Seit ca. 6 Monaten setzt die Türkei regelmäßig Giftgas im Nordirak/Südkurdistan ein.
Jetzt hat der Verein Campact in Zusammenarbeit mit Kon-Med, der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V., die Petition „Sofortiger Stopp der türkischen Giftgasangriffe!“ gestartet. Unterschreibt die Petition und helft sie zu verbreiten!
https://weact.campact.de/petitions/fur-einen-sofortigen-stopp-der-giftgasangriffe-der-turkei-in-sudkurdistan-nordirak
In der Petition fordern wir die geschäftsführende Bundesregierung auf,
- bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der oben genannten Vorwürfe zu beantragen,
- die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei offen zu verurteilen und
- ihre Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime zu beenden und sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der EU wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei einzuleiten.
Jetzt hat der Verein Campact in Zusammenarbeit mit Kon-Med, der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V., die Petition „Sofortiger Stopp der türkischen Giftgasangriffe!“ gestartet. Unterschreibt die Petition und helft sie zu verbreiten!
https://weact.campact.de/petitions/fur-einen-sofortigen-stopp-der-giftgasangriffe-der-turkei-in-sudkurdistan-nordirak
In der Petition fordern wir die geschäftsführende Bundesregierung auf,
- bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der oben genannten Vorwürfe zu beantragen,
- die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei offen zu verurteilen und
- ihre Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime zu beenden und sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der EU wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei einzuleiten.
*Heute um 14:30 Mahnwache*
➡️
*Aktion gegen Gelöbnis Villa Hammerschmidt 12.11.21, ab 14.30h*
BITTE WEITERVERBREITEN UND MOBILISIEREN!
wir rufen auf zu einer Mahnwache gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten am 12.11. im Garten der Villa Hammerschmidt! Beginn ist um 14.30h, eine Stunde vor Beginn der Gelöbnisfeier, um schon für die einfahrenden Soldaten und Ehrengäste unseren Protest sichtbar zu machen.
Wir planen die Aktion direkt auf dem Gehweg vor dem Eingang der Villa H. Die Mahnwache ist angemeldet.
Aufruf
GELÖBNIX der Bundeswehr am 12. November 2021 in Bonn! Kommt und mobilisiert!
Helm ab zum Denken! Gloobt Nix! Gelöbt Nix!
Die Bundeswehr führt am 12.11.2021 ein „feierliches“ Gelöbnis als „geschlossene Veranstaltung“ (nur Teile der Bundeswehr, Angehörige der Rekruten, geladene Gäste und Medienvertreter) im Zeitraum von 15:30 - 17:15 Uhr im Vorgarten der Villa Hammerschmidt durch. Dabei werden Soldatinnen und Soldaten der ABC-Abwehrbataillone 7 aus Höxter und 750 aus Bruchsal ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Für die Gelöbnisrede ist der neue Ministerpräsident von NRW angefragt. Anlass ist der 66. Gründungsjahrestag der Bundeswehr (Ermekeilkaserne!).
In Zeiten völkerrechtswidriger Kriege und Kriegseinsätze der Bundeswehr zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen wollen wir in Bonn ein solches Grundgesetz und Völkerrecht verhöhnendes Ritual mit Marschmusik und pseudoreligiöser Überhöhung - vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereidigung_und_Gel%C3%B6bnis_von_Soldaten_der_Bundeswehr
nicht hinnehmen. Statt Fahneneid und Gehorsamsversprechen fordern wir:
Helm ab zum Denken: Gloobt Nix! Gelöbt Nix!
Wir werden in Form einer hör- und sichtbaren Mahnwache vor dem Tor der Villa Hammerschmidt von 14.30-17.30h gegen die Gelöbnisfeier demonstrieren. Bringt Transparente und Trillerpfeifen mit!
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*Aktion gegen Gelöbnis Villa Hammerschmidt 12.11.21, ab 14.30h*
BITTE WEITERVERBREITEN UND MOBILISIEREN!
wir rufen auf zu einer Mahnwache gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten am 12.11. im Garten der Villa Hammerschmidt! Beginn ist um 14.30h, eine Stunde vor Beginn der Gelöbnisfeier, um schon für die einfahrenden Soldaten und Ehrengäste unseren Protest sichtbar zu machen.
