Der Betreiber eine Currywurstbude in Köln wurde kurzfristig verhaftet.

Inhaltswarnung: Fremdenfeindlichkeit, alte deutsche Hymne, Faschogrüße

https://www.instagram.com/p/CCIUuqZKBJG

Lasst doch mal ne Google oder Facebook Bewertung da 😉

https://m.facebook.com/De-Fressbud-792102144158686/
https://maps.app.goo.gl/57koM5SXjoeheeoPA

Die FAU Koblenz organisiert eine Solikampagne für die antirassistische Gefangenengewerkschaft Oakland Abolition & Solidarity. Falls ihr gerade ein paar Euros über habt, lasst denen doch was zukommen.
https://koblenz.fau.org/blm-soli/

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah!

Ein Artikel in der linken Tageszeitung „taz“ sorgt für Empörung bei Horst Seehofer (70, CSU) - auch bekannt als Kriegsbruder Erdogans, Anweisungsgeber der polizeilichen Razzien im kurdischen Mezopotamien-Verlag und beim kurdischen Musikvertrieb MIR Multimedia GmbH (Februar 2019), derjenige, der sich über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag freute, Demokratie propagiert und sich dabei Terrorvater Erdogan zum Vorbild nimmt, Rassist, Polizei- und Verfassungsfan.

Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ schrieb #HengamehYaghoobifarah über Polizeigewalt, Rassismus, Machtpositionen für Ex-Cops und staatliche Repressionen.
Kurz darauf Horst Seehofer öffentlich: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen.“


Rassismus, Polizeigewalt und Staatskritik in Deutschland? Alles Fehlanzeige!
Seehofer verpasst der Meinungs- und Pressefreiheit eine erneute Klatsche und erntet einen heftigen Shitstorm, doch zur Rechenschaft gezogen für all seine Kriegsverbrechen wird er nicht!

Unsere Solidarität mit Hengameh!
YXK & JXK

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Hier der Artikel:
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/?goMobile2=1591488000000


Hier die juristische Verteidigung von taz-Anwalt Johannes Eisenberg:
https://taz.de/Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661/


Zur Petition
„Pressefreiheit statt Polizeigewalt“:
https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-pressefreiheit-pressefreiheit-statt-polizeigewalt-ef49cf50-7b4c-4ca2-83bf-cedf8c5901fc?recruiter=1044514213&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=psf_combo_share_abi&recruited_by_id=50b4b890-557f-11ea-8418-d195862ce3a0

Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!

Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.

Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.

Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.

Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgan

Der Rest... aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.

Die Reaktion der bundesdeutschen Politik auf rechte Netzwerke in den Behörden ist, abgesehen von sogenannten „Extremismusbeauftragten“ für das Land NRW, gleich null. Das ist in Anbetracht der Enthüllungen rund um die Chatgruppe „Nordkreuz“ und den Verein „Uniter“, umso besorgniserregender. In diesen bundesweit agierenden rechten Netzwerken organisieren sich Elitesoldaten, Reservisten, Polizisten und Anwälte. Sie schmieden Umsturzpläne im Falle einer Krise („Tag X“) und horten hierfür Waffen, Sprengstoff, Munition und Leichensäcke. Viele dieser Materialien stammen aus Bundeswehr- und Polizeibeständen. Trotz großer Versprechen gibt es keine strukturellen Veränderungen, keine Transparenz und keinen Aufklärungswillen. Oft reicht eine Versetzung aus, um das Geschehene vergessen zu machen. Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung durch Polizeibeamte sind kaum Grenzen gesetzt und sie entziehen sich der öffentlichen Kontrolle. Wir fordern Aufklärung und Transparenz!

Extrem rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden haben in Deutschland eine lange Tradition. Das Versprechen der „Entnazifizierung“ – die Gesellschaft nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945 ohne nationalsozialistische Einflüsse wieder aufzubauen – wurde nie eingelöst. Die Alliierten setzten zum Aufbau der neuen Sicherheitsbehörden der jungen BRD, wieder altgediente Nazi-Kader ein. Dies geschah beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz, der Bundeswehr, der Justiz und eben auch bei der Polizei. Aufgearbeitet wurde dieses Vorgehen von staatlicher Seite nie, ebenso wenig wie die, durch die ehemaligen NS-Funktionäre eingebrachten, Ideologien und Traditionen in den Behörden.

Wir fordern die Entnazifizierung zu Ende zu bringen, fangen wir vor unserer Haustüre an!

Kommt deshalb zur Demo am 11. Juli 2020 um 14 Uhr zur Kasernenstr. Ecke Karmeliterstr. in Aachen!

Ennio Morricone ist tot.
Der Komponist der Filmmusik von "Spiel mit das Lied vom Tod", "Zwei glorreiche Halunken", "Für eine handvoll Dollar", "The Hateful Eight" uvm ist heute morgen in Rom von uns gegangen.

Auf dem Frankenbadplatz findet heute eine kleine Gedenkveranstaltung zu seinen Ehren statt (nur, wenn es trocken ist). Wer mit einem Bier und genügend Abstand einigen Klassikern des großen Meisters lauschen möchte, kann sich um 19:00 dort einfinden.

