Ein Minister ohne Rückhalt: Selbstaufgabe der FDP? 🟡

Volker Wissing, einstiger FDP-Verkehrsminister, klebt weiter am Amt, obwohl er die Partei verlassen hat – ein Sinnbild für Macht um jeden Preis. Diese Entscheidung offenbart eine FDP, die sich von Grundsätzen verabschiedet hat und ihren eigenen Verfall ignoriert. Wissing wirkt wie ein Karrierist ohne Prinzipien, dem die eigene Macht wichtiger ist als der Parteizusammenhalt. Die FDP, einst „Hüterin“ des Liberalismus, bröckelt weiter. Twitter spottet: „Wissing hält am Amt wie ein Kaugummi am Schuh – politische Überzeugungen scheinen längst nebensächlich.“ Als AfD sehen wir in diesen Maßnahmen klar, dass die FDP bzw. die Funktionäre ihm jeden Preis an der Macht bleiben wollen.

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Die Ampel wurde abgeschaltet 🚦❌
 
Aufgrund der Entlassung des FDP-Finanzministers Lindner durch Bundeskanzler Scholz wurde das Ende der Ampel eingeläutet und durch den Rücktritt der verbleibenden FDP-Minister besiegelt. Zentraler Auslöser ist die Schuldenbremse. Die SPD möchte Deutschland in weitere gigantische Schulden stürzen, die FDP nicht.
Letztere hat jedoch jede Entscheidung Richtung Zerstörung Deutschlands mitgetragen. Lindners Verhalten ist deshalb nichts anderes als polit-taktisches getänzelt. Ebenso die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Die Vertrauensfrage und entsprechende Neuwahlen sollen allerdings erst Mitte Januar stattfinden! Zwischenzeitlich wollen SPD und Grüne um jeden Preis an ihren Posten haften bleiben. Merz und die Union sollen dabei helfen.
Deutschland ist damit quasi handlungsunfähig. Ein unverantwortlicher Zustand! Als AfD fordern wir die sofortige Vertrauensfrage des Kanzlers und schnellstmögliche Neuwahlen!

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Gericht zwingt Habeck zur Offenlegung geheimer Atomkraft-Akten 🟢📁

Ein Gerichtsurteil verpflichtet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bislang geheime Atomkraft-Dokumente an das Magazin „Cicero“ herauszugeben. Der Minister hatte die Offenlegung verweigert und sich auf „Vertraulichkeit“ berufen. Nun muss er interne Unterlagen freigeben, darunter Einschätzungen zur Rolle von Atomkraftwerken, strategische Bewertungen und Kommunikation mit Netzbetreibern. Der Schritt könnte politischen Zündstoff liefern, da die Akten Einblicke in die internen Diskussionen zur Verlängerung von Atomkraftlaufzeiten nach Beginn des Ukraine-Kriegs geben. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die „Vertraulichkeits“-Einstufung für unwirksam und stellte Transparenz über Geheimhaltung. Es wird spannend. Fliegt nun die grüne Ideologie auf?

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EU-Zensur droht Meinungsfreiheit: USA kündigen Gegenmaßnahmen an 🇺🇸

Die EU, allen voran Deutschland, wird zunehmend wegen ihrer Maßnahmen zur Online-Regulierung kritisiert. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), das “schädliche Inhalte” auf Plattformen wie Elon Musks X (ehemals Twitter) eindämmen soll, sieht harte Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich nicht an die Vorgaben der EU halten. Diese Regelungen gefährden die Meinungsfreiheit, so der US-Vizepräsident JD Vance, der klare Konsequenzen in Aussicht stellt. Vance und Trump werfen Europa eine Abkehr von westlichen Werten wie der Redefreiheit vor und warnen, dass die NATO-Unterstützung künftig an das Festhalten an amerikanischen Freiheitsstandards geknüpft sein könnte.

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Landrat entscheidet sich für das Richtige um dann das völlig Falsche zu tun
 
Nach meiner Schriftlichen Anfrage habe ich bereits auf die prekäre Situation bzgl. den unterzubringenden, oftmals illegal Eingereisten in den Landkreisen Miesbach und anderen aufmerksam gemacht. Dazu habe ich gefordert Landrat Herr Löwis möge sich wegen der zunehmend untragbaren Situation an seine CSU-Regierungskollegen wenden und ein Ende der offenen Grenzen und Zuweisung in die Landkreise fordern.
Erfreulicherweise verfasste Löwis nun einen offenen Brief an Innenminister Herrmann. Worum er darin bittet, ist jedochleider das Gegenteil: Er wünscht Instrumente, um den Kommunen gegen deren Willen die Unterbringungen aufzuzwingen. Er wünscht die Erweiterung und Neuerichtungvon Ankerzentren. Verständnis gegenüber der eigenen Bevölkerung zeigt er nicht. Offensichtlich wird es nur mit der AfD Veränderung geben!

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CSU fordert Strafen gegen Umgehung der Bezahlkarte 🟢💳

Nach einer Enthüllung der Jungen Freiheit, dass einige Unterstützergruppen und Politiker der Grünen in Bayern Asylbewerbern zur Umgehung der Bezahlkarte Bargeld verschaffen hat, brachten wir als AfD das Thema in den Landtag und forderten ein hartes Vorgehen. Jetzt stellen sich sogar CSU-Vertreter wie Winfried Bausback dagegen und nennen dies ein „undemokratisches“ Verhalten und wollen Sanktionen einführen. Als AfD fordern wir die Anreize nach Deutschland abzuschaffen, konsequent abzuschieben und selbstverständlich eine Verurteilung und Strafverfolgung gegen das Vorgehen der Grünen!

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