Die Ampel-Regierung hat ein Problem weniger – aber die Unzufriedenheit bleibt.

Kaum sind die Grünen aus der Koalition geflogen, setzt Hessen neue Energie-Akzente: Das Land will demnächst einen Forschungsreaktor für die Kernfusion bauen.

Zwei SPD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Genau dafür stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich.

Bislang kamen Klima-Chaoten, die Airports und lebenswichtige Rettungswege blockieren, vor Gericht oft ungeschoren davon. Die CSU-Landesgruppe will die Strafen jetzt drastisch erhöhen.

Gericht veröffentlicht Akte mit Klarnamen: Diese Namen stehen auf der Epstein-Liste.

Neue Forderung in der Debatte um eine „Wehrpflicht light“. Experten meinen: Auch Frauen sollen herangezogen werden, um gegen den Personalmangel vorzugehen.

Der Lobbyverband Agora Energiewende hat berechnet, dass der CO₂-Ausstoß hierzulande auf dem niedrigsten Stand seit den 50er-Jahren ist. Dies sei jedoch nicht unbedingt eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Zugleich erreichen die Staatseinnahmen aus dem…

Der 66-jährige Anwalt Reiner Fuellmich bleibt in Rosdorf in Untersuchungshaft. Das ist das Ergebnis eines Haftprüfungstermins.

Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt an.

Der Städte- und Gemeindebund warnt, seinen Mitgliedern würden bald zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen. Er plädiert dafür, „ans Eingemachte“ zu gehen und Sozialgelder abzubauen.

Noch im Januar könnte eine Partei gegründet werden. Sie soll enttäuschte CDU- und FDP-Politiker anziehen, aber auch der AfD gefährlich werden. Hat sie Aussicht auf Erfolg?

Die Ampel-Koalition kippt geplante Kürzungen für Landwirte.

Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) kam aus dem Urlaub von der Hallig Hooge – doch mit der Erholung war es schnell vorbei: Tumulte und Handgemenge!

Die Landwirte in Schlüttsiel haben mit ihrer Blockade des Vizekanzlers auf einer privaten Reise eine Debatte ausgelöst. Politik und Bauernverband verurteilten die Aktion. Auch Habeck selbst bezog Stellung. Hubert Aiwanger kann die „Bauernwut“ verstehen.

Partei-Paukenschlag von Hans-Georg Maaßen! Der ehemalige Verfassungsschutzchef will eine eigene Partei gründen.

Mehrere SPD-Politiker fordern, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für keine gute Idee. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, versprach der FDP-Politiker. „Wer aber sofort nach neuen Schulden…

Erfahren Sie mehr über die Umstellung auf digitale Rezepte und die damit verbundenen Probleme für Ärzte, Apotheker und Patienten.