Bürgergeld: Spahn schlägt Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen vor - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249516960/Buergergeld-Spahn-schlaegt-Verfassungsaenderung-fuer-schaerfere-Sanktionen-vor.html
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DIE WELT
Spahn schlägt Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet, wer arbeiten könne und ein Jobangebot ablehne, sollte im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen. Dafür sei eine Verfassungsänderung nötig, für die sich der CDU-Politiker ebenfalls ausspricht.
Ampel-Koalition: Zufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen Tiefpunkt - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249517400/Ampel-Koalition-Zufriedenheit-mit-Bundesregierung-erreicht-neuen-Tiefpunkt.html
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DIE WELT
Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefpunkt – Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent
Nur noch 17 Prozent sind einer aktuellen Erhebung zufolge mit den Leistungen der Ampel-Koalition zufrieden. Auch der Kanzler verliert weiter in der Gunst der Wähler. Erstmals fragten die Forscher auch nach der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) – mit…
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Forwarded from Berlin Berlin TV
🎥Live vom Bauern Großprotest aus Berlin❗️
Am Montag, den 15. Januar gehen wir ab 7:30 Uhr live vom 8. Protesttag der Bauern und LKW-Fahrer aus Berlin.
Ort Brandenburger Tor, Start 7:30 Uhr
📺 🛑YouTube:
https://youtube.com/live/6EoamwSGHok
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https://dlive.tv/Berlin_Berlin_TV
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📺🛑Odyssee:
https://odysee.com/@Berlin-Berlin-TV:0/livestream123455:2
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@berlinmarkbrandenburg
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Live von der Bauern Groß Protesten aus Berlin #15.1.2024 #jetztreichts
Am 15. Januar 2024 übertragen wir ab 8 Uhr live die Bauern Großproteste aus Berlin. Es werden ca 10000 Traktoren erwartet und Spediteure wollen die Bauern in ihrem Protest gegen die radikale Steuererhöhungspolitik für Schlüsselbranchen gegen die Ampel Koalition…
Bauernproteste: Özdemir schlägt neue Steuer auf Fleisch und Butter vor | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bauernproteste-oezdemir-schlaegt-neue-steuer-auf-fleisch-und-butter-vor-86762706.bildMobile.html
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bild.de
Bauernproteste: Özdemir schlägt neue Steuer auf Fleisch und Butter vor
Der grüne Landwirtschaftsminister will mit einer neuen Abgabe den Bauern-Zoff lösen. Die Steuer auf Fleisch, Käse und Co. könnte Milliarden bringen.
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Mein heutiger Stream wurde wegen einem Gema Lied, welches Bauern abgespielt haben, komplett gesperrt. Ihr könnt den Stream auf Twitch schauen.
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Forwarded from Berlin Berlin TV
https://odysee.com/@Berlin-Berlin-TV:0/livestream123455:2
Auf Odyssee ist der erste Teil sichtbar des heutigen auf YouTube gesperrten Streams, sichtbar.
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Odysee
Live von der Bauern Groß Protesten aus Berlin #15.1.2024 #jetztreichts
🎥Live vom Bundesweiten Bauernprotest aus Berlin❗️ Am Montag den 15. Januar gehen wir ab 8 Uhr live vom 8 . Protesttag der Bauer
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Putin-freundliche Agenda: Wagenknecht-Partei fährt Anti-EU-Kurs - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-Partei-faehrt-Anti-EU-Kurs-article24664485.html
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n-tv
Wagenknecht-Partei fährt Anti-EU-Kurs
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht möchte in Brüssel mitmischen und am liebsten die EU zurechtstutzen. In ihrem Europa-Programm finden sich dazu einige Vorschläge. Vieles, was in dem Papier steht, ist hochumstritten - und dürfte in Moskau gerne gesehen…
US-Wahlen: Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in Iowa - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article249556680/US-Wahlen-Trump-gewinnt-Vorwahl-der-Republikaner-in-Iowa.html
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DIE WELT
Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner gewonnen. Im Bundesstaat Iowa setzte er sich mit großem Vorsprung gegen seine innerparteilichen Rivalen durch.
