Fortan keine Fraktion mehr, sondern höchstens eine Gruppe: Für die Linkspartei, aber auch die Anhänger des noch zu gründenden Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fängt im Bundestag eine neue Zeit an. Das BSW plant bereits für die Zeit nach der Europawahl.

Der Anrufer gab sich als Vertreter der Afrikanischen Union aus und wurde offenbar durchgestellt zu Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker plauderte dann unwissentlich mit den kremltreuen YouTubern Wowan und Lexus – es ging auch um die Ukraine.

In einem 74-Seiten-Papier hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie für ihre Klimaaußenpolitik beschlossen. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ heißt es dort. Es sei „die umfassendste Strategie…

Es ist ein dramatischer Alarmruf: Jens Spahn warnt im Gespräch mit Paul Ronzheimer vor Islamisten und der AfD.

Kommunalaufsicht ermittelt gegen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und den Bürgermeister Bernd Brato (64, SPD).

Das Pisa-Debakel lässt Deutschland nicht mehr los. Die Bundesländer wollen gegensteuern – Leistung soll wieder wichtiger werden!

Die Ampel muss ein 17-Milliarden-Loch schließen und sucht verzweifelt nach neuen Einnahmequellen! Ins Visier geraten sind: die Dienstwagen von Millionen ...

Die Unsicherheit über den Finanzhaushalt des Bundes müsse „schnellstmöglich“ beendet werden, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das schwindende Vertrauen in die Politik sei verheerend. Er plädiert erneut für neue Schulden.

In Japan wurde ein Corona-Impfstoff zugelassen, der die Impfwirkung besonders lange aufrechterhalten soll.

Der Impfstoffhersteller muss sich vor Gericht gegen Impfopfer wehren. Sie weisen darauf hin, dass Biontech seinen Impfstoff auf zwei unterschiedliche Weisen produziert hat: einen für einen ausgewählten Personenkreis und einen für die breite Masse. Und sie…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verkehr“. Lesen Sie jetzt „EU-Parlamentsausschuss will Medizinchecks für Autofahrer“.

Riesen-Wut bei der SPD auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (44)! Grund ist der nicht enden wollende Haushaltsstreit in der Ampel. Lindner b...

Offiziell tritt das umstrittene Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zum 1. Januar 2024 in Kraft! Doch jetzt stellt sich heraus:...

Europa wird der erste Kontinent, der die Gefahren von künstlicher Intelligenz mithilfe eines Gesetzes zu bändigen versucht. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten nach zähen Verhandlungen. Doch es bleibt ein Problem, dass vielen vom Klimaschutz bekannt…