Nun ist es zwei Jahre her, dass Nekane endlich aus der Haft entlassen wurde. Am Sonntag, 15. September 2019 feiern wir ab 15 Uhr die Befreiung von Nekane auf dem Helvetiaplatz in Zürich und protestieren gleichzeitig gegen die andauernde politische Verfolgung durch den spanischen Staat. Es gibt Zvieri, Musik und Ansprachen. Nekane bleibt frei! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
Medizinische (Un)Betreuung von
Frauen in Untersuchungshaft
Vortrag und Diskussion der Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte VUA: Themenabend mit Nekane Txapartegi,
Aktivistin und ehemalige Stadträtin der baskischen Stadt Asteasu
Mittwoch, 25. September 2019 um 19.30 Uhr
Infoladen Kasama, Militärstrasse 87A, 8004 Zürich
Nekane Txapartegi musste 2007 aus Spanien fliehen, nachdem sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil 1999 entführt wurde und im Anschluss von der spanischen Polizei gefoltert und sexuell misshandelt wurde. Nach ihrer Flucht lebte sie mit ihrer Tochter in Zürich. 2016 wurde sie in Zürich festgenommen, da das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz stellte. Bis 2017 sass sie in verschiedenen Gefängnissen im Kanton Zürich in Auslieferungshaft. Unter öffentlichem und politischem Druck kam Nekane am 15. September 2017 frei. Aktuell hat ein spanisches Sondergericht jedoch ein neues Verfahren eröffnet, so dass ihr eine erneute Inhaftierung droht.
In der Untersuchungshaft hat Nekane erlebt, wie Sicherheit über das Leben und die Gesundheit der inhaftierten Personen gestellt wird. Insbesondere für Frauen stellen sich hierbei spezifische Probleme, z.B. bei der gynäkologischen Betreuung. Es gibt zu wenig weibliches Personal und diverse Benachteiligungen in alltäglichen Grundbedürfnissen, wie z.B. Duschen oder Hygiene. Sie wird über ihre Erfahrung berichten, wie frauenspezifische Bedürfnisse ignoriert werden und was dies für gefangene Frauen bedeutet.
Danach ist Raum zur Diskussion – insbesondere zu unserer Positon als Ärzt_innen.
Wir freuen uns auf euer Kommen zu diesem wichtigen Thema.
An unsere Stammtische dürfen gerne Gäste mitgebracht werden.
Frauen in Untersuchungshaft
Vortrag und Diskussion der Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte VUA: Themenabend mit Nekane Txapartegi,
Aktivistin und ehemalige Stadträtin der baskischen Stadt Asteasu
Mittwoch, 25. September 2019 um 19.30 Uhr
Infoladen Kasama, Militärstrasse 87A, 8004 Zürich
Nekane Txapartegi musste 2007 aus Spanien fliehen, nachdem sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil 1999 entführt wurde und im Anschluss von der spanischen Polizei gefoltert und sexuell misshandelt wurde. Nach ihrer Flucht lebte sie mit ihrer Tochter in Zürich. 2016 wurde sie in Zürich festgenommen, da das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz stellte. Bis 2017 sass sie in verschiedenen Gefängnissen im Kanton Zürich in Auslieferungshaft. Unter öffentlichem und politischem Druck kam Nekane am 15. September 2017 frei. Aktuell hat ein spanisches Sondergericht jedoch ein neues Verfahren eröffnet, so dass ihr eine erneute Inhaftierung droht.
In der Untersuchungshaft hat Nekane erlebt, wie Sicherheit über das Leben und die Gesundheit der inhaftierten Personen gestellt wird. Insbesondere für Frauen stellen sich hierbei spezifische Probleme, z.B. bei der gynäkologischen Betreuung. Es gibt zu wenig weibliches Personal und diverse Benachteiligungen in alltäglichen Grundbedürfnissen, wie z.B. Duschen oder Hygiene. Sie wird über ihre Erfahrung berichten, wie frauenspezifische Bedürfnisse ignoriert werden und was dies für gefangene Frauen bedeutet.