Wir planen die Aktion direkt auf dem Gehweg vor dem Eingang der Villa H. Die Mahnwache ist angemeldet.
Aufruf
GELÖBNIX der Bundeswehr am 12. November 2021 in Bonn! Kommt und mobilisiert!
Helm ab zum Denken! Gloobt Nix! Gelöbt Nix!
Die Bundeswehr führt am 12.11.2021 ein „feierliches“ Gelöbnis als „geschlossene Veranstaltung“ (nur Teile der Bundeswehr, Angehörige der Rekruten, geladene Gäste und Medienvertreter) im Zeitraum von 15:30 - 17:15 Uhr im Vorgarten der Villa Hammerschmidt durch. Dabei werden Soldatinnen und Soldaten der ABC-Abwehrbataillone 7 aus Höxter und 750 aus Bruchsal ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Für die Gelöbnisrede ist der neue Ministerpräsident von NRW angefragt. Anlass ist der 66. Gründungsjahrestag der Bundeswehr (Ermekeilkaserne!).
In Zeiten völkerrechtswidriger Kriege und Kriegseinsätze der Bundeswehr zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen wollen wir in Bonn ein solches Grundgesetz und Völkerrecht verhöhnendes Ritual mit Marschmusik und pseudoreligiöser Überhöhung - vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereidigung_und_Gel%C3%B6bnis_von_Soldaten_der_Bundeswehr
nicht hinnehmen. Statt Fahneneid und Gehorsamsversprechen fordern wir:
Helm ab zum Denken: Gloobt Nix! Gelöbt Nix!
Wir werden in Form einer hör- und sichtbaren Mahnwache vor dem Tor der Villa Hammerschmidt von 14.30-17.30h gegen die Gelöbnisfeier demonstrieren. Bringt Transparente und Trillerpfeifen mit!
Wikipedia
Vereidigung und Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr
Vereidigung und Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr ist eine – meist feierliche – Zeremonie am Anfang ihrer Dienstzeit. Der Text der Formel unterscheidet sich dabei zwischen Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes…
Forwarded from Feministischer Kalender ✊
Wir sehen uns dort 💥
🚨Solidaritätsdemo mit den Streikenden am Universitätsklinikum Bonn!
🗓️ Di, 16.11, 17:30 Uhr
📍 Kaiserplatz
Es hat sich ausgeklatscht! Wir brauchen Veränderung!
Für einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, für ein Gesundheitssystem, das auf die Gesundheit der Patient*innen statt auf Profite abzielt und gegen weitere Privatisierungen!
Respekt für die Arbeit von Menschen drückt sich vor allem in guten Arbeitsbedingungen aus und nicht in warmen Worten oder Applaus. Unterstützen wir die Streikenden, raus auf die Straße!
🚨Solidaritätsdemo mit den Streikenden am Universitätsklinikum Bonn!
🗓️ Di, 16.11, 17:30 Uhr
📍 Kaiserplatz
Es hat sich ausgeklatscht! Wir brauchen Veränderung!
Für einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, für ein Gesundheitssystem, das auf die Gesundheit der Patient*innen statt auf Profite abzielt und gegen weitere Privatisierungen!
Respekt für die Arbeit von Menschen drückt sich vor allem in guten Arbeitsbedingungen aus und nicht in warmen Worten oder Applaus. Unterstützen wir die Streikenden, raus auf die Straße!
Save the date! Vortrag & Diskussion „Mobilisierbare Deutsche“, Donnerstag 02.12., 19 Uhr im BLA Bonn - Bornheimerstraße 20-22!
Basierend auf der Broschüre "Mobilisierbare Deutsche" liefert die Gruppe Eklat Münster eine Reflexion der ideologischen Grundaspekte dieser Mobilisierung. Sie zeigt auf, inwiefern das entfaltete Narrativ den üblichen Mustern von regressiver Gesellschaftskritik und Verschwörungsmythen entspricht. Dadurch wird erklärbar, warum auch unverdächtige Akteur*innen über eine Eigendynamik in die Nähe zu extrem Rechten gelangen konnten. Eine tieferliegende Affinität wird offenbart.
Bei der Veranstaltung gilt 2G, wir begrüßen es sehr wenn ihr zusätzlich noch einen Schnelltest mitbringt!