Arbeitslosengeld-Revolution: So viel ist beim CDU-Plan für SIE drin | Politik | BILD.de
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Arbeitslosengeld-Revolution: So viel ist beim CDU-Plan für SIE drin
Im Falle eines CDU-Siegs sollen langjährige Arbeitnehmer, die unverschuldet ihren Job verlieren, ein deutlich höheres Arbeitslosengeld erhalten.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ 👉 Kommunikation der Ampel: Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik
"So, liebe Kinder, ihr geht jetzt noch mal aufs Töpfchen und macht Pipi oder Kacka. Danach erzählt euch der Onkel eine Geschichte. Eine von der Tierwohlabgabe, mit der wir unseren kleinen Freunden alles Leid nehmen. Und über das Klimageld, mit dem wir die Armut abschaffen und die Welt retten. Danach geht ihr dann schlafen. ... "
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/tierwohlabgabe-klimageld-infantilisierung-der-politik/
"So, liebe Kinder, ihr geht jetzt noch mal aufs Töpfchen und macht Pipi oder Kacka. Danach erzählt euch der Onkel eine Geschichte. Eine von der Tierwohlabgabe, mit der wir unseren kleinen Freunden alles Leid nehmen. Und über das Klimageld, mit dem wir die Armut abschaffen und die Welt retten. Danach geht ihr dann schlafen. ... "
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Tichys Einblick
Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik
Die Ampel setzt auf eine Kindersprache, um von ihrer so einfalls- wie erfolglosen Politik abzulenken. Mit Nebelbegriffen zeigen die Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, wie gering sie die Bürger schätzen.
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Lauterbach plant Reform für überfüllte Notaufnahmen – Hausärzte sind skeptisch - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249567324/Lauterbach-plant-Reform-fuer-ueberfuellte-Notaufnahmen-Hausaerzte-sind-skeptisch.html
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DIE WELT
Lauterbach plant Reform für überfüllte Notaufnahmen – Hausärzte sind skeptisch
Langes Warten in der Notaufnahme, überlastete Ärzte und Pflegekräfte: Karl Lauterbach will das mit einer umfassenden Reform ändern. 25 bis 30 Prozent der Fälle aus Notfallambulanzen könnten auch in Arztpraxen behandelt werden. Kritik kommt von den Hausärzten.
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Bürokratie-Wahnsinn: Schluss mit den sinnlosen Regeln! | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/buerokratie-wahnsinn-schluss-mit-den-sinnlosen-regeln-86781050.bildMobile.html
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Bürokratie-Wahnsinn: Schluss mit den sinnlosen Regeln!
Die Unternehmer im Würgegriff der Bürokratie! Immer mehr Vorschriften, Richtlinien und Gesetze gängeln Deutschlands Wirtschaft.
FDP-Vize: Kubicki gibt Ampel „ein Vierteljahr“, um Stimmungswende zu schaffen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249579018/FDP-Vize-Kubicki-gibt-Ampel-ein-Vierteljahr-um-Stimmungswende-zu-schaffen.html
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DIE WELT
Kubicki gibt Ampel „ein Vierteljahr“, um Stimmungswende zu schaffen
„Die Grünen wollen die Welt retten, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP) und äußert damit seine Zweifel an der Ampel-Koalition. Fehler entstünden, weil es sich um drei verschiedene Parteien mit völlig…
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Habeck: AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249578672/Habeck-AfD-will-aus-Deutschland-einen-Staat-wie-Russland-machen.html
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DIE WELT
Habeck: „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ - WELT
Die AfD bereite systematisch auf einen „national-identitären Staat“ vor, meint Vizekanzler Robert Habeck. Gleichzeitig ist er bei einem Verbotsverfahren eher vorsichtig. Jedoch gibt es für ihn eine klare rote Linie.
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„Maischberger“: Steinbrück zu AfD-Verbot – „Unzufriedenheit kann man nicht verbieten“ - WELT
https://www.welt.de/vermischtes/article249598550/Maischberger-Steinbrueck-zu-AfD-Verbot-Unzufriedenheit-kann-man-nicht-verbieten.html
@InfoWelle
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DIE WELT
„Unzufriedenheit kann man nicht verbieten“, sagt Steinbrück zum AfD-Verbot
Bei „Maischberger“ kritisiert Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Ampel heftig, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, findet er gut. Für scharfe und lustige Kritik an der Regierung sorgt der Komiker Oliver Kalkofe – etwa mit einem Pferde-Vergleich.
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Joschka Fischer: „Massive Aufrüstung“ nötig – weil Putin unberechenbar ist - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249598926/Joschka-Fischer-Massive-Aufruestung-noetig-weil-Putin-unberechenbar-ist.html
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Joschka Fischer hält „massive Aufrüstung“ für nötig
„Es gab gute Gründe, warum die Deutschen zu Pazifisten geworden sind. Aber die Zeit hat sich so radikal geändert, dass es sträflich wäre, wenn wir uns nicht darauf einstellen würden“, sagt Ex-Außenminister Joschka Fischer. Eine „massive Aufrüstung“ sei deshalb…
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Brisante Studie aus Holland: Unbegrenzte Migration zerstört den Sozialstaat | Politik | BILD.de
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Brisante Studie aus Holland: Unbegrenzte Migration zerstört den Sozialstaat
Diese Studie alarmiert Sozialpolitiker! Renommierte Migrationsforscher haben errechnet, welche Einwanderer den Sozialstaat kosten, wer in die Kassen einzahlt.