Social Media #HauAbGesetz - Seehofers Abschiebegesetz stoppen!
Hallo ihr Lieben,
während ganz Deutschland über die Personalquerelen in CDU und SPD spricht, möchte die Koalition gegen massiven Widerstand aus der Zivilgesellschaft und selbst von eigenen Landesminister*innen morgen gleich sieben Gesetzentwürfe zu Migration und Integration durch den Bundestag peitschen. Die Gesetze würden die Situation von Asylsuchenden massiv verschlechtern und die Integration erschweren.
Nur um ein Beispiel zu nennen: Künftig könnten sogar Familien mit Kindern, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein mit teils gefährlichen Straftätern in einer Justizvollzuganstalt untergebracht werden. Das lehnen wir ab!
Der Bundestag entscheidet morgen über die Gesetze. Mach mit uns auf die geplante massive Verschärfung des Asylrechts aufmerksam und twittere noch heute Abend und morgen früh unter dem Hashtag #HauAbGesetz – die Bundestagsdebatte beginnt um 9 Uhr!
Unten findest Du von uns ein kurzes Briefing, das Dir beim Twittern behilflich sein kann.
Viele Grüße
Ricarda
Briefing
1. SPD und Union setzen weiter auf verfassungswidrige Symbolpolitik, anstatt sich um die Zukunftsfragen zu kümmern.
2. Durch die Aushöhlung von Grundrechten und die Verwaltung von Angst mit einer ständigen Berufung auf eine angebliche Krise wird keine Stabilität geschaffen. Aber genau das wäre Aufgabe der Regierung.
3. Der Angriff auf Grundrechte ist ein Angriff auf uns alle - auf die gesamte Gesellschaft und die liberale Demokratie.
4. Wenn die SPD diesem Gesetz zustimmt, gibt sie den Kampf für Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipen innerhalb der Koalition auf.
5. Wo ist Katharina Barley? Justizminister der Länder haben das Gesetz wegen rechtlicher Bedenken und Sicherheitsbedenken scharf kritisiert.
6. Das Gesetz wird die Integration erschweren, da Flüchtlinge bis zu 1,5 Jahre in ANKER-Zentren isoliert werden.
7. Asylsuchende werden massiv entrechtet durch verfassungswidriges Streichen zum Teil aller Leistungen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für ALLE Menschen.
8. Die Zivilgesellschaft wird kriminalisiert, indem humanitäres Engagement bestraft wird – dabei sollte man es fördern!
Hallo ihr Lieben,
während ganz Deutschland über die Personalquerelen in CDU und SPD spricht, möchte die Koalition gegen massiven Widerstand aus der Zivilgesellschaft und selbst von eigenen Landesminister*innen morgen gleich sieben Gesetzentwürfe zu Migration und Integration durch den Bundestag peitschen. Die Gesetze würden die Situation von Asylsuchenden massiv verschlechtern und die Integration erschweren.
Nur um ein Beispiel zu nennen: Künftig könnten sogar Familien mit Kindern, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein mit teils gefährlichen Straftätern in einer Justizvollzuganstalt untergebracht werden. Das lehnen wir ab!
Der Bundestag entscheidet morgen über die Gesetze. Mach mit uns auf die geplante massive Verschärfung des Asylrechts aufmerksam und twittere noch heute Abend und morgen früh unter dem Hashtag #HauAbGesetz – die Bundestagsdebatte beginnt um 9 Uhr!
Unten findest Du von uns ein kurzes Briefing, das Dir beim Twittern behilflich sein kann.
Viele Grüße
Ricarda
Briefing
1. SPD und Union setzen weiter auf verfassungswidrige Symbolpolitik, anstatt sich um die Zukunftsfragen zu kümmern.
2. Durch die Aushöhlung von Grundrechten und die Verwaltung von Angst mit einer ständigen Berufung auf eine angebliche Krise wird keine Stabilität geschaffen. Aber genau das wäre Aufgabe der Regierung.
3. Der Angriff auf Grundrechte ist ein Angriff auf uns alle - auf die gesamte Gesellschaft und die liberale Demokratie.
4. Wenn die SPD diesem Gesetz zustimmt, gibt sie den Kampf für Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipen innerhalb der Koalition auf.
5. Wo ist Katharina Barley? Justizminister der Länder haben das Gesetz wegen rechtlicher Bedenken und Sicherheitsbedenken scharf kritisiert.
6. Das Gesetz wird die Integration erschweren, da Flüchtlinge bis zu 1,5 Jahre in ANKER-Zentren isoliert werden.
7. Asylsuchende werden massiv entrechtet durch verfassungswidriges Streichen zum Teil aller Leistungen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für ALLE Menschen.
8. Die Zivilgesellschaft wird kriminalisiert, indem humanitäres Engagement bestraft wird – dabei sollte man es fördern!