Danach ist Raum zur Diskussion – insbesondere zu unserer Positon als Ärzt_innen.
Wir freuen uns auf euer Kommen zu diesem wichtigen Thema.
An unsere Stammtische dürfen gerne Gäste mitgebracht werden.
Nekane - eine von uns!
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung - keine Kollaboration mit Folterstaaten!
Darum Demo morgen Samstag, 16.11, 15 Uhr, Piazza Cella!
Nekane bleibt frei!
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung - keine Kollaboration mit Folterstaaten!
Darum Demo morgen Samstag, 16.11, 15 Uhr, Piazza Cella!
Nekane bleibt frei!
*und Montag in Bern*
Nekane - eine von uns!
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung - Keine Kollaboration mit Folterstaaten!
Und bei den Behörden klar machen!
Darum Demo Montag 18.11, 12 uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, Bern
Bringt sachen zum lärmen und transpis mit!
Nekane bleibt frei!
Nekane - eine von uns!
Die politische Verfolgung geht weiter! Der spanische Staat hat einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane erlassen! Das lassen wir nicht zu! Keine Verhaftung - Keine Kollaboration mit Folterstaaten!
Und bei den Behörden klar machen!
Darum Demo Montag 18.11, 12 uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, Bern
Bringt sachen zum lärmen und transpis mit!
Nekane bleibt frei!
Demo in Zürich heute Samstag, 16.11.19 15 Uhr, Piazza Cella: https://www.facebook.com/events/1027718187560898/
Demo in Bern Montag, 16.11.19 12 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20 in Bern: https://www.facebook.com/events/1027718187560898/
Demo in Bern Montag, 16.11.19 12 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20 in Bern: https://www.facebook.com/events/1027718187560898/
https://rabe.ch/2019/11/18/nekane-txapartegi-in-gefahr-neuer-haftbefehl-aus-spanien/
"Mehrere international anerkannte Expert*innen haben bestätigt, dass Nekane Txapartegi in Spanien gefoltert wurde, weshalb dieser Fall die Schweiz vor ein Dilemma stellt: Entweder liefert sie Txapartegi nach Spanien aus und verstösst gegen die Anti-Folter-Konvention, oder aber sie liefert sie nicht aus und bezichtigt somit Spanien der Folter. Davor scheut sich die Schweiz, obwohl es bei weitem nicht das erste Mal wäre, dass Spanien der Folter bezichtigt würde, sagt Anouk Maria Robinigg. Mit dem neuen Rechtshilfegesuch wird sich die Schweiz nun wohl definitiv positionieren müssen."
"Mehrere international anerkannte Expert*innen haben bestätigt, dass Nekane Txapartegi in Spanien gefoltert wurde, weshalb dieser Fall die Schweiz vor ein Dilemma stellt: Entweder liefert sie Txapartegi nach Spanien aus und verstösst gegen die Anti-Folter-Konvention, oder aber sie liefert sie nicht aus und bezichtigt somit Spanien der Folter. Davor scheut sich die Schweiz, obwohl es bei weitem nicht das erste Mal wäre, dass Spanien der Folter bezichtigt würde, sagt Anouk Maria Robinigg. Mit dem neuen Rechtshilfegesuch wird sich die Schweiz nun wohl definitiv positionieren müssen."
