bundespräsident Steinmeier war am 1. November nach Chemnitz gefahren, um mit Migranten über „gesellschaftliche Vielfalt“ zu sprechen und wie man der „verfassungsfeindlichen Hetze“ begegnen könne.
👉 Der erstochene Daniel H. war vergessen. Chemnitz wurde zum Symbol eines vermeintlichen Rechtsrucks. Bundeskanzlerin und Bundespräsident hatten Chemnitz politisch instrumentalisiert. Heute, sechs Jahre später, werden sie vom Landgericht überführt, leider viel zu spät. ..."
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Gab es in Chemnitz doch keine Hetzjagd auf Ausländer?
Das Landgericht Chemnitz sieht keine ausreichenden Beweise dafür, dass im Sommer 2018 Ausländer durch die Stadt gejagt wurden.