Basierend auf der Broschüre "Mobilisierbare Deutsche" liefert die Gruppe Eklat Münster eine Reflexion der ideologischen Grundaspekte dieser Mobilisierung. Sie zeigt auf, inwiefern das entfaltete Narrativ den üblichen Mustern von regressiver Gesellschaftskritik und Verschwörungsmythen entspricht. Dadurch wird erklärbar, warum auch unverdächtige Akteur*innen über eine Eigendynamik in die Nähe zu extrem Rechten gelangen konnten. Eine tieferliegende Affinität wird offenbart.
Bei der Veranstaltung gilt 2G, wir begrüßen es sehr wenn ihr zusätzlich noch einen Schnelltest mitbringt!
Am Samstag, dem 27.11. findet eine der letzten Partys im jetzigen Gebäude der Alten VHS statt. Es gibt mal wieder Techno auf die Ohren 🔊🎚🎛🔊
Wegen der Inzidenzzahlen: Kommt nur, wenn ihr geimpft oder genesen seid UND einen offiziellen Schnelltest mit negativem Ergebnis aus den letzten 12 Stunden dabeihabt!
Wegen der Inzidenzzahlen: Kommt nur, wenn ihr geimpft oder genesen seid UND einen offiziellen Schnelltest mit negativem Ergebnis aus den letzten 12 Stunden dabeihabt!
Abonniert den Kanal vom Pflegestreik Bonn, um up to date zu bleiben und die Streikbewegung zu unterstützen! 🔥 es hat sich ausgeklatscht! Für eine menschenwürdige Pflege für alle!
Forwarded from ✊🏥 We Care For Bonn 🚐🔥
Liebe potentielle Unterstützer:innen,
Seit letzter Woche wird an der UKB gestreikt und das ist erst der Anfang. ✊ Es geht um gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und gute Gesundheitsversorgung für alle! 🩺
Wenn ihr Lust habt, euch in den nächsten Wochen und Monaten in unsere Streikbewegung am Krankenhaus einzubringen, kommt doch zum Unterstützer: innentreffen!
📅 Montag, den 22.11. um 19.30
📍Alte VHS, Kasernenstraße 50
😷 Es gilt die zwei-G-Regel
👉 Wir erklären euch in wenigen Sätzen, worum es uns bei diesem Streik geht
👉 Wir sammeln Ideen zur Unterstützung: Plakate malen, Präsenz zeigen, netzwerken, Texte formulieren, Demos anmelden usw.)
👉 Wir probieren die Unterstützung für die nächsten Monate auf stabile Beine zu stellen
Bis Montag ♥️
Seit letzter Woche wird an der UKB gestreikt und das ist erst der Anfang. ✊ Es geht um gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und gute Gesundheitsversorgung für alle! 🩺
Wenn ihr Lust habt, euch in den nächsten Wochen und Monaten in unsere Streikbewegung am Krankenhaus einzubringen, kommt doch zum Unterstützer: innentreffen!
📅 Montag, den 22.11. um 19.30
📍Alte VHS, Kasernenstraße 50
😷 Es gilt die zwei-G-Regel
👉 Wir erklären euch in wenigen Sätzen, worum es uns bei diesem Streik geht
👉 Wir sammeln Ideen zur Unterstützung: Plakate malen, Präsenz zeigen, netzwerken, Texte formulieren, Demos anmelden usw.)
👉 Wir probieren die Unterstützung für die nächsten Monate auf stabile Beine zu stellen
Bis Montag ♥️
... und hier der Link zum 👆Pflegestreikkanal: https://t.me/WeCare4Bonn
Der Streik der Pflegekräfte in der Uniklinik geht weiter!
✊🏽🏥🚑🔥
Ab heute wird wieder drei Tage lang die Arbeit niedergelegt (bis auf den Notbetrieb).
Die Pflegekräfte streiken für Entlastungen. Das Personal an der Uniklinik ist ausgebrannt und fordert Tariferhöhungen und Reformen!
Helft, die Reichweite zu erhöhen:
Telegram https://t.me/WeCare4Bonn
Instagram instagram.com/_wecareforbonn_/
✊🏽🏥🚑🔥
Ab heute wird wieder drei Tage lang die Arbeit niedergelegt (bis auf den Notbetrieb).