Hier sein Lied über die beiden italienischen Anarchisten Sacco und Vanzetti, die zu Unrecht in den USA hingerichtet wurden.
https://youtu.be/vp420cZZ0c4

#HorstÜbergabe

Lasst uns Horst dazu bringen, die Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen doch durchführen zu lassen!

http://chng.it/8QZgVn2cyS

Infos dazu:

Am Montag hat die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" ihr erstes Parteibüro in NRW eröffnet, mitten in Siegen. Vorangegangen war dem schon eine Zunahme an Aktionen und Gewalt von Rechten in Siegen. Nazis tauchten bei den meisten linken Demos auf, um zu provozieren und Fotos zu machen.
Jetzt ist ein junges Bündnis entstanden und plant die erste Demo am Freitag, dem 10.07.2020, um 17:30 Uhr in der Nähe vom Bahnhof. Es gilt zu verhindern, dass diese Partei in NRW weiter Fuß fassen kann!
Fahren wir am Freitag zusammen nach Siegen, zur Auftaktdemo eines aktiven Kampfes gegen die ungestörte Etablierung extremrechter Strukturen.
Gemeinsam gegen den dritten Irrweg!

Die Facebook-Veranstaltung ist online:
Teilt die Veranstaltung und ladet Menschen ein.
Ladet nur Leute ein, die ihr kennt

https://www.facebook.com/events/292841712126005

Heutemorgen sagten die Cops dass es um eine Hausdurchsuchung geht, schon da war auffällig das sie Bauarbeiter*innen mitgenommen hatten... Gerade wurde bestätigt dass die Rigaer 94 geräumt wird: https://twitter.com/besetzenberlin/status/1281220544688463874

Hausdurchsuchung in Bremen
Getroffen hat es eine WG, gemeint sind wir alle! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen! Achtet auf weitere Ankündigungen.

Am 8.7. um 6:00 wurden in Bremen ein Haus und eine Parzelle aufgebrochen und durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren gegen einen Genossen. Bei der Durchsuchung wurden von den Bullen Handys und Laptops geklaut. Die erneute Durchsuchung der WG wurde damit begründet, dass bei einer vorherigen Durchsuchung im letzten Winter keine Handys und Laptops gefunden wurden.

Hallo ihr Lieben! Wir mussten den Veranstaltungsort von "Siegen gegen Rechts" aufgrund polizeilicher Auflagen vom Scheinerplatz zum Siegerlandhalle-Parkplatz verlegen. Bewegt euch in Gruppen dorthin und passt aufeinander auf. Wir werden am Bahnhof und am Scheinerplatz bereitstehen, um Teilnehmende zum Veranstaltungsort zu weisen. Sagt euren Freund*innen und anderen Interessierten Bescheid!

‼️

Der Anfahrtsplan von Bonn nach Siegen sieht folgendermaßen aus:

Um 15:07 die 66 vom HBF nach Siegburg >
...
Um 15:45 die RE 9 von Siegburg zum HBF Siegen.

Um 17:30 Demo gegen den "III. Weg" in Siegen!

Wir lassen nicht locker und laden Euch ein:

Herkesin Meydani – Platz für Alle
Live Acts gegen Rassismus

Sonntag, 12. Juli 2020, 13 Uhr
Ecke Keupstraße/Schanzenstraße, Köln-Mülheim

Öffentliche Lesung und Musik
mit Esther Dischereit, Dogan Akhanli und Mehmet Akbas

An der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße soll ein Mahnmal als Ort der Begegnung auf dem bislang unbebauten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs entstehen. Die 6x24 Meter Betonplatte des Künstlerentwurfs entspricht eins zu eins dem Fundament des Friseursalons, vor dem 2004 die Nagelbombe des NSU explodierte. Diese Platte soll der physische Teil des Mahnmals werden der ergänzt wird von einem virtuellen: Filme, Fotos und Dokumente, die mit einer App auf dem Smartphone zu sehen sind erzählen die Geschichte dieses Orts aus der Perspektive der Betroffenen. Das Mahnmal wird kein statisches Gebilde sein. Es soll ein Ort der Solidarität, des Zusammenstehens, des Zuhörens, der Wut und des gemeinsamen Handelns sein.

Doch das Mahnmal ist bis heute umkämpft. Zwar hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin kürzlich öffentlich zu der Idee bekannt, die Eigentümer*innen wollen der Stadtgesellschaft das Gelände aber dafür bisher nicht übereignen. Wir warten nicht, bis das Vorhaben an dem Ort, der von Nazi-Terroristen angegriffen wurde, realisiert wird. Wir schaffen dort schon jetzt einen Platz für Alle, der Rassismus anklagt und Solidarität ermöglicht.

Am 12. Juli findet als Auftakt von einer Vielzahl an geplanten Veranstaltungen eine Lesung mit Esther Dischereit und Dogan Akhanli und Musik von Mehmet Akbas statt.
Esther Dischereit ist Lyrikerin, Erzählerin, Essayistin, Theater- und Hörstückautorin. Dogan Akhanli ist Schriftseller und wurde wie Esther Dischereit mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Der Sänger Mehmet Akbas hat seinen Weg durch die kurdische Musik gefunden und singt in verschiedenen Sprachen.

Achtet auch auf weitere Veranstaltungsankündigungen und kommt zum Patz für Alle! Gemeinsam gegen Rassismus für eine solidarische Gesellschaft!

Initiative Herkesin Meydani - Platz für Alle
FB-Veranstaltung: https://facebook.com/events/s/live-acts-gegen-rassismus-irkc/3728590030491187/?ti=icl