Radio Bern RaBe
Nekane Txapartegi in Gefahr: Neuer Haftbefehl aus Spanien
Spaniens Justiz lässt nicht locker und verlangt von der Schweiz erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi. 1999 wurde die damalige Stadträtin des baskischen Dorfes Asteasu von der Guardia Civil festgenommen. Unter Folter wurde ihr das Geständnis abgerungen…
Medienmitteilung von Augenauf
Spanischer Staat fordert erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi
Am 12.11.2019 hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat. Der neue Auslieferungsantrag wird mit den falschen Papieren begründet, die Nekane Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Verhaftung 2016 in Zürich auf sich hatte. Bereits im Mai 2019 stellten die spanischen Behörden ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Infolgedessen lud die Schweizerische Bundesanwaltschaft Nekane Txapartegi vor, in Bern per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Schweizerischen Behörden sicherten Nekane Txapartegi und ihren AnwältInnen zu, dass die Einvernahme nicht auf den 1999 unter Folter erzwungenen Aussagen beruhe. Am Tag vor der Einvernahme wurde aus der Akteneinsicht jedoch klar, dass die Folteraussagen erneut die Grundlage der Anklage bilden. Folglich erschien Nekane Txapartegi mit ihrem Anwalt in Bern und folgte damit der Vorladung durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Ihr Anwalt wies die Schweizer Behörden aber darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter erzwungenen Geständnisses bezog und daher der spanische Antrag völkerrechtswidrig und nach Schweizer Recht unzulässig war und Nekane Txapartegi die Einvernahme per Videokonferenz ablehnte. Die Ermittlungen der spanischen Behörden gingen um den Besitz von falschen Papieren sowie eine aktive ETA-Mitgliedschaft nach ihrer Flucht aus dem spanischen Staat. Am 12. November hat die Audiencia Nacional nun einen internationalen Haftbefehl erlassen, der als alleinigen Vorwurf den Besitz von gefälschten Papieren zum Inhalt hat. Die angebliche Mitgliedschaft von Nekane Txapartegi in der ETA ist allerdings erneut ein zentraler Abschnitt im Dokument. Die konkreten Vorwürfe punkto Mitgliedschaft unterscheiden sich in den Anklagen vom Mai und November 2019 jedoch fundamental. Es wird kein einziger konkreter Tatvorwurf und keine Handlung genannt, die eine Unterstützung der ETA, geschweige denn eine Mitgliedschaft in der Organisation beweisen würden. Trotzdem ist klar, dass nach einer Auslieferung Nekane Txapartegis nach Spanien das Verfahren wegen ETA-Mitgliedschaft die Hauptanklage darstellen wird. Es ist weiter bemerkenswert, dass der spanische Staat ein Delikt verfolgt, das in der Schweiz stattgefunden hat und so eine extraterritoriale Wirkung ihrer Gesetze beansprucht. Mit diesem Hintergrund ist klar, dass es sich um eine Fortsetzung der politischen Verfolgung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi durch den spanischen Staat handelt. Diese Verfolgung begann 1999 mit der Verhaftung und Folter durch die Guardia Civil. Die erzwungenen Aussagen waren die Basis für die Verurteilung als Mitglied der ETA im Jahr 2007. Im Rekursverfahren wurde die Mitgliedschaft auf Unterstützung abgeschwächt, was die spanischen Behörden offenbar vergessen haben. Nekane Txapartegis Folteraussagen, die auch vom Schweizer Bundesgericht als glaubhaft erachtet wurden, wurden bis heute nicht untersucht. Wir fordern von der Schweiz, dass sie die rechtswidrige politische Verfolgung Txapartegis nicht unterstützt, sondern endlich die Foltervorwürfe anerkennt.