Die Pflegekräfte streiken für Entlastungen. Das Personal an der Uniklinik ist ausgebrannt und fordert Tariferhöhungen und Reformen!
Helft, die Reichweite zu erhöhen:
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Forwarded from ✊🏥 We Care For Bonn 🚐🔥
📣 Streikfinale am UKB 📣
Zum 7. Mal legen die Kolleg*innen die Arbeit nieder 💪🏼 für mehr Geld , Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen. Und es wird weitergehen! 💪🏼
✊ Lasst uns einen starken Streiktag hinlegen und gemeinsam den Druck noch einmal erhöhen.
💥Jetzt kommt es auf dich an!
👉Sprich deine Kolleg*innen, Freund*innen und Verwandten
an und Bring sie gerne mit!👫👭👬
🚨Um nächstes Jahr in die Entlastung zu starten, brauchen wir jetzt einen tosenden Abschluss🙌
Wir alle brauchen eine gute Gesundheitsversorgung - nicht erst seit Corona 😷
Es gibt nochmal dick Programm
🔥 Demo
🔥 Tombola
🔥 Torwand
📆 Freitag ab 8:30 Uhr
📍 Vor dem BMZ 2 am UKB
Zum 7. Mal legen die Kolleg*innen die Arbeit nieder 💪🏼 für mehr Geld , Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen. Und es wird weitergehen! 💪🏼
✊ Lasst uns einen starken Streiktag hinlegen und gemeinsam den Druck noch einmal erhöhen.
💥Jetzt kommt es auf dich an!
👉Sprich deine Kolleg*innen, Freund*innen und Verwandten
an und Bring sie gerne mit!👫👭👬
🚨Um nächstes Jahr in die Entlastung zu starten, brauchen wir jetzt einen tosenden Abschluss🙌
Wir alle brauchen eine gute Gesundheitsversorgung - nicht erst seit Corona 😷
Es gibt nochmal dick Programm
🔥 Demo
🔥 Tombola
🔥 Torwand
📆 Freitag ab 8:30 Uhr
📍 Vor dem BMZ 2 am UKB
Forwarded from Früchte des Betons
Schweren Herzens haben wir uns dazu entschieden die Party abzusagen. Leider wäre das wohl die letzte Chance gewesen in der Alten VHS zu feiern. Passt auf euch auf, wir sehen uns zu einer anderen Gelegenheit wieder :)
(Dank geht raus an die Ungeimpften)
(Dank geht raus an die Ungeimpften)
Forwarded from Köln gegen Rechts
Prügelbanden und rechte Gruppen bei der Polizei Reul tritt ab!
Kundgebung am Freitag 26.11. – 18h - vor der Ehrenfelder Wache
Harte Gewaltandrohungen seitens der Polizei: Er habe „dem Türken gestern einen Kick gegeben“, „Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse“. So und noch krasser lauten die Chats, die sich Polizeibeamte der Ehrenfelder Wache geschickt haben. Bei der nächsten Dienstfahrt, hieß es „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“. Es blieb nicht nur bei den Chats. Opfer der uniformierten Schlägertruppe wurde u.a. der gebürtige Italiener Gaetano B., der bei einem Polizeieinsatz im April dieses Jahres in Bickendorf von den Polizeibeamten gefesselt und misshandelt wurde. Er starb zwei Monate später aufgrund von Rippenbrüchen an einer Blutvergiftung. Dies alles erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Anfang dieser Woche die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt wurden. Fünf Polizeibeamte wurden suspendiert. Auf ihren Handys fanden sich die Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst.
Ehrenfelder Wache – Bekannt für Übergriffe Die Polizisten, gehören zur Ehrenfelder Wache. Diese ist schon seit längerem bekannt für gewalttätige Übergriffe. Erst im Juli dieses Jahres demonstrierten nach einem Aufruf des SSK mehrere hundert Menschen vor der Wache. Dem vorausgegangen war ein Polizeieinsatz, bei dem ein SSK-Mitglied von Beamten der Ehrenfelder Wache Handgelenk und Ellenbogen gebrochen worden waren. Der Polizeiarzt auf der Wache hatte die Brüche, die später im Krankenhaus diagnostiziert wurden, angeblich nicht bemerkt. Bei der Kundgebung meldeten sich zahlreiche Betroffene zu Wort, die von gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei berichteten – auch auf der Ehrenfelder Wache.
