⚖️ Dr. Bianca Witzschel: Staatsanwaltschaft versucht mit fiesem Trick Geständnisse ehemaliger Patienten zu erhaschen ⚖️

Die Staatsanwaltschaften gehen im 2. Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel trickreiche Wege, um von ehemaligen Patienten Geständnisse über die angebliche Anstiftung zur Ausstellung falscher Atteste zu erbeuten. Wie bereits mehrere Patienten berichteten, verschicken die Polizeidirektionen mittlerweile Beschuldigtenvernehmungen, in denen sie den Patienten unverblümt die Einstellung des Verfahrens im Falle eines Geständnisses anbieten. ⚡️ In einem Schreiben der Polizeidirektion Oldenburg heißt es bspw.:

“In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg wird drauf hingewiesen, dass im Falle einer geständigen Einlassung sowie bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen gem. §§ 153, 153a StPO in Betracht gezogen wird.”

Aber Vorsicht‼️🔥 Es ist ein Trick der Strafverfolgungsbehörden, der gleich in zweierlei Hinsicht problematisch zu sein scheint:

1️⃣. Für Bianca Witzschel entsteht so die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft sich jede Menge Geständnisse erhaschen und im 2. Prozess gegen die mutige Ärztin einsetzen könnte, um damit zu “beweisen”, dass sie die Atteste angeblich auf Wunsch der Patienten und nicht aufgrund der medizinischen Notwendigkeit ausgestellt hätte. 🔥 Rechtsanwalt I. befürchtet, dass viele ihrer Patienten aus Angst vor weiterer Strafverfolgung etwas gestehen könnten, was sie vielleicht gar nicht getan haben. 🔥

2️⃣. Für die ehemaligen Patienten wiederum könnte ein sofortiges Geständnis gefährlich werden, weil sich die Staatsanwaltschaft in diesen Schreiben ein fieses Hintertürchen geöffnet hält: Den § 153a StPO. Wie Rechtsanwalt M. erklärt, handelt es sich dabei um eine Einstellung gegen Auflage. 💥 Das könnten ganz schnell mehrere Hundert Euro oder sogar wenige Tausend Euro sein. 💥 Damit hätten die ehemaligen Patienten dann wenig gekonnt. Rechtsanwalt I. hält mehr als 1000 € zwar für unwahrscheinlich, hebt aber gleichzeitig hervor, dass insbesondere Niedersachen (wo Oldenburg liegt) in der Corona-Zeit durch übertrieben harte Strafverfolgung aufgefallen sei. In Niedersachen sei die Justiz so hart gegen ganz normale Bürger vorgegangen, dass sich der Eindruck aufdrängte, ihr eigener Job würde von der Höhe der Strafen abhängen.

⚡️ Ein direktes Geständnis auf dem Anhörungsbogen hält Anwalt I., der viel Erfahrung mit der niedersächsischen Justiz hat, für riskant. ⚡️ Zu hoch sei die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft dann den §153a StPO anwenden könnte und die betroffenen Patienten mit erheblichen Geldauflagen rechnen müssten. Daher hält er den Gang zu einem erfahrenen Anwalt für hilfreich — insbesondere in Niedersachsen.

Anwalt M. geht noch einen Schritt weiter: Er hält generell nichts von Geständnissen in diesem Zusammenhang‼️ Unabhängig von dem dadurch verursachten Risiko für Dr. Bianca Witzschel dürften die Staatsanwaltschaft den meisten Patienten ohnehin kaum etwas Substantielles nachweisen können. Denn Rechtsanwalt Boleslawsky erklärt, dass die Atteste rechtlich korrekt seien, weil in diesen die ärztlich notwendige Abwägung zwischen Nutzen und Risiko stattfand und es hierzu auf eine Untersuchung nicht ankäme.

Letztendlich läge es an jedem Patienten selbst zu entscheiden, für welche Variante er sich entscheidet. Es bleibt der fade Nachgeschmack, dass die Staatsanwaltschaft Dresden mit billigen Tricks versucht, Geständnisse zu ergattern, die sie im 2. Prozess gegen die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel verwenden kann, um eine möglichst hohe Strafe zu erzielen. Dieses Vorgehen erinnert stark an mafiöse Methoden. 🤬 Aber der moralische Kompass ist der Justiz ja nicht erst gestern abhanden gekommen.

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@mr_marcus_fuchs