Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Kurskorrektur in Baden-Württemberg❗️
https://t.me/RASattelmaier
Die baden-württembergische Landesregierung reagiert auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim und will nächste Woche das bisherige Stufensystem wieder in Kraft setzen.
(Quelle 👉 swr.de)
Wie bitte ? Erst nächste Woche Montag ???
Sonst sind Sie doch auch immer so schnell, Herr #Kretschmann, wenn es um die Einschränkungen von Grundrechten geht !
Die Erkenntnis aus dem Beschluss des VGH Mannheim MUSS zwingend zur SOFORTIGEN Aufhebung der Maßnahmen führen, die aufgrund des „Einfrierens“ der Alarmstufe II noch gelten.
Geben Sie den Menschen ihre Grundrechte zurück - und zwar sofort !
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Die baden-württembergische Landesregierung reagiert auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim und will nächste Woche das bisherige Stufensystem wieder in Kraft setzen.
(Quelle 👉 swr.de)
Wie bitte ? Erst nächste Woche Montag ???
Sonst sind Sie doch auch immer so schnell, Herr #Kretschmann, wenn es um die Einschränkungen von Grundrechten geht !
Die Erkenntnis aus dem Beschluss des VGH Mannheim MUSS zwingend zur SOFORTIGEN Aufhebung der Maßnahmen führen, die aufgrund des „Einfrierens“ der Alarmstufe II noch gelten.
Geben Sie den Menschen ihre Grundrechte zurück - und zwar sofort !
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)