Der Fisch stinkt vom Kopf her Dass es überhaupt dazu kommen kann, dass sich in der Polizei eine derartige Prügelbande organisiert, kann nur durch Duldung der Kolleg*innen, Vorgesetzten und der Führungsspitze möglich sein. Einer der aktuell beschuldigten Beamten, ein 40 jähriger Kommissar der Ehrenfelder Wache, hatte in der Vergangenheit sage und schreibe 12 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt! Alle Verfahren wurden eingestellt! Ob nun Polizeiärzte, Vorgesetzte, wie die Leiterin der Ehrenfelder Wache (die als erste Reaktion die gute Arbeit der Polizeibeamt*innen auf der Ehrenfelder Wache lobte), die Kölner Polizeiführung, (deren rechtswidrige Behinderungen bei Demonstration bereits mehrmals von Gerichten festgestellt wurde), oder einem Innenminister (der sich mit Händen und Füßen gegen eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizeibeamt*innen wehrt): Ohne all deren Unterstützung und Wegschauen wären solche Gewaltexzesse nicht möglich.
Rücktritt Reul – Geplantes Versammlungsgesetz stoppen Gerade der NRW-Innenminister Reul, muss jetzt die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Reul vermeidet jegliche Konsequenzen gegenüber rechtswidrigem Polizeiverhalten. Erst im letzten Jahr hatte es Untersuchungen über mindestens 275 (bekannt gewordene) rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW (Köln lag mit mindestens 21 Fällen auf Platz 3) gegeben. Diese führten bis jetzt tatsächlich nur zu acht Entlassungen und drei Abmahnungen. Hunderte Fälle wurden einfach eingestellt. Auf der anderen Seite steht Reul für ein neues Versammlungsgesetz das Polizist*innen weiträumige Befugnisse zur Beschneidung des Demonstrationsrechtes einräumt. Ein Gesetz, dem Amnesty International bescheinigt, dass es Menschen die Demonstrationen anmelden wollen, abschrecken wird. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird mit dem Gesetz in die Hände einzelner Polizeibeamt*innen gelegt und somit der Willkür ausgesetzt. Dieser Innenminister, schafft die Rechtsgrundlagen und die Atmosphäre, in dem sich solche Schlägerbanden in der Polizei sicher fühlen.
Dieses Versammlungsgesetz, das trotz vielfältiger Proteste im Dezember schon beschlossen werden soll, darf so nicht verabschiedet werden. Reul muss als Verantwortlicher für die Gewaltexzesse in der Kölner Polizei zurücktreten!
Kundgebung am Freitag 26.11.
Kundgebung am Freitag 26.11. – 18h - vor der Ehrenfelder Wache
Harte Gewaltandrohungen seitens der Polizei: Er habe „dem Türken gestern einen Kick gegeben“, „Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse“. So und noch krasser lauten die Chats, die sich Polizeibeamte der Ehrenfelder Wache geschickt haben. Bei der nächsten Dienstfahrt, hieß es „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“. Es blieb nicht nur bei den Chats. Opfer der uniformierten Schlägertruppe wurde u.a. der gebürtige Italiener Gaetano B., der bei einem Polizeieinsatz im April dieses Jahres in Bickendorf von den Polizeibeamten gefesselt und misshandelt wurde. Er starb zwei Monate später aufgrund von Rippenbrüchen an einer Blutvergiftung. Dies alles erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Anfang dieser Woche die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt wurden. Fünf Polizeibeamte wurden suspendiert. Auf ihren Handys fanden sich die Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst.
Ehrenfelder Wache – Bekannt für Übergriffe Die Polizisten, gehören zur Ehrenfelder Wache. Diese ist schon seit längerem bekannt für gewalttätige Übergriffe. Erst im Juli dieses Jahres demonstrierten nach einem Aufruf des SSK mehrere hundert Menschen vor der Wache. Dem vorausgegangen war ein Polizeieinsatz, bei dem ein SSK-Mitglied von Beamten der Ehrenfelder Wache Handgelenk und Ellenbogen gebrochen worden waren. Der Polizeiarzt auf der Wache hatte die Brüche, die später im Krankenhaus diagnostiziert wurden, angeblich nicht bemerkt. Bei der Kundgebung meldeten sich zahlreiche Betroffene zu Wort, die von gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei berichteten – auch auf der Ehrenfelder Wache.