Spanischer Staat fordert erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi
Am 12.11.2019 hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat. Der neue Auslieferungsantrag wird mit den falschen Papieren begründet, die Nekane Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Verhaftung 2016 in Zürich auf sich hatte. Bereits im Mai 2019 stellten die spanischen Behörden ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Infolgedessen lud die Schweizerische Bundesanwaltschaft Nekane Txapartegi vor, in Bern per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Schweizerischen Behörden sicherten Nekane Txapartegi und ihren AnwältInnen zu, dass die Einvernahme nicht auf den 1999 unter Folter erzwungenen Aussagen beruhe. Am Tag vor der Einvernahme wurde aus der Akteneinsicht jedoch klar, dass die Folteraussagen erneut die Grundlage der Anklage bilden. Folglich erschien Nekane Txapartegi mit ihrem Anwalt in Bern und folgte damit der Vorladung durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Ihr Anwalt wies die Schweizer Behörden aber darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter erzwungenen Geständnisses bezog und daher der spanische Antrag völkerrechtswidrig und nach Schweizer Recht unzulässig war und Nekane Txapartegi die Einvernahme per Videokonferenz ablehnte. Die Ermittlungen der spanischen Behörden gingen um den Besitz von falschen Papieren sowie eine aktive ETA-Mitgliedschaft nach ihrer Flucht aus dem spanischen Staat. Am 12. November hat die Audiencia Nacional nun einen internationalen Haftbefehl erlassen, der als alleinigen Vorwurf den Besitz von gefälschten Papieren zum Inhalt hat. Die angebliche Mitgliedschaft von Nekane Txapartegi in der ETA ist allerdings erneut ein zentraler Abschnitt im Dokument. Die konkreten Vorwürfe punkto Mitgliedschaft unterscheiden sich in den Anklagen vom Mai und November 2019 jedoch fundamental. Es wird kein einziger konkreter Tatvorwurf und keine Handlung genannt, die eine Unterstützung der ETA, geschweige denn eine Mitgliedschaft in der Organisation beweisen würden. Trotzdem ist klar, dass nach einer Auslieferung Nekane Txapartegis nach Spanien das Verfahren wegen ETA-Mitgliedschaft die Hauptanklage darstellen wird. Es ist weiter bemerkenswert, dass der spanische Staat ein Delikt verfolgt, das in der Schweiz stattgefunden hat und so eine extraterritoriale Wirkung ihrer Gesetze beansprucht. Mit diesem Hintergrund ist klar, dass es sich um eine Fortsetzung der politischen Verfolgung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi durch den spanischen Staat handelt. Diese Verfolgung begann 1999 mit der Verhaftung und Folter durch die Guardia Civil. Die erzwungenen Aussagen waren die Basis für die Verurteilung als Mitglied der ETA im Jahr 2007. Im Rekursverfahren wurde die Mitgliedschaft auf Unterstützung abgeschwächt, was die spanischen Behörden offenbar vergessen haben. Nekane Txapartegis Folteraussagen, die auch vom Schweizer Bundesgericht als glaubhaft erachtet wurden, wurden bis heute nicht untersucht. Wir fordern von der Schweiz, dass sie die rechtswidrige politische Verfolgung Txapartegis nicht unterstützt, sondern endlich die Foltervorwürfe anerkennt.
Nekane Txapartegi Medienmitteilung 19.11.2019.pdf
168.8 KB
Anlagen Nekane Txapartegi Medienmitteilung 19.11.2019.pdf
Nachricht von Nekane:
Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs
An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis «Soto del Real» frei. Zwanzig Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein.
Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der fünf Tage Incomunicado-Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet. Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe. Ich soll wegen meines Kampfes gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden.
In den vergangenen zwanzig Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht «Audiencia Nacional» ist die Speerspitze dieser Repression. Das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen.
Warten wir ab, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren werden. Wenn es um Folter geht, kann man nicht neutral sein. Man ist dafür oder dagegen.
Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!
Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane
Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs
An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis «Soto del Real» frei. Zwanzig Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein.
Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der fünf Tage Incomunicado-Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet. Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe. Ich soll wegen meines Kampfes gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden.
In den vergangenen zwanzig Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht «Audiencia Nacional» ist die Speerspitze dieser Repression. Das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen.
Warten wir ab, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren werden. Wenn es um Folter geht, kann man nicht neutral sein. Man ist dafür oder dagegen.
Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!
Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane
Heute Sonntag, 24. November, 18 Uhr im Offenen Politkanal auf Radio LoRa 97.5 MHz
Interview mit Nekane Txapartegi – 20 Jahre feministischer Kampf gegen die politische Verfolgung
Vor 20 Jahren nahm Nekane Txapartegi einen grossen Kampf auf: den Kampf gegen den Folterapparat des spanischen Staates. Das bedeutet, die Folter nicht nur zu überleben, sondern zu benennen und öffentlich zu machen – sich nicht brechen und nicht zum Schweigen bringen zu lassen. Nekane führt diesen Kampf bis heute: auch für jene Frauen, die die Folter nicht überlebt haben und jene, die nie darüber sprechen konnten. Es ist ein kollektiver feministischer Kampf, aus dem viele Frauen in den letzten 20 Jahren Kraft geschöpft haben.