Der Fisch stinkt vom Kopf her Dass es überhaupt dazu kommen kann, dass sich in der Polizei eine derartige Prügelbande organisiert, kann nur durch Duldung der Kolleg*innen, Vorgesetzten und der Führungsspitze möglich sein. Einer der aktuell beschuldigten Beamten, ein 40 jähriger Kommissar der Ehrenfelder Wache, hatte in der Vergangenheit sage und schreibe 12 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt! Alle Verfahren wurden eingestellt! Ob nun Polizeiärzte, Vorgesetzte, wie die Leiterin der Ehrenfelder Wache (die als erste Reaktion die gute Arbeit der Polizeibeamt*innen auf der Ehrenfelder Wache lobte), die Kölner Polizeiführung, (deren rechtswidrige Behinderungen bei Demonstration bereits mehrmals von Gerichten festgestellt wurde), oder einem Innenminister (der sich mit Händen und Füßen gegen eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizeibeamt*innen wehrt): Ohne all deren Unterstützung und Wegschauen wären solche Gewaltexzesse nicht möglich.
Rücktritt Reul – Geplantes Versammlungsgesetz stoppen Gerade der NRW-Innenminister Reul, muss jetzt die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Reul vermeidet jegliche Konsequenzen gegenüber rechtswidrigem Polizeiverhalten. Erst im letzten Jahr hatte es Untersuchungen über mindestens 275 (bekannt gewordene) rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW (Köln lag mit mindestens 21 Fällen auf Platz 3) gegeben. Diese führten bis jetzt tatsächlich nur zu acht Entlassungen und drei Abmahnungen. Hunderte Fälle wurden einfach eingestellt. Auf der anderen Seite steht Reul für ein neues Versammlungsgesetz das Polizist*innen weiträumige Befugnisse zur Beschneidung des Demonstrationsrechtes einräumt. Ein Gesetz, dem Amnesty International bescheinigt, dass es Menschen die Demonstrationen anmelden wollen, abschrecken wird. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird mit dem Gesetz in die Hände einzelner Polizeibeamt*innen gelegt und somit der Willkür ausgesetzt. Dieser Innenminister, schafft die Rechtsgrundlagen und die Atmosphäre, in dem sich solche Schlägerbanden in der Polizei sicher fühlen.
Dieses Versammlungsgesetz, das trotz vielfältiger Proteste im Dezember schon beschlossen werden soll, darf so nicht verabschiedet werden. Reul muss als Verantwortlicher für die Gewaltexzesse in der Kölner Polizei zurücktreten!
Kundgebung am Freitag 26.11.
Forwarded from Köln gegen Rechts
– 18h - vor der Ehrenfelder Wache / Venloer Straße Bitte achtet auf Masken und Abstand!
Forwarded from ✊🏥 We Care For Bonn 🚐🔥
🚨 We Care 4 Bonn -Solidaritätskundgebung
🗓️ Sa, 04.12, 14:00 bis 15:00
📍 Frankenbadplatz
Respekt für die Arbeit von Menschen drückt sich vor allem in guten Arbeitsbedingungen aus und nicht in warmen Worten oder Applaus.
Gemeinsam fordern wir
💥 einen besseren Personalschlüssel in der Pflege
💥 bessere Bezahlung der Pflegekräfte
💥 ein Gesundheitssystem, das auf die Gesundheit der Patient*innen statt auf Profite abzielt
💥 Schluss mit Privatisierungen!
🗓️ Sa, 04.12, 14:00 bis 15:00
📍 Frankenbadplatz
Respekt für die Arbeit von Menschen drückt sich vor allem in guten Arbeitsbedingungen aus und nicht in warmen Worten oder Applaus.
Gemeinsam fordern wir
💥 einen besseren Personalschlüssel in der Pflege
💥 bessere Bezahlung der Pflegekräfte
💥 ein Gesundheitssystem, das auf die Gesundheit der Patient*innen statt auf Profite abzielt
💥 Schluss mit Privatisierungen!