Interview mit Nekane Txapartegi – 20 Jahre feministischer Kampf gegen die politische Verfolgung
Vor 20 Jahren nahm Nekane Txapartegi einen grossen Kampf auf: den Kampf gegen den Folterapparat des spanischen Staates. Das bedeutet, die Folter nicht nur zu überleben, sondern zu benennen und öffentlich zu machen – sich nicht brechen und nicht zum Schweigen bringen zu lassen. Nekane führt diesen Kampf bis heute: auch für jene Frauen, die die Folter nicht überlebt haben und jene, die nie darüber sprechen konnten. Es ist ein kollektiver feministischer Kampf, aus dem viele Frauen in den letzten 20 Jahren Kraft geschöpft haben.
Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit
Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Zwischen den beiden Stickern «Free Nekane» und «Nekane bleibt frei» sind also vier Jahre vergangen und in dieser Zeit ist viel passiert.
Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.
Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.
Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.
Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.
Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).
Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.
Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!
Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Zwischen den beiden Stickern «Free Nekane» und «Nekane bleibt frei» sind also vier Jahre vergangen und in dieser Zeit ist viel passiert.
Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.
Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.
Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.
Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.
Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).
Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.
Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!
Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen, die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische Verfolgung nicht gestoppt wird.
Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane
Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane
Dienstag, 15.9.2020: 3 Jahre Befreiung! Wir feiern ab 18 Uhr im Kasama-LoRa-Innenhof
Liebe Compañerxs
Am 15. September 2020 ist meine Befreiung – und damit auch der Erfolg unserer Kampagne Free Nekane – drei Jahre her. Während dieser Zeit ging unser Kampf ausserhalb der Mauern weiter, da die politische und patriarchale Verfolgung immer wieder droht. Mit Demos, Kundgebungen, Flyern, Aktionen und Veranstaltungen haben wir jede repressiven Ankündigung des spanischen Staates entschlossen beantwortet. Unter dem Motto «Nekane – eine von uns!» sind wir zusammen nach Bern gegangen. Am feministischen Streik waren wir zusammen auf der Bühne. Gemeinsam nahmen wir uns die Strassen von Zürich. Die Solidarität ist im Alltag spürbar! Ich würde mich freuen, mit euch am Dienstag 15. September 2020 um 18 Uhr im LoRa-Kasama-Innenhof (Militärstrasse 87a) anzustossen. Mit Fotos werden wir uns zusammen an drei kämpferische Jahre erinnern.
Am Sonntag 13. September um 18 Uhr hört ihr im offenen Politkanal auf Radio LoRa ein aktuelles Interview mit mir. Lasst uns feiern, lasst uns kämpferisch bleiben!
Ich freue mich auf euch!
Nekane
Liebe Compañerxs
Am 15. September 2020 ist meine Befreiung – und damit auch der Erfolg unserer Kampagne Free Nekane – drei Jahre her. Während dieser Zeit ging unser Kampf ausserhalb der Mauern weiter, da die politische und patriarchale Verfolgung immer wieder droht. Mit Demos, Kundgebungen, Flyern, Aktionen und Veranstaltungen haben wir jede repressiven Ankündigung des spanischen Staates entschlossen beantwortet. Unter dem Motto «Nekane – eine von uns!» sind wir zusammen nach Bern gegangen. Am feministischen Streik waren wir zusammen auf der Bühne. Gemeinsam nahmen wir uns die Strassen von Zürich. Die Solidarität ist im Alltag spürbar! Ich würde mich freuen, mit euch am Dienstag 15. September 2020 um 18 Uhr im LoRa-Kasama-Innenhof (Militärstrasse 87a) anzustossen. Mit Fotos werden wir uns zusammen an drei kämpferische Jahre erinnern.
Am Sonntag 13. September um 18 Uhr hört ihr im offenen Politkanal auf Radio LoRa ein aktuelles Interview mit mir. Lasst uns feiern, lasst uns kämpferisch bleiben!
Ich freue mich auf euch!